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1.12.2020

Chronik: 2. – 13. November 2020

Die Ereignisse vom 2. bis zum 13. November 2020 in der Chronik.

02.11.2020 Der US-amerikanische Whistleblower Edward Snowden und seine Ehefrau beantragen die russische Staatsbürgerschaft. Russland gewährte Snowden im Jahr 2013 Asyl, nachdem dieser streng geheime Dokumente über die Überwachungspraktiken der US-Nachrichtendienste veröffentlicht hatte. Vor kurzem hatten Snowden und seine Frau den unbegrenzten Aufenthaltsstatus erhalten.
02.11.2020 Der Euro steigt zum ersten Mal seit dem 16. Dezember 2014 auf einen Preis von über 94 Rubel. Der Dollar wird mit 80 Rubel gehandelt. ExpertInnen erklären den Preisverfall des Rubels mit fallenden Ölpreisen und der Anspannung des Marktes vor der US-Präsidentschaftswahl.
03.11.2020 Der stellvertretende Moskauer Bürgermeister, Wladimir Jefimow, der für die Wirtschaftspolitik der Stadt verantwortlich ist, teilt mit, dass Moskau im Jahr 2021 zur Finanzierung des städtischen Haushalts das erste Mal seit zehn Jahren wieder Kredite aufnehmen wird. Es sei wichtig, die gestiegenen Ausgaben trotz der sinkenden Einnahmen zu diesem Zeitpunkt nicht zu reduzieren, da diese unter anderem auf die Unterstützungsleistungen der Stadt zur Verringerung der Folgen der Coronavirus-Pandemie zurückzuführen sind.
05.11.2020 In Moskau wird der Aktivist Pawel Krissewitsch festgenommen. Er hatte vor dem Hauptgebäude des russischen Inlandsgeheimdienstes (FSB) Strafgesetzbücher angezündet und sich selbst an ein großes Kreuz gefesselt. Damit wollte Krissewitsch auf die Situation politischer Gefangener in Russland aufmerksam machen.
06.11.2020 Die Zahl der ArbeitsmigrantInnen in Russland ist laut Berichten des russischen Innenministeriums im September 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast ein Viertel auf etwa 1,8 Millionen zurückgegangen. Im Vorjahr seien es noch 2,3 Millionen gewesen.
06.11.2020 Der Pressedienst des Innenministeriums des Föderalbezirks Sibirien gibt bekannt, dass die Erkrankung des Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj im August 2020 keine Vergiftung gewesen sei, sondern eine Stoffwechselstörung im Zusammenhang mit einer chronischen Pankreatitis. Die Diagnose einer Vergiftung sei durch klinische Studien nicht bestätigt worden. Nawalnyj war im August 2020 bewusstlos in ein Krankenhaus in Omsk eingeliefert und später zur Weiterbehandlung nach Deutschland ausgeflogen worden. Verschiedene unabhängige Labors bestätigten inzwischen die Diagnose deutscher ÄrztInnen, die eine Vergiftung mit dem Nervengift "Nowitschok" feststellten.
06.11.2020 Der populäre russische Satiriker Michail Shwanezkij stirbt im Alter von 86 Jahren in Moskau. Shwanezkij war in Russland vor allem bekannt für seine Skizzen, die sich mit alltäglichen Szenen der sowjetischen sowie der postsowjetischen Gesellschaft befassen.
07.11.2020 In Chabarowsk findet eine nicht genehmigte Protestaktion zur Unterstützung des am 09. Juli 2020 festgenommenen ehemaligen Gouverneurs der Region, Sergej Furgal, statt. Nach offiziellen Angaben nahmen weniger als 250 Menschen an der Aktion teil.
07.11.2020 Der Gouverneur der Oblast Omsk, Aleksandr Burkow, ernennt den Chefarzt der Klinik, in die Aleksej Nawalnyj im August mit Vergiftungserscheinungen eingeliefert worden war, zum Gesundheitsminister der Oblast. Aleksandr Murachowskij tritt die Nachfolge der am 06. November 2020 zurückgetretenen Irina Soldatowa an.
07.11.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin spricht mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron über den seit Ende September andauernden Konflikt in Bergkarabach. Russland betätigt sich zurzeit als Vermittler zur Erreichung eines Waffenstillstandes. Auf dessen Grundlage soll eine diplomatische Lösung des Konflikts im Rahmen der Minsker Gruppe der OSZE erreicht werden.
09.11.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret, mit dem er die Zahl der Stellvertretenden des russischen Ministerpräsidenten von neun auf zehn erhöht.
