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28.1.2020

Chronik: 9. Dezember 2019 – 11. Januar 2020

Die Ereignisse vom 09. Dezember 2019 bis zum 11. Januar 2020 in der Chronik.

09.12.2019 Der russische Innenminister Wladimir Kolokolzew gibt bekannt, dass seit April 2019 etwa 160.000 Anträge auf Erteilung der russischen Staatsbürgerschaft von Einwohnern der selbsternannten Volksrepubliken Donezk (DNR) und Luhansk (LNR) in der Ostukraine gestellt worden seien. 125.000 Menschen haben die russische Staatsbürgerschaft bereits erhalten. Ende April 2019 hatte der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret zur Erleichterung der Vergabe der russischen Staatsbürgerschaft an Einwohner der DNR und LNR unterzeichnet.
09.12.2019 Die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) teilt mit, dass sie russischen Sportlern das Recht auf Teilnahme an internationalen Sportwettbewerben für vier Jahre entzieht. Russische Athleten, die sich nicht des Dopings schuldig gemacht haben, dürfen jedoch weiterhin unter neutraler Flagge starten.
09.12.2019 Die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) teilt mit, dass der Ausschluss Russlands von internationalen Sportereignissen in den kommenden vier Jahren auch die russische Fußballnationalmannschaft betrifft. Diese darf bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar im Jahr 2022 nur unter neutraler Flagge starten.
09.12.2019 In Paris treffen sich der russische Präsident Wladimir Putin, seine Amtskollegen aus Frankreich, Emmanuel Macron, und der Ukraine, Wolodymyr Selensky, sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel zum ersten Mal seit drei Jahren im sogenannten "Normandie-Format" zu Gesprächen über die Situation in der Ostukraine. Es ist das erste persönliche Zusammentreffen Putins und Selenskys seit dessen Wahl im April 2019. Putin zeigte sich auf der anschließenden Pressekonferenz zufrieden mit den Gesprächen.
09.12.2019 Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet eine Verordnung, mit der er Irina Golosnaja als Leiterin des Föderalen Dienstes zur Regulierung des Alkoholmarktes entlässt. Golosnaja war im November wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch verhaftet, in der Zwischenzeit wegen Verfahrensfehlern aber wieder aus der Haft entlassen worden.
10.12.2019 In München verstirbt nach einer Herzoperation der ehemalige Moskauer Bürgermeister Jurij Lushkow im Alter von 84 Jahren. Lushkow war von 1992 bis 2010 Moskauer Bürgermeister. In seine Amtszeit fällt der Moskauer Bauboom um die Jahrtausendwende. Gleichzeitig wurden ihm Korruption und die Zerstörungder historischen Zentren vorgeworfen. Im Jahr 2010 wurde er von Ministerpräsident Dmitrij Medwedew von seinem Posten entlassen. Die Entlassung wurde mit einem Vertrauensverlust begründet.
10.12.2019 In Washington treffen sich der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-amerikanischer Amtskollege Michael Pompeo. Erörtert werden unter anderem Fragen der Einmischung in die inneren Angelegenheiten beider Länder durch die jeweilige Gegenseite. Gleichzeitig bekundete Russland seine Bereitschaft zur Verlängerung des im Jahr 2021auslaufenden START-Vertrages (Strategic Arms Reduction Treaty), der zum Ziel hat, die Atomwaffenarsenale Russlands und der USA zu reduzieren. Die USA hatten angekündigt, dass eine Verlängerung des Vertrages in seiner derzeitigen Form über 2021 hinaus unwahrscheinlich sei.
11.12.2019 Nach einem Treffen des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow warnte Trump Lawrow vor einer Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020. Lawrow hingegen zeigte sich verwundert, bei dem Treffen habe man über dieses Thema gar nicht gesprochen.
12.12.2019 Als Reaktion auf die Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Deutschland in Verbindung mit dem sogenannten"Tiergarten-Mord" im August 2019 verweist Russland zwei deutsche Botschaftsmitarbeiter des Landes. Begründet wird diese Reaktion mit dem im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 festgelegten Prinzip der Gegenseitigkeit.
