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Chronik: 11. März – 7. April 2019 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Propaganda / Nawalnyj (19.02.2024) Analyse: It’s fake! Wie der Kreml durch Desinformationsvorwürfe die Diskreditierung von Informationen in ein Propagandainstrument verwandelt Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Von der Redaktion: dekoder-Special "Propaganda entschlüsseln" Kommentar: Erste Gedanken zum Tod und zum Leben Alexej Nawalnys Statistik: Politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung in Russland Chronik: 23. Januar – 09. Februar 2024 Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. November – 14. Dezember 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: 11. März – 7. April 2019

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Die Ereignisse vom 11. März 2019 bis zum 7. April 2019 in der Chronik.

11.03.2019 Laut einer Studie des"Stockholm Peace Research Institute" (SIPR) war Russland in den Jahren 2014 bis 2018 nach den USA der zweitgrößte Waffenexporteur der Welt. Russland lieferte Waffen an insgesamt 48 Länder, darunter an Indien, China und Algerien. Im Vergleich zu den Jahren 2009 bis 2013 sank der Anteil Russlands am weltweiten Waffenhandel in den Jahren 2014 bis 2018 um 6 Prozent auf insgesamt 27 Prozent.
13.03.2019 Der russische Oligarch Konstantin Malofejew, der unter anderem Besitzer des konservativen russischen Fernsehsenders"Zargrad" ist, wird Mitglied der Partei "Sprawedliwaja Rossija" (dt. "Gerechtes Russland"). Malofejew soll eine Schlüsselrolle bei der im Jahr 2014 erfolgten Annexion der Krim durch Russland und der Organisation des bewaffneten Aufstands im Osten der Ukraine gespielt haben.
13.03.2019 Der Föderationsrat lehnt das von der Staatsduma am 6. März 2019 verabschiedete Gesetz zum Verbot des Betriebs von Hostels in Wohngebäuden ab und gibt es zur Überprüfung weiter an die Schlichtungskommission. Der Föderationsrat empfiehlt, das Gesetz zu überarbeiten und sein Inkrafttreten auf das Jahr 2020 zu verschieben, um das Aufkommen eines Schwarzmarktes für Hostels zu vermeiden.
13.03.2019 Der Föderationsrat verabschiedet ein Gesetz zum Verbot der Verbreitung sogenannter "Fake News". Das Gesetz verbietet die Verbreitung falscher Informationen – die die öffentliche Ordnung gefährden – durch Massenmedien oder in sozialen Netzwerken. Von diesem Gesetz ausgenommen sind sogenannte "traditionelle" Medien, die bei der Medienaufsichtsbehörde "Roskomnadsor" registriert sind.
13.03.2019 Der Föderationsrat verabschiedet ein Gesetz zum Verbot respektloser Äußerungen über Vertreter der Staatsmacht oder staatliche Symbole. Diese sogenannten "Verunglimpfungen" werden als "Kleinrowdytum" eingestuft und mit Strafen von bis zu 100.000 Rubel (etwa 1.400 Euro), bei Wiederholung bis zu 200.000 Rubel (etwa 2.700 Euro) belegt.
14.03.2019 Das russische Erdgasförderunternehmen "Gazprom" gibt bekannt, am 1. September 2019 die seit 2014 im Bau befindliche Pipeline "Sila Sibiri" in Betrieb zu nehmen. Ursprünglich war die Inbetriebnahme für 2018 vorgesehen gewesen, die Bauarbeiten verzögerten sich jedoch, unter anderem auch wegen westlicher Sanktionengegen Russland. Die Pipeline soll die Abhängigkeit Russlands von Gaslieferungen in den Westen verringern. Ein großer Teil der Lieferungen ist für den chinesischen Energiemarkt bestimmt.
15.03.2019 Die Europäische Union nimmt acht russische Staatsbürger auf die Sanktionsliste. Diese sollen mit einem Vorfall im Asowschen Meer in Verbindung stehen: Am 25. November 2018 nahmen russische Grenzschutzboote drei ukrainische Marineschiffe unter Beschuss. Begründet wurde dieser Vorfall damit, dass die ukrainischen Schiffe illegal in russische Hoheitsgewässer eingedrungen seien. Von den Sanktionen betroffen sind unter anderem Aleksandr Dwornikow, Kommandant der russischen Streitkräfte im südlichen Militärbezirk, und Sergej Stankewitsch, Leiter der Grenzschutzabteilung des FSB im Bereich Krim und Sewastopol.
