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Kommentar: Das Ende des Turbo-Regimes? | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Das Ende des Turbo-Regimes?

Mattia Nelles Berlin) Von Mattia Nelles (Zentrum Liberale Moderne

/ 3 Minuten zu lesen

Während seiner Amtszeit als Leiter des Präsidentenbüros hat Andrij Bohdan die schnelle Durchsetzung von Gesetzesvorhaben bewirkt. Dieses “Turbo-Regime“ wird nun nach seiner Ablöse vermutlich nachlassen und die Gesetzgebungsprozesse wieder deutlich langsamer vonstattengehen. Mit Jermak als Nachfolger rücken die Friedensbemühungen mit Russland in den Vordergrund.

Der ehemalige Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Bohdan. (© picture alliance/NurPhoto)

Am 11. Februar verkündete Präsident Wolodymyr Selenskyj überraschend das Ende seines mächtigen Chefs des Präsidentenbüros Andrij Bohdan. Dieser war seit Selenskyjs Amtseinführung vor acht Monaten der wichtigste Mann hinter dem Präsidenten. Bohdans Berufung war damals aus verschiedenen Gründen höchst umstritten. Zum einen fiel er wegen seiner Tätigkeit in der Janukowytsch-Regierung unter das Lustrationsgesetz. Zum anderen vertrat Bohdan als erfolgreicher Anwalt unter anderen den umstrittenen Oligarch Ihor Kolomojskyj. Kritiker befürchteten daher, dass er die Interessen des Oligarchen vertreten könnte. Bohdan gehörte, anders als sein Nachfolger Andrij Jermak, nicht zu den längeren Weggefährten des Präsidenten. Als einer der wenigen Berater in Selenskyjs Team beherrschte der 43-jährige die Klaviatur der Macht.

Als de-facto-Chef von Selenskyjs Wahlkampagne baute Bohdan in Windeseile Parteistrukturen auf und stellte nach Selenskyjs Wahl ein junges Kabinett zusammen. Seit dem Erdrutschsieg von Sluha Narodu bei den Parlamentswahlen im Sommer 2019 verfügte die Partei überraschenderweise über die größte Parlamentsmehrheit seit der Unabhängigkeit. Bohdan erwirkte, dass innerhalb weniger Wochen hunderte von Gesetzesvorhaben zu zentralen Themen wie Justiz- oder Antikorruptionsreformen in die Werchowna Rada eingebracht und zum Teil im Eilverfahren durchgedrückt wurden. Für jedwede Konsultationen blieb bei der Gesetzgebung oft keine Zeit (siehe Externer Link: Ukraine-Analysen 229 vom 13.02.2020).

Wie kein zweiter verkörperte Bohdan dieses selbsterklärte "Turbo-Regime" und die große Ambition des Präsidenten und seines Teams, das Land grundlegend umzukrempeln. Bohdan selbst räumte offen ein, dass er das sog. Fenster der Möglichkeiten schnell nutzen wolle. Sein Fokus lag, so betonte er in seinen seltenen Interviews gerne, auf schnellen Ergebnissen, dem Output. Parlamentarische Regeln sah er dabei eher als Hindernis. Fehler oder Schlupflöcher könne man im Nachhinein noch korrigieren, so Bohdan. Seine Kompromisslosigkeit führte oft zu Konflikten mit Parlamentariern, und auch innerhalb des Präsidentenbüros wuchs der Unmut über ihn.

Ausgestochen wurde Bohdan letztlich von Andrij Jermak, der als Selenskyjs Berater für den Donbas und die schwierigen Verhandlungen mit den USA und Russland zuständig war. Jermaks Erfolge gerade bei den beiden Gefangenenaustauschen im September und Dezember 2019 ließen Bohdans Stern sinken.

Über die Folgen des Personalwechsels wurde in Kyjiw heiß diskutiert. Viele Beobachter gehen davon aus, dass sich die hohe Geschwindigkeit der Gesetzgebungsprozesse verlangsamen werde. Die zentrale Landreform beispielsweise wird wahrscheinlich erst im April verabschiedet, räumte jüngst der Fraktionsvorsitzende von Sluha Narodu ein. Vollkommen offen ist auch, wie sich das angespannte Verhältnis zwischen Selenskyj und Kolomojskyj weiter entwickelt. Bohdan galt zuletzt als jemand, der die Eskalation zu verhindern versuchte. Dieser Konflikt kommt nun auf Jermak zu, der im Parlament auf die Stimmen der Kolomojskyj-Gruppe innerhalb der Fraktion angewiesen sein wird.

Durch Jermaks Berufung rücken die Friedensbemühungen noch stärker in den Vordergrund. Bei seiner ersten Pressekonferenz bekräftigte Jermak den Frieden mit Russland als eines seiner wichtigsten Ziele. Ob Jermak beim nächsten Normandie-Gipfel, der im Frühjahr in Berlin stattfinden soll, einen Durchbruch erreichen kann, liegt letztendlich an Putin. Ob dieser allerdings zu notwendigen Zugeständnissen bereit ist, ist trotz des Abgangs des Hardliners Wladislaw Surkow, der im Kreml für die Donbas-Politik verantwortlich war und am 18. Februar von Putin offiziell entlassen wurde, offen. Innenpolitisch muss Jermak nun schnell unter Beweis stellen, dass er ohne umfassende politische Erfahrung die hochambitiöse Agenda des Präsidenten vorantreiben kann. Die Geduld der Wähler jedenfalls ist begrenzt, wie die jüngsten Umfragen zur politischen Stimmung im Land zeigen.

Fussnoten

Mattia Nelles ist Programmdirektor für die Ukraine am Zentrum Liberale Moderne in Berlin und Redakteur der Website Externer Link: www.ukraineverstehen.de.