09.11.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin entlässt den Verkehrsminister Jewgenij Ditrich, den Umweltminister Dmitrij Kobylkin und den Bauminister Wladimir Jakuschew. Jakuschew wird die Nachfolge Nikolaj Zukanows als Präsidialgesandter für den Föderationskreis Ural antreten. Als Nachfolger Kobylkins ist Aleksandr Koslow im Gespräch, der zurzeit Minister für die Entwicklung des Fernen Ostens und der Arktis ist. Als Nachfolger des Bauministers schlägt Ministerpräsident Michail Mischustin Irek Fajsullin vor. Fajsullin war bisher stellvertretender Bauminister. Nach den mit der Verfassungsänderung am 04. Juli 2020 in Kraft getretenen neuen Regelungen muss die Staatsduma dem Vorschlag vor der Ernennung eines neuen Ministers oder einer neuen Ministerin zustimmen.
09.11.2020 In Armenien, nahe der Grenze zu Aserbaidschan, wird ein russischer Militärhubschrauber abgeschossen. Zwei russische Soldaten werden getötet, einer verwundet. Dies teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Das aserbaidschanische Außenministerium gibt an, dass das aserbaidschanische Militär den Hubschrauber versehentlich abgeschossen habe und entschuldigt sich offiziell für den Vorfall. In der Region gibt es seit Ende September Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Vorherrschaft in Bergkarabach.
10.11.2020 Armenien und Aserbaidschan unterzeichnen unter Vermittlung Russlands eine Erklärung zur Beendigung der seit Ende September andauernden Kampfhandlungen in Bergkarabach. Russland teilte mit, dass es eine Friedenstruppe nach Bergkarabach entsenden wird.
10.11.2020 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt der Klage des russischen Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj statt. Dieser hatte geklagt, weil er sein Recht auf Freiheit und Sicherheit und sein Recht auf ein faires Verfahren im Zusammenhang mit seiner Verhaftung am 06. Mai 2012 verletzt sah. An diesem Tag, dem Tag vor der erneuten Amtseinführung Wladimir Putins als russischer Präsident, fanden die seit Dezember 2011 andauernden Massenproteste gegen Wahlfälschungen mit Massenverhaftungen auf dem sogenannten "Marsch der Millionen" in Moskau ein Ende. Zahlreiche Teilnehmer wurden der "Anstiftung zu Massenaufruhr" beschuldigt und verurteilt. Der EGMR spricht Nawalnyj in diesem Zusammenhang eine Entschädigung von 8.500 Euro zu.
10.11.2020 Die russische Staatsduma stimmt der Ernennung von Witalij Saweljew zum neuen Verkehrsminister zu. Außerdem wird Nikolaj Schulginow mit Zustimmung der Duma neuer Energieminister, Irek Fajsullin wird neuer Bauminister, Aleksej Tschekunow neuer Minister für die Entwicklung des Fernen Ostens. Aleksandr Koslow wird als Umweltminister bestätigt und Aleksandr Nowak wird neuer Stellvertretender Ministerpräsident. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Vortag zahlreiche Minister entlassen. Aufgrund eines neuen Verfahrens nach der Verfassungsänderung im Juli muss nun die Staatsduma den Ernennungen neuer Minister und Ministerinnen durch den Ministerpräsidenten zustimmen.
11.11.2020 Ex-Umweltminister Dmitrij Kobylkin, der am 09. November 2020 von seinem Posten entlassen worden war, wird stellvertretender Generalsekretär der Regierungspartei "Jedinaja Rossija" (dt. "Einiges Russland").
12.11.2020 Das russische Finanzministerium teilt mit, dass das Defizit des föderalen Haushalts in den Monaten Januar bis Oktober 2020 nach Schätzungen etwa 1,8 Billionen Rubel (etwa 19,6 Millionen Euro) betrage. Einnahmen von 15,1 Billionen Rubel (etwa 165 Millionen Euro) stehen Ausgaben in Höhe von 16,9 Billionen Rubel (etwa 184 Millionen Euro) gegenüber.
13.11.2020 Die russische Medienaufsichtsbehörde "Roskomnadsor" verfügt ab sofort über einen eigenen Kanal beim Messengerdienst "Telegram". Mit demselben Dienst befindet die Behörde sich seit zwei Jahren im Rechtsstreit über die Herausgabe der Entschlüsselungscodes für Chatnachrichten und hat bereits mehrmals versucht, diesen zu blockieren.
13.11.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin erlässt ein Dekret, mit dem er die Schaffung einer "Versammlung der Völker Russlands" anordnet. Verantwortlich für die Gründung wird die föderale Agentur für Nationalitätenfragen sein. Mit dieser Initiative sollen die nationale Politik verbessert und die gesamtrussische Identität gestärkt werden.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Alena Schwarz

Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen. Gemeinsam herausgegeben werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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