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5.3.2020

Analyse: Fünf Szenarien für die Entwicklung der Lage im Donbas: Was ist von Russland zu erwarten und was kann die Ukraine tun?

Die Präsidentschaft von Wolodymyr Selenskyj stellt eine neue Ausgangslage für die Verhandlungen mit dem Kreml dar. Welche Szenarien könnten den kriegerischen Konflikt im ostukrainischen Donbas beenden? Welches Verhalten wäre dafür seitens Russland und der Ukraine möglich und notwendig? Und welche Lösung erscheint mit Blick auf die aktuellen Ereignisse am wahrscheinlichsten?

Anwohner des Dorfes Golubovskoye in der ostukrainischen Region Luhansk stehen vor einem durch Beschuss zerstörtem Haus. (© picture alliance/Russian Look)


Zusammenfassung

Die vorliegende Analyse präsentiert fünf grundlegende Szenarien, die das zu erwartende Verhalten Russlands und die mögliche Reaktion der Ukraine von April 2020 bis zum Ende der Amtszeit des derzeitigen Präsidenten der Ukraine im Mai 2024 beschreiben.

Einleitung

Ausgangspunkt für die Erstellung der Szenarien sind einige Annahmen darüber, wie der Kreml seine militärpolitischen Chancen und Risiken einschätzt, die sich aus der aktuellen Situation im Donbas und dem Verhandlungsprozess mit dem Team des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, ergeben.

Es wird davon ausgegangen, dass Kiew nur im Falle einer Blockade der gefährlichsten Aktionen Russlands und der Verhinderung offensichtlich fehlerhafter Initiativen der ukrainischen Führung die Gelegenheit erhält, seine Kontrolle über die Entwicklung des Konflikts zu stärken und einer Lösung näher zu kommen, die seinen Interessen entspricht.

Die folgenden fünf Szenarien reichen von den beiden unter den gegenwärtigen Bedingungen wahrscheinlichsten Varianten, nämlich einer 1) schnellen Beilegung des Konflikts nach russischen Bedingungen und 2) Aufzwingen eines "eingefrorenen" Konflikts im Donbas, über 3) den Abbruch des Friedensprozesses bis hin zu den zwei weniger wahrscheinlichen – 4) den Krieg bis zur Zermürbung und 5) einer allmählichen Konfliktbeilegung auf Grundlage der vollständigen territorialen Integrität der Ukraine.

Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass zwischen beiden Ländern ein neuer Dialog über Wege aus dem Konflikt begonnen hat. Andrij Jermak wurde zum Leiter des Präsidentenbüros ernannt, also de facto zum zweitwichtigsten Beamten des Landes. Bereits im September 2019 verkündete er, dass Präsident Selenskyj als der Mann in die Geschichte eingehen werde, der den Krieg beendete. Mit dem Namen Jermak sind in der Ukraine auch zwei erfolgreiche Runden des Austauschs von in Russland inhaftierten ukrainischen Bürgern und Kriegsgefangenen verbunden, insbesondere die Freilassung des bekannten Regisseurs Oleh Senzow. Der stellvertretende russische Ministerpräsident, Dmitrij Kosak, bezeichnete Jermak als wesentlichen Motor des neuen Vertrags über den Transit von russischem Gas durch die Ukraine nach Europa.

Im Januar zeugte ein Umbau innerhalb der höchsten Ebene der russischen Führung von der wachsenden Rolle von Jermaks russischem Amtskollegen – Dmitrij Kosak, dem neuen stellvertretenden Leiter der russischen Präsidialverwaltung. Kosak ist dafür bekannt, dass er seit 2014 den "Wiederaufbau der Krim" und seit 2015 die "humanitäre Unterstützung" der "vorübergehend besetzten und nicht von der Ukraine kontrollierten Gebiete" (ukrainische Abkürzung ORDLO, "separate Bezirke der Donezker und Luhansker Regionen") innerhalb der russischen Regierung beaufsichtigt hat. Jetzt ist er offiziell für den "Kurs Richtung Ukraine" zuständig. Sein ukrainischer Gegenpart Jermak nennt Kosak einen "konstruktiveren" Verhandlungspartner als dessen Vorgänger Wladislaw Surkow, den berühmten Kurator des "Neurussland"-Projekts.

Die Kommentare von Präsident Selenskyj während und nach der 56. Münchner Sicherheitskonferenz zeigen, dass die ukrainische Seite entschlossen ist, die von Russland geforderten Kompromisse einzugehen. Insbesondere schloss Selenskyj nicht aus, dass die Patrouille der ORDLO-Gebiete gemeinsam durch Separatisten und ukrainische Sicherheitskräfte erfolgen könnte. Dies ist eine Form der Anerkennung der Separatisten, die der Kreml gerne erreichen möchte.

