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16.3.2020

Chronik: 18. – 29. Februar 2020

Die Ereignisse vom 18. Februar bis zum 29. Februar 2020 in der Chronik.

18.02.2020 Das Berufungsgericht Den Haag verurteilt Russland zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 46 Milliarden Euro an Aktionäre des seit 2003 zerschlagenen Erdölunternehmens "Yukos". Damit bestätigte das Gericht das Urteil eines internationalen Schiedsgerichts von 2014. Dieses hatte den Aktionären die Entschädigung zugesprochen und die Enteignung des Unternehmensals nicht rechtmäßig bewertet. Im Jahr 2016 hatte das Den Haager Bezirksgericht allerdings einer Revisionsklage Russlands stattgegeben und das Urteil aufgehoben. Dagegen wiederum hatten die ehemaligen Aktionäre geklagt. Das russische Justizministerium kündigt an, gegen das heutige Urteil Berufung einzulegen.
18.02.2020 Im sogenannten"Delo Seti" legen alle sieben Verurteilten Berufung ein. Sie waren am 10. Februar 2020 wegen der Beteiligung an der Terrororganisation "Set" (dt. "Netzwerk") schuldig gesprochen worden. Nach der Urteilsverkündung hatte es Proteste zur Unterstützung der sieben Männer gegeben; Kulturschaffende und Menschenrechtsaktivisten hatten sich an die Öffentlichkeit gewandt und das Urteil als politisch motiviert bezeichnet.
18.02.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin entlässt Wladislaw Surkow als Präsidentenberater. Surkow war seit 1999 maßgeblich an der Öffentlichkeitsarbeit des Kreml beteiligt und wurde deshalb häufig als "Chefideologe des Landes" bezeichnet.
25.02.2020 Der ehemalige Direktor des russischen Strafvollzugsdienstes, Aleksandr Rejmer, wird auf Bewährung aus der Haft entlassen. Er war 2017 zu acht Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 800.000 Rubel (damals etwa 12.000 Euro) verurteilt worden. Gemeinsam mit seinem Stellvertreter Nikolaj Kriwolapow soll er elektronische Armbänder für den Strafvollzug zu einem überhöhten Preis gekauftund damit Gelder in Höhe von 2,2 Milliarden Rubel (damals etwa 34 Millionen Euro) aus dem Föderationshaushalt veruntreut haben. Rejmer leitete den Strafvollzugsdienst von 2009 bis 2012.
26.02.2020 Die stellvertretende Ministerpräsidentin Tatjana Golikowa gibt bekannt, dass ab dem 28. Februar 2020 die Ausstellung von russischen Visa für iranische Staatsbürger ausgesetzt wird. Außerdem wird ab dem 1. März 2020 der Flugverkehr mit Südkorea eingeschränkt. Mit Ausnahme der Fluglinien "Aeroflot" und "Aurora", die ausdieser Destination nur noch den Moskauer Flughafen Scheremetjewo bedienen, wird es keine Flüge mehr in Richtung und aus Südkorea nach Russland geben. Golikowa begründet diese Maßnahmen mit der Ausbreitung des "Coronavirus" im Iran und in Südkorea.
27.02.2020 Ksenija Schojgu, Tochter des russischen Verteidigungsministers Sergej Schojgu, wird geschäftsführende Gesellschafterin eines von der "AFK Sistema" gegründeten Fonds zur Finanzierung von Start-Ups. Die "AFK Sistema" ist ein russischer Unternehmenszusammenschluss, der unter anderem in der Telekommunikationsbranche, im Pharmabereich und im Finanzwesen Beteiligungen hält. Mehrheitsaktionär ist der russische Oligarch Wladimir Jewtuschenkow. Die Unternehmensgruppe beschäftigt etwa 150.000 Mitarbeiter.
27.02.2020 Die russischen Ermittlungsbehörden leiten ein Strafverfahren wegen der Ermordung zweier im Jahr 2017 in Pensa verschwundenen Menschen ein. Einer der Auftraggeber des Mordes soll laut Informationen des Exilmediums "Medusa" der im sogenannten "Delo Seti" am 10. Februar 2020 zu 18 Jahren Haft verurteilte Dmitrij Ptschelinzewsein.
29.02.2020 In Moskau nehmen laut offiziellen Angaben etwa 10.500 Menschen an einer Gedenkfeier anlässlich des Jahrestags der Ermordung des Oppositionspolitikers Boris Nemzow im Februar 2015 teil. Auch in verschiedenen anderen Städten Russlands finden Gedenkveranstaltungen statt, darunter in Sankt Petersburg mit etwa 1.000 Teilnehmern. Nemzow wurde am 27. Februar 2015 in Moskau erschossen. Seitdem finden jedes Jahr Gedenkveranstaltungen statt.



Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Alena Schwarz

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.
Gemeinsam herausgegeben werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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