15.03.2019 Das US-amerikanische Finanzministerium nimmt im Zusammenhang mit dem Vorfall im Asowschen Meer am 25. November 2018 sechs natürliche Personen und acht russische Unternehmen in die Sanktionsliste auf. Betroffen sind unter anderem der stellvertretende Leiter des föderalen Grenzschutzdienstes, Gennadij Medwedew, der Leiter der Küstenwache des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB), Andrej Schein, und Sergej Stankewitsch, Leiter der Grenzschutzabteilung des FSB im Bereich Krim und Sewastopol.
15.03.2019 Der russische Oligarch Oleg Deripaska reicht beim US-amerikanischen Bundesgericht in Washington Klage gegen das US-amerikanische Finanzministerium sowie Finanzminister Steven Mnuchin ein. Deripaska möchte die Aufhebung der gegen ihn bestehenden Sanktionen erreichen. Er sieht sich zu Unrecht auf die Sanktionsliste gesetzt und als Opfer eines politischen Machtkampfes. Er beziffert seine durch die Sanktionen erlittenen Verluste auf etwa 7,5 Milliarden US-Dollar.
15.03.2019 Kanada kündigt im Zusammenhang mit dem Vorfall im Asowschen Meer vom 25. November 2018 und der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 Sanktionen gegen 114 natürliche Personen und 15 russische Unternehmen an. Von den Sanktionen betroffen sind unter anderem Igor Setschin, Vorstandsvorsitzender des größten russischen Ölkonzerns "Rosneft" und ein Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Andrej Kostin, Vorstandsvorsitzender des zweitgrößten russischen Kreditinstituts "WTB Bank", und Aleksandr Sharow, Leiter der Medienaufsichtsbehörde "Roskomnadsor".
18.03.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin besucht die Krim und Sewastopol. Im Rahmen seines Besuchs nimmt er unter anderem an Feierlichkeiten zum fünften Jahrestag des sogenannten "Krim-Referendums" und der anschließenden "Angliederung" der Krim an Russland teil.
18.03.2019 Australien nimmt zehn weitere Personen auf die Liste der im Zusammenhang mit der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 erlassenen Sanktionen auf. Die australische Außenministerin Maris Payne erklärt, die Maßnahmen betreffe Personen, die auch bereits auf die Sanktionslisten der EU, der USA und Kanadas aufgenommen worden seien. Dies sind unter anderem Sergej Stankewitsch, Leiter der Grenzschutzabteilung des FSB im Bereich Krim und Sewastopol und Andrej Schein,Leiter der Küstenwache des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB).
18.03.2019 Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, unterzeichnet das Gesetz gegen die Verbreitung von "Fake News" sowie das Gesetz gegen die "Verunglimpfung" von Staatssymbolen bzw. Vertretern der Staatsmacht. Die Gesetze waren am 13. März vom Föderationsrat verabschiedet worden. Am 14. März hatte der Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten sich mit einer Erklärung an Putin gewandt, in der er sich gegen die Unterzeichnung beider Gesetze aussprach.
18.03.2019 Der Leiter des tschetschenischen Büros der Menschenrechtsorganisation "Memorial" Ojub Titijew wird wegen Drogenbesitzes zu vier Jahren Strafkolonie verurteilt. Titijew war am 9. Januar 2018 verhaftet worden, nachdem in seinem Auto angeblich Drogen gefunden worden waren. Der anschließende Prozess wurde als politisch motiviert eingestuft.
18.03.2019 Nach offiziellen Angaben nehmen mehr als 800.000 Menschen an den in Moskau stattfindenden Feierlichkeiten zum fünften Jahrestag des sogenannten "Krim-Referendums" und der anschließenden "Angliederung" der Krim an Russland teil.
19.03.2019 Boris Dubrowskij, Gouverneur der Region Tscheljabinsk, legt sein Amt nieder. Sein Interimsnachfolger wird Aleksej Teksler, der bisher im Energieministerium tätig war. Dubrowskij wird nach Auskunft des Föderalen Antimonopoldienstes wettbewerbswidriger Absprachen mit dem Verkehrsministerium der Region sowie der Firma "Yushuralmost" bezichtigt. Konkret geht es um die Instandsetzung von Straßen im Südural. Die Neuwahlen sind für den 8. September 2019angesetzt.
20.03.2019 Aleksandr Berdnikow, Regierungschef der Republik Altai, gibt seinen Rücktritt bekannt. Sein Nachfolger wird Oleg Chorochordin, bisher Mitglied im Vorstand von "Glonass", einem globalen Navigationssatellitensystem, das vom russischen Verteidigungsministerium finanziert wird.
