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15.10.2021

Chronik: 28. September – 08. Oktober 2021

28.09.2021 Das russische Ermittlungskomitee leitet ein weiteres Strafverfahren gegen Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj und mehrere seiner Mitarbeiter ein. Gegen sie wird wegen der "Gründung und Leitung einer extremistischen Organisation" ermittelt. Der von Alexej Nawalnyj gegründete "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK) war im Mai 2021 als extremistisch verboten worden. Nawalnyj sitzt seit Januar 2021 in Haft wegen Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen aus einem Urteil aus dem Jahr 2015.
28.09.2021 Die Videoplattform YouTube sperrt die deutschsprachigen Kanäle des russischen Senders RT. Begründet wird dieser Schritt mit Verstößen gegen die Richtlinien der Plattform und der Veröffentlichung von Desinformation im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie. Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor drohte YouTube daraufhin mit einer Blockade in Russland. Der Mutterkonzern Google habe gegen die "Grundprinzipien der freien Verbreitung von Informationen und des ungehinderten Zugangs dazu" verstoßen.
29.09.2021 Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan treffen sich zu Gesprächen in Sotschi. Vor dem Treffen lobt Putin die Zusammenarbeit mit der Türkei und verweist dabei auf die Pipeline Turkish Stream, durch die Erdgas aus Russland in die Türkei gepumpt wird. Erdogan äußert seine Sorge über die Lage in Syrien und betont die wichtige Rolle Russlands in dem Konflikt.
29.09.2021 Das russische Justizministerium nimmt 20 weitere Personen in die Liste sogenannter "ausländischer Agenten" auf, darunter Pjotr Wersilow, Herausgeber des Online-Mediums Mediazona, sowie Sergej Smirnow, dessen Chefredakteur. Darüber hinaus wird auch die Nichtregierungsorganisation OWD-Info zum "ausländischen Agenten" erklärt.
30.09.2021 Das Moskauer Stadtgericht verschärft die am 03. August 2021 vom Preobrashenskij-Bezirksgericht gegen Oppositionspolitikerin Ljubow Sobol verhängte Strafe. Sie war wegen der Verletzung von Hygienevorschriften auf einer nicht genehmigten Protestaktion zur Unterstützung von Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj im Januar 2021 zu Freiheitseinschränkungen in einem Zeitraum von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Das ursprüngliche Urteil verpflichtete Sobol zur Anmeldung von Reisen außerhalb des Moskauer Gebiets, im neuen Urteil wird als Bedingung für solche Reisen eine Genehmigung der Behörden vorausgesetzt. Sobol befindet sich seit Mitte August im Ausland.
01.10.2021 Der Gouverneur der Oblast Wladimir, Wladimir Sipjagin, reicht seinen Rücktritt ein. Sipjagin war seit Oktober 2018 Gouverneur der Oblast. Bei den Dumawahlen im September 2021 hatte er für die Liberal-demokratische Partei Russlands (LDPR) kandidiert und zieht nun als Abgeordneter in die Staatsduma ein.
04.10.2021 Die Zentrale Wahlkommission der Russischen Föderation hat nach Prüfung von 5.456 Beschwerden über Unregelmäßigkeiten bei der Dumawahl vom 17. bis 19. September 2021 nur neun Prozent als berechtigt bestätigt. Ella Pamfilowa, Leiterin der Zentralen Wahlkommission, betonte in diesem Zusammenhang, dass der größte Teil der Eingaben von Kandidaten und nicht von den Wählern selbst gemacht wurde.
04.10.2021 Der russische Präsident Wladimir Putin ernennt Alexandr Awdejew zum Interims-Gouverneur der Oblast Wladimir. Der bisherige Gouverneur, Wladimir Sipjagin, hatte seinen Rücktritt eingereicht, da er nach der Dumawahl als Abgeordneter ins russische Parlament einzieht. Er war seit 2018 Gouverneur der Oblast gewesen.
04.10.2021 Der russische Präsident Wladimir Putin ernennt Maksim Jegorow zum Interims-Verwaltungsoberhaupt der Oblast Tambow. Alexandr Nikitin, seit 2020 Oberhaupt der Oblast, hatte zuvor seinen Rücktritt eingereicht.
06.10.2021 Die Nato entzieht acht russischen Diplomaten die Akkreditierung. Sie stehen im Verdacht, für russische Geheimdienste gearbeitet zu haben. Außerdem wird die maximale Anzahl der russischen Vertretung von 20 auf zehn Personen reduziert.
07.10.2021 Der russische Verteidigungsminister, Sergej Schojgu, begründet die Verlegung eines mobilen Flugabwehrregiments in den östlichen Militärbezirk mit der Bedrohung der Sicherheit Russlands. Bis Ende 2021 sei geplant, rund 1.600 Waffeneinheiten in den Bezirk zu verlegen.
07.10.2021 Wladimir Wassiljew wird neuer Fraktionsvorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland in der Staatsduma. Der Fraktion gehören 326 Abgeordnete an, Wassiljew wurde einstimmig gewählt. Am 01. Oktober war er im Zusammenhang mit seiner Wahl in die Staatsduma von seinem Posten als Berater des russischen Präsidenten, den er seit Oktober 2020 innehatte, entbunden worden.
07.10.2021 Die Fraktion der Regierungspartei Einiges Russland bestätigt den bisherigen Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, in seinem Amt. Wolodin ist seit 2016 Vorsitzender der Staatsduma.
08.10.2021 Der Friedensnobelpreis 2021 wird an den Mitbegründer und Chefredakteur der russischen Zeitung Nowaja Gaseta, Dmitrij Muratow, und an die philippinische Journalistin Maria Ressa verliehen. Das norwegische Nobelpreiskomitee begründet seine Entscheidung mit Muratows und Ressas Kampf für Meinungsfreiheit als Voraussetzung für eine dauerhafte Demokratie und dauerhaften Frieden. Der Preis ist mit insgesamt 985.000 Euro dotiert.
08.10.2021 Das russische Justizministerium nimmt das Investigativmedium Bellingcat sowie elf natürlich Personen in die Liste sogenannter "ausländischer Agenten" auf. Bellingcat war an den Recherchen zum Absturz der malaysischen Boeing über der Ostukraine im Jahr 2014 sowie zum Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julija im britischen Salisbury im Jahr 2018 beteiligt.
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.
Zusammengestellt von Alena Schwarz
Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.
Gemeinsam herausgegeben werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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