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9.1.2020

Chronik: 11. November – 7. Dezember 2019

Die Ereignisse vom 11. November bis zum 07. Dezember 2019 in der Chronik.

11.11.2019 In Bijsk, in der Region Altaj, ruft die Regierung den Notstand aus. Aufgrund eines Preiskampfes derörtlichen Müllabfuhr mit dem Betreiber der Mülldeponie waren seit Tagen nur noch etwa 60 Prozent aller Abfälle abtransportiert worden.
18.11.2019 Laut aktueller Umfrage des Lewada-Zentrums sind 70 Prozent der Russen zufrieden mit der Arbeit des Präsidenten Wladimir Putin. Im Oktober 2015 hatten noch 82 Prozent der Befragten ihre Zustimmung geäußert.
18.11.2019 Das russische Außenministerium teilt mit, dass drei der durch Russland am 25. November 2018 bei einem Zwischenfall in der Straße von Kertsch beschlagnahmten ukrainischen Militärschiffe an die Ukraine zurückgegeben wurden. Das Außenministerium betonte gleichzeitig, dass gegen die ukrainische Seite weiter wegender Verletzung der Grenze ermittelt werde.
18.11.2019 Die zypriotische"Delance Limited", die vom Gründer des Autohändlers "Rolf", Sergej Petrow, kontrolliert wird, verkauft seine Anteile an "Rolf". Im Juni wurde bekannt, dass gegen Petrow und weitere Führungskräfte des Autohandels ein Strafverfahren wegen der Veruntreuung von vier Milliarden Rubel (etwa 56,7Millionen Euro) eröffnet wurde. Kurz darauf trat Petrow, der im Ausland lebt, aus dem Vorstand von "Rolf" zurück.
19.11.2019 Die russische Staatsduma nimmt in dritter Lesung ein Gesetz an, wonach künftig auch Privatpersonen als "ausländische Agenten" eingestuft werden können. Es sieht vor, dass jeder, der Inhalte von als "ausländische Agenten" registrierten Medien repostet und außerdem Geld aus dem Ausland erhält, den Status erhalten kann. Bisher waren nur NGOs und Medien betroffen.
20.11.2019 Einer aktuellen Umfrage des Lewada-Zentrums zufolge, ist der Anteil der Russen, der die Meinungsfreiheit als ein wichtiges Menschenrecht betrachtet, in den vergangenen zwei Jahren von 34 Prozent auf 58 Prozent angestiegen. Der Anteil derjenigen, die die Religionsfreiheit als eines der wichtigsten Menschenrechte betrachten, stieg von 22 Prozent im Jahr 2017 auf 40 Prozent, das Recht auf Versammlungsfreiheit erachten 28 Prozent als wichtig. Im Jahr 2017 waren es noch 13 Prozent.
21.11.2019 Die russische Staatsduma verabschiedet in dritter Lesung ein Gesetz, dass die Verbreitung von Inhalten von Fernsehsendern, deren Betrieb von staatlicher Seite eingestellt oder ausgesetzt wurde,über audiovisuelle Dienste wie YouTube unter Strafe stellt. Das Gesetz sieht Geldbußen in Höhe von bis zu einer Million Rubel (etwa 14.000 Euro) vor.
25.11.2019 Irina Golosnaja, stellvertretender Leiterin des Föderalen Dienstes zur Regulierung des Alkoholmarktes, wird in Untersuchungshaft genommen. Ihr wird Amtsmissbrauch in drei Fällen vorgeworfen. So soll sie die Systeme zur Erfassung und Übertragung von Produktionsmengen an zuständige staatliche Stellen in mehreren Fällen manipuliert haben. Infolgedessen entgingen dem Staat Steuereinnahmen in Höhe von etwa 58 Millionen Rubel (etwa 820.000 Euro).
26.11.2019 Das Sawelowskij-Bezirksgericht in Moskau lehnt die Klage Aljona Popowas zur Unrechtmäßigkeit der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab. Diese störe nicht die Privatsphäre der Bürger, die gespeicherten Daten erlaubten keine Rückschlüsse auf die Identität von Personen. Seit 2017 gibt es in Moskau ein Gesichtserkennungssystem, im Jahr 2019 plante dieStadt eine Ausweitung der Technologie auf alle 162.000 Überwachungskameras in der Stadt.
26.11.2019 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland zur Zahlung einer Entschädigung von 19.000 Euro an den Schriftsteller Eduard Limonow. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Limonows Recht auf freie Meinungsäußerung im Jahr 2007 während einer öffentlichen Auseinandersetzung mit Jurij Lushkow, damals Bürgermeister der Stadt Moskau, verletzt worden sei. Limonow hatte öffentlich vermutet, dass der Sender "Radio Liberty" unter Kontrolle Lushkows stehe. Er war daraufhin vom Moskauer Stadtgericht zur Zahlung einer Entschädigung von 500.000 Rubel (etwa 7.000 Euro) an Lushkow verurteilt worden.
26.11.2019 Irina Golosnaja, stellvertretende Leiterin des Föderalen Dienstes zur Regulierung des Alkoholmarktes, wird aus der Untersuchungshaft entlassen. Sie war am 21. November 2019 wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch verhaftet worden. Das Moskauer Stadtgericht sieht die Beweislast für die Einleitung eines Strafverfahrens allerdings als nicht ausreichend an.
