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28.2.2020

Chronik: 3. – 15. Februar 2020

Die Ereignisse vom 3. Februar bis zum 15. Februar 2020 in der Chronik.

03.02.2020 Etwa 130 russische Staatsbürger, die sich in der chinesischen Provinz Hubei befinden, werden von der russischen Luftwaffe nach Russland ausgeflogen. In Hubei liegt die Stadt Wuhan, die Epizentrum der Coronavirus-Epidemie ist.
04.02.2020 Der Gründer und Präsident der Moskauer "Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften" (im Volksmund "Schaninka"), Teodor Shanin, stirbt im Alter von 89 Jahren. Shanin gründete die Hochschule im Jahr 1995. 2018 entzog die Föderale Aufsichtsstelle im Bereich Bildung und Wissenschaft (Rosobrnadsor) ihr die Akkreditierung, mit der Begründung, staatliche Bildungsstandards würden nicht eingehalten. Damit ist die Hochschule nicht mehr berechtigt, staatlich anerkannte Diplome auszustellen.
06.02.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin entlässt den Innenminister der Republik Komi, Wiktor Polownikow. Gegen Polownikow läuft ein Strafverfahren wegen Bestechung in besonders schwerem Fall. Des Weiteren werden Nikolaj Aksjonow, Innenminister der Oblast Amur, Ruslan Jachjajew, Katastrophenschutzminister in der Republik Tschetschenien, Nikolaj Afanassjew, Innenminister der Region Primorje und Aleksandr Sarafanow, stellvertretender Leiter des Ermittlungskomitees in der Oblast Moskau, entlassen.
06.02.2020 Der Verkehrsminister der Republik Karelien, Aleksej Kajdalow, wird verhaftet. Gegen ihn wird wegen Bestechung ermittelt. Kajdalow soll Bestechungsgelder in Höhe von mindestens 800.000 Rubel (etwa 11.400 Euro) in Zusammenhang mit dem Bau eines Flughafens in Petrosawodsk angenommen haben. Der Präsident von Karelien, Artur Parfentschikow, kündigt die Entlassung Kajdalows an. Kajdalow war seit 2018 Verkehrsminister der Region.
09.02.2020 Die Polizei stoppt Dreharbeiten der Punkband"Pussy Riot" im Kinostudio "Lenfilm" in Sankt Petersburg. Nadeshda Tolokonnikowa, Mitglied der Band, teilte anschließend mit, nach dem Besuch der Ermittler sei der Strom abgestellt worden. Der Song "Bessit" (dt. "Rage") handelt vom Widerstand gegen die russische Regierung und gegen Polizeigewalt.
10.02.2020 Das Bezirksmilitärgericht des Föderationskreises Wolga in Pensa verurteilt im Rahmen des sogenannten Fall "Set" (dt. "Netzwerk") sieben Männer im Alter von 23 bis 31 Jahren zu 6- bis 18-jährigen Haftstrafen. Ihnen wird vorgeworfen, während der Fußballweltmeisterschaft in Russland im Jahr 2018 einen terroristischen Anschlag geplant zu haben. Zahlreiche Hinweise auf unter Folter abgelegte Geständnisse wurden vor Gericht nicht als Beweise zugelassen. Die Menschenrechtsorganisation "Memorial" stuft die Verurteilten als "politische Gefangene" ein.
12.02.2020 Im Tschertanowskij-Bezirksgericht in Moskau begeht ein Angeklagter nach der Urteilsverkündung im Gerichtssaal Selbstmord. Wiktor Swiridow, ehemaliger Mitarbeiter des Strafvollzugsdienstes, war zuvor zu drei Jahren Haft verurteilt worden, weil er von einem Kollegen zehn Millionen Rubel (etwa 144.000 Euro) erpresst haben soll. Der Mann hatte bis zuletzt seine Unschuld beteuert. Die Behörden ermitteln, wie er die Waffe in den Gerichtssaal schmuggeln konnte.
12.02.2020 Das Innenministerium der Russischen Föderation nimmt "Radio Swoboda" in die Liste der sogenannten "ausländischen Agenten" auf.
12.02.2020 Die Moskauer Staatsanwaltschaft erhebt offiziell Anklage gegen den Leiter des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten "Fond borby s korrupzijej" (dt. "Fonds zur Korruptionsbekämpfung"), Iwan Shdanow. Ihm wird vorgeworfen, den Film "On Wam ne Dimon" (dt. "Er ist nicht Euer Dimon"), der zahlreiche Hinweise auf Korruption im Umfeld des damaligen Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedew liefert, nach einem Urteil des Ljublinskij Bezirskgerichts in Moskau nicht aus dem "You Tube"-Kanal der Stiftung entfernt zu haben.
13.02.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin ernennt Wladislaw Schapscha zum neuen Gouverneur der Oblast Kaluga. Sein Vorgänger, Anatolij Artamonow, der das Amt seit 2002 inne hatte, verlässt den Posten auf eigenen Wunsch. Er wechselt als Abgeordneter in den Föderationsrat.
15.02.2020 Laut offiziellen Angaben nehmen etwa 300 Menschen an einer Demonstration zur Durchsetzung eines Referendumsüber die geplante Verfassungsänderung teil. Der Organisator Sergej Udalzow von der Organisation "Lewyj Front" (dt. "Linke Front") sprach hingegen von etwa 3.000 Teilnehmern. Bisher ist zur Abstimmung über die Verfassungsänderungen nur eine Volksabstimmung geplant.



Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Alena Schwarz

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.Gemeinsam herausgegeben werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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