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19.4.2021

Chronik: 17. März – 09. April 2021

Die Ereignisse vom 17. März bis 9. April 2021 in der Chronik.

17.03.2021 Das "Achmad-Kadyrow-Regiment", Sondereinheit der tschetschenischen Sicherheitskräfte, drängt in einem auf "Instagram" veröffentlichten Video den russischen Präsidenten Wladimir Putin, es vor Verleumdungen durch die unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" zu schützen. In ihrem Statement betonen Vertreter des Regiments außerdem, sie seien bereit, jeden Befehl ihres Obersten Befehlshabers Ramsan Kadyrow, Präsident der tschetschenischen Republik, auszuführen. Das Video ist eine Reaktion auf den zwei Tage zuvor in der Zeitung erschienenen Bericht über ein ehemaliges Regimentsmitglied, das der Folter und der Tötung von 13 Tschetschenen im Januar 2017 beschuldigt wird.
17.03.2021 Das russische Ermittlungskomitee wendet sich mit einem Rechtshilfeersuchen an Italien zur Beschlagnahmung des Vermögens von Ex-Minister Michail Abysow. Abysow war im März 2019 festgenommen worden. Ihm wird Amtsmissbrauch und Betrug zur Last gelegt. Abysow soll in Italien Immobilien im Wert von zwei Milliarden Rubel (rund 22,6 Millionen Euro) besitzen.
17.03.2021 Der US-amerikanische Präsident Joe Biden erklärt gegenüber dem US-amerikanischen Fernsehsender "ABC-News", dass Russland sich in die US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 eingemischt habe und sich dafür verantworten müsse. Nähere Angaben machte Biden nicht. Außerdem antwortet er auf die Frage des Journalisten, ob er den russischen Präsidenten Wladimir Putin für einen "Killer" halte mit "Das tue ich".
18.03.2021 In Reaktion auf US-Präsident Joe Bidens Aussage, er halte Putin für einen "Killer", getätigt am 17. März 2021 in einem Fernsehinterview, wünscht der russische Präsident Wladimir Putin ihm "Gesundheit". Die Menschen sähen im Gegenüber immer ihre eigenen Eigenschaften und dächten, dass dieses sei, wie man selbst.
19.03.2021 Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret zur Ernennung der Mitglieder der Zentralen Wahlkommission in den Jahren 2021 bis 2026. Darunter ist weiterhin die bisherige Vorsitzende Ella Pamfilowa. Außerdem Pawel Andrejew, Stabschef der russischen Gesellschaftskammer, Igor Borissow, Mitglied des Präsidialrates für Zivilgesellschaft und Menschenrechte, Natalija Budraina, Mitarbeiterin der Präsidialadministration und Andrej Schutow, Dekan der politikwissenschaftlichen Fakultät der Moskauer Staatlichen Lomonossow Universität.
21.03.2021 Das russische Ermittlungskomitee teilt mit, dass der Gouverneur der Oblast Pensa, Iwan Beloserzew, wegen des Verdachts auf Korruption festgenommen worden ist. Beloserzew soll im Zeitraum von Januar bis September 2020 Bestechungsgelder in Höhe von mehr als 31 Millionen Rubel (etwa 346.000 Euro) von der "Biotek"-Gruppe erhalten haben. Damit soll diese sich Wettbewerbsvorteile beim Abschluss staatlicher Verträge für die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit medizinischen Hilfsmitteln verschafft haben.
22.03.2021 Der russische Außenminister Sergej Lawrow trifft sich in China mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi.
22.03.2021 Das Basmannyj-Bezirksgericht in Moskau ordnet eine zweimonatige Untersuchungshaft für den am Vortag festgenommenen Gouverneur der Oblast Pensa, Iwan Beloserzew, an. Beloserzew steht im Verdacht der Annahme von Bestechungsgeldern in Höhe von mehr als 21 Millionen Rubel (etwa 346.000 Euro) vom Pharmaunternehmen "Biotek" im Jahr 2020.
23.03.2021 Das Stadtgericht in Pskow hat die Entscheidung des Justizministeriums aufgehoben, die Journalistin Ljudmila Sawizkaja in die Liste der sogenannten "ausländischen Agenten" aufzunehmen. Dies teilte Pawel Tschikow, Leiter der Menschenrechtsorganisation "Agora", mit und betonte, dass dies das erste Gerichtsurteil dieser Art sei. Sawizkaja war Ende Dezember 2020 eine der ersten natürlichen Personen gewesen, die nach entsprechender Gesetzesänderung in das Register aufgenommen worden waren.
