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Chronik: Vom 29. Mai bis zum 10. Juni 2013 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: Vom 29. Mai bis zum 10. Juni 2013

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29.05.2013 Die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko spricht sich in einer Erklärung dagegen aus, bei der Präsidentschaftswahl 2015 einen gemeinsamen Oppositionskandidaten aufzustellen, sofern die Wahl (nach heutigem Wahlrecht) in zwei Wahlgängen abgehalten wird. Tymoschenko ruft ebenfalls dazu auf, die im ganzen Landstattfindenden Protestaktionen der Opposition unter dem Motto »Steh auf, Ukraine!« sowie die so genannten »antifaschistischen« Demonstrationen von Janukowytsch-Anhängern zu beenden.
30.05.2013 Nach den Vorfällen am Rande zweier Demonstrationen in Kiew am 18. Mai wird der Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit der Kiewer Polizei entlassen. 15 Mitarbeiter müssen sich in Disziplinarverfahren verantworten. Zuvor waren Vorwürfe laut geworden, die Polizei habe bei einem Zusammenstoß von demonstrierenden Oppositionellen und einigen »Sportlern«, die sich auf einer pro-Janukowytsch-Demonstration befunden hatten, nicht eingegriffen. Bei dem Vorfall waren zwei Journalisten verletzt worden.
30.05.2013 Der Vizepräsident des Europaparlaments, Jacek Protasevich, wirft der Ukraine vor, in drei von elf Bedingungen für die Unterzeichnung eines Assoziationsabkommens zu wenig Fortschritt zu erzielen. Die Bereiche sind die Wahlrechtsreform und die Durchführung von Neuwahlen in den fünf umstrittenen Wahlkreisen,Reformen der Justiz und insbesondere der Staatsanwaltschaft und die selektive Rechtsprechung, insbesondere der Fall Julija Tymoschenko.
31.05.2013 Die Regierungsmehrheit und die Opposition erreichen im Parlament gemeinsam einen Kompromiss zu Neuwahlen in den umstritten Wahlkreisen 94, 132, 194, 197 und 223. Hier war es bei der Parlamentswahl 2012 zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Die Zentrale Wahlkommission hatte daraufhin erklärt, es könne kein Ergebnis ermittelt werden, worauf Neuwahlen beschlossen worden waren. Diese sollen nun im Herbst dieses Jahres stattfinden.
31.05.2013 Ministerpräsident Mykola Asarow reist nach Belarus zur einer Sitzung des Rates der Staatsoberhäupter der GUS. Geplant ist außerdem die Unterzeichnung eines Memorandums zur verstärkten Zusammenarbeit mit der Eurasischen Ökonomischen Kommission in Minsk.
01.06.2013 Sprecher des Verteidigungsministeriums erklären, dass im Herbst dieses Jahres zum letzten Mal Wehrdienstpflichtige eingezogen würden. Im Zuge der Umstrukturierung der ukrainischen Armee wird die Wehrpflicht abgeschafft und die Truppenstärke bis 2017 von gegenwärtig 184.000 auf 115.000 reduziert.
01.06.2013 Bei einem schweren Orkan werden in Odessa 36 Menschen verletzt, sieben davon schwer. 214 Orte im Umkreis sind ohne elektrischen Strom.
01.06.2013 In 117 Orten in der gesamten Ukraine finden Regional- und Bürgermeisterwahlen statt.
02.06.2013 Die Wahlbeobachter-NGOs OPORA und»Komitee der Beobachter« melden Fälschungen bei den Bürgermeisterwahlen in Jalta und Wasilkow. Witalij Klitschko von der Partei UDAR kündigt an, gegen die Ergebnisse aus Wasilkow gerichtlich vorzugehen.
03.06.2013 Das Verfassungsgericht der Ukraine entscheidet, dass in Kiew keine vorgezogenen Stadtratswahlen stattfinden werden und legt den Termin auf den 15. Oktober 2015. Kiew wird bereits seit einem Jahr kommissarisch von Halyna Hereha regiert, nachdem im Juli 2012 der gewählte Bürgermeister Leonid Tschernowizkyj von der Christlich-Liberalen Partei zurückgetreten war (siehe die Dokumentation in dieser Ausgabe).
04.06.2013 Die Fraktion Vaterland erklärt nach einer internen Abstimmung, dass sie ein mögliches Assoziationsabkommen mit der EU nur unterstützen werde, falls Julija Tymoschenko freigelassen wird. Die Entscheidung wird mit einer Enthaltung (Anatolij Hryzenko) angenommen.
05.06.2013 Eine Delegation Abgeordneter der rechten Partei Freiheit des Regionalparlaments der Region Ternopil reist zu einem informalen Besuch nach Deutschland, um Mitglieder der rechtsradikalen NPD zu treffen.
05.06.2013 Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, mit dem die Zusammenarbeit mit Russland auf dem Gebiet der Bekämpfung illegaler Migration erleichtert werden soll.
05.06.2013 Der Parlamentssprecher Wolodymyr Rybak von der Partei der Regionen gibt die Auflösung der parlamentarischen Untersuchungskommission zu den Unregelmäßigkeiten der Parlamentswahlen vom Oktober 2012 bekannt. Die Gruppe hatte keine Ergebnisse erzielt und auch keinen Bericht vorgelegt, da sie aufgrund des beständigen Fehlens der Abgeordneten der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei beschlussunfähig war.
07.06.2013 Die Oppositionsfraktionen blockieren Tribüne und Präsidium des Parlaments. Anlass ist der Protest gegen den jährlichen Bericht des Präsidenten Wiktor Janukowytsch, der es in diesem Jahr zum zweiten Mal in Folge unterlassen hatte, den Bericht persönlich im Parlament vorzustellen.
09.06.2013 Das Verwaltungsgericht der Region Kiew lehnt alle Beschwerden bezüglich der Bürgermeisterwahlen in Wasilkow ab. Die Partei UDAR hatte in 19 Fällen Beschwerde eingelegt.
10.06.2013 Ärzte der Berliner Charité, Karl Max Einhäupl und Annett Reishauer, statten der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko einen Besuch im Krankenhaus von Charkiw ab, in dem sie wegen eines Bandscheibenvorfalls bereits über ein Jahr behandelt wird. Die Ärzte konstatieren nur geringen Fortschritt der Genesung, loben jedoch die Verbesserung von Julija Tymoschenkos Haftbedingungen.

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link »Chronik« lesen.

Fussnoten