Andererseits hat Jermak bereits im Dezember 2019 angedroht, im Falle übermäßigen Drucks und eines Diktats Russlands die ORDLO-Gebiete einfach vollständig von der Ukraine abzutrennen und den westlichen Kurs der Ukraine fortzusetzen. Gleichzeitig erklärte Wladimir Putin bei seinem ersten Treffen mit Selenskyj im Rahmen des "Normandie-Formats" (Ukraine, Russland, Deutschland, Frankreich) im Dezember 2019 in Paris, es sei notwendig, "den Prozess des Waffenstillstands mit den in den Minsker Abkommen festgelegten politischen Reformen in der Ukraine zu synchronisieren".

Das heißt, trotz der Anzeichen eines konstruktiven Dialogs sehen beide Parteien das Endergebnis der Verhandlungen unterschiedlich. Dies, sowie die Fortsetzung der Kämpfe im Donbas könne zu einem unüberwindlichen Hindernis für den "schnellen Frieden" und des "Einfrierens" des Konflikts werden.

Die Verschärfung an der Front im Februar 2020 zeigt, dass Putin den militärischen Druck nicht aufgeben und die Ukraine weiter provozieren wird, obwohl er gleichzeitig von Selenskyj verlangt, das Minsker Abkommen widerspruchslos umzusetzen.

Der Weg zu zwei weniger wahrscheinlichen Szenarien führt daher über das Zwischenszenario "Abbruch des Friedensprozesses". Die Möglichkeit einer neuen Aggression Russlands ist nicht ausgeschlossen. Im Erfolgsfall wird dies zum Frieden nach russischen Bedingungen führen. Ein Scheitern würde für Russland eine noch stärkere Selbstisolation und Konfrontation mit dem Westen bedeuten oder zu drastischen inneren Veränderungen führen.

Szenario 1: Schnelle friedliche Beilegung des Konflikts zu den Bedingungen Russlands

Eine Vorstellung von den Phasen dieses Szenarios kann das vom ukrainischen Politiker Wiktor Medwedtschuk erstellte und am 18. Juli 2019 in St. Petersburg vom russischen Präsidenten Wladimir Putin öffentlich angenommene "Konzept zur Beilegung der Krise im Südosten der Ukraine durch schrittweise Schaffung der Bedingungen für die Umsetzung des Minsker Abkommens vom 12. Februar 2015" geben.

Schlüsselelemente dieses Szenarios sind: Voraussichtliche Folgen für die Ukraine: Angesichts der schwerwiegenden Folgen eines solchen Szenarios für die Sicherung des ukrainischen Staates und der Demokratie sollte die Führung der Ukraine auf das Szenario der "schnellen Umsetzung des Friedens" verzichten. Anderenfalls wird dies kurzfristig zur externen Kontrolle des Landes durch Russland führen, und mittelfristig besteht die reale Gefahr des Zusammenbruchs des Staates. Die ukrainische Führung verfügt über eine Reihe von Möglichkeiten, um diese Entwicklung zu verhindern:

Szenario 2: Der Ukraine wird ein "eingefrorener" Konflikt im Donbas aufgezwungen

Zentrales Merkmal dieses Szenarios ist die Bereitschaft Russlands, die bewaffnete Aggression gegen die Ukraine zu beenden, wenn die Ukraine sich einverstanden erklärt, den Verlust der Krim und der ORDLO-Gebiete anzuerkennen und die vollständige Aufhebung der internationalen Sanktionen zu unterstützen. Somit bleiben der Status und die Zukunft des ORDLO ungeklärt, die Integration der Ukraine in die EU und die NATO wird blockiert und die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen werden zu Vorkriegsbedingungen wiederhergestellt.

Schlüsselelemente dieses Szenarios: Das besetzte ORDLO-Gebiet und die Krim werden für Putin zur Belohnung für die Beendigung des Krieges. Die Ukraine bleibt in der sogenannten "grauen Sicherheitszone" zwischen der NATO und der Russischen Föderation, ohne dass in Zukunft Unabhängigkeit und Integrität garantiert werden. Daher wird der Kreml unmittelbar nach Kriegsende nichtmilitärische Eingriffe in die inneren Angelegenheiten der Ukraine nutzen, um das Land weiter zu destabilisieren und zu spalten, mit dem Ziel, die Annäherung an EU und NATO dauerhaft zu blockieren. Gleichzeitig werden die besetzten ORDLO-Gebiete von Russland genutzt, um groß angelegte soziale Experimente zur Bildung der "Neurussland-Identität" durchzuführen – mit möglicher Anwendung in Nachbarländern, die einst Teil des russischen Imperiums waren. Außerdem wird die ORDLO als "Trainingslager" für die Schaffung bewaffneter Formationen genutzt, die in der Lage sind, weltweit für die Interessen Russlands zu kämpfen und interne Konflikte zu unterdrücken. Mögliche Maßnahmen der Ukraine zur Vermeidung eines solchen Szenarios:

Szenario 3: Abbruch des Friedensprozesses

Wenn die Ukraine bei der Vorbereitung des für April angedachten Berliner Treffens im "Normandie-Format" oder während der Verhandlungen im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk die Bedingungen der Russischen Föderation nicht akzeptiert, kann Moskau gewaltsame Maßnahmen ergreifen, die von einer neuen Runde des Informationskrieges begleitet werden, um die Ukraine an der Eskalation des Konflikts zu beschuldigen.

Schlüsselelemente des Szenarios: Auswirkungen für die Ukraine: Rückblickend auf die Aktionen Russlands in der Ukraine kann mit hoher Wahrscheinlichkeit argumentiert werden, dass der Kreml versuchen wird, Aktionen zu synchronisieren, um den Friedensprozess zu stören und eine politische Krise auszulösen. Wenn solche Aktionen erfolgreich sind, wird die Ukraine die externe Unterstützung im Friedensprozess verlieren, und Russland wird einen Grund haben, seine militärische Präsenz im Donbas zu rechtfertigen und mit einer neuen Invasion zu drohen, um "seine Bürger und die russischsprachige Bevölkerung zu schützen". Der zunehmende militärische Druck kann wie im August 2014 und Februar 2015 dazu führen, dass die Ukraine neue, noch problematischere Zugeständnisse macht und/oder neue Gebiete verliert. Mögliche Maßnahmen der Ukraine, um ein solches Szenario zu verhindern: Zusätzlich zu den oben aufgeführten Schritten als Reaktion auf das Szenario des "schnellen Friedens" wird die Widerstandsfähigkeit der Ukraine von folgenden Maßnahmen abhängen:

Szenario 4: Fortsetzung des Konflikts um die Zermürbung und Isolation der Ukraine zu erreichen

Sollte es der Ukraine nicht gelingen, ihre Bedingungen durch Verhandlungen und militärischen Druck durchzusetzen, wird Russland den Konflikt mit der Ukraine in Form eines ständiges Wettrüstens, militärischer Provokationen und wirtschaftlicher Blockaden gestalten. Dies wird jedoch nur ein Element eines umfassenderen Kurses der russischen Führung hin zu einer langfristigen Konfrontation mit dem Westen sein. Ziel dieses Szenarios ist es, den Westen dazu zu bringen, die Ukraine als "russischen Interessenbereich" anzuerkennen, um die Gefahr eines umfassenden Konflikts mit Russland zu verringern.

Schlüsselelemente des Szenarios: Folgen für die Ukraine: Der langandauerende bewaffnete Konflikt und der wirtschaftliche Druck der Russischen Föderation sind ernsthafte Bedrohungen für die innere Entwicklung der Ukraine und die Wahrung der Demokratie. Die Verschlechterung der Lebensbedingungen im Vergleich zu den europäischen Nachbarländern wird die demografische Krise und die Abwanderung der arbeitsfähigen Bevölkerung verstärken. Im politischen Leben werden die Rolle und der Einfluss von Eliten, die vom Krieg profitieren, zunehmen. Infolgedessen könnten Bedingungen für die Bildung eines autoritären Regimes und den anschließenden Bruch mit dem Westen entstehen. Letztendlich wird ein militarisiertes Polizeiregime das Land dazu bringen, sich mit Russland zu vereinen. Maßnahmen der Ukraine zur Vermeidung eines solchen Szenarios: In einem langwierigen Konflikt kann die Ukraine nur bestehen, wenn sie den Westen vom Wert ihres Kampfes und ihrer Unabhängigkeit für die regionale und weltweite Sicherheit überzeugt. Zu diesem Zweck sollte die Führung des Landes Anstrengungen in folgenden Bereichen unternehmen: Eine Politik, die auf den Beitritt der Ukraine zum Schengener Abkommen abzielt, wäre ein wichtiger Schritt, um die Ukraine als offenen und zuverlässigen EU-Partner zu etablieren. Die Offenheit der Ukraine und ihre Fähigkeit, die Integrität der von ihr kontrollierten Grenzen und der inneren Sicherheit zu gewährleisten, werden ihren Wert als potenzielles Mitglied der europäischen Staatengemeinschaft beweisen. Umgekehrt bedeutet eine vollständige Abhängigkeit der Ukraine von Russland nur einen starken Anstieg der gesamten Bandbreite der Bedrohungen für die kollektive Sicherheit und Stabilität der EU.