23.03.2021 Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret über die Entlassung des Gouverneurs der Oblast Pensa, Iwan Beloserzew. Dieser war am 21. März 2021 wegen des Verdachts der Annahme von Bestechungsgeldern in Höhe von mehr als 21 Millionen Rubel (etwa 346.000 Euro) vom Pharmaunternehmen "Biotek" im Jahr 2020 festgenommen worden.
24.03.2021 Die russische Staatsduma nimmt in dritter und letzter Lesung das Gesetz zur Anpassung des russischen Wahlrechts an. Unter anderem ist darin vorgeschrieben, dass das Amt des oder der Präsident:in nicht für mehr als zwei Amtszeiten von ein und derselben Person ausgeübt werden darf. Das Gesetz sieht allerdings vor, dass die Anzahl der Amtszeiten, die eine Person zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung der Verfassung innehatte, nicht berücksichtigt werden. Die Amtszeiten des amtierenden russischen Präsidenten Wladimir Putin werden damit de facto nullgesetzt.
24.03.2021 Die Verteidiger des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj geben bekannt, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe. Er leide seit einer Woche unter starken Rückenschmerzen, die bisher nicht medizinisch behandelt wurden. Das Simonowskij-Bezirksgericht in Moskau hatte Nawalnyjs bestehende Bewährungsstrafe am 02. Februar 2021 wegen Verletzung der Bewährungsauflagen in eine Haftstrafe verwandelt. Anfang März war Nawalnyj in eine Strafkolonie in der Oblast Wladimir verlegt worden.
24.03.2021 Kanada verhängt Sanktionen gegen neun russische Beamte als Reaktion auf "systematische Menschenrechtsverletzungen" in der Russischen Föderation. Auf der Liste stehen unter anderem der Leiter des Inlandsgeheimdienstes FSB, Aleksandr Bortnikow, der Leiter der Strafvollzugsbehörde FSIN, Aleksandr Kalaschnikow sowie Generalstaatsanwalt Igor Krasnow. Die Sanktionen sehen das Einfrieren von Vermögenswerten der betroffenen Personen in Kanada sowie ein Einreiseverbot nach Kanada vor.
25.03.2021 Österreich liefert den ehemaligen Leiter der Abteilung für die Verwaltung von Eigentum und Investitionspolitik des russischen Kulturministeriums, Boris Maso, an Russland aus. Maso wird unter anderem die Veruntreuung von Haushaltsmitteln im Zusammenhang mit der Instandsetzung der "Ermitage" in Sankt Petersburg vorgeworfen. Im Jahr 2015 soll Maso gemeinsam mit Komplizen Gelder in Höhe von mehr als 916 Millionen Rubel (damals etwa 10,1 Millionen Euro) veruntreut haben, die für den Bau eines Gebäudekomplexes bereitgestellt worden waren.
26.03.2021 Jewgenij Rojsman, bis 2018 Bürgermeister von Jekaterinburg, wird vom Oktjabrskij-Bezirksgericht in Jekaterinburg wegen seiner Teilnahme an nicht genehmigten Protestaktionen zur Unterstützung des Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj am 23. und 31. Januar 2021 zu einer Geldstrafe von insgesamt 40.000 Rubel (etwa 440 Euro) verurteilt.
26.03.2021 Der russische Präsident Wladimir Putin ernennt Oleg Melnitschenko zum Gouverneur der Oblast Pensa. Sein Vorgänger, Iwan Beloserzew, war am 23. März 2021 entlassen worden. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Annahme von Bestechungsgeldern. Melnitschenko hatte bereits seit 2006 verschiedene Positionen in der Regierung der Oblast inne.
29.03.2021 Die bisherige Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation, Ella Pamfilowa, wird in ihrem Amt bestätigt. Die Amtszeit der bisherigen Wahlkommission endete im März 2021. Sie besteht aus 15 Mitgliedern, die zu gleichen Teilen vom Präsidenten, vom Föderationsrat sowie von der Staatsduma ernannt werden.
30.03.2021 Australien erlässt Sanktionen gegen Personen und Unternehmen, die am Bau der Brücke über die Meerenge von Kertsch beteiligt waren. Die Brücke verbindet die im Jahr 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim mit dem russischen Festland und wurde im Jahr 2018 eröffnet. Die australischen Sanktionen sehen ein Einreiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten vor.
