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11.11.2020

Chronik: 12. – 31. Oktober 2020

Die Ereignisse vom 12. bis zum 31. Oktober 2020 in der Chronik.



12.10.2020 Die Europäische Union verlängert die gegen Russland wegen des Einsatzes und der Verbreitung chemischer Waffen verhängten Sanktionen bis zum 16. Oktober 2021. Die Sanktionen betreffen insgesamt neun Personen. Vier von ihnen sollen in den Anschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julija in Salisbury im März 2018 verwickelt gewesen sein. Fünf weitere Personen sollen in Verbindung mit syrischen Behörden stehen. Die Sanktionen sehen ein Einreiseverbot in die EU sowie das Einfrieren von Vermögenswerten vor.
12.10.2020 Als Reaktion auf die Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Bulgarien am 23. September 2020 weist Russland ebenfalls zwei Mitarbeitende der bulgarischen Botschaft in Moskau aus. Nach Angaben der bulgarischen Staatsanwaltschaft hatten sich zwei russische Diplomaten der Spionage schuldig gemacht. Sie sollen seit 2016 Informationen über die bulgarische Armee an Russland weitergegeben haben.
12.10.2020 Der russische Arbeitsminister Anton Kotjakow gibt bekannt, dass laut offizieller Zahlen etwa 13,5 Prozent der russischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben. Dies entspricht etwa 20 Millionen Menschen. Im ersten Quartal 2020 hatte die Armutsquote noch bei 12,6 Prozent gelegen.
13.10.2020 Auch im Südwesten der Halbinsel Kamtschatka im Osten Russlands werden tote Meerestiere angespült. Ende September war bekannt geworden, dass hunderte tote Tiere im Südosten Kamtschatkas angespült worden waren. SurferInnen hatten über Haut- und Augenreizungen geklagt. Die Ursache ist bisher unklar. ForscherInnen gehen davon aus, dass ein Befall mit giftigen Mikroalgen die wahrscheinlichste Erklärung für das Phänomen ist.
13.10.2020 Bei einer Schießerei in der tschetschenischen Hauptstadt Grosnyj kommen drei Mitglieder einer Spezialeinheit ums Leben. Laut Angaben des Nationalen Anti-Terrorismus-Komitees soll die Schießerei während einer Anti-Terror-Operation stattgefunden haben. Auch vier Untergrundkämpfende sollen getötet worden sein. Diese sollen laut Angaben des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow zuvor aus dem Ausland eingereist sein und Terroranschläge geplant haben. Nähere Angaben wurden nicht gemacht.
14.10.2020 Das russische Bundesamt für Fischerei ("Rosrybolowstwo") teilt mit, dass aufgrund der bei einer Tochterfirma von "Nornickel" in der Nähe von Norilsk aufgetretenen Ölpest Ende Mai 2020 ein Schaden in Höhe von etwa 3,6 Milliarden Rubel (etwa 39,4 Millionen Euro) für die Fischerei zu beklagen sei. Vor allem Fischarten, die auf der Roten Liste der bedrohten Tierarten stehen, seien betroffen. Die Erholung der Bestände wird nach Einschätzung von "Rosrybolowstwo" rund 15 Jahre dauern.
14.10.2020 Der russische Oligarch und Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Jewgenij Prisgoshin, reicht Klage gegen die russischen Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj und Ljubow Sobol ein. Diese hatten sich im Juli in den Sozialen Netzwerken über ein Urteil des Moskauer Stadtgerichts gegen sie und den von Nawalnyj gegründeten "Fonds zur Korruptionsbekämpfung" (FBK) geäußert. Damals waren sie zu Schadenersatzzahlungen wegen Verleumdung verurteilt worden. Im Jahr 2019 hatte der FBK eine Reihe von Durchfallerkrankungen an Schulen in der Oblast Moskau in Zusammenhang mit der in Prigoshins Besitz befindlichen Cateringfirma "Concord Catering" gebracht. Prigoshin fordert nun erneut Schadenersatz in Höhe von jeweils 5 Millionen Rubel sowie die Entfernung das Urteil betreffender Kommentare aus den Sozialen Medien.
14.10.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin kündigt die Aufhebung von Sanktionen gegen drei ukrainische Unternehmen an. Russland hatte im Jahr 2014 als Reaktion auf die von der Ukraine im Zusammenhang mit dem Krieg im Osten der Ukraine verhängten Sanktionen ebenfalls Strafmaßnahmen verkündet und diese seitdem regelmäßig erweitert. Nun sollen die ukrainischen Firmen "Brazlaw", "Barskij maschinostroitelnyj sawod" und "Rubeshanskij kartonnyj kombinat" wieder auf dem russischen Markt zugelassen werden.
14.10.2020 Die russische Staatsduma verabschiedet ein Gesetz, das die Erhöhung der Mindestrente für EinwohnerInnen Moskaus, die seit weniger als zehn Jahren ihren ständigen Wohnsitz in der Hauptstadt haben, vorsieht. Damit soll die Mindestrente von zurzeit 12.578 Rubel (etwa 137 Euro) auf dann 13.496 Rubel (etwa 147 Euro) im Monat steigen.
