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17.12.2020

Chronik: 14. – 29. November 2020

14.11.2020 Laut dem Vertreter des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, beginnen russische Militärkräfte ab dem 14. November mit Patrouillen in Bergkarabach. Von russischen Friedenstruppen werden dort zwölf Beobachtungsposten eingerichtet. Die Situation wird rund um die Uhr überwacht. Igor Konaschenkow zufolge wird der Waffenstillstand entlang der gesamten Kontaktlinie eingehalten.
15.11.2020 Die Außenminister Russlands und Aserbaidschans, Sergej Lawrow und Jeyhun Bayramov, diskutieren den Fortschritt der Umsetzung der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs Russlands, Armeniens und Aserbaidschans zur Beilegung des Bergkarabach-Konflikts in einem Telefonat. Unter anderem bestätigen die beiden Außenminister auch die Notwendigkeit der Einbeziehung von Vertreter*innen internationaler Organisationen wie der Vereinten Nationen, der UNESCO und des Roten Kreuzes.
16.11.2020 Der Oberste Gerichtshof Russlands trifft auf Ersuchen des Justizministeriums die Entscheidung zur Liquidation der von Roman Putin geleiteten politischen Partei "Das Volk gegen Korruption". Die Partei existierte seit 2013, war jedoch bis vor kurzem politisch inaktiv. Der Parteivorsitzende Roman Putin und Mitglieder*innen beabsichtigen die Gründung einer neuen Partei und den Einzug ins Parlament.
16.11.2020 Das russische Verteidigungsministerium wird im Namen der Russischen Föderation ein Abkommen mit dem Sudan unterzeichnen. Demnach soll ein Stützpunkt für die russische Marine im Sudan eingerichtet werden.
16.11.2020 Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin kündigt den Beginn der Reformierung der öffentlichen Verwaltung ab dem Jahr 2021 an. In der Bundesverwaltung wird das Personal um 5 Prozent und in den Gebietskörperschaften der Abteilungen um 10 Prozent reduziert.
17.11.2020 In der "Kommission des Föderationsrates zum Schutz der Staatssouveränität gegen den Eingriff von außen" wird ein Gesetzentwurf diskutiert, demzufolge eine Reihe von Regulierungen in diversen Bereichen angestrebt werden. Insbesondere wird vorgeschlagen, die Finanzierung öffentlicher Veranstaltungen aus dem Ausland zu begrenzen. Es sieht auch die Klassifizierung von NGOs als ausländische Agenten vor, die in Russland ohne juristische Registrierung arbeiten, politische Aktivitäten durchführen und Finanzmittel aus dem Ausland erhalten.
18.11.2020 Der Gouverneur von Mordowien, Wladimir Wolkow, gibt seinen Rücktritt bekannt. Er leitete die Regierung der Republik von 1995 bis 2012. Ab Mai 2012 war er als Gouverneur der Region Mordowien tätig.
19.11.2020 In der Staatsduma wird ein Gesetzesentwurf zur Sanktionierung bis hin zu einer vollständigen oder partiellen Sperrung bestimmter Internetportale diskutiert. Offiziell soll damit die Einschränkung des Zugangs von russischen Bürger*innen zu Informationen russischer Medien geahndet werden. Die Grundlage hierfür werde "die Diskriminierung in Bezug auf Artikel russischer Medien" oder die "Einschränkung des Zugangs zu gesellschaftlich wichtigen Informationen nach Nationalitäts- und Sprachmerkmalen sowie aufgrund der Einführung von Sanktionen gegen Russland bzw. russische Bürger*innen" seitens einiger Internetportale" sein. Den Autor*innen dieses Gesetzentwurfes zufolge gehören zu den betroffenen Informationsportalen unter anderem Twitter, Facebook, YouTube und Google.
20.11.2020 In der Oblast Primorje ist der Ausnahmezustand nach Eisregen verhängt worden. Wladiwostok gehört zu einer der am stärksten betroffenen Städte. Es fiel binnen kurzer Zeit das eineinhalbfache eines durchschnittlichen Monatsniederschlags. Aufgrund von Unterbrechungen der Strom- und Wasserversorgung kam es in Geschäften und an Tankstellen zu einem Kundenansturm. Der Betrieb des Umspannwerks in Wladiwostok wurde nach einem Notfallplan wiederhergestellt.