30.03.2021 Aleksandr Solowjow, bis 2017 Oberhaupt der Republik Udmurtien, wird aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus der Haft entlassen. Solowjow war im April 2017 festgenommen und seines Amtes enthoben worden. Er wurde im Oktober 2020 wegen der Annahme von Bestechungsgeldern für schuldig befunden und zu zehn Jahren Haft und Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 275 Millionen Rubel (etwa 3 Millionen Euro) verurteilt.
30.03.2021 Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin entlässt den Leiter der Industrieaufsichtsbehörde "Rostechnadsor", Aleksej Aljoschin. Aljoschin leitete die Behörde seit 2014. Sein Nachfolger wird Aleksandr Trembizkij, bisher stellvertretender Leiter von "Rostechnadsor".
30.03.2021 Wladimir Lukin, Vorsitzender des nationalen paralympischen Komitees Russlands, tritt vorübergehend von seinem Posten zurück. Der Rücktritt steht im Zusammenhang mit den vom Internationalen Sportgerichtshof (CAS) im Dezember 2020 verhängten Sanktionen gegen Russland, die unter anderem bestimmten Personen verbieten, leitende Positionen in sportlichen Organisationen einzunehmen.
30.03.2021 Die russische Menschenrechtsorganisation "Memorial" reicht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen die Verurteilung des Leiters der karelischen Niederlassung der Organisation, Jurij Dmitrijew, ein. Sie sehen im Verfahren gegen Dmitrijew dessen in der Menschenrechtskonvention garantierten Rechte verletzt. Gegen den Historiker läuft seit 2016 ein Verfahren wegen Kinderpornographie. Im September 2020 war er zu 13 Jahren Haft verurteilt worden.
30.03.2021 Der russische Präsident Wladimir Putin, sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron sowie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen in einer Videokonferenz unter anderem über den gemeinsamen Kampf gegen Covid-19 sowie die Perspektiven einer Zulassung des in Russland entwickelten Impfstoffes "Sputnik V" in der EU, die Verurteilung des russischen Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj im Februar 2021 sowie die Situation in der Ostukraine und in Belarus.
31.03.2021 Der russische Botschafter in Italien wird ins italienische Außenministerium einbestellt. Grund hierfür ist die Festnahme eines russischen Offiziers wegen des Verdachts auf Spionage am Vortag. Zwei Mitarbeitende der russischen Botschaft in Italien werden nach dem Vorfall des Landes verwiesen.
31.03.2021 Der russische Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj tritt in Hungerstreik. Nawalnyj sitzt zurzeit in einem Straflager in der Oblast Wladimir eine Anfang Februar 2021 vom Simonowskij-Bezirksgericht in Moskau angeordnete Haftstrafe ab. Ihm wird der Verstoß gegen Bewährungsauflagen im Zusammenhang mit seiner Verurteilung im sogenannten "Fall Yves Rocher" im Jahr 2014 vorgeworfen. Nawalnyj klagt seit einigen Tagen über Rückenschmerzen und ausbleibende medizinische Behandlung. Mit dem Hungerstreik fordert er die Behandlung seiner Beschwerden und protestiert gleichzeitig gegen wochenlangen Schlafentzug. Nawalnyj wird wegen Fluchtgefahr nachts stündlich geweckt und fotografiert.
02.04.2021 Das Taganskij-Bezirksgericht verurteilt den Kurznachrichtendienst "Twitter" zur Zahlung von Geldstrafen in Höhe von insgesamt 6,5 Millionen Rubel (etwa 71.000 Euro). "Twitter" habe es in der Zeit vom 22. bis 24. Januar 2021 versäumt, Inhalte zu entfernen, die Jugendliche dazu aufforderten, an nicht genehmigten Protestaktionen teilzunehmen. In diesem Zeitraum fanden russlandweit Protestaktionen zur Unterstützung des inhaftierten Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj statt.
02.04.2021 Die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa fordert den Leiter des Föderalen Strafvollzugsdienstes, Aleksandr Kalaschnikow, auf, sich der Eingaben der Anwälte des inhaftierten Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj anzunehmen. Nawalnyj und seine Anwälte hatten Beschwerde über die fehlende medizinische Versorgung eingereicht. Nawalnyj leidet seit rund einer Woche an starken Rückenschmerzen, die nach seinen Angaben nicht ausreichend behandelt werden.
