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19.2.2021

Chronik: 1. – 14. Februar 2021

Die Ereignisse vom 1. bis zum 10. Februar 2021 in der Chronik.

01.02.2021 Gegen Maksim Klimow, Leiter des Regionalbüros des vom Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK) in Belgorod wird ein Strafverfahren eröffnet. Ihm wird vorgeworfen, einen Regierungsbeamten beleidigt zu haben. Klimow war nach seiner Teilnahme an einer vom FBK organisierten Protestaktion in Belgorod am 23. Januar 2021 bereits zu neun Tagen Verwaltungshaft verurteilt worden wegen der Organisation und Durchführung einer nicht genehmigten öffentlichen Veranstaltung.
01.02.2021 Das Schtscherbinskij-Bezirksgericht in Moskau verurteilt Julija Nawalnaja, Ehefrau des Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj, zur Zahlung einer Geldstrafe von 20.000 Rubel (etwa 220 Euro) wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Veranstaltung, die eine Störung des Verkehrs verursacht habe. Am 31. Januar 2021 hatte es das zweite Wochenende in Folge landesweite Massenproteste zur Unterstützung Nawalnyjs gegeben. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OWD-Info kam es zu mehr als 5.000 Festnahmen.
01.02.2021 Das Ismajlowskij-Bezirksgericht in Moskau verurteilt Andrej Piwowarow, Geschäftsführer der von Michail Chodorkowskij gegründeten Nichtregierungsorganisation "Otkrytaja Rossija" (dt. "Offenes Russland") zu einer Verwaltungshaftstrafe von 29 Tagen. Das Gericht befindet ihn des wiederholten Verstoßes gegen behördliche Anordnungen während einer nicht genehmigten öffentlichen Veranstaltung für schuldig. Piwowarow hatte an den landesweiten Protestkundgebungen zur Unterstützung von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj am 31. Januar 2021 teilgenommen.
01.02.2021 Die Pressesprecherin des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK), Kira Jarmysch, wird vom Basmannyj-Bezirksgericht in Moskau unter Hausarrest gestellt. Sie wurde am 30. Januar 2021 zu einer neuntägigen Verwaltungshaftstrafe wegen des Verstoßes gegen epidemiologische Bestimmungen auf einer vom FBK organisierten Kundgebung in Moskau am 23. Januar 2021 verurteilt. Der Hausarrest wird zunächst bis zum 23. März 2021 angeordnet. Er gründet auf demselben Vorwurf.
01.02.2021 Das Ismajlowskij-Bezirksgericht in Moskau verurteilt Oppositionspolitiker Ilja Jaschin zu zehn Tagen Verwaltungshaft wegen des Ungehorsams gegenüber Polizeibeamten. Jaschin hatte auf einer Kundgebung zur Unterstützung des Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj am 31. Januar 2021 in Moskau teilgenommen. Er gilt als einer der sichtbarsten Aktivist:innen der Opposition. Im Jahr 2017 holte er mit seinem Team sieben von zehn Sitzen im Bezirk Krasnoselskij bei den Moskauer Kommunalwahlen.
02.02.2021 Der russische Außenminister Sergej Lawrow trifft sich mit seiner schwedischen Amtskollegin Ann Linde in Moskau. Linde zeigt sich besorgt über die Lage der Demokratie in Russland und die Situation mit dem Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj. Nawalnyj war am 17. Januar 2021 nach seiner Behandlung in Folge eines Giftanschlags in Deutschland nach Russland zurückgekehrt und noch am Flughafen verhaftet worden. Ihm wird der Verstoß gegen Bewährungsauflagen vorgeworfen. Nawalnyj sitzt zurzeit in Untersuchungshaft. Lawrow wirft den westlichen Ländern vor, mit ihrer Reaktion auf die Causa Nawalnyj von den eigenen innenpolitischen Krisen ablenken zu wollen. Er betrachte die Forderungen nach einer Freilassung Nawalnyjs als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands.
02.02.2021 Das Simonowskij-Bezirksgericht wandelt die im Jahr 2014 ausgesprochene Bewährungsstrafe im sogenannten "Fall Yves Rocher" gegen Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj in eine Haftstrafe um. Nach Anrechnung des während der Verhandlung erlassenen zehnmonatigen Hausarrests muss Nawalnyj damit für zwei Jahre und acht Monate ins Gefängnis. Das Gericht begründet die Entscheidung damit, dass Nawalnyj während seines Aufenthaltes in Deutschland zur Behandlung nach einem Giftanschlag, die Bewährungsauflagen verletzt habe. Zahlreiche westliche Politiker*innen kritisieren das Urteil und fordern Nawalnyjs Freilassung. In Moskau versammeln sich noch am Abend zahlreiche Menschen zu Protesten. Im Laufe des Tages werden laut Nichtregierungsorganisation "OWD-Info" mehr als 1.400 Menschen festgenommen.
