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15.6.2020

Dokumentation: Thematische Auswahl von Zitaten aus der Studie "Der "Minsker Prozess" aus der Innenperspektive"

(Gruppe der Befragten in Klammern)

Welche Vorstellungen haben die Bürger/-innen in der Ukraine und der Russischen Föderation über die zukünftige Staatsgrenze zu Russland? Wird es Kontrollen geben und was bedeutet das für die Betroffenen?

Ein Mann fotografiert einen Mann mit einer großen ukrainischen Flagge vor einem Absperrgitter. Was denken die Bürgerinnen und Bürger über die zukünftige Grenze zu Russland?


"Staatsgrenze", Demilitarisierung, Frieden

"Für mich ist die Wiedererlangung der Kontrolle gleichbedeutend mit der Beendigung des Krieges" (Russische Föderation, grenzfernes Gebiet)

"Als Erstes müssen die Kampfhandlungen aufhören und die Ausrüstung abgezogen werden. Was kaputt ist, muss wiederhergestellt werden, denn viele Dinge sind kaputt. (…) Solange Menschen sterben, wird man nicht zulassen, dass sie [d. h. die ukrainische Armee – Cécile Druey (CD)] sich hier an der Grenze niederlassen, ich meine, na ja, die Milizen der DNR und LNR werden es nicht zulassen…" (Russische Föderation, Donbas-Flüchtlinge)

"Die Ukraine hat sich nach dem Staatsstreich schnell entschlossen, Dokumente zur Demarkation vorzulegen, aber nach [der europäischen Gesetzgebung] – Gott sei Dank haben sie nicht gegen diese Normen des europäischen Rechts verstoßen – ist es unmöglich, eine Demarkation der Grenzen während laufendem Konflikt durchzuführen". (Russische Föderation, Donbas-Flüchtlinge)

"…Waffen und Munition kommen aus Russland, und dann schließt man die Grenze. Dann wird dieser Spuk eines Tages vorbei sein…" (Ukraine, nicht-kontrollierte Gebiete/Donezk)

"Die Grenzen sollten geschlossen werden, um den Zufluss von Ausrüstung und Waffen aus Russland zu verhindern". (Ukraine, nicht-kontrollierte Gebiete/Donezk)

"Es ist ein Muss. Sie [d. h. die Wiederherstellung der Kontrolle über die Grenze – CD] muss an erster Stelle stehen. Nun, sie bringen Militärs über unsere Grenze, von uns hat es keine Militärs dort. Und keine Waffen kommen von uns, alles aus Russland …" (Ukraine, Osten)

"Die Wiederherstellung eines normalen Lebens in diesem Gebiet ist nur möglich, wenn es keine Waffen, Banditen und andere negative Elemente von außerhalb gibt dort". (Ukraine, Osten)

"Ich denke, dass nur durch die Einrichtung der Grenzkontrolle eine friedliche Lösung dieser Situation erreicht werden kann". (Ukraine, Zentrum)

"Am ersten Tag, sobald ukrainische Militäreinheiten die Kontrolle über diesen Teil des Landes übernehmen, wird es am nächsten Tag keine Konflikte mehr in der Ukraine geben". (Ukraine, Zentrum)

"Wenn unsere Grenze zu Russland wiederhergestellt ist, was für ein Konflikt kann das noch sein, dann ist er vorbei". (Ukraine, Süden)

"Border first" oder "Status first"?

"Ja, vielleicht, wenn sie mehr Autonomie bekämen. Sie haben damals, soweit ich mich erinnere, nicht von einem totalen Bruch mit der Ukraine gesprochen". (Russische Föderation, grenznahes Gebiet)

"Alles wird davon abhängen, wie sich die Situation weiterentwickelt, ob diese "Republiken" Teil der Ukraine werden oder der Konflikt sich weiter hinzieht und sie unabhängig sein werden, ohne anerkannte Autonomie. Wenn sie wie früher Teil eines einzigen Staates sein werden, dann soll die Zentralregierung die Grenze natürlich vollständig kontrollieren". (Russische Föderation, grenznahes Gebiet)

"Die ukrainische Seite sagt: "Haltet unabhängige Wahlen ab und ernennt für uns legitime Vertreter", während die Donbas-Seite sagt: "Zuallererst sollt Ihr unsere Autonomie anerkennen". […] Was muss zuerst kommen? Es scheint mir, dass beides nicht möglich ist, solange die Grenze offenbleibt. Bleibt jedoch die Frage, wer die Grenze zwischen Russland und dem Donbas kontrollieren soll…". (Russische Föderation, grenznahes Gebiet)