12.12.2019 Bei einem Brand auf dem russischen Flugzeugträger "Admiral Kusnezow" wurden laut offiziellen Angaben 14 Menschen verletzt, eine Person verstarb, zwei weitere werden vermisst. Das Feuer sei im Laderaum als Folge von Schweißarbeiten ausgebrochen.
12.12.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin entlässt per Dekret den Gouverneur der jüdischen autonomen Oblast, Aleksandr Lewintal, in den Ruhestand. Gleichzeitig ernennt Putin Rostislaw Goldschtejn zu Lewintals Nachfolger. Goldschtejn ist seit 2015 Abgeordneter der Region im Föderationsrat.
13.12.2019 In Murmansk wird ein nach einem Brand auf dem Flugzeugträger "Admiral Kusnezow" vermisster Offizier tot aufgefunden. Damit erhöht sich die Zahl der Todesopfer auf zwei. Der Brand war am 12. Dezember 2019 bei Reparaturarbeiten ausgebrochen.
16.12.2019 Das Basmannyj-Bezirksgericht in Moskau verurteilt den ehemaligen Finanzminister der Oblast Moskau, Aleksej Kusnezow, zu 14 Jahren Haft wegen Veruntreuung. Das Gericht befindet Kusnezow in 22 Fällen der Veruntreuung, der Geldwäsche und des Betrugs für schuldig. Er soll mit Komplizen in den Jahren 2005 bis 2008 insgesamt 14 Milliarden Rubel (etwa 202 Millionen Euro) veruntreut haben.
17.12.2019 Laut einer aktuellen Umfrage des"Lewada-Zentr" hat sich die Einstellung der Russen zu den USA und der EU seit 2018 positiv verändert. 47 % haben demnach eine positive Einstellung zu den USA, 52 % zur EU. Im Mai 2018 antworten noch 20 %, sie sähen das Verhältnis zu den USA positiv, 28 % sagten dies über die EU.
19.12.2019 In Moskau findet die 15. Jahrespressekonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor 1.895 akkreditierten Journalisten statt. Putin kritisiert unter anderem den Ausschluss Russlands von internationalen Sportereignissen als politische Entscheidung. Außerdem kündigt er Gegenmaßnahmen an, gegen die wegen des Baus der Gaspipeline "Nord Stream 2" von den USA verhängten Sanktionen und äußert Hoffnung auf eine Einigung im Donbass-Krieg.
19.12.2019 Bei einem Schusswechsel vor dem Hauptgebäude des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) auf dem Lubjanskaja Ploschtschad in Moskau kommt ein FSB-Mitarbeiter ums Leben, fünf Menschen werden verletzt, darunter ein Zivilist. Der Attentäter wird getötet. Das Ermittlungskomitee leitet ein Untersuchungsverfahren ein.
19.12.2019 Russland und die Ukraine treffen eine Grundsatzvereinbarungüber den Gastransit durch die Ukraine in die Europäische Union ab dem 01. Januar 2020. Die Verhandlungspartner müssen dem ausgearbeiteten Protokoll nach Angaben der Verhandlungsführer jedoch noch zustimmen.
20.12.2019 Der Schütze, der am 19. Dezember 2019 das Feuer vor dem Hauptgebäude des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) eröffnete, wird als Jewgenij Manjurow identifiziert. Der 39-jährige Manjurow sei bei der DOSAAF ("Dobrowolnoje obschtschestwo sodejstwija armii, awiazii i flotu", dt. etwa "Freiwillige Gesellschaft zur Unterstützung der Armee, der Luftwaffe und der Flotte") an der Waffe ausgebildet worden. Er wurde bei dem Vorfall getötet. Die DOSAAF wurde 1951 gegründet und besteht nach Auflösung der Sowjetunion als eigenständige Organisation fort.
20.12.2019 Die Sprecherin des Ermittlungskomitees, Swetlana Petrenko, gibt bekannt, dass auch der zweite FSB-Offizier, der bei der Schießerei am 19. Dezember 2019 auf dem Lubjanskaja Ploschtschad verletzt wurde, seinen Verletzungen erlegen ist.
20.12.2019 Russland und die Ukraine unterzeichnen das am 19. Dezember vereinbarte Protokollüber die Fortsetzung des Gastransits durch die Ukraine ab dem 01. Januar 2020.