02.04.2021 Russland beginnt mit der Verlegung von Truppen an die ukrainische Grenze. Gleichzeitig kündigte es eine Anti-Drohnen-Übung an. 50 Bataillone mit 15.000 Soldat:innen sollen daran teilnehmen. Ein genauer Zeitpunkt wurde jedoch nicht genannt.
06.04.2021 Das Moskauer Taganskij-Bezirksgericht verurteilt das soziale Netzwerk "TikTok" zur Zahlung einer Geldstrafe von 2,6 Millionen Rubel (etwa 28.000 Euro). "TikTok" habe es versäumt, in Russland verbotene Inhalte zu entfernen. Konkret geht es um Aufrufe an Minderjährige zur Teilnahme an Protestkundgebungen zur Unterstützung des inhaftierten Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj im Januar 2021.
06.04.2021 Das Moskauer Simonowskij-Bezirksgericht verurteilt die Oppositionspolitikerin und Anwältin des von Aleksej Nawalnyj gegründeten "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK), Ljubow Sobol, zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 500.000 Rubel (etwa 5.500 Euro) an den Oligarchen und Putin-Vertrauten Jewgenij Prigoshin. Sobol soll verleumderische Aussagen über Prigoshins Catering-Firma "Concorde" getroffen haben.
07.04.2021 Die Anwälte des seit dem 09. Juli 2020 inhaftierten ehemaligen Gouverneurs der Region Chabarowsk, Sergej Furgal, beantragen dessen Entlassung aus der Untersuchungshaft zur Behandlung seiner Covid-19-Infektion. Furgal soll in den Jahren 2004 und 2005 zwei Morde und einen versuchten Mord in Auftrag gegeben haben. Furgal wird zurzeit im Gefängniskrankenhaus behandelt.
07.04.2021 Das Moskauer Stadtgericht hebt den Hausarrest von Oleg Nawalnyj, Bruder des inhaftierten Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj, und Ljubow Sobol, Oppositionspolitikerin und Anwältin des von Aleksej Nawalnyj gegründeten "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK), auf. Allerdings ist es beiden weiterhin verboten, ihre Wohnungen in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr zu verlassen. Gegen Nawalnyj und Sobol wird wegen der Anstiftung zur Verletzung epidemiologischer Maßnahmen auf den Protestkundgebungen zur Unterstützung des inhaftierten Aleksej Nawalnyj Ende Januar 2021 ermittelt.
08.04.2021 Sergej Morosow, Gouverneur der Oblast Uljanowsk, tritt zurück. Seinen Rücktritt begründete er mit dem Wunsch, bei der Parlamentswahl im September für einen Sitz in der Staatsduma kandidieren zu wollen. Morosow war seit 2004 Gouverneur der Oblast. Zu Morosows Interimsnachfolger bis zur Gouverneurswahl im September ernennt der russische Präsident Wladimir Putin Aleksej Russkich. Russkich ist seit 2018 Mitglied des Föderationsrates für die Oblast Moskau.
08.04.2021 Der russische Präsident Wladimir Putin und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen in einem Telefonat über die Lage in Syrien, Libyen und der Ostukraine. Merkel forderte einen Abbau der verstärkten russischen Militärpräsenz im Umfeld der Ostukraine. Putin wies auf provokative Handlungen der Ukraine hin.
09.04.2021 Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret zur Ernennung von Sergej Menjajlo zum Interims-Präsidenten der Republik Nordossetien. Menjajlo löst damit den bisherigen Präsidenten Wjatscheslaw Bitarow ab, der seit 2016 Präsident der Republik gewesen ist. Menjajlo ist Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates der Russischen Förderation und war seit 2016 Vertreter des russischen Präsidenten im Föderationskreis Sibirien. Im Oktober 2020 wurde er in Verbindung mit dem Giftanschlag auf Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj von der EU mit einer Einreisesperre belegt. Außerdem wurden seine Vermögenswerte in der EU eingefroren.
09.04.2021 Der russische Präsident Wladimir Putin spricht in einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan über die aktuelle Situation in Syrien, Libyen, der Ukraine und Berg-Karabach. In der abschließenden Pressemitteilung äußern beide Seiten ihre Besorgnis über wiederholte Provokationen der ukrainischen Seite gegenüber Russland.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Alena Schwarz Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.Gemeinsam herausgegeben werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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