zurück 
7.10.2021

Chronik: 13. – 26. September 2021

13.09.2021 Der russische Präsident Wladimir Putin besucht die Militärübung "Sapad 2021" auf den Truppenübungsplatz Mulino in der Oblast Nischni Nowgorod. Diese führen russische und belarussische Einheiten auf 14 Truppenübungsplätzen in Russland und Belarus und im Baltischen Meer durch. Estlands Außenministerin Eva-Maria Liiemets sagt, die Übung löse ernsthafte Sicherheitsbedenken aus. Gemeinsame Militärmanöver und -übungen werden regelmäßig von Russland, Belarus und weiteren Staaten wie Armenien, Indien, Kasachstan, Kirgisistan und Mongolei durchgeführt.
13.09.2021 Mehr als 4.000 Einwohner:innen der Region Magadan stimmen vorzeitig bei den Wahlen zur Staatsduma ab. Wie die Nachrichtenagentur Interfax mitteilt, gelangend für Mitglieder der Wahlkommission mit Hubschraubern, Booten und Geländefahrzeugen zu den entlegensten Punkten der Region. Die vorgezogene Abstimmung begann am 29. August und endet am 16. September.
13.09.2021 Der inhaftierte Kremlkritiker und Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj reicht gegen die Generalstaatsanwaltschaft und die russische Medienaufsichtsbehörde "Roskomnadsor" Klage ein. Hintergrund ist die Sperrung von knapp 50 Internetseiten, die in Verbindung mit Nawalnyj stehen. Die Medienaufsichtsbehörde begründet die Sperrung mit "Propaganda" und "extremistischen Tätigkeiten".
13.09.2021 In der Oblast Moskau beginnt angesichts von Temperaturen von etwa Null Grad die Heizsaison. Das teilt der Energieminister der Region, Alexander Samarin, mit. In den Wochen zuvor war es in Noginsk und Jelez nahe Moskau zu Explosionen in Wohnhäusern gekommen, zehn Menschen starben. Russ:innen heizen in der Übergangsphase im Herbst, wenn die Kommunen die zentralen Heizungen noch nicht einschalten, oft mit Gasherden, was regelmäßig zu Explosionen führt.
13.09.2021 Die russische Medienaufsichtsbehörde "Roskomnadsor" sperrt die Internetseite des Kremlkritikers Michail Chodorkowskij, die über Kandidat:innen für die Wahl zur Staatsduma informiert. Die Internetseite wird in das Register unerwünschter Organisationen eingetragen mit der Begründung, darüber würden rechtswidrig Informationen verbreitet. Bereits am 5. August hatte die Behörde Internetseiten gesperrt, darunter auch die der Investigativplattform "Open Media". Diese steht der Aufsichtsbehörde zufolge mit Chodorkowskij in Verbindung.
14.09.2021 Der syrische Präsident Baschar al-Assad trifft überraschend den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml zum Gespräch. Darin geht es unter anderem um Streitkräfte in Syrien. Putin kritisiert die Anwesenheit türkischer Truppen, die gegen das Assad-Regime kämpfen.
14.09.2021 Ein Moskauer Gericht verurteilt das Menschenrechtsprojekt "nasiliju.net" und deren Leiterin Anna Riwina zu einer Geldstrafe von insgesamt 400.000 Rubel (etwa 4.700 Euro). Zur Begründung heißt es, die Plattform, die sich gegen häusliche Gewalt einsetzt, habe nicht angegeben, dass sie ein sogenannter ausländischer Agent mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland sei.
14.09.2021 Ein Moskauer Gericht verurteilt die Kurznachrichtendienste Twitter und Telegram zu einer Geldstrafe von fünf Millionen Rubel (etwa 59.000 Euro) und neun Millionen Rubel (etwa 106.000 Euro). Die Unternehmen hätten in Russland verbotene Inhalte nicht gelöscht.
14.09.2021 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte teilt mit, dass die russischen Behörden mit der Weigerung, die "Nationalbolschewistische Partei" des Schriftstellers und Politikers Eduard Limonow (Sawenko) als Partei anzuerkennen, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen haben. Das Gericht fordert von der Russischen Föderation zudem eine Solidaritätszahlung an die Beschwerdeführer:innen , unter ihnen auch Kinder von Limonow. Beschwerdeführer Dmitrij Agranowskij zieht deshalb in Betracht, vor das Moskauer Stadtgericht zu ziehen. Die Partei Limonows war 2007 durch ein Gerichtsurteil für extremistisch erklärt worden. Limonow starb im Frühjahr 2020.
15.09.2021 Der inhaftierte Kremlkritiker und Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj legt Berufung gegen Beschränkungen für seine Anwält:innen ein, die ihn in Haft besuchen. Unter anderem will Nawalnyj erwirken, dass seine Verteidiger:innen Laptops und Smartphones in die Haftanstalt mitnehmen dürfen.
15.09.2021 Kurz vor der Wahl zur russischen Staatsduma erklärt Wahlleiterin Ella Pamfilowa, dass 413.616 Beobachter:innen daran teilnähmen. Etwa 250 internationale Beobachter:innen werden bei den Wahlen anwesend sein, teilt die Nachrichtenagentur Interfax mit. Im Ausland wird dies kritisiert, die Beobachter:innen kämen überwiegen aus mit Russland befreundeten Staaten, der GUS etwa. Westliche Beobachter:innen hatten ihrerseits überwiegend eine Teilnahme abgesagt.
15.09.2021 Im Vorfeld der Wahl werden bei der Wahlkommission Wahlbeschwerden eingereicht. In 25 Fällen etwa seien Menschen zur elektronischen Stimmabgabe genötigt worden, teilt die Leiterin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, mit.
15.09.2021 Der russische Außenminister Sergej Lawrow fordert eine Stellungnahme aus Washington, nachdem Russland Beweise für Wahleinmischung aus den USA vorgelegt habe. Westliche Internetplattformen hätten sich demnach geweigert, in Russland verbotene Inhalte zu löschen.
16.09.2021 Der Chef der russischen Weltraumbehörde Roskosmos, Dmitrij Rogosin, teilt mit, dass Russland und Kasachstan eine Vereinbarung zur Errichtung einer Startvorrichtung der Sojus-5-Trägerrakete im kasachischen Baikonur unterzeichnet haben.
16.09.2021 Vertreter:innen des Technologiekonzerns Apple teilen auf einer Sitzung der Kommission des Föderationsrats zum Schutz der staatlichen Souveränität mit, dass sie die "Smart Voting"-App des inhaftierten Kremlkritikers und Oppositionspolitikers Nawalnyj aus rechtlichen Gründen nicht aus dem App-Store löschen würden. Im Vorfeld der Wahl drängt die russische Medienaufsichtsbehörde Google und Apple mit Bußgeldern, sollten sie die Wahl-App nicht löschen. Kommissionsmitglied Wladimir Dschabarow, gibt an, die App unter dem Namen "Nawalnyj" zu führen, verstoße gegen das russische Wahlrecht. Google verweist auf die politische Neutralität des Unternehmens. Russland seinerseits beginnt einzelne Angebote von "Google Drive" zu blockieren.
17.09.2021 In Russland beginnt die dreitägige Wahl zur Staatsduma. Die ersten Wahllokale öffnen im Gebiet Kamtschatka und im Autonomen Kreis der Tschuktschen. Die Bürger:innen des Landes wählen neben 450 Abgeordneten außerdem Gouverneure von neun Subjekten und 39 Regionalparlamente. Einwohner:innen von Moskau, Sewastopol und der Oblasten Nischni Nowgorod, Kursk, Jaroslawl, Murmansk und Rostow können digital abstimmen. Zudem können Einwohner:innen der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk bei den Wahlen zur Staatsduma online wählen.
17.09.2021 Die App "Smart Voting" von Kremlkritiker und Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj wird aus dem Google Play und App Store in Russland entfernt. Der Kreml teilt mit, dass er "Smart Voting" für schädlich für die Wähler:innen hält. Kremlsprecher Dmitrij Peskow verweist darauf, dass die Anwendung in Russland illegal sei. Kurz darauf blockiert die Videoplattform YouTube ein Video zum "Smart Voting", teilt Nawalnyj mit. Außerdem blockiert der Kurznachrichtendienst Telegram einen Bot zu Nawalnyjs Wahlkampagne.
17.09.2021 Während der Wahltage werden immer wieder Unregelmäßigkeiten bis hin zu Wahlbetrug gemeldet. Die Wahlkommission von Sewastopol dementiert Berichte, wonach nach Schließung eines Wahllokals nach 20 Uhr noch Wahlzettel eingeworfen worden seien. Ein ähnlicher Verdacht war aus Balaschicha in der Oblast Moskau gemeldet worden. In St. Petersburg soll ein Mitglied der Wahlkommission Stimmzettel eingesteckt haben. In Perm werden Stimmzettel mit einem von den Wahlen zurückgezogenen Kandidaten ausgegeben. Die Zentrale Wahlkommission Baschkiriens prüft Beschwerden, dass Wahlbeobachter:innen keinen Zutritt zu Wahllokalen bekommen hätten. In Krasnojarsk wird ein Kandidat für die Staatsduma von den Stimmzetteln gestrichen.
