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10.8.2021

Chronik: 16. Juni – 18. Juli 2021

16.06.2021 Der russische Präsident Wladimir Putin trifft in Genf seinen US-amerikanischen Amtskollegen Joe Biden. Nach dem Treffen erklärt Putin in einer Pressekonferenz, der Ton der Gespräche sei "konstruktiv" gewesen. Die Präsidenten einigten sich auf die Rückkehr der Botschafter ins jeweils andere Land. Russland hatte Ende März seinen Botschafter aus den USA abgezogen, nachdem Biden Putin in einem Fernsehinterview als "Killer" bezeichnet hatte. Biden betonte nach dem Treffen, er habe Putin vor einer Einmischung Russlands in US-Wahlen gewarnt. Die USA würden eine Verletzung ihrer demokratischen Souveränität nicht tolerieren.
17.06.2021 Die russische Staatsduma verabschiedet in dritter und letzter Lesung ein Gesetz, das ausländische IT-Unternehmen mit einem täglichen Website-Traffic von 500.000 einzelnen Seitenaufrufen verpflichtet, Niederlassungen in Russland zu gründen. Diese können damit für Verstöße des Unternehmens gegen russische Gesetze haftbar gemacht werden. Unter diese Regelung fallen Unternehmen, die Informationen auf Russisch veröffentlichen, auf Russisch werben, Informationen über russische Nutzer:innen verarbeiten oder von russischen juristischen oder natürlichen Personen Geld erhalten.
17.06.2021 In der autonomen Republik Krim wird aufgrund starker Regenfälle der Notstand ausgerufen. Innerhalb eines Tages fiel im Osten der Insel die Niederschlagsmenge von zwei durchschnittlichen Monaten. Es kam zu Überschwemmungen, mehrere tausend Menschen mussten evakuiert werden.
21.06.2021 Der Europarat verlängert die aufgrund der Annexion der Krim im Jahr 2014 verhängten Sanktionen um ein weiteres Jahr bis zum 23. Juni 2022. Die Sanktionen umfassen ein Importverbot von Produkten von der Krim in die EU, außerdem ein Ausfuhrverbot bestimmter technologischer Güter aus der EU auf die Krim.
21.06.2021 Die deutsche Generalbundesanwaltschaft lässt einen Mitarbeiter des Institut für Materialforschung der Universität Augsburg wegen des Verdachts auf Spionage für den russischen Geheimdienst festnehmen. Der Verdächtige, der sich zwischen Oktober 2020 und Juni 2021 mindestens dreimal mit Angehörigen des russischen Auslandsgeheimdienstes getroffen haben soll, ist russischer Staatsbürger.
22.06.2021 Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitrij Medwedew, kündigt an, dass Russland seine Militärpräsenz in der Arktis weiter ausbauen werde und damit auf Versuche ausländischer Staaten reagiere, die Situation in der Region zu destabilisieren.
23.06.2021 Das Wassileostrowskij-Bezirksgericht in Sankt Petersburg verurteilt den ehemaligen Leiter der in Russland als "unerwünschte Organisation" geltenden Menschenrechtsorganisation "Otkrytaja Rossija" (dt. "offenes Russland"), Andrej Piwowarow, zu einer Geldstrafe von 50.000 Rubel (etwa 580 Euro). Piwowarow habe es versäumt, "Otkrytaja Rossija" in das Register sogenannter "ausländischer Agenten" aufnehmen zu lassen.
23.06.2021 Das russische Verteidigungsministerium meldet die Abgabe von Warnschüssen und den Abwurf von Bomben, nachdem ein britischer Zerstörer drei Kilometer in Hoheitsgewässer Russlands auf dem Schwarzen Meer vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim eingedrungen sei. Großbritannien dementiert den Vorfall. Die abgegebenen Schüsse seien angekündigte Übungsschüsse der russischen Marine gewesen. Der Zerstörer habe sich auf Durchfahrt durch ukrainische Gewässer befunden, die im Einklang mit internationalem Recht gestanden habe.
24.06.2021 Der US-amerikanische Botschafter in Moskau, John Sullivan, kehrt nach Russland zurück. Er musste das Land Ende April verlassen, nachdem die USA zehn russische Diplomaten ausgewiesen hatten. Bei ihrem Treffen am 16. Juni 2021 in Genf vereinbarten die Präsidenten beider Länder eine Rückkehr ihrer Diplomaten ins jeweils andere Land.
29.06.2021 In Moskau werden die Redaktionsräume des unabhängigen russischen Mediums "Projekt" durchsucht. Nach offiziellen Angaben steht die Durchsuchung im Zusammenhang mit einer Ermittlung wegen Verleumdung gegen den Chefredakteur des Mediums, Roman Badanin.
29.06.2021 Der ehemalige Leiter des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK), Iwan Shdanow, wird von Russland auf die internationale Fahndungsliste gesetzt. Der Fonds war im Mai vom Moskauer Stadtgericht verboten worden. Shdanow lebt zurzeit in Litauen. Gegen ihn wird in Russland unter anderem wegen Betrugs ermittelt.
01.07.2021 Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, dass die öffentliche Gleichsetzung von Handlungen der Sowjetunion und Nazideutschlands im Zweiten Weltkrieg sowie die Leugnung des entscheidenden Beitrags der Sowjetunion zum Kriegsausgang verbietet. Begründet wird diese Initiative mit dem Kampf gegen "Geschichtsfälschung".
01.07.2021 Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz über die verpflichtende biometrische Registrierung und medizinische Untersuchung ausländischer Staatsbürger:innen, die für mehr als drei Monate nach Russland einreisen. Die medizinische Untersuchung soll sowohl Tests auf Infektionskrankheiten als auch auf Drogenmissbrauch umfassen und muss alle 30 Tage wiederholt werden.
01.07.2021 Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin gibt bekannt, dass das staatlich festgelegte Existenzminium in Russland im Jahr 2022 13.026 Rubel (etwa 149 Euro) für eine Person im erwerbsfähigen Alter betragen wird, für Kinder wird es auf 11.592 Rubel (etwa 133 Euro), für Rentner:innen auf 10.277 Rubel (etwa 118 Euro) festgelegt. Derzeit liegt das Existenzminimum im Schnitt bei 11.653 Rubel (etwa 134 Euro).
02.07.2021 Der ehemalige französische Premierminister Francois Fillon wird in den Aufsichtsrat des staatlichen russischen Unternehmens "Sarubeshneft" berufen. "Sarubeshneft" ist seit 1967 auf die Erschließung und den Betrieb von Öl- und Gasfeldern außerhalb Russlands spezialisiert und betreibt unter anderem in Vietnam, Kuba und Ägypten Öl- und Gasfelder. Fillon war von 2007 bis 2012 unter Nikolas Sarkozy französischer Premierminister, ihn verbindet eine langjährige Freundschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
04.07.2021 Der russische Präsident Wladimir Putin legt ein neues Konzept zur nationalen Sicherheit vor. Darin betont er die Gefährdung der kulturellen Souveränität durch die Verwestlichung der russischen Kultur. Der Westen greife gezielt Russlands traditionelle geistig-moralischen Werte an. Russland behalte sich weiterhin das Recht auf spiegelbildliche Maßnahmen im Falle unfreundlicher Handlungen anderer Staaten vor.
08.07.2021 Der russische Präsident Wladimir Putin ernennt Michail Winogradow, Leiter der Abteilung für internationale rechtliche Zusammenarbeit der Generalstaatsanwaltschaft, zum neuen Vertreter Russlands am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Winogradow folgt dem stellvertretenden Justizminister Michail Galperin nach, der dieses Amt seit 2017 innehatte. Im Juni war das Vertretungsrecht per Präsidialgesetz vom Justizministerium auf die Generalstaatsanwaltschaft übergegangen.
08.07.2021 Der russische Präsident Wladimir Putin hebt das seit November 2015 bestehende Dekret auf, das russischen Airlines verbietet, Charterflüge von und nach Ägypten anzubieten. Das Dekret war erlassen worden, nachdem im Herbst 2015 ein Flugzeug der russischen Airline Kogalymawija auf seinem Weg von Scharm-el-Sheik nach Sankt Petersburg explodiert war. 224 Menschen kamen dabei ums Leben. Der Absturz wird offiziell als Terroranschlag gewertet, nachdem der IS sich zu dem Anschlag bekannt hatte. Im Jahr 2018 wurden bereits Linienflüge zwischen Moskau und Kairo für Aeroflot und EgyptAir wieder erlaubt.
09.07.2021 Rund zehn Unterstützende des ehemaligen Gouverneurs der Oblast Chabarowsk, Sergej Furgal, erinnern mit einer Mahnwache an dessen Verhaftung vor einem Jahr. Furgal wurde am 09. Juli 2020 wegen des Verdachts des versuchten Mordes und des zweifachen Auftragsmordes festgenommen. Im Anschluss war es zu monatelangen Massenprotesten gekommen. Furgal sitzt bis heute in Untersuchungshaft.
09.07.2021 Das Innenministerium der russischen Teilrepublik Baschkirien reicht Klage beim Bezirksgericht in Ufa ein auf Erstattung der Kosten des Polizeieinsatzes während der nicht genehmigten Protestkundgebung zur Unterstützung des Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj am 23. Januar 2021. Die Klage richtet sich gegen die Organisatoren der Kundgebung aus dem Regionalbüro von Nawalnyjs "Fonds für Korruptionsbekämpfung". An der Kundgebung nahmen nach offiziellen Angaben mehr als 2.000 Menschen teil. Die Kosten für den Polizeieinsatz beliefen sich auf mehr als 1,6 Millionen Rubel (etwa 18.000 Euro). Ein ähnlicher Antrag auf Erstattung von 1,1 Millionen Rubel (etwa 12.400 Euro) für den Einsatz auf der Protestkundgebung am 31. Januar 2021 wird zurzeit vom Djomskij-Bezirksgericht geprüft.