21.11.2020 Russland verhängt Sanktionen gegen 25 britische Staatsbürger*innen als Reaktion auf die im Juli 2020 von Großbritannien eingeführten Sanktionen gegen 25 russische Bürger*innen, die 2009 am Tod von Sergej Magnitskij beteiligt gewesen sein könnten.
21.11.2020 Der erste russische humanitäre Konvoi trifft in Bergkarabach ein. 45 Tonnen Baumaterial wurden in die Konfliktzone geliefert. Der russische Verteidigungsminister, Sergej Schojgu, und der russische Außenminister, Sergej Lawrow, führten Gespräche mit der armenischen Führung in Jerewan und am selben Tag mit dem aserbaidschanischen Präsidenten, Ilham Alijew, in Baku.
22.11.2020 Der Gouverneur der Region Primorje, Oleg Koshemjako, gibt bekannt, dass ab sofort alle Kindergärten, die aktuell über Strom- und Wasserversorgung verfügen, eine 24-Stunden-Versorgung gewährleisten werden. Außerdem werden Verpflegungspunkte und Feldküchen aufgebaut sowie die Bevölkerung mit Gasflaschen versorgt. Nach einem Eissturm, der am 19. November 2020 auf die Region traf, sind noch immer viele Einwohner ohne Strom und fließend Wasser.
22.11.2020 Nach dem endgültigen Austritt der USA aus dem sogenannten "Vertrag über den Offenen Himmel" verlangt Russland von den verbliebenen Mitgliedstaaten Garantien zur Erfüllung der aus dem Vertrag hervorgehenden Pflichten. Der Vertrag regelt seit 2002 die Bedingungen unbewaffneter Beobachtungsflüge über die Staatsgebiete aller Mitgliedsstaaten.
23.11.2020 17 Abgeordnete der Oppositionspartei LDPR verlassen ihre Fraktion in der städtischen Duma von Chabarowsk. Begründet wurde der Austritt mit Meinungsverschiedenheiten in der politischen Ausrichtung des regionalen Zweigs der Partei. Die Stadtduma hat insgesamt 35 Abgeordnete, 34 Abgeordnete waren seit der Regionalwahl im September 2019 der Fraktion der LDPR angehörig.
23.11.2020 Der Gouverneur der Oblast Moskau, Andrej Worobjow, verkündet, dass die Mülldeponien "Jadrowo" in Wolokolamsk und "Lesnaja" in der Nähe von Serpuchow zum Jahresende 2020 geschlossen werden. Im Jahr 2018 war es zu Protesten in der Region gekommen, nachdem öffentlich geworden war, dass die zulässigen Grenzwerte für den Gehalt an Schwefelwasserstoff in der Luft um das 1,5 bis 2,5-fache überschritten worden waren. Zahlreiche Anwohner litten unter gesundheitlichen Problemen.
23.11.2020 Gasi Issajew, Leiter der Bezirksabteilung Kisljar in der Teilrepublik Dagestan, wird festgenommen. Ihm wird Beihilfe zur Organisation des Terroranschlags auf die Moskauer Metro im Jahr 2010 vorgeworfen. Bei dem Selbstmordanschlag auf zwei U-Bahn-Züge starben 41 Menschen.
24.11.2020 Der erst am 5. Oktober 2020 ernannte Präsident der russischen Teilrepublik Dagestan, Sergej Melikow, tritt von seinem Posten zurück. Als Interimsnachfolger tritt Abdulpatach Amirchanow an. Bereits am 18. November 2020 ernannte der russische Präsident Wladimir Putin den amtierenden Premierminister der Republik, Artjom Sdunow, zum neuen Präsidenten der russischen Teilrepublik Mordowien.