17.09.2021 Der russische Präsident Wladimir Putin stimmt bei den Parlamentswahlen aus seiner Residenz in Nowo-Ogarewo ab, da er sich noch in Quarantäne befindet. Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin votiert ebenfalls online aus dem Regierungssitz im Weißen Haus.
18.09.2021 Auch am zweiten Tag der Wahl der Staatsduma werden Unregelmäßigkeiten gemeldet. Die staatliche Wahlkommission dementiert, dass illegal Stimmzettel im Kuzbass in der Oblast Kemerowo ausgefüllt worden seien. In Balaschicha in der Moskauer Oblast werden Stimmzettel für ungültig erklärt. In insgesamt fünf Regionen der Russischen Föderation werden der staatlichen Wahlkommission zufolge "aus verschiedenen Gründen" mehr als 6.000 Stimmzettel für ungültig erklärt. Die Nachrichtenagentur Interfax meldet, dass der Wahlkommission 137 Beschwerden aus 45 Regionen über mögliche Nötigung zur Wahl vorlägen.Die KPRF legt bei der Zentralen Wahlkommission Beschwerde wegen möglicher Verstöße bei den Wahlen ein.
19.09.2021 Die Zeitung "Nowaja Gaseta" meldet einen Hacker-Angriff auf ihre Internetseite und nach Wiederherstellung der Seite einen erneuten Angriff. Zeitweise ist die Online-Präsenz der Zeitung während der Wahl zur Staatsduma nicht erreichbar. Zuvor hatte die Leiterin der staatlichen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, ebenfalls von Hackerangriffen berichtet. Sie kämen aus den USA, Deutschland, Russland, China und der Ukraine und würden während der Digitalabstimmung auf ein Portal der Staatsdienste durchgeführt. Außerdem greifen Hacker das Moskauer Online-Wahlsystem an.
19.09.2021 Das nordossetische Parlament wählt Sergej Menjailo zum Präsidenten der Republik. Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret über den vorzeitigen Rücktritt des Vorgängers in Nordossetien, Wjatscheslaw Bitarow, erlassen.
19.09.2021 Am dritten und letzten Tag der Wahl zur Staatsduma werden weitere Wahlverstöße bekannt, unter anderem in St. Petersburg und Pjatigorsk (Region Stawropol). Wegen verschwundener Wahlzettel in einem Wahllokal in St. Petersburg ermittelt die Polizei. Dort sind der Nachrichtenagentur Interfax zufolge 700 Stimmzettel abgegeben worden, während nur 242 Personen abgestimmt hätten. In Pjatigorsk etwa wird eine Überwachungskamera in einem Wahllokal mit einem Lappen abgedeckt. Der dortige Wahlleiter wird später entlassen. In Adygeja im Kaukasus sei nach der Einmischung in einem der Bezirke ein Strafverfahren eröffnet worden, teilt der Chef der dortigen Wahlkommission mit. Demnach wurde nach Manipulation einer Wahlurne eine weitere aufgestellt. Die Chefin der staatlichen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, teilt mit, dass nach Verstößen in der Republik Adygeja, Brjansk und der Oblast Kemerowo die Vorsitzenden der Bezirkswahlkommissionen entlassen wurden. Insgesamt seien 7.465 Stimmzettel in 45 Wahllokalen aus verschiedenen Gründen für ungültig erklärt worden, sagt Pamfilowa.
19.09.2021 Der US-Tech-Konzern Google blockiert Listen mit russischen Kandidat:innen auf "Google Docs". Diese hatte der inhaftierte Oppositionsführer Alexej Nawalnyj erstellt, um in der "Smart Voting-Kampagne" eine alternative Wahl zu ermöglichen und so Kreml-nahe Politiker:innen bei den laufenden Wahlen zu besiegen. Die Opposition um Nawalny wertet den Schritt von Google als Nachgeben gegenüber russischen Behörden.
19.09.2021 Der Präsident der russischen Telekom "Rostelekom", Michail Oseewskij, meldet insgesamt 19 Hackerangriffe auf staatliche Internetressourcen im Zusammenhang mit der Duma-Wahl. Diese hätten unter anderem der Zentralen Wahlkommission aber auch der Internetseite der Stadt Moskau gegolten, teilt Oseewskij der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit.