09.07.2021 Der von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründete "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK) legt Berufung beim Moskauer Stadtgericht gegen die die am 9. Juni 2021 erfolgte Einstufung als "extremistische Organisation" ein. Mit dem Urteil ist es am FBK beteiligten Personen für zehn Jahre verboten, in Russland gemeinnützige Organisationen zu gründen oder bei Wahlen zu kandidieren. Der FBK selbst wurde verboten.
12.07.2021 Der Oppositionspolitiker und Abgeordnete der Moskauer Stadtduma, Ilja Jaschin, tritt von seinem Amt als Leiter des Moskauer Bezirks Krasnoselskij zurück. Er begründete diesen Schritt mit der Nichtzulassung zur Wahl der Moskauer Stadtduma im September 2021 durch die Bezirkswahlkommission. Jaschin wird vorgeworfen, in extremistische Aktivitäten verwickelt zu sein, aus diesem Grund darf er fünf Jahre lang bei keiner Wahl kandidieren.
12.07.2021 Der russische Präsident Wladimir Putin veröffentlicht einen Aufsatz "Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern". Er erinnert darin an geschichtliche, kulturelle und mentale Gemeinsamkeiten und stellt gleichzeitig das Staatsgebiet der Ukraine in Frage.
13.07.2021 Der russische Präsident Wladimir Putin und sein belarussischer Amtskollege Aleksandr Lukaschenko einigen sich auf einem Treffen in Sankt Petersburg auf die Höhe des Kredites, den Belarus von Russland zum Ausgleich der Folgen des sogenannten "Steuermanövers" erhält. Im Jahr 2019 ist in Russland ein Gesetz in Kraft getreten, dass die Ausfuhrzölle auf Rohöl schrittweise auf null Prozent senkt, die Steuern auf Erdölförderung jedoch ansteigen lässt. Diese sollen an die Abnehmer weitergegeben werden. Da Belarus von den Ausfuhrzöllen befreit ist, die Preissteigerung jedoch in vollem Maße tragen muss, rechnen Expert:innen mit schwerwiegenden Folgen für den belarussischen Haushalt.
14.07.2021 In der russischen Teilrepublik Sacha gibt es zurzeit mehr als 316 Waldbrände auf einer Fläche von mehr als 1,3 Millionen Hektar. Dies teilt die zuständige Regionalregierung mit. Gelöscht werden zurzeit 76 Brände auf einer Fläche von 496.700 Hektar. Die Regierung hat den Notstand ausgerufen.
15.07.2021 Der russische Präsident Wladimir Putin und der US-Sondergesandte für Klimafragen, John Kerry, verständigen sich in einem Telefongespräch auf eine umfassendere Zusammenarbeit in Klimafragen. Putin bekräftigte in dem Gespräch die Absicht Russlands, die eigenen Emissionen zu reduzieren.
15.07.2021 Estland weist einen russischen Diplomaten aus. Es reagiert damit auf die Ausweisung des estnischen Konsuls Mart Lätte aus Russland. Dieser war am 06. Juli 2021 festgenommen worden, als er in Sankt Petersburg versuchte, Geheiminformationen von einem Russen zu erhalten.
15.07.2021 Das russische Justizministerium erklärt acht weitere Journalisten zu sogenannten "ausländischen Agenten". Darunter auch Mitarbeitende von "Projekt" und "Radio Swoboda".
16.07.2021 In Russland werden zurzeit mehr als 300 Waldbrände auf einer Fläche von insgesamt mehr als einer Million Hektar gelöscht. Die größten davon in der Teilrepublik Sacha, im Autonomen Kreis der Tschuktschen und in der Region Kamtschatka. In Russland ist es erlaubt, Feuer in sogenannten "Kontrollzonen" dann nicht zu löschen, wenn die voraussichtlichen Löschkosten den voraussichtlichen Sachschaden übersteigen.
18.07.2021 Die russische Anwaltsorganisation "Komanda 29" (dt. Team 29) stellt ihre Arbeit ein. "Komanda 29" war 2014 von Menschenrechtsanwalt Iwan Pawlow gegründet worden und hatte regelmäßig Angeklagte in Prozessen bei Hochverrat oder Spionage vertreten, darunter auch den inhaftierten Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj. Der Auflösung der Gruppe vorausgegangen war die Sperrung ihrer Internetpräsenz durch die russische Regierung. Begründet wird die Auflösung mit der Angst vor Strafverfolgung der Mitglieder. Gegen Pawlow selbst läuft im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Aleksej Nawalnyj ein Strafverfahren wegen Geheimnisverrats.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Alena Schwarz
Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf  http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen. Gemeinsam herausgegeben werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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