20.03.2019 Aleksej Orlow, Gouverneur der russischen autonomen Republik Kalmückien, tritt zurück. Als sein Nachfolger ernennt der russische Präsident Wladimir Putin den mehrfachen Kickbox-Weltmeister Batu Chassikow.
21.03.2019 Marina Kowtun, Gouverneurin der Region Murmansk, reicht ihr Rücktrittsgesuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin ein. Kowtun steht im Verdacht, in einen Skandal verwickelt zu sein, in dessen Zentrum der ehemalige stellvertretende Gouverneur der Region, Igor Babenko, steht. Dieser ist, gemeinsam mit drei Komplizen, wegen Machtmissbrauchs und Veruntreuung von Spendengeldern angeklagt. Als Interimsnachfolger Kowtuns wird Andrej Tschibis ernannt, zuvor stellvertretender Leiter des russischen Bauministeriums.
21.03.2019 Jurij Berg, Gouverneur der Region Orenburg, tritt zurück. Sein Interims-Nachfolger wird Denis Pasler. Dieser ist Geschäftsführer der "T Pljus", Russland größtem privaten Unternehmen im Bereich Strom und Wärme. Es gehört zu 65 % der "Renowa-Gruppe", deren Eigentümer wiederum der russische Oligarch Wiktor Wekselberg ist.
21.03.2019 Die russische Statistikbehörde "Rosstat" gibt bekannt, dass die Anzahl der Menschen, die in Russland unterhalb des Existenzminimums leben, im Jahr 2018 im Vergleich zu 2017 leicht gesunken ist. Die Quote lag im Jahr 2018 bei 12,9 Prozent im Gegensatz zu 13,2 Prozent im Jahr 2017. Im vierten Quartal 2018 lag das Existenzminium bei 10.213 Rubel (etwa 140 Euro) im Monat.
24.03.2019 Der US-amerikanische Sonderermittler Robert Mueller, der zur angeblichen Einmischung der russischen Regierung in den US-Wahlkampf 2016 ermittelt hat, schließt seine Untersuchungen ab. Seinem Bericht zufolge gibt es keine Beweise für eine Beeinflussung des US-Wahlkampfes durch Russland oder für etwaige Absprachen zwischen Trumps-Wahlkampfbüro mit der russischen Regierung.
24.03.2019 Zwei russische Militärflugzeuge landen in Venezuela. Laut offiziellen Angaben handelt es sich dabei um einen Einsatz im Rahmen bestehender Verträge zur militärischen Zusammenarbeit. An Bord der Flugzeuge befinden sich 99 russische Soldaten, deren Auftrag es ist, sich um technische Wartung von Militärgerät und militärische Ausbildung der venezolanischen Armee zu kümmern. Auch der Stabschef der russischen Armee, Generaloberst Wassilij Tonkoschurow, reiste in diesem Zusammenhang nach Venezuela.
26.03.2019 Michail Abysow, von 2012 bis 2018 Minister für Offene Regierungsangelegenheiten, wird wegen des Verdachts der Veruntreuung von 4 Milliarden Rubel (etwa 54 Millionen Euro) festgenommen. Abysow wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung und besonders schwerer Betrug vorgeworfen. Der Vorstandsvorsitzende der "E4-Gruppe" soll drei zum Konzern gehörende Energieunternehmen zu überhöhten Preisen an staatliche Strukturen verkauft und den Gewinn aus diesen Geschäften ins Ausland transferiert haben.
28.03.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin besucht seinen kirgisischen Amtskollegen Sooronbai Dsheenbekow in Bischkek. Erwartet wird unter anderem die Unterzeichnung mehrerer bilateraler Abkommen, eines davon ein Protokoll über Status und Bedingungen der russischen Militärbasis in Kirgisistan.
03.04.2019 Der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Land- und Immobilien der Republik Baschkortostan, Jewgenij Gurjew, wird festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, beim Verkauf von Grundstücken an Privatpersonen über seine Befugnisse hinausgegangen zu sein und diese ohne vorherige Ausschreibung unter dem Marktpreis veräußert zu haben.
04.04.2019 Der israelische Staatschef Benjamin Netanjahu trifft zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau ein. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Situation in Syrien und im gesamten Nahen Osten.
04.04.2019 Der sowjetische Regisseur Georgij Danelija stirbt mit 89 Jahren in Moskau. Er drehte vor allem Komödien und wurde mehrfach mit wichtigen nationalen Filmpreisen ausgezeichnet. Einer seiner bekanntesten Filme ist "Kin-dsa-dsa!" (1987), eine Science-Fiction-Persiflage, die sich gleichnishaft mit der korrupten sowjetischen Bürokratie auseinandersetzt.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Alena Schwarz

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten