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30.3.2020

Chronik: 1. – 20. März 2020

03.03.2020 In der Ukraine gibt es den ersten bestätigten Coronavirus-Fall. Alle weiteren Meldungen zur Ausbreitung und den Folgen des Coronavirus in der Ukraine gibt es in der speziellen Chronik zum Coronavirus in dieser Ausgabe.
04.03.2020 Auf einer von Präsident Selenskyj einberufenen Sondersitzung des Parlaments reicht Premierminister Olexij Hontscharuk seinen Rücktritt ein und macht damit den Weg frei für eine Umbildung des Kabinetts. Neuer Premierminister wird Denys Schmyhal. Sechs Minister verbleiben im Kabinett, die restlichen elf werden ausgetauscht.
04.03.2020 Abgeordnete des Europäischen Parlaments warnen in einem Brief an Präsident Wolodymyr Selenskyj, den Leiter des Nationalen Antikorruptionsbüros, Artem Sytnyk, zu entlassen. Dies wäre ein Dämpfer für die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine, so die Abgeordneten.
05.03.2020 Der Leiter der Generalstaatsanwalt, Ruslan Rjaboschapka, wird entlassen. Als Grund gibt Präsident Selenskyj fehlende Fortschritte im Bereich der Korruptionsbekämpfung an. Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren die Entscheidung, da Rjaboschapka die Reform der als korrupt geltenden Behörde entschieden vorangetrieben habe.
06.03.2020 Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Landwirtschaft gibt bekannt, dass das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine im Januar um 0,5 Prozent gesunken sei. Dies sei der erste Rückgang nach 49 Monaten ununterbrochenen Wachstums.
10.03.2020 Am Bezirksgericht Den Haag beginnt der sog. MH-17-Prozess. Vier Verdächtige aus Russland und der Ukraine werden angeklagt, für den Abschuss des 2014 über der Ostukraine abgestürzten Passagierflugzeugs Malaysia Airlines Flug 17 verantwortlich zu sein, bei dem 298 Menschen ums Leben kamen. Der Prozess findet in Abwesenheit der vier Angeklagten statt.
12.03.2020 Das Verfassungsgericht erklärt einen großen Teil der Justizreform von Präsident Wolodymyr Selenskyj als verfassungswidrig. Selenskyj initiierte die Justizreform im Vorjahr mit dem Ziel, die korruptionsanfälligen Gerichte zu reformieren; mit der Entscheidung der Verfassungsrichter wird dieser Prozess nun blockiert.
12.03.2020 Die Nationalbank der Ukraine senkt den Leitzins von 11 auf 10 Prozent.
13.03.2020 Der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, teilt mit, dass die Ukraine erstmals seit Beginn des Konflikts in der Ostukraine vor sechs Jahren direkte Verhandlungen mit den Anführern der "Volksrepubliken" in Donezk und Luhansk führen werde. Konkret soll es ein neues Beratungsgremium geben, das paritätischaus Vertretern der Ukraine und der "Volksrepubliken" zusammengesetzt ist. Das Gremium soll die Umsetzung des Minsker Friedensfahrplans voranbringen, so Jermak. Teile der Opposition und der Gesellschaft kritisieren die Initiative als "Verrat" und kündigen Protestaktionen an.
16.03.2020 Bulgarien liefert Olexij Lewin, einen Hauptverdächtigen im Mordfall der Aktivistin Kateryna Handsjuk, an die Ukraine aus. Lewin soll sich ein Jahr lang in Bulgarien vor den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden versteckt haben. Die Antikorruptionsaktivistin Kateryna Handsjuk fiel 2018 einem Säureattentat in ihrer Heimatstadt Cherson zum Opfer.
17.03.2020 Iryna Wenediktowa wird zur neuen Generalstaatsanwältin ernannt.
18.03.2020 Premierminister Denys Schmyhal teilt mit, dass er aktuell fast täglich Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) führe, um den Kredit über 5,5 Milliarden US-Dollar, der in den vergangenen Monaten ausgehandelt wurde, im Rahmen der Coronavirus-Epidemie aufzustocken. Im Gespräch sind laut Nationalbank der Ukraine bis zu 50 Milliarden US-Dollar, umdie ukrainische Wirtschaft zu stützen. Schmyhal rechnet mit einer baldigen Einigung. Der IWF erwartet im Gegenzug von der Ukraine, dass zwei wichtige Gesetze zum Landmarkt und der Re-Privatisierung der Banken verabschiedet werden.
20.03.2020 Laut der Nationalbank der Ukraine könnte das Land im laufenden Jahr durch die weltweit stark gesunkenen Energiepreise rund sechs Milliarden US-Dollar bei den Energieimporten einsparen. Energieimporte machen etwa 20 Prozent der ukrainischen Gesamtimporte aus.


Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Dr. Eduard Klein

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.
Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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