20.09.2021 Die US-Regierung und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell üben Kritik an der Wahl zur russischen Duma. Vor und während der Wahl hätten Maßnahmen gegen Oppositionspolitiker:innen, zivilgesellschaftliche Organisationen und unabhängige Medien zugenommen. Russland weist die Kritik zurück.
20.09.2021 Die russische Regierungspartei "Einiges Russland" erhält nach Angaben der Zentralen Wahlkommission bei der Wahl zur Duma 45,1 Prozent der Stimmen und mit 315 Sitzen die verfassungsgebende Mehrheit im Unterhaus. Die "Kommunistische Partei der Russischen Föderation" (KPRF) gewinnt 21,86 Prozent, die "Liberaldemokratische Partei Russlands" (LDPR) 8,36 Prozent, "Gerechtes Russland – Patrioten – Für die Wahrheit" kommt auf 7,42 Prozent. Die Partei "Neues Volk" zieht mit 6,35 Prozent der Stimmen in die Duma ein. Die KPRF teilt mit, dass sie die Auszählung nicht anerkennen will, da sie benachteiligt worden sei.
20.09.2021 Die KPRF gewinnt in der Oblast Sacha (ehemals Jakutien). Daraufhin teilen "Einiges Russland" und die Partei "Gerechtes Russland - für die Wahrheit" mit, gegen den Sieg der KPRF Berufung einlegen zu wollen. In Chabarowsk gewinnt die LDPR. "Einiges Russland" gewinnt die Wahlen zur Staatsduma in allen Regionen Sibiriens.
20.09.2021 Acht Parteien ziehen nach der Duma-Wahl vorläufigen Hochrechnungen zufolge in das russische Parlament ein: "Einiges Russland", die "Kommunistische Partei der Russischen Föderation", die Partei "Gerechtes Russland", die "Liberaldemokratische Partei Russlands", "Jabloko", die "Partei des Wachstums", die "Bürgerplattform" und die "Rodina"-Partei. "Nowye Ljudi" (dt.: "Neue Leute") erwartet mit 13 Sitzen der erstmaligen Einzug in die Duma.
20.09.2021 Bei einem Amoklauf durch einen Studenten an der Universität von Perm in Westsibirien werden sechs Menschen getötet und mehrere Dutzend verletzt. Der Angreifer wird festgenommen.
20.09.2021 Russland und China halten Militärübungen an der Grenze zu Kasachstan ab. In der Region Orenburg würden von 20. bis 24. September unter dem Namen "Friedensmission 2021" Anti-Terror-Übungen absolviert, teilt die Nachrichtenagentur Tass mit. Daran seien erstmals auch belarussische Einheiten beteiligt, Hintergrund sei auch der Rückzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan.
20.09.2021 Nach der Wahl zur russischen Duma teilt das regierungsnahe Projekt "Independent Public Monitoring" mit, dass 400 Nachrichten mit angeblichen Wahlverstößen eingegangen seien. Es habe keine groben Verstöße gegeben, die die Abstimmungsergebnisse beeinflusst hätten, sagte Alexander Brod, Vorsitzender des Projekts. Auch die Beobachtermission der mit Russland befreundeten GUS-Staaten und der Kreml selbst kommen zu dem Schluss, die Wahl sei "offen und wettbewerbsfähig" abgelaufen. Die Wahlbeobachtungsorganisation "Golos" widerspricht dieser Auffassung und berichtet von 4.600 Verstößen, die der Organisation gemeldet worden seien. Es habe Fälle von Wahlzwang und Mehrfachabstimmungen gegeben, ganze Stapel von Wahlzettel seien in Urnen geworfen worden. Unterdessen teilt der Untersuchungsausschuss der Russischen Föderation mit, dass er Voruntersuchungen zu Wahlverstößen eingeleitet habe.
20.09.2021 Ramzan Kadyrow erreicht bei der Wahl zum Präsidenten Tschetscheniens 99,7 Prozent der Stimmen.
20.09.2021 Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin teilt mit, dass alle seine Kandidaten bei den Wahlen zur Duma gewonnen hätten. In Moskau fanden Wahlen in Wahllokalen und mittels Online-Wahl statt. Rund zwei Millionen Wähler:innen haben der Nachrichtenagentur Interfax zufolge elektronisch abgestimmt.
20.09.2021 Auf der Krim, Kalmückien und St. Petersburg werden die Abstimmungsergebnisse in drei Wahllokalen annulliert .
20.09.2021 Nachdem in einer Strafkolonie in Angarsk in der Oblast Irkutsk Inhaftierte in Hungerstreik gegangen sind, prüft die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe der Haftzustände. Laut einem Bericht, hat die dortige Verwaltung den Schutz und die Isolierung der Gefangenen nicht vollständig gewährleistet, und diese nicht ausreichend kontrolliert.
