Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Dokumentation: Die Lage der Menschenrechte in der Ukraine | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Die Lage der Menschenrechte in der Ukraine

/ 8 Minuten zu lesen

Der Report über die Situation der Menschenrechte in der Ukraine vom 15. Juni 2014, der vom Menschenrechtsbeauftragten der UN veröffentlicht wurde, zeigt aktuelle Probleme, auch mit Bezug auf die ostukrainischen Unruhen und die Abspaltung der Krim, in dem Land auf.

Logo des Human Rights Council (© Public Domain)

Report on the human rights situation in Ukraine (OHCHR, 15 June 2014)

I. Executive Summary

  1. The present report is based on findings of the United Nations (UN) Human Rights Monitoring Mission in Ukraine (HRMMU) covering the period of 7 May – 7 June 2014. It follows two reports on the human rights situation in Ukraine released by the Office of the UN High Commissioner for Human Rights (OHCHR) on 15 April and 16 May 2014.
     

  2. During the reporting period, the human rights situation in the Donetsk and Luhansk regions has continued to deteriorate. The 11 March "referendum" on "self-rule" held by the self-proclaimed "Donetsk People’s Republic" and "Luhansk People’s Republic", albeit without effect under international law, was seen by their representatives as the first step to the creation of a "Novorossia". In addition, armed groups have continued to physically occupy most of the key public and administrative buildings in many cities and towns of the Donetsk and Luhansk regions, and have declared virtual "independence", however, the provision of administrative services to the local population remains with the State.
     

  3. The presence of armed people and weapons in the regions of Donetsk and Luhansk has increased. Representatives of the "Donetsk People’s Republic" have recognised the presence within their armed groups of citizens of the Russian Federation, including from Chechnya and other republics of the North Caucasus. In the period following the elections, the HRMMU observed armed men on trucks and armoured vehicles moving around downtown Donetsk in daylight.
     

  4. The escalation in criminal activity resulting in human rights abuses is no longer limited to targeting journalists, elected representatives, local politicians, civil servants and civil society activists. Abductions, detentions, acts of ill-treatment and torture, and killings by armed groups are now affecting the broader population of the two eastern regions, which are now marked by an atmosphere of intimidation and consequent fear. Armed groups must be urged to stop their illegal activities and lay down their arms.
     

  5. There has also been more regular and intense fighting as the Government has been trying to restore peace and security over the eastern regions of Donetsk and Luhansk through security operations involving its armed forces. Local residents of areas affected by the fighting are increasingly being caught in the cross-fire between the Ukrainian military and armed groups, with a growing number of residents killed and wounded, and damage to property. The HRMMU is concerned at the increasing number of reports of enforced disappearances as a result of the security operations. The Government must further use restraint of force, and ensure that its security operations are at all times in line with international standards.
     

  6. As a result of these developments, residents of the Donetsk and Luhansk regions live in a very insecure environment, coupled with social and economic hardships. Daily life is more and more of a challenge. The HRMMU is gravely concerned that the combination of the increased number of illegal acts by the armed groups, and the intensification of fighting between armed groups and Ukrainian forces is raising serious human rights concerns, including but not limited to, the fate of the general population, especially women and children, in the areas under the control of armed groups.
     

  7. As of 6 June, the departments of social protection in Ukraine’s regions had identified over 12,700 internally displaced persons (IDPs). However, the actual number of people who have fled the violence and fighting in the regions of Donetsk and Luhansk is believed to be higher and increasing daily.
     

  8. Freedom of expression continues to be threatened, particularly in the eastern regions, where journalists face ongoing intimidation and threats to their physical security. Hate speech, particularly through social media, continue to fuel tensions and to deepen division between communities.
     

  9. In Crimea, the introduction of Russian Federation legislation, in contradiction with the United Nations General Assembly resolution 68/262 and applicable bodies of international law, hampers the enjoyment of human rights and fundamental freedoms. It has created a legislative limbo as, while Ukrainian legislation was supposed to remain in force until 1 January 2015, the legal institutions and framework are already required to comply with the provisions of legislation of the Russian Federation.
     

  10. Residents in Crimea known for their "Pro-Ukrainian" position are intimidated. The HRMMU is concerned that many may face increasing discrimination, particularly in the areas of education and employment. Leaders and activists of the indigenous Crimean Tatar people face prosecution and limitations on the enjoyment of their cultural rights. During the reporting period, the situation of all residents of Crimea has deteriorated with regard to their right to freedoms of expression, peaceful assembly, association, religion or belief.
     

  11. From 14 to 19 May, Assistant Secretary-General (ASG) for Human Rights Ivan Šimonović travelled to Ukraine. During his visits to Kyiv, Donetsk and Odesa, he discussed the 16 May report with the Government, regional and local officials, the Ombudsperson and representatives of civil society, and the international community. The ASG highlighted the importance of prompt follow-up to the recommendations made in the OHCHR report as a means to de-escalate tensions, in particular ahead of the Presidential elections.
     