24.12.2019 Ruslan Schaweddinow, ein Mitarbeiter des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten "Fond borby s korrupzijej" (dt. "Fonds zur Korruptionsbekämpfung"), soll laut Nawalnyj zur Ableistung des Wehrdienstes gezwungen worden sein. Schaweddinow war am 23. Dezember nach einem Beschluss des Moskauer Stadtgerichts aus seiner Wohnung abgeholt und auf eine Militärbasis in der Arktis gebracht worden. Er hatte sich im Rechtsstreit um seine Wehruntüchtigkeit befunden.
25.12.2019 Die Menschenrechtsorganisation"Memorial" teilt mit, dass mit dem heutigen Urteil des Twerskoj-Bezirksgerichts in Moskau zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 400.000 Rubel (etwa 5.700 Euro) die Höhe der wegen Verstößen gegen das sogenannte "Agentengesetz" verhängten Strafen insgesamt 3,5 Millionen Rubel (etwa 50.000 Euro) beträgt. "Memorial" wurde 2014 in die Liste aufgenommen, die internationale Organisation von "Memorial" steht seit 2016 im Register.
26.12.2019 In Moskau werden das Büro und das Studio des "Youtube"-Kanals der von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten Stiftung "Fond borby s korrupzijej" (dt. "Fonds zur Korruptionsbekämpfung") durchsucht. Laut Nawalnyj sei Grundlage der Durchsuchung ein Rechtsstreit über die Entfernung eines im Jahr 2017 veröffentlichten Videos über wohltätige Stiftungen des Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedew, über die dieser sich persönlich bereichert haben soll.
27.12.2019 Die russische Anti-Doping-Agentur RUSADA legt offiziell Beschwerde bei der Welt-Anti-Doping-Agentur WADA gegen die am 09. Dezember 2019 erfolgte Suspendierung Russlands von allen internationalen Sportereignissen für die kommenden vier Jahre ein. Russische Athleten, denen kein Doping nachgewiesen wurde, sollen weiterhin die Möglichkeit haben, unter neutraler Flagge zu starten.
28.12.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, das den Mindestlohn ab dem 01. Januar 2020 auf monatlich 12.130 Rubel (etwa 175 Euro) festlegt. Dies entspricht exakt dem Existenzminimum des 2. Quartals 2019. Im Vergleich zum Vorjahr steigt der Mindestlohn um 7,5 %. Das seit 1997 staatlich festgelegte Existenzminium entspricht der Armutsgrenze.
07.01.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin trifft zu Gesprächen mit dem syrischen Staatsoberhaupt Baschar al-Assad in Damaskus ein. Inhalt der Gespräche ist die militärische Situation in den unterschiedlichen Regionen des Landes.
08.01.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt in Hauptstadt Istanbul an den Feierlichkeiten zur Inbetriebnahme der Gaspipeline "Turkstream" teil. Die Pipeline wird die südrussische Küstenstadt Anapa mit der Türkei verbinden. Außerdem treffen sich Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan zu einem Vier-Augen-Gespräch. Thema des Gespräches ist die Situation in Syrien und Libyen.
09.01.2020 Die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) ruft den internationalen Sportgerichtshof im Streit um die Sperrung russischer Athleten bei internationalen Wettkämpfen in den kommenden vier Jahren an. Die russische Anti-Doping Agentur (RUSADA) hatte offiziell Beschwerde gegen die Entscheidung der WADA eingelegt.
11.01.2020 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin treffen sich in Moskau zu Gesprächen über die Spannungen im Nahen Osten nach der Tötung des ranghohen iranischen Generals Kassem Soleimani durch einen US-amerikanischen Raketenangriff am 03. Januar 2020 sowie die Lage in Syrien und Libyen. Beide Parteien betonten, dass sieweiterhin an der Umsetzung des Nuklearabkommens mit dem Iran interessiert seien. Außerdem versicherte Merkel, dass die Gaspipeline "Nord Stream 2" trotz US-Sanktionen fertig gebaut werde. Das Projekt sei entscheidend für die Diversifizierung der Pipeline-Infrastruktur.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Alena Schwarz Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.Gemeinsam herausgegeben werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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