"…wie kann ich Ihnen das erklären? Wenn man von der heutigen Situation ausgeht, definitiv nicht. Ganz einfach "Nein", das ist alles. Und in der Zukunft, … ich glaube, in der Zukunft könnte es schon möglich sein. Wie man so schön sagt, alles ist möglich, ja. All dies wird von den Vereinbarungen von Minsk abhängen". (Ukraine, nicht-kontrolliertes Gebiet/Donezk)

"Nun, hier muss man aufpassen, wie [eine Kontrolle der Grenze umgesetzt wird – CD]. Wenn die "LNR" und die "DNR" innerhalb der Ukraine bleiben, dann ist die Ukraine als Staat natürlich verpflichtet, alle Gebiete zu kontrollieren. […] Dann wird es in Ordnung sein". (Ukraine, nicht-kontrolliertes Gebiet/Donezk)

"Nur im Falle einer Kontrolle der Staatsgrenze der Ukraine können wir weiter über Wahlen, über Amnestie sprechen". (Ukraine, nicht-kontrolliertes Gebiet/Luhansk)

"Ich denke, dass zuerst die Kontrolle über die Grenze wiederhergestellt werden muss. Es soll keine militärische Kontrolle sein, aber die Ukraine muss sie ausüben, nicht irgendwelche andere Formationen. Dann ist es auch möglich, Wahlen abzuhalten". (Ukraine, Osten/regierungskontrollierter Donbas)

"Es ist mir egal, was dort geschieht, solange die Ukraine nicht die Kontrolle über diese Gebiete hat". (Ukraine, Zentrum)

"Staatsgrenze" und Staatlichkeit

"Wenn wir wirklich von Grenzen sprechen, so sollen sie in alle Richtungen funktionieren, wie früher, im Sinne von gut-nachbarschaftlichen Beziehungen". (Russische Föderation, grenzfernes Gebiet)

"In den Grenzgebieten soll geltendes Recht wiederhergestellt werden, und die im ganzen Land bestehenden Gremien sollten ihre Arbeit und Funktion wieder aufnehmen. Ja, das betrifft vor allem die dortigen Behörden". (Russische Föderation, grenzfernes Gebiet)

"Vollständige "Kontrolle" heißt, dass die Gebiete vollständig unter ukrainische Führung kommen und die ukrainischen Gesetze dort wiederhergestellt werden müssen. Aber […] das ist im Moment eine unmögliche Sache, denn dort gelten jetzt ganz andere Gesetze, und es gibt starken Widerstand, mit russischer Unterstützung". (Russische Föderation, grenzfernes Gebiet)

"Wenn von einer Wiederherstellung der ukrainischen Integrität die Rede ist, so ist es nur natürlich, dass der Ukraine die Kontrolle über die Grenze zuerkannt wird". (Russische Föderation, grenzfernes Gebiet)

"Ich denke, da gibt es nicht den geringsten Anlass für Diskussionen: Es ist ein unveräußerliches Recht. Die Ukraine ist ein von der internationalen Gemeinschaft anerkannter Staat, und ihre Grenzen sind anerkannt. Das ist doch sonnenklar". (Russische Föderation, grenznahes Gebiet)

"Es gilt, Verantwortung zu übernehmen für diese Grenzen. Grenzen bedeuten nicht nur Rechte, sondern auch Verantwortung dafür, dass die eigenen Grenzen gut funktionieren. Dass keine Schweinereien passieren, dass Menschen, normale Menschen, gesetzesfürchtige Menschen … wer ermöglicht denn solchen Menschen ein normales Leben? Der soll auch die Grenzen kontrollieren". (Russische Föderation, grenznahes Gebiet)

"Was für mich [eine Wiederherstellung der Kontrolle über die Grenze bedeutet – CD]? Dass Menschen im dortigen Gebiet nach den Gesetzen der Ukraine und den Gesetzen des Völkerrechts leben". (Ukraine, Osten)

"Wenn die Ukraine die Grenze kontrollieren muss, bedeutet das, dass die ORDLO [d. h. die nicht-regierungskontrollierten Gebiete des Donbas – CD] Teil der Ukraine sind, dass das russische Militär dort nicht wie bei sich zu Hause herumspaziert". (Ukraine, Osten)

"[Kontrolle über die Grenze bedeutet – CD] Wiederherstellung des "Status quo ante" auf dem gesamten Gebiet der Ukraine, d. h. einschließlich der Krim, so wie er bis 2014 galt". (Ukraine, Westen)

"[Kontrolle über die Grenze bedeutet – CD] die Erlangung der vollständigen Kontrolle der Ukraine über die gesamte Staatsgrenze der Ukraine. Das halte ich für absolut notwendig; jedem Land, sein Recht auf Souveränität!". (Ukraine, Zentrum)

