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Dossier

Türkei



Politik und Macht

Die Türkei ist ein zentral organisierter Staat, eine föderale Struktur gibt es nicht: Die politische Macht liegt in der Hauptstadt Ankara. Kommunalwahlen in den einzelnen Provinzen hingegen haben dennoch eine besondere Bedeutung. Wie genau funktioniert also das politische System der Türkei und welche Änderungen gab es mit der Verfassungsreform im April 2017? Welchen Einfluss haben die sozialen und ökonomischen Verhältnisse in den Provinzen auf das Wahlverhalten der Menschen dort? Welche Rolle spielt der Kurdenkonflikt in der Türkei und was hat sich seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verändert?

Von 2014 bis 2016 war Ahmet Davutoğlu (* 1959) Ministerpräsident der Türkei. Davutoğlu ist Politikwissenschaftler und arbeitete als Professor an verschiedenen Universitäten. Nach dem Wahlsieg der <link nid=AKP im Jahr 2002 wurde er zuerst außenpolitischer Berater Erdoğans, später Botschafter. 2009 machte Erdoğan ihn zum Außenminister: Bereits 2001 hatte Davutoğlu das Buch Stratejik Derinlik (Strategische Tiefe) veröffentlicht. Darin erklärte er eine neue außenpolitische Strategie für die Türkei. Das Ziel war, alle Konflikte mit den Nachbarländern beizulegen und regional wie global eine führende internationale Rolle einzunehmen: Anfänglich konnte Davutoğlu mit dieser Politik Erfolge erzielen, heute sind die Beziehungen zu beinahe allen Nachbarstaaten der Türkei sowie zu wichtigen politischen und Handelspartnern schwer beschädigt oder zumindest stark belastet." src="/cache/images/7/193417-3x2-teaser600x360.jpg?D21ED"/>

Bildergalerie: Ministerpräsidenten der Türkei

In der Türkei ist der Ministerpräsident der politisch einflussreichste Amtsträger. Welche Personen auf diesem Posten haben die Türkei seit ihrer Republikwerdung im Jahr 1923 am entscheidensten geprägt?

Recep Tayyip Erdoğan (* 1954) war von 2003 bis 2014 Ministerpräsident der Türkei. Während Anhänger insbesondere den wirtschaftlichen Aufstieg des Landes unter der Regierung seiner islamischen <link nid=AKP loben, sorgen sein autoritärer Regierungsstil und seine Gesellschaftspolitik regelmäßig für Kontroversen. In seine Amtszeit als Ministerpräsident und heute Staatspräsident fallen auch die drastische Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit. Kritiker und Oppositionelle werden von ihm bis heute kriminalisiert. Gestützt wird Erdoğan zwar vornehmlich von konservativen Wählern, er hat jedoch Anhänger in allen Bevölkerungsschichten: Sowohl die deutliche Verbesserung der Lebensqualität, der enorme Ausbau der Infrastruktur und die politische Entmachtung des Militärs sind untrennbar mit seiner Person verbunden. Seit seiner Wahl zum Staatspräsidenten im Jahr 2014 hat sich die Machtverteilung im politischen System der Türkei zusehends vom Amt des Ministerpräsidenten auf das Amt des Staatspräsidenten verlagert. Durch die Zustimmung einer knappen Mehrheit der Bevölkerung zum Verfassungsreferendum vom 16. April 2017 wird diese Machtverlagerung bis zum Jahr 2019 auch de jure vollzogen. Danach wird es das Amt des Ministerpräsidenten nicht mehr geben. Der Staatspräsident wird dann auch Regierungschef sein." src="/cache/images/1/184641-st-teaser600x360.jpg?B67AC"/>

Bildergalerie: Staatspräsidenten der Türkei

Der türkische Präsident ist das Staatsoberhaupt des Türkei. Mit vielfältigen Kompetenzen ausgestattet, soll der "Hüter der Verfassung" die Staatsorgane beaufsichtigen. Außerdem ernennt er den Ministerpräsident und die Minister.

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