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24.10.2011

Auf dem Weg zu den Dumawahlen

Am 4. Dezember 2011 wird in Russland die neue Staatsduma gewählt. Nach wie vor gibt es weder vollwertige parlamentarische Institutionen noch eine Gewaltenteilung. Eine ernsthafte Veränderungen der Parteienlandschaft ist kaum zu erwarten.

Putin auf dem Parteitag "Einiges Russland" Foto: AP

Der Ausgang der Dumawahlen Anfang Dezember steht weitgehend fest. Die notwendigen Manipulationen zugunsten der »Partei der Macht« haben bereits stattgefunden. Trotzdem werden mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten abstimmen gehen. Doch das ist keine Wahl, sondern vielmehr eine Bestätigung des alten Gesellschaftsvertrags zwischen der Mehrheit der Menschen und der Macht: Wir machen keine Politik, und ihr versorgt uns und mischt euch nicht in unser Privatleben ein. Nur eine Minderheit wird versuchen, durch Boykott oder Stimmen für Oppositionsparteien ihren Protest zu Protokoll zu geben.

Alle Tabellen und Grafiken zu den Russland-Analysen 227 finden Sie in der PDF-Icon PDF-Version (1.61 KB).
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