"Wo keine Grenzen sind, da ist kein Staat". (Ukraine, Süden)

"Staatsgrenze" und sozio-ökonomische Mobilität

"Dort ist die Grenze sehr transparent, während die "Kontaktlinie" zwischen der DNR [d. h. der "Volksrepublik Donezk" – CD] und dem Gebiet unter ukrainischer Kontrolle sehr rigide ist. Das Überqueren braucht mehrere Stunden, viele Dokumente, Schwierigkeiten an den Kontrollpunkten. Schon jetzt sieht diese "Kontaktlinie" eher wie eine Staatsgrenze aus als die Grenze zwischen den selbst ernannten Republiken und der Russischen Föderation". (Russische Föderation, grenzfernes Gebiet)

"Viele Leute hier haben in der Ukraine Verwandte. Was wird eine "volle Kontrolle der Staatsgrenze" für sie bedeuten? Wird es Grenzsoldaten geben, eine Mauer? Ich betrachte das aus der Sicht der Menschen, die dort leben…" (Russische Föderation, grenznahes Gebiet)

"Ich weiß nicht, wie das mit der "vollständigen Kontrolle" herauskommen soll. Bis jetzt lebte man in Tschertkowo-Melowoje [In der ukrainischen Grenzregion bei Rostow – CD], ging in die Ukraine zum Einkaufen, und zurück auf die russische Seite. Und es gab keine Staatsgrenze, es war wie eine Verwaltungsgrenze". (Russische Föderation, grenznahes Gebiet)

"Eine "vollständige" heißt ja hoffentlich doch nicht "totale Kontrolle". Die Menschen sollten sich frei bewegen können, um ihre eigenen Probleme zu lösen. Nicht so, dass mitten durchs Dorf Grenzen gezogen werden, und die Leute mit viel Glück ein Visum bekommen, um in die Nachbarstraße zu gelangen…" (Russische Föderation, grenznahes Gebiet)

"Beim Bezirk Rostow verläuft die Grenze quer durch Dörfer, die Leute überquerten sie ohne Probleme, um familiären, freundschaftlichen, menschlichen Angelegenheiten nachzugehen. Und als sie dann begannen, dort Abschrankungen zu errichten … Nun, warum denn, wohl dafür, dass man um einen Bruder, eine Schwester oder seine Eltern zu besuchen dutzende von Kilometern in eine Richtung fahren, dann diesen Kontrollpunkt passieren und dann Dutzende von Kilometern zurückfahren muss? Alles soll abgerissen werden, wir sollten nach dem Beispiel Europas leben". (Russische Föderation, grenznahes Gebiet)

"Die Leute wollen leben, arbeiten, gebären und Kinder großziehen. Es besteht keine Notwendigkeit, weder die Grenze noch die politischen Prozesse, die stattfinden, zu kontrollieren. Der Ukraine ist der Zugang dorthin [d. h. in die nicht-regierungskontrollierten Gebiete – CD] für immer gesperrt! Wegen der toten Kinder, toten Menschen. Das Blut unschuldig getöteter Kinder wird es Lugansk und Donezk niemals ermöglichen, denen, die jetzt an der Macht sind zu vergeben". (Russische Föderation, Donbas-Flüchtlinge)

"[Kontrolle der Staatsgrenze bedeutet – CD] die Einreise-/Ausreisekontrolle von Bürgern und Besuchern des Landes. Das Gleiche gilt für den wirtschaftlichen Warenverkehr. Aber das erwähnen sie [d. h. die Minsker Protokolle – CD] nicht, dort ist nur davon die Rede, dass kein Nachschub für die bewaffneten Formationen durchgelassen werden soll" (Ukraine, Osten/regierungskontrollierter Donbas)

"Volle Kontrolle bedeutet, nun, für mich bedeutet es, dass Personen und Gegenstände, die in der Ukraine als unrechtmäßig gelten, die Grenze nicht passieren dürfen". (Ukraine, Osten)

"[Kontrolle der Staatsgrenze bedeutet – CD] Wiederherstellung der territorialen Integrität des Staates, Grenzpatrouille durch ukrainische Grenzsoldaten, Verminung der Zugänge …" (Ukraine, Süden)

Das Bedürfnis nach Sicherheit, Nichtdiskriminierung und Gleichberechtigung

"Wenn sie [d. h. Ukrainer des regierungskontrollierten Gebiets – CD] sie zur Rechenschaft ziehen wollen, sich rächen oder so etwas, wird ihnen die wiederhergestellte Grenze zu Russland die volle Möglichkeit dafür geben, sie [d. h. die Bewohner*innen des nicht-kontrollierten Donbas – CD] zu vernichten. Eine vollständige Sackgasse. Sie leiden jetzt schon sehr unter der Blockade der Ukraine …" (Russische Föderation, grenznahes Gebiet)