03.02.2021 Der Chefredakteur des unabhängigen Mediums "Mediazona" wird zu einer Verwaltungshaftstrafe von 25 Tagen verurteilt. Das Twerskoj-Bezirksgericht befindet ihn für schuldig, zur Teilnahme an einer nicht genehmigten öffentlichen Veranstaltung am 31. Januar 2021 aufgerufen zu haben. Smirnow hatte einen Tweet geteilt, in dem ein Twitter-User vorgab, ihn mit dem Leadsänger der Gruppe "Tarakany" verwechselt zu haben. Letzterer hatte in seinem ursprünglichen Tweet zur Teilnahme an einer Kundgebung zur Unterstützung des Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj aufgerufen.
04.02.2021 Der russische Außenminister Sergej Lawrow und der neue US-amerikanische Außenminister Anthony Blinken führen ihr erstes Telefongespräch. Darin spricht Blinken unter anderem die russischen Hackerangriffe im US-Wahlkampf 2020, die Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj im August 2020 sowie die militärische Einmischung Russlands in der Ostukraine an.
04.02.2021 Der von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründete "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK) gibt bekannt, dass die nächsten Kundgebungen zur Unterstützung Nawalnyjs erst im kommenden Frühjahr stattfinden werden. Der Leiter des regionalen Netzwerks des FBK, Leonid Wolkow, begründet diesen Schritt damit, dass die Proteste auf ihrem Höhepunkt beendet werden sollen. Außerdem hätten die Protestierenden durch die hohe Polizeigewalt bereits einen hohen Preis bezahlt. Der Schritt des FBK ist in den liberalen Medien und den sozialen Netzwerken umstritten.
05.02.2021 Vor dem Moskauer Amtsgericht beginnt ein erneuter Prozess gegen den russischen Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj. Er soll den 94 Jahre alten Weltkriegsveteran Ignat Artemenko beleidigt haben. Nawalnyj hatte am 2. Juni 2020 ein vom Staatsfernsehen ausgestrahltes Video kritisiert, in dem sich Bürger:innen für die Verfassungsänderung aussprechen. In seinem dazu abgesetzten Tweet hatte er sie als "Verräter" bezeichnet. Daraufhin soll sich der Gesundheitszustand Artemenkos rapide verschlechtert haben. Nawalnyj war erst am 2. Februar 2020 zu dreieinhalb Jahren Straflager wegen des Verstoßes gegen Bewährungsauflagen aus dem sogenannten "Fall Yves Rocher" von 2014 verurteilt worden.
05.02.2021 Der Pressedienst der städtischen Gerichte in Sankt Petersburg gibt bekannt, dass in den vergangenen zwei Wochen 1.113 Verwaltungsverfahren gegen Teilnehmende der vom "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK) zur Unterstützung des Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj organisierten Protestaktionen verhandelt wurden. 353 Personen erhielten eine Verwaltungshaftstrafe, 624 wurden mit einer Geldstrafe belegt. Insgesamt waren 1.403 Fälle bei den Gerichten eingereicht worden.
05.02.2021 Das Schiedsgericht in der Region Krasnojarsk gibt der Klage der russischen Umweltschutzbehörde "Rosprirodnadsor" gegen die "Norilsko-Tajmyrskaja-energetitscheskaja kompanija" (dt. "Norilsk-Tajmyr-Energie-Unternehmen"), einer Tochtergesellschaft von "Norilsk Nickel" statt und spricht dem Staat eine Entschädigung von 146,18 Milliarden Rubel (etwa 1,6 Milliarden Euro) zu. Im Juni 2020 war aus einem Wärmekraftwerk in Norilsk Diesel ausgetreten und hatte eine Ölkatastrophe ausgelöst.
05.02.2021 Russland weist Diplomat:innen aus Schweden, Polen und Deutschland aus, die an einer Kundgebung zur Unterstützung des Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj am 23. Januar 2021 teilgenommen haben sollen. Dies sei "inakzeptabel und unvereinbar mit deren diplomatischem Status". Das schwedische Innenministerium bestreitet die Teilnahme seines Konsulatsmitarbeiters an der Kundgebung und nennt die Entscheidung "ungerechtfertigt".
05.02.2021 Der Pressedienst der städtischen Moskauer Gerichte gibt bekannt, dass seit dem 23. Januar 2021 mehr als 2.160 Fälle von Verstößen auf Kundgebungen zur Unterstützung des Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj überprüft worden seien. Bisher gingen 4.908 Verwaltungsklagen ein, 972 Personen wurden verhaftet, 1.232 Personen erhielten Geldstrafen. Die übrigen Verfahren seien noch anhängig.