20.09.2021 Der russische Präsident Wladimir Putin verlängert das Lebensmittelembargo für Lieferungen aus Ländern, die antirussische Sanktionen verhängt oder unterstützt haben bis 2022. Es betrifft unter anderem Importe aus den USA, der EU, Australien, Norwegen und Kanada sowie Albanien, Montenegro, Island, Liechtenstein, der Ukraine und Großbritannien.
22.09.2021 In St. Petersburg hat die Wahlkommission die Ergebnisse bei der Wahl zur Staatsduma in sieben Wahllokalen, bei der Wahl zum Regionalparlament (der Gesetzgebenden Versammlung von St. Petersburg) in sechs Wahllokalen für ungültig erklärt.
22.09.2021 Die russische Medienaufsichtsbehörde "Roskomnadsor" teilt den Internetunternehmen Facebook, Twitter, Instagram, TikTok, Likee, Youtube, VKontakte und Odnoklassniki mit, dass sie in das Register der sozialen Netzwerke aufgenommen wurden. Plattformen in diesem Register sind zur Selbstkontrolle und -beschränkung von Inhalten verantwortlich, sobald diese der russischen Gesetzgebung widersprechen. Das beinhalten u. a. das Löschen von Inhalten, die Rechenschaftspflicht der Plattformen gegenüber "Roskomnadsor" und das Weitergeben interner Daten.
24.09.2021 Die Regierungspartei "Einiges Russland" erhält nach der Duma-Wahl erneut die absolute Mehrheit und bekommt 324 von 450 Sitzen im Parlament und damit 19 weniger als bei den Wahlen 2016. Zweitstärkste Kraft wird die "Kommunistische Partei der Russischen Föderation" mit 57 Sitzen (+15 im Vergleich zu 2016). Die "Liberaldemokratische Partei Russlands" (LDPR) erhält 21 (−18 Sitze), die Partei "Gerechtes Russland" 27 (+4 Sitze). Die Partei "Nowye Ljudi" 13 und ist erstmals in der Duma vertreten. Die "Bürgerplattform" kommt auf einen Sitz (unverändert), wie "Rodina" ebenfalls auf einen (unverändert) und die "Gruppe des Wachstums" (+1). Sonstige (Unabhängig) erhalten fünf Sitze (+4).
24.09.2021 Die Wahlbeteiligung bei den Duma-Wahlen 2021 in der Russischen Föderation betrug 51,72 Prozent, das teilt die Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, mit.
24.09.2021 Die Zentrale Wahlkommission der Russischen Föderation teilt mit, dass sie keine signifikanten Abweichungen bei den Ergebnissen der digitalen Abstimmung festgestellt habe. Auch der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, dass die Wahlen zur Staatsduma gesetzeskonform abgelaufen seien. Die "Kommunistische Partei der Russischen Föderation" und "Jabloko" wollen die Wahlergebnisse anfechten, die Zentrale Wahlkommission weist das zurück.
25.09.2021 Der russische Außenminister Sergej Lawrow bestätigt während der UN-Generalversammlung in New York, dass sich malische Behörden zur Terrorismusbekämpfung an ein "russisches privates Militärunternehmen" gewandt hätten. Nachdem bekannt geworden war, dass malische Behörden Kontakt mit der russischen Söldnergruppe "Wagner" aufgenommen hatten, teilt Dmitrij Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit, dass das russische Militär auf dem Territorium Malis nicht präsent sei und Moskau keine offiziellen Verhandlungen in Mali führe. Peskow reagiert damit auf die Bitte des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian, in der Sache Stellung zu nehmen. Frankreich und Deutschland hatten mit Abzug ihrer Truppen aus dem westafrikanischen Land gedroht, sollten die Behörden mit der Söldnertruppe kooperieren. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters von einem "Millionenvertrag" zwischen den beiden Seiten berichtet.
25.09.2021 Der russische Präsident Wladimir Putin trifft sich mit den Führern der in die Duma einziehenden Parteien und den neu gewählten Gouverneuren.
26.09.2021 Nach der Wahl zur russischen Duma ruft die Kommunistische Partei Russlands zu Protesten gegen Wahlfälschung auf. In Moskau gehen etwa 1.000 Menschen am Wochenende nach der Wahl auf die Straße; auch in Jekaterinburg wird demonstriert.
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.
Zusammengestellt von Clara Lipkowski
Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.
Gemeinsam herausgegeben werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln