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Chronik: 28. September – 08. Oktober 2021 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Propaganda / Nawalnyj (19.02.2024) Analyse: It’s fake! Wie der Kreml durch Desinformationsvorwürfe die Diskreditierung von Informationen in ein Propagandainstrument verwandelt Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Von der Redaktion: dekoder-Special "Propaganda entschlüsseln" Kommentar: Erste Gedanken zum Tod und zum Leben Alexej Nawalnys Statistik: Politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung in Russland Chronik: 23. Januar – 09. Februar 2024 Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. November – 14. Dezember 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: 28. September – 08. Oktober 2021

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28.09.2021 Das russische Ermittlungskomitee leitet ein weiteres Strafverfahren gegen Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj und mehrere seiner Mitarbeiter ein. Gegen sie wird wegen der "Gründung und Leitung einer extremistischen Organisation" ermittelt. Der von Alexej Nawalnyj gegründete "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK) war im Mai 2021 als extremistisch verboten worden. Nawalnyj sitzt seit Januar 2021 in Haft wegen Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen aus einem Urteil aus dem Jahr 2015.
28.09.2021 Die Videoplattform YouTube sperrt die deutschsprachigen Kanäle des russischen Senders RT. Begründet wird dieser Schritt mit Verstößen gegen die Richtlinien der Plattform und der Veröffentlichung von Desinformation im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie. Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor drohte YouTube daraufhin mit einer Blockade in Russland. Der Mutterkonzern Google habe gegen die "Grundprinzipien der freien Verbreitung von Informationen und des ungehinderten Zugangs dazu" verstoßen.
29.09.2021 Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan treffen sich zu Gesprächen in Sotschi. Vor dem Treffen lobt Putin die Zusammenarbeit mit der Türkei und verweist dabei auf die Pipeline Turkish Stream, durch die Erdgas aus Russland in die Türkei gepumpt wird. Erdogan äußert seine Sorge über die Lage in Syrien und betont die wichtige Rolle Russlands in dem Konflikt.
29.09.2021 Das russische Justizministerium nimmt 20 weitere Personen in die Liste sogenannter "ausländischer Agenten" auf, darunter Pjotr Wersilow, Herausgeber des Online-Mediums Mediazona, sowie Sergej Smirnow, dessen Chefredakteur. Darüber hinaus wird auch die Nichtregierungsorganisation OWD-Info zum "ausländischen Agenten" erklärt.
30.09.2021 Das Moskauer Stadtgericht verschärft die am 03. August 2021 vom Preobrashenskij-Bezirksgericht gegen Oppositionspolitikerin Ljubow Sobol verhängte Strafe. Sie war wegen der Verletzung von Hygienevorschriften auf einer nicht genehmigten Protestaktion zur Unterstützung von Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj im Januar 2021 zu Freiheitseinschränkungen in einem Zeitraum von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Das ursprüngliche Urteil verpflichtete Sobol zur Anmeldung von Reisen außerhalb des Moskauer Gebiets, im neuen Urteil wird als Bedingung für solche Reisen eine Genehmigung der Behörden vorausgesetzt. Sobol befindet sich seit Mitte August im Ausland.
01.10.2021 Der Gouverneur der Oblast Wladimir, Wladimir Sipjagin, reicht seinen Rücktritt ein. Sipjagin war seit Oktober 2018 Gouverneur der Oblast. Bei den Dumawahlen im September 2021 hatte er für die Liberal-demokratische Partei Russlands (LDPR) kandidiert und zieht nun als Abgeordneter in die Staatsduma ein.
04.10.2021 Die Zentrale Wahlkommission der Russischen Föderation hat nach Prüfung von 5.456 Beschwerden über Unregelmäßigkeiten bei der Dumawahl vom 17. bis 19. September 2021 nur neun Prozent als berechtigt bestätigt. Ella Pamfilowa, Leiterin der Zentralen Wahlkommission, betonte in diesem Zusammenhang, dass der größte Teil der Eingaben von Kandidaten und nicht von den Wählern selbst gemacht wurde.
04.10.2021 Der russische Präsident Wladimir Putin ernennt Alexandr Awdejew zum Interims-Gouverneur der Oblast Wladimir. Der bisherige Gouverneur, Wladimir Sipjagin, hatte seinen Rücktritt eingereicht, da er nach der Dumawahl als Abgeordneter ins russische Parlament einzieht. Er war seit 2018 Gouverneur der Oblast gewesen.
04.10.2021 Der russische Präsident Wladimir Putin ernennt Maksim Jegorow zum Interims-Verwaltungsoberhaupt der Oblast Tambow. Alexandr Nikitin, seit 2020 Oberhaupt der Oblast, hatte zuvor seinen Rücktritt eingereicht.
06.10.2021 Die Nato entzieht acht russischen Diplomaten die Akkreditierung. Sie stehen im Verdacht, für russische Geheimdienste gearbeitet zu haben. Außerdem wird die maximale Anzahl der russischen Vertretung von 20 auf zehn Personen reduziert.
07.10.2021 Der russische Verteidigungsminister, Sergej Schojgu, begründet die Verlegung eines mobilen Flugabwehrregiments in den östlichen Militärbezirk mit der Bedrohung der Sicherheit Russlands. Bis Ende 2021 sei geplant, rund 1.600 Waffeneinheiten in den Bezirk zu verlegen.
07.10.2021 Wladimir Wassiljew wird neuer Fraktionsvorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland in der Staatsduma. Der Fraktion gehören 326 Abgeordnete an, Wassiljew wurde einstimmig gewählt. Am 01. Oktober war er im Zusammenhang mit seiner Wahl in die Staatsduma von seinem Posten als Berater des russischen Präsidenten, den er seit Oktober 2020 innehatte, entbunden worden.
07.10.2021 Die Fraktion der Regierungspartei Einiges Russland bestätigt den bisherigen Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, in seinem Amt. Wolodin ist seit 2016 Vorsitzender der Staatsduma.
08.10.2021 Der Friedensnobelpreis 2021 wird an den Mitbegründer und Chefredakteur der russischen Zeitung Nowaja Gaseta, Dmitrij Muratow, und an die philippinische Journalistin Maria Ressa verliehen. Das norwegische Nobelpreiskomitee begründet seine Entscheidung mit Muratows und Ressas Kampf für Meinungsfreiheit als Voraussetzung für eine dauerhafte Demokratie und dauerhaften Frieden. Der Preis ist mit insgesamt 985.000 Euro dotiert.
08.10.2021 Das russische Justizministerium nimmt das Investigativmedium Bellingcat sowie elf natürlich Personen in die Liste sogenannter "ausländischer Agenten" auf. Bellingcat war an den Recherchen zum Absturz der malaysischen Boeing über der Ostukraine im Jahr 2014 sowie zum Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julija im britischen Salisbury im Jahr 2018 beteiligt.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.
Zusammengestellt von Alena Schwarz
Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten

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