14.10.2020 Der russische Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj, der sich nach einem Giftanschlag im August 2020 zur Behandlung in Deutschland befindet, gibt bekannt, dass seine Behandlung in der Berliner Klinik "Charité" 49.900 Euro gekostet habe. Die Kosten seien von dem Unternehmer Jewgenij Tschiwarkin, dem Wirtschaftswissenschaftler Sergej Aleksaschenko und dem IT-Spezialisten Roman Iwanow getragen worden. Seinen Transport aus der Klinik in Omsk nach Berlin habe der Unternehmer Boris Zimin finanziert. Die Kosten hätten sich auf 79.000 Euro belaufen, gab Nawalnyj bekannt. Nawalnyj hatte in einem Interview mit dem bekannten russischen Blogger Jurij Dud mitgeteilt, er sei auf der Suche nach Geldgebenden zur Finanzierung seiner Behandlung. Voraussetzung sei, dass diese mit der Veröffentlichung ihrer Namen einverstanden sein müssten.
14.10.2020 Die Russische Geographische Gesellschaft teilt mit, dass die wahrscheinlichste Ursache des massenhaften Tiersterbens vor der Küste Kamtschatkas Ende September 2020 Sauerstoffmangel durch die Ausbreitung giftiger Mikroalgen sei. Es gebe keine Hinweise auf vom Menschen verursachte Verschmutzungen, die mit dem Phänomen in Zusammenhang stehen könnten.
15.10.2020 Der Europäische Rat verkündet Sanktionen gegen sechs russische Staatsbürger sowie ein Unternehmen, die am Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj im August 2020 beteiligt gewesen sein sollen. Folgende Personen sind betroffen: Aleksandr Bortnikow, Leiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Andrej Jarin, Leiter der innenpolitischen Abteilung des russischen Präsidenten, Sergej Kirijenko, erster stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung, Aleksej Kriworutschko und Pawel Popow, beide stellvertretende Verteidigungsminister, sowie der Präsidialgesandte des Föderalbezirks Sibirien, Sergej Mejailo. Gegen das "Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie" werden ebenfalls Sanktionen verhängt. Es soll den bei dem Anschlag auf Nawalnyj verwendeten Giftstoff "Nowitschok" hergestellt haben. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem Einreiseverbote in die EU sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Großbritannien kündigte an, sich den von der EU verkündeten Strafmaßnahmen anzuschließen.
15.10.2020 Die Europäische Union verhängt Sanktionen gegen den Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Jewgenij Prigoshin. Dieser soll an Waffenlieferungen nach Libyen zur Unterstützung der privaten russischen Söldnerarmee "TschWK Wagner" beteiligt gewesen sein. Die "TschWK Wagner" habe wiederholt die gegen Libyen verhängten Waffen-Embargos verletzt. Zu den gegen Prigoshin verhängten Sanktionen gehören unter anderem ein Einreiseverbot sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Großbritannien kündigte an, sich den von der EU verkündeten Strafmaßnahmen anzuschließen.
16.10.2020 Die russische Regierung schätzt, dass die Einwohnerzahl Russlands bis Ende 2020 um 352.500 Menschen zurückgehen wird. Dies geht aus der aktualisierten Version des "Plans zur Erreichung der nationalen Entwicklungsziele" hervor, die heute veröffentlicht wurde. Bis 2024 wird die Einwohnerzahl nach dieser Schätzung sogar um 1,2 Millionen zurückgehen. Noch im August hatten die Schätzungen für 2020 bei einem Rückgang von 158.000 gelegen.
16.10.2020 Die Schweiz erlässt Sanktionen gegen russische Personen und Unternehmen, die am Bau der Krim-Brücke beteiligt waren. Von den Maßnahmen betroffen ist unter anderem Leonid Ryshenkin, stellvertretender Generaldirektor des Unternehmens "Strojgasmontash", das hauptverantwortlich für die Durchführung des Baus war.
17.10.2020 In Chabarowsk findet eine nicht genehmigte Protestaktion zur Unterstützung des am 09. Juli 2020 festgenommenen Ex-Gouverneurs der Region, Sergej Furgal, statt. Offiziellen Angaben zufolge beteiligen sich an der Kundgebung rund 500 Menschen, die Opposition spricht von mindestens 1.000 Teilnehmenden. Die Proteste dauern seit drei Monaten an. In der vergangenen Woche waren die Sicherheitskräfte das erste Mal härter gegen die Demonstrierenden vorgegangen, es gab zahlreiche Festnahmen.
19.10.2020 Der Oberste Gerichtshof der Region Krasnojarsk verurteilt den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Norilsk, Rinat Achmetschin, wegen Fahrlässigkeit zu sechs Monaten Strafarbeit. Achmetschin war im Juli zurückgetreten, nachdem das russische Ermittlungskomitee im Zusammenhang mit der von "Nornickel" im Mai verursachten Ölkatastrophe in der Region Ermittlungen gegen ihn eingeleitet hatte. Offiziell wurde sein Rücktritt mit Ungenauigkeiten in den Covid-19-Fallzahlen begründet.
20.10.2020 Die russische Menschenrechtsorganisation "Memorial" reicht Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Der Organisation waren Bußgelder in Höhe von insgesamt 3,7 Millionen Rubel (etwa 40.000 Euro) auferlegt worden, weil zwei regionale Ableger auf ihrer Website nicht auf den Status als "ausländischer Agent" hingewiesen hatten. "Memorial" steht seit 2014 auf der Liste sogenannter "ausländischer Agenten", weil es seine Arbeit unter anderem mit Geldern aus dem Ausland finanziert.
20.10.2020 Der Oligarch und Putin-Vertraute Jewgenij Prigoshin reicht Klage gegen den Oppositionspolitiker Leonid Wolkow ein. Wolkow hatte Prigoshin im Sommer 2018 in Zusammenhang mit dem Tod russischer Journalisten in Zentralafrika gebracht. Diese hatten dort über die private russische Söldnertruppe "TschWK Wagner" recherchiert, deren Finanzierung Prigoshin zugerechnet wird. Prigoshin verlangt 5 Millionen Rubel (etwa 54.000 Euro) Entschädigung für den entstandenen moralischen Schaden.
22.10.2020 Das Moskauer Stadtgericht wandelt das Urteil gegen Schauspieler Michail Jefremow von 8 auf 7,5 Jahre Lagerhaft um. Als mildernden Umstand wertete es die Zahlung einer Entschädigung an die Opfer. Jefremow hatte im Juni 2020 in alkoholisiertem Zustand einen Verkehrsunfall verursacht. Sein Unfallgegner erlag kurze Zeit später seinen Verletzungen. Im September wurde er zu acht Jahren Lagerhaft verurteilt.
22.10.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin betont, er habe im August persönlich bei der Generalstaatsanwaltschaft die Erlaubnis beantragt, den Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj trotz der ihm wegen eines laufenden Verfahrens auferlegten Reisebeschränkungen zur Behandlung nach Deutschland ausreisen zu lassen. Nawalnyj war im August 2020 mit Vergiftungserscheinungen in ein Krankenhaus in Omsk eingeliefert und nach tagelangem Ringen schließlich zur Behandlung in der Berliner Klinik "Charité" nach Deutschland ausgeflogen worden.
23.10.2020 In der Bucht Nachodka in der Oblast Primorje im Fernen Osten Russlands breitet sich ein etwa 35.000 Quadratmeter großer Ölteppich aus. Der Leiter des Labors für marine Ökotoxikologie am Institut für Pazifische Ozeanologie der Russischen Akademie der Wissenschaften in Fern-Ost, Wladimir Rakow, sagte, dass aufgrund der eindämmenden Maßnahmen die Verschmutzung regionaler Natur sei und sich nicht weiter ausbreite. Nach Angaben der Behörden sei der Ursprung der Verschmutzung der Kai der Firma "Transbunker-Primorje" in Nachodka.
23.10.2020 Olga Jegorowa, vorsitzende Richterin des Moskauer Stadtgerichts, tritt von ihrem Posten zurück. Sie war seit 2000 Vorsitzende des Stadtgerichts gewesen. Ihr Nachfolger wird Michail Ptizyn, ehemaliger Vorsitzender des Militärbezirksgerichts im Föderationskreis Südrussland.
26.10.2020 Der ehemalige Gouverneur der Republik Komi, Wjatscheslaw Gajser, wird des Machtmissbrauchs angeklagt. Gajser war von 2010 bis 2015 Gouverneur der Republik. Er soll während seiner Amtszeit den Auftrag zum Bau mehrerer Mehrfamilienhäuser in der Hauptstadt der Republik, Syktywkar, ohne Ausschreibung an einen mit ihm befreundeten Unternehmer vergeben haben. Der Schaden für den städtischen Haushalt beläuft sich nach offiziellen Angaben auf 8,7 Millionen Rubel (etwa 96.000 Euro). Gajser war bereits im Juni 2019 in einem anderen Verfahren zu elf Jahren Lagerhaft und einer Geldstrafe in Höhe von 160 Millionen Rubel (etwa 1,7 Millionen Euro) wegen besonders schweren Betrugs verurteilt worden. Dieses Urteil war im Juli 2020 von einem Kassationsgericht bestätigt worden.
31.10.2020 In Chabarowsk findet eine nicht genehmigte Protestaktion zur Unterstützung des am 9. Juli 2020 festgenommenen Ex-Gouverneurs der Region, Sergej Furgal, statt. Nach offiziellen Angaben nehmen etwa 300 Menschen teil.
31.10.2020 Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin unterzeichnet einen Auftrag zur Bereitstellung von Laborausstattung für die Covid-19-Diagnostik in Höhe von einer Milliarde Rubel (etwa 10,8 Millionen Euro). Mit den Geldern sollen die russischen Regionen bei der Einrichtung von Labors unterstützt werden.
31.10.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret, mit dem er Sergej Tschentschik von seinem Posten als Oberbefehlshaber der Russischen Nationalgarde entlässt. Einen Nachfolger benennt er noch nicht.


Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Alena Schwarz.
Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.
Gemeinsam herausgegeben werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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