27.11.2019 Der US-amerikanische Hard- und Softwareentwickler"Apple" ändert die geografische Zuordnung der Krim und Sewastopols in seinen Produkten. Ab sofort wird in der Anwendung "Maps" die Krim als russisch gekennzeichnet. "Apple" hatte seit Mai mit dem Staatsduma-Ausschuss für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung über die geografische Bezeichnung der Krim verhandelt.
30.11.2019 Lew Ponomarjow, Gründer der am 01. November 2019 durch ein Gerichtsurteil aufgelösten Menschenrechtsorganisation "Für Menschenrechte" (russ.: "Sa prawa tscheloweka") kündigt die Gründung einer neuen Organisation gleichen Namens sowie die Bildung einer Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen an.
30.11.2019 Der ehemalige Finanzminister der autonomen Republik Inguschetien, Ruslan Zetschojew, wird zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Er soll im Jahr 2014 aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellte Subventionen in Höhe von 2 Milliarden Rubel (etwa 28 Millionen Euro) zur Deckung des Haushaltsdefizits zweckentfremdet haben.
02.12.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping nehmen die Gaspipeline "Sila Sibiri" in Betrieb. Sie soll Gas aus der Republik Jakutien und der Region Irkutsk in die Länder des pazifischen Raums pumpen. Große Teile der Lieferungen sind für den chinesischen Energiemarkt bestimmt. Der Vertrag wurde bereits im Mai 2014 geschlossen und sieht eine Laufzeit von 30 Jahren vor.
04.12.2019 Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Ermordung eines georgischen Staatsbürgers im August 2019 in Berlin weist die deutsche Bundesregierung zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft aus. Die deutschen Ermittlungsbehörden schließen nicht aus, dass der Mord auf Ersuchen russischer Behörden begangen worden sei. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte denSchritt und kündigte eine angemessene Antwort Russlands an.
06.12.2019 Im Rahmen der sogenannten"Moskauer Prozesse" verurteilt das Kunzewskij-Bezirksgericht in Moskau Jegor Shukow zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe wegen öffentlicher Aufrufe zu extremistischen Aktivitäten auf seinem Blog "Blog Shukowa". Shukow war am 02. August 2019 wegen seiner Teilnahme an Massenprotesten im Zentrum Moskaus am 27. Juli verhaftet worden. Vom Vorwurf der Teilnahme an Massenunruhen war er bereits freigesprochen worden. Auf dem Portal "change.org" forderten mehr als 100.000 Menschen die Freilassung Shukows.
06.12.2019 Im Rahmen der sogenannten"Moskauer Prozesse" verurteilt das Twerskoj-Bezirksgericht in Moskau Pawel Nowikow zu Zahlung einer Geldstrafe von 120.000 Rubel (etwa 1.700 Euro) wegen der Anwendung von Gewalt gegen Staatsvertreter. Nowikow hatte an den Protesten im Moskauer Stadtzentrum am 27. Juli teilgenommen. Er hatte sich schuldig bekannt, einen Polizisten mit einer Flasche Wasser angegriffen zu haben.
06.12.2019 Im Rahmen der sogenannten"Moskauer Prozesse" verurteilt das Twerskoj-Bezirksgericht in Moskau Nikita Tschirzow zu einem Jahr Haft wegen der Anwendung von Gewalt gegen Staatsvertreter. Tschirzow hatte an den Protesten im Moskauer Stadtzentrum am 27. Juli teilgenommen.
06.12.2019 Im Rahmen der sogenannten"Moskauer Prozesse" verurteilt das Meschtschanskij-Bezirksgericht in Moskau Wladimir Emeljanow zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe wegen der Gewaltanwendung gegenüber Staatsvertretern. Emeljanow hatte an den Protesten im Moskauer Stadtzentrum am 27. Juli teilgenommen.
06.12.2019 Das Ermittlungskomitee gibt bekannt, dass die Ermittlungen gegen Sergej Fomin im Rahmen der sogenannten"Moskauer Prozesse" eingestellt werden. Fomin hatte an den Protesten im Moskauer Stadtzentrum am 27. Juli teilgenommen und war am 08. August festgenommen worden. Ihm war vorgeworfen worden, ein fremdes Kind mit auf die Demonstration genommen zu haben. Das Ermittlungskomitee sieht keine Hinweise auf eine Straftat.
06.12.2019 Im Rahmen der sogenannten"Moskauer Prozesse" verurteilt das Meschtschanskij-Bezirksgericht in Moskau Egor Lesnych zu drei Jahren Haft, Maksim Martinzow zu 2,5 Jahren Haft und Aleksandr Mylnikow zu 2 Jahren Haft auf Bewährung wegen eines Angriffs auf Mitarbeiter der Nationalgarde bei Protesten im Moskauer Stadtzentrum am27. Juli 2019.
07.12.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin und sein weißrussischer Amtskollege Alexandr Lukaschenko treffen zu Gesprächen in Sotschi zusammen. Im Mittelpunkt stehen die Verhandlungen über die Gründung eines Unionsstaates.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Alena Schwarz Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.Gemeinsam herausgegeben werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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