25.11.2020 Die 17 Abgeordneten der städtischen Duma in Chabarowsk, die am 23. November 2020 aus Protest der sich immer mehr verstärkenden Abhängigkeit des Parlaments von äußeren Faktoren und Machtstrukturen die Fraktion der LDPR verlassen hatten, kehren in die Fraktion zurück. Offizielle Begründung für die Rückkehr ist die Einflussnahme einer nahen Verwandten des neuen Gouverneurs Michail Degtjarjew, Nachfolger des im Juli 2020 festgenommenen Sergej Furgal. Nach offiziellen Angaben ist Voraussetzung der Rückkehr das Versprechen einer grundlegenden Änderung der Situation.
25.11.2020 Die Region Primorje, die am 19. November 2020 von einem Eissturm heimgesucht wurde, erhält 700 Millionen Rubel (etwa 7,7 Millionen Euro) aus dem Bundeshaushalt zur Beseitigung der entstandenen Schäden. Der Eisregen hatte in der Nacht auf den 20. November die Unterbrechung der Energie- und Telekommunikationsversorgung in weiten Teilen der Region verursacht. Die Aufräumarbeiten halten an, viele Einwohner sind noch immer ohne Strom und Wasser.
26.11.2020 Die Regierung der Region Primorje schätzt den durch den Eisregen am 19. November 2020 entstandenen Schaden auf rund 266 Millionen Rubel (etwa 2,9 Millionen Euro). Als Folge des Sturms waren zeitweise rund 181.000 Menschen ohne Strom, etwa 220.000 Haushalte blieben ohne Wasser. Auch die Fernwärme war unterbrochen. Am 25. November 2020 hatte die Zentralregierung angekündigt, 700 Millionen Rubel (etwa 7,7 Millionen Euro) zur Beseitigung der entstandenen Schäden bereitzustellen.
26.11.2020 Die russische Staatsduma verabschiedet in dritter und letzter Lesung ein Gesetz über Fernarbeit. Es sieht unter anderem Regelungen zur Bereitstellung von Hard- und Software im Homeoffice vor sowie die Möglichkeit der Vereinbarung von Homeoffice-Regelungen im Arbeitsvertrag. Außerdem gibt das Gesetz dem Arbeitgeber im Notfall das Recht der Versetzung des Arbeitnehmers ins Homeoffice. Diese Versetzung darf jedoch nicht zu einer Lohnkürzung führen und muss technisch ermöglicht werden.
26.11.2020 In Armenien wird ein russischer Soldat abseits seiner Einheit tot aufgefunden. Hinweise auf Gewalteinwirkung gibt es nicht. Die Hintergründe seines Todes werden zurzeit untersucht. Russland hatte Mitte November Friedenstruppen zur Kontrolle des Waffenstillstandes zwischen Armenien und Aserbaidschan in die Region entsandt.
26.11.2020 Die russische Statistikbehörde "Rosstat" gibt bekannt, dass die Lebensmittelpreise in Russland im Zeitraum Januar bis Oktober 2020 um 4,1 Prozent gestiegen seien. Den stärksten Preisanstieg verzeichneten Produkte wie Zucker, Schokolade und Süßigkeiten mit 11,8 Prozent sowie Obst mit 10,8 Prozent.
27.11.2020 Das Basmannyj-Bezirksgericht in Moskau ordnet für den ehemaligen Leiter des russischen Strafvollzugsdienstes, Walerij Maksimenko, Untersuchungshaft an. Ihm wird Machtmissbrauch vorgeworfen. Maksimenko soll im Jahr 2018 Staatsverträge für den Bau und die Instandsetzung von Haftanstalten ohne vorherige Ausschreibung an eine Firma vergeben haben, die weder über die personellen noch die strukturellen Ressourcen zur Umsetzung des Auftrags verfügte.
28.11.2020 In Chabarowsk findet eine nicht genehmigte Protestaktion zur Unterstützung des am 9. Juli 2020 festgenommenen ehemaligen Gouverneurs der Region, Sergej Furgal, statt. Nach offiziellen Angaben nehmen weniger als 150 Menschen an der Aktion teil.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Ina Lankovich und Alena Schwarz Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.Gemeinsam herausgegeben werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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