Szenario 5: Allmähliche Beilegung des Konflikts auf Grundlage der vollständigen territorialen Integrität der Ukraine

Ein solches Szenario hängt von einem vollständigen Machtwechsel in Russland und der Rückkehr des Landes zum Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats ab. Die jüngste Verfassungsinitiative von Wladimir Putin und umstrittene Gerichtsverfahren in Russland zeigen, dass die Wahrscheinlichkeit eines solchen Szenarios auch nach 2024 extrem gering bleibt.

Trotzdem muss die Ukraine bereits jetzt Maßnahmen ergreifen, die allen am Frieden interessierten Parteien zeigen, dass das Land bereit ist, alle Streitigkeiten mit Russland schrittweise beizulegen, wenn Russland wiederum bereit ist, das Recht der Ukraine auf eine sichere und unabhängige Entwicklung anzuerkennen.

Die mögliche Verhandlungsposition der Ukraine zu Beginn eines solchen Szenarios:

Vollständiger Abzug der russischen Streitkräfte aus dem Donbas und Zustimmung Russlands, ein Verfahren zur Entschädigung für Verluste zu beginnen, die dem ukrainischen Staat und den Bürgern infolge des Krieges und der Besatzung entstanden sind.

Die ukrainischen Vorbereitungen für ein solches Szenario werden die Verantwortung des Landes für seine Sicherheit und seine Berechenbarkeit im Falle radikaler Veränderungen in Russland demonstrieren.

Maßnahmen der Ukraine zur Umsetzung eines solchen Szenarios:

Resümee

Der vollständige Neustart der ukrainischen Politik nach dem Sieg von Wolodymyr Selenskyj und die zunehmende öffentliche Ablehnung seines Vorgängers Petro Poroschenko wurde von der russischen Führung als Chance gesehen, den nach der Revolution der Würde 2014 verlorenen Einfluss auf die Ukraine zurückzugewinnen.

Die Option eines "schnellen Friedens" wird dem ukrainischen Staatschef als einzige Möglichkeit präsentiert, Macht und Popularität in seinem Land aufrechtzuerhalten, das vom Krieg moralisch ermüdet ist und unerfüllte soziale und wirtschaftliche Ziele hat.

Die ukrainische Gesellschaft, einschließlich der Mehrheit der Selenskyj-Wähler, sieht Russland jedoch als existenzielle Bedrohung für eine unabhängige und demokratische Ukraine an. Daher kann der ukrainische Präsident solche Bedingungen nicht akzeptieren, welche die Souveränität des Landes einschränken oder Russland von der Verantwortung für den Ausbruch des Krieges und den verursachten Schaden befreien würden. Selenskyj würde dem Verlust des ORDLO-Gebiets und dem "Einfrieren" des Konflikts eher zustimmen als der Integration von durch den russischen Generalstab und den russischen Geheimdienst kontrollierten Gebieten in die Ukraine.

Andererseits kann der Kreml das Ziel einer Kontrolle über die Ukraine nicht aufgeben. Um die Entschlossenheit Kiews bei den Verhandlungen zu schwächen, wird Russland die Militäroperationen im Donbas und die Desinformationskampagne im Land fortsetzen. Das Ergebnis einer solchen Konfrontation hängt nicht nur von der Stärke der russischen Bemühungen ab, sondern auch von der Fähigkeit der ukrainischen Führung, interne Reformen durchzuführen und die Unterstützung der Europäischen Union zu sichern.

Übersetzung aus dem Russischen: Lina Pleines

Lesetipps

Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

Petro Burkovskyi

Zur Person

Petro Burkovskyi

Petro Burkovskyi ist Senior Fellow der Stiftung Demokratische Initiative in Kiew. Er war Leiter des Zentrums für Russland-Studien am Nationalen Institut für Strategische Studien, wo er seit 2006 tätig war. Seit 2004 arbeitet er für die Medien-Beobachtungsstelle "Detector Media", die politische Propaganda, Beeinflussung und Manipulationen erfasst. Er besitzt einen Masterabschluss in Politikwissenschaft der Nationalen Universität Kiewer-Mohyla-Akademie (2004) und ist Alumnus des George C. Marshall European Center for Security Studies (2007). Seine Expertise umfasst die Bereiche Geschichte, vergleichende Analyse, Verfassungsrecht, politische Entscheidungsfindungsprozesse, Sicherheitspolitik und Energiepolitik, internationale Beziehungen.


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