05.02.2021 Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell trifft sich in Moskau mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Borrell betont in den Gesprächen, er sehe einen Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Russland und der EU erreicht. Lawrow setzt trotz des "Mangels an Normalität in den Beziehungen" weiterhin auf eine Zusammenarbeit. Westliche Medien kritisieren den Besuch als gescheitert. Borrells Ansinnen, eine Freilassung des seit dem 17. Januar 2021 inhaftierten Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj wurde nicht stattgegeben, stattdessen verwies Russland heute mehrere EU-Diplomat:innen des Landes.
08.02.2021 Laut russischer Statistikbehörde "Rosstat" wurden im Jahr 2020 mit 1.484.500 Geburten so wenig Kinder geboren wie seit 2002 nicht mehr. Vor dem Hintergrund der erhöhten Sterblichkeit führte dies zum größten Bevölkerungsrückgang seit 2005. Die Einwohnerzahl Russlands ging 2020 um 688.700 Menschen zurück.
08.02.2021 Das Moskauer Stadtgericht reduziert die gegen den Chefredakteur des unabhängigen Mediums "Mediazona", Sergej Smirnow, verhängte Verwaltungshaftstrafe von 25 auf 15 Tage. Damit gibt das Gericht der Berufung von Smirnows Anwalt zum Teil statt. Smirnow war am 03. Februar 2021 vom Twerskoj-Bezirksgericht wegen des Aufrufs zur Teilnahme an einer nicht genehmigten Massenveranstaltung zu 25 Tagen Haft verurteilt worden, nachdem er einen Tweet geteilt hatte, der sich auf die Ähnlichkeit von ihm mit dem Leadsänger der russischen Punkrockband "Tarakany" bezog.
09.02.2021 Der Leiter des Regionalbüros des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK) in Jekaterinburg, Aleksej Gresko, wird zu 15 Tagen Verwaltungshaft wegen Ungehorsams gegenüber einem Polizeibeamten verurteilt. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Gresko am 17. Januar 2021 auf dem Flughafen Wnukowo in Moskau einer Anweisung, den Flughafen zu verlassen, nicht Folge geleistet hat. Gresko war wie rund 2.000 weitere Menschen zum Flughafen Wnukowo gekommen, um den nach Russland zurückkehrenden Nawalnyj zu unterstützen. Dessen Flug wurde allerdings kurzfristig nach Moskau-Scheremetjewo umgeleitet.
10.02.2021 Leonid Wolkow, Leiter des regionalen Netzwerks des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK), wird zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Gegen ihn läuft ein Strafverfahren wegen des Aufrufs von Minderjährigen zur Teilnahme an nicht genehmigten Massenveranstaltungen. Der FBK hatte im Januar zu Protesten zur Unterstützung Nawalnyjs aufgerufen. Wolkow hält sich zurzeit im Ausland auf.
10.02.2021 Die Ehefrau des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj, Julija Nawalnaja, verlässt Russland. Sie war mit ihrem Mann am 17. Januar 2021 nach Russland zurückgekehrt, nachdem dieser sich seit August 2020 nach einem Giftanschlag zur Behandlung in Deutschland befunden hatte. Nawalnyj war noch am Flughafen in Moskau festgenommen und einige Tage später zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
12.02.2021 Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußert in einem Interview mit dem Journalisten Wladimir Solowjow die Bereitschaft Russlands, im Falle weiterer Sanktionen die Beziehungen zur Europäischen Union abzubrechen. Auf Solowjows Frage, ob Russland und die EU sich auf einen Bruch zubewegten, antwortet Lawrow, Russland wolle sich nicht isolieren, sollte aber darauf vorbereitet sein und weiter: "Wenn Du Frieden willst – dann bereite dich auf den Krieg vor". Die EU verhandelt zurzeit über weitere Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj.
14.02.2021 In Moskau fallen innerhalb weniger Stunden 56 Zentimeter Schnee, Daten des Wetterdienstes zufolge so viel wie seit acht Jahren nicht mehr. Auch in der Oblast Moskau fällt 60 Prozent mehr Niederschlag als im langjährigen Mittel und bricht damit den bisherigen Rekord von 1973.
14.02.2021 Landesweit folgen in Russland Menschen dem Aufruf des Stabschefs des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK), Leonid Wolkow, und treffen sich zu Spaziergängen mit Taschenlampen oder anderen Lichtquellen. Damit bringen sie ihre Solidarität mit dem inhaftierten Nawalnyj zum Ausdruck. Das russische Staatsfernsehen zeigte Ausschnitte aus einem Gespräch des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Medienvertreter:innen, in dem er im Zusammenhang mit den Protesten von dem Versuch der Gegner Russlands, die derzeitige Unzufriedenheit in der Bevölkerung für ihre Zwecke auszunutzen, sprach.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.
Zusammengestellt von Alena Schwarz
Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.
Gemeinsam herausgegeben werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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