  12. The investigations under the Office of the Prosecutor General into the Maidan events continued. On 28 May, a Kyiv court sentenced two police officers who subjected a Maidan demonstrator to ill-treatment. On 15 May, relatives of those killed on Maidan, dissatisfied with the perceived slowness of the official investigation, created an initiative group to conduct their own investigation. The HRMMU remains in regular contact with the Office of the Prosecutor General and emphasizes the need for the investigation to be transparent, comprehensive and timely.
     

  13. With respect to the incidents that took place in Odesa on 2 May, it should be noted that six official investigations have been established. The main bodies undertaking such investigations are the Ministry of Interior (MoI) and the State Security Service in Ukraine (SBU). It is with regret that the HRMMU reports a lack of cooperation from both governmental bodies, particularly at the central level with the HRMMU, which has been preventing the HRMMU from conducting a proper assessment of the progress made. The HRMMU reiterates the need for prompt and thorough investigations into the violent incidents on 2 May in Odesa. Some key questions must be addressed to ensure confidence in the investigation and to guarantee accountability, due process and to enable the communities to accept fully the results of such an investigation. Among those questions are the conduct of the police on 2 May: why it, and the fire brigade, either did not react, or were slow to react; what caused the fire in the Trade Union building; who are the perpetrators of the killings in the afternoon and the fire in the evening; and what measures are being taken to guarantee justice for the victims, and due process for the people detained in connection with these events. Furthermore, the Government must pay particular attention to ensure social media is not used for hate speech or incitement to hatred.
     

  14. A key development during the reporting period was the Presidential election held on 25 May 2014. There were 21 candidates officially on the ballot. On 3 June, the Central Election Commission (CEC) confirmed that Mr. Petro Poroshenko had won with 54.7% of the vote. In the regions of Donetsk and Luhansk, attacks had taken place every day during the week preceding the elections and multiplied on election day, with violent obstruction of polling stations. The pattern of such attacks consisted of representatives of the "Donetsk People’s Republic" and the "Luhansk People’s Republic" and armed men entering the premises of the district election commissions, threatening staff and sometimes beating and/or abducting them, often taking away voters’ lists, computers and official documents. In some cases, the premises of these commissions were seized and blocked; others had to close either because they became inoperative, or for security reasons the staff were frightened to come back. Several attacks against district election commissions and polling stations were reported just prior to, and on, the election day, with armed men entering polling stations, forcing them to close and/or destroying or stealing ballot boxes. These illegal acts prevented many people living in the Donetsk and Luhansk regions to exercise their right to vote.
     

  15. Residents of Crimea had to go to mainland Ukraine to vote. The HRMMU monitored the situation in the Kherson region, where most of the Crimean voters had registered, and spoke to representatives of the Crimean Tatars. As they crossed the administrative border by car to go to vote, representatives of "self-defence forces" reportedly recorded various personal details, including car license plates and passport numbers. The HRMMU was informed that many Crimean Tatars did not go to vote due to the cost of travelling, concerns about crossing the administrative border, and fear of reprisals by the authorities in Crimea.
     

  16. During the reporting period, the Government of Ukraine continued to implement the Geneva Statement. National roundtables on constitutional reform, decentralization, minority rights and the rule of law were held in Kyiv on 14 May, in Kharkiv on 17 May, and in Mykolaiv on 21 May. These meetings brought together former Presidents Kravchuk and Kuchma, Prime Minister Yatsenyuk, political party leaders, members of the business community and other civil society organizations. In Kharkiv, Prime Minister Yatsenyuk declared that the Constitution should be amended in order to provide a special status for the Russian language and national minority languages.
     

  17. On 13 May, the Parliament adopted the Law "On amending some legislative acts in the area of state anti-corruption policy in connection with the implementation of the European Union (EU) Action Plan on the liberalisation of the visa regime for Ukraine". The Law provides for more stringent penalties for corruption offences committed by individuals or legal entities.
     

  18. On 20 May, Parliament adopted by resolution No. 4904 the Memorandum of Concord and Peace, which was drafted during the roundtable on national unity in Kharkiv on 17 May, and discussed on 21 May in Mykolaiv. Supported by 252 votes (all deputies except the Communist Party of Ukraine and Svoboda), the document foresees that the adoption of a constitutional reform package, including the decentralization of power and a special status for the Russian language; judicial and police reform, and the adoption of an amnesty law for anti-government protesters in the east who would accept giving up weapons, except for those who have committed serious crimes against life and physical integrity. The Parliament called on all to work together to protect, promote and build a democratic Ukraine, and the peaceful coexistence of all nationalities, religions and political convictions.
     

Quelle: Externer Link: http://www.ohchr.org/Documents/Countries/UA/HRMMUReport15June2014.pdf



Fussnoten