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Dokumentation: OSCE International Election Observation Mission. Ukraine—Presidential Election, Second Round, 21 April 2019 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: OSCE International Election Observation Mission. Ukraine—Presidential Election, Second Round, 21 April 2019

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Den Beobachtungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE) zufolge ist auch der zweite Wahltag der Präsidentschaftswahlen friedlich verlaufen. In einigen Wahllokalen wurden nur kleinere Verstöße, wie Fotoaufnahmen oder das Zeigen des ausgefüllten Wahlzettels, verzeichnet.

Ein ausgefüllter Wahlzettel vor der Stimmenauszählung in einem Wahllokal im ostukrainischen Marjinka. (© picture alliance/AP Photo)

Statement of Preliminary Findings and Conclusions (Ausschnitt)

[…]

Election Day

Election day was peaceful, and CEC announced voter turnout of 62.1 per cent, slightly lower than in the first round. The CEC started posting on its website preliminary election results broken down by polling station before 22:00 on election day. The incumbent conceded defeat shortly after the polls closed. The opening was assessed positively in all but 3 of the 182 polling stations observed. With a few exceptions, established procedures were followed. A few polling stations observed opened with slight delays or ahead of time. Voting was assessed positively in 99 per cent of polling stations observed. IEOM assessed that the PECs worked transparently, performed well and almost always adhered to established procedures.

IEOM observers reported only few cases of serious violations such as series of seemingly identical signatures on voter lists (1 per cent), and group voting (2 per cent), and isolated instances of proxy or multiple voting. IEOM observers noted occasional problems with the secrecy of the vote, including voters showing their marked ballots to others present (7 per cent), indications of voters taking pictures of their ballots (1 per cent), or persons other than PEC members keeping track of voters who had voted (2 per cent). All of these could be related to concerns expressed with regard to possible vote-buying. In Ivano-Frankivsk oblast, IEOM observers directly observed a clear case of vote buying in favour of Mr. Zelenskyi. The small size of the runoff ballot resulted in many voters not folding it properly. In 15 per cent of polling station observed, one or more voters were not allowed to vote, most commonly because they could not produce a valid ID or were not on the voter list. IEOM observers reported from 35 polling stations that some voters were allowed to vote without a proper ID. There were significantly fewer observers than in the first round, with candidate observers seen in 33 per cent of polling station observed, and citizen observers in 28 per cent. IEOM observers saw unauthorized persons in 5 per cent of polling stations observed, but they rarely interfered or directed the process. Some 65 per cent of polling stations observed were not accessible for persons with physical disabilities, and the layout of 24 per cent was not suitable for them. IEOM observers reported overcrowding from 2 per cent of polling stations observed. The vote count was assessed positively in 238 of the 264 polling stations observed. Counting was transparent, and the performance of most PECs was assessed positively. Candidate and citizen observers were present at around one third of counts observed. IEOM observers still noted a few procedural errors during the vote count. Procedures were generally followed, although IEOM observers reported that 49 PECs did not perform the count in the prescribed sequence. They also reported that basic reconciliation procedures were again often not followed, including when the PEC did not announce important data, such as the numbers of voters on the voter list (28 cases), voters’ signatures on the voter list (55 cases) or used ballot counterfoils (33 cases). In one quarter of counts observed, the figures established during reconciliation were not entered into the protocol before the PEC opened the ballot boxes. IEOM observers noted 23 cases where the results protocol had been pre-signed by PEC members. These procedural omissions can mostly be explained by lack of training or experience and rarely led to negative assessments by the IEOM observers. Unlike in the first round, the initial stages of the tabulation process were assessed positively, with only two of 205 observations being negative. With few exceptions, the 112 DECs where tabulation was observed followed procedures, and handover and tabulation were transparent, prompt and orderly. IEOM observers reported cases of PEC results protocols that had not been completely filled (63 cases) or did not reconcile (94 cases), with IEOM observers in many cases noting poor training or lack of knowledge of procedures. They also reported from 26 DECs that PEC or DEC members were changing protocol figures at the DEC, which contravenes the law. Conditions at most DECs observed were adequate, with few cases of overcrowding or tension. In 15 cases, IEOM observers could not fully observe the data entry of results, which limited transparency. In 14 cases, IEOM observers were restricted in their observation. In one half of DECs observed, not everybody entitled received copies of the intermediate tabulation protocols. Unlike in the polling stations, citizen and candidate observers were present at the large majority of DECs. As in the first round, almost all of the nine observed cases of interference in the work of DECs were by such observers. […]

Quelle: OSZE, 22.04.2019, Externer Link: https://www.osce.org/odihr/elections/ukraine/417821?download=true.

Fussnoten