"Es wäre schrecklich für die Leute in diesen Republiken, denn sie leben auf gepackten Koffern und würden über die Grenze nach Russland fliehen. Und wohin könnten sie gehen, wenn die Ukraine an der Grenze stünde?" (Russische Föderation, Donbas-Flüchtlinge)

"Das Wort "Ukraine" bedeutet "Tod mit geflochtenen Haaren" […]. Ich meine, es ist ein völliger Teufelskreis. Macht doch, was ihr wollt, sagt mir im Radio und Fernsehen, was immer ihr wollt. Lächelt freundlich, während ihr Eure Leute erwürgt …". (Russische Föderation, Donbas-Flüchtlinge)

"Vollständige Kontrolle? Sie isolieren uns alle vollständig! Sie haben es schon versucht, so etwas gab es schon: Produkte wurden keine mehr gebracht, Autos konnten nicht passieren. Sie stellten Kontrollpunkte auf, sodass nichts durchkam…" (Russische Föderation, Donbas-Flüchtlinge)

"Ich möchte nicht, dass sie wiederhergestellt wird, weil es dort jetzt so viel Nationalismus gibt. Es wird sehr schwierig sein. Es sind alles Nationalisten. Die Tatsache, dass wir auf Russisch kommunizieren, wird … Wir sind Feinde des Volkes. Ich mache mir Sorgen um meine Kinder, das Mädchen und den Jungen …" (Russische Föderation, Donbas-Flüchtlinge)

"Ich bin mir nur nicht sicher, ob eine Flucht über diese Grenze noch möglich wäre […]. Wir sind selber über Ilowajsk geflohen, als die ukrainische Armee dort stand. Wir sind kaum von dort weggekommen, weil sie aus vielen Autos die Männer herausgezerrt haben, vor allem, wenn sie alleine fuhren …" (Russische Föderation, Donbas-Flüchtlinge)

"Eine Rückgabe der Grenzen unter ukrainischer Kontrolle. Dies kommt meiner Meinung nach einem Selbstmord gleich". (Russische Föderation, Donbas-Flüchtlinge)

"Zum heutigen Zeitpunkt? Wenn die volle [ukrainische – CD] Kontrolle im Moment wiederhergestellt wird, wird es für Donezk und Lugansk, für diese Republiken, sehr schwierig sein". (Ukraine, nicht-kontrolliertes Gebiet/Donezk)

"Eine Provokation, ja, ein Vorwand, um dort tödliche Waffen aufzustellen. Nun, wie, wie wird Russland uns verlassen, oder dass wir alle hier … Es wird ja alles auf höchster Ebene entschieden. Für uns normale Menschen ist es … Ich weiß nicht, die Grenzen sollten kontrolliert werden, aber nicht von der Ukraine, wahrscheinlich (lacht) zumindest von Russland. Denn sonst kommt der totale Zusammenbruch – das ist der totale Zusammenbruch…" (Ukraine, nicht-kontrolliertes Gebiet/Donezk)

"Wenn es nach dem alten "Status quo" geplant ist, dann ist es, nun ja, unrealistisch. Es ist nun mal so, dass die Menschen, die den ganzen Horror hier durchlebt haben, nicht mehr damit einverstanden sind, zur Ukraine zu gehören…" (Ukraine, nicht-kontrolliertes Gebiet/Donezk)

Die "Staatsgrenze": viele offene Fragen…

"Aber wenn die vollständige [ukrainische – CD] Kontrolle über die Grenze zu einer Eskalation und zu schlimmsten Kämpfen führen kann, bei denen Zehn-, ja Hunderttausende getötet werden, dann müssen wir überlegen, wie wir das am schmerzlosesten bewerkstelligen können. Denn es ist nicht klar, wie die andere Seite es aufnimmt. Nochmals, es gibt keine einfache Antwort …" (Russische Föderation, grenzfernes Gebiet)

"Ja, natürlich, früher oder später sollte die Ukraine diese Grenze kontrollieren. Aber wie soll sie das tun? Zusammen mit jemandem? Zusammen mit internationalen Truppen? Oder sollten UNO-Friedenstruppen sie im Namen der Ukraine kontrollieren, unter ihrer Leitung? Es gibt viele Möglichkeiten. Aber wir müssen uns hinsetzen und darüber reden". (Russische Föderation, grenzfernes Gebiet)

"Die Position der Russischen Föderation ist so, dass sie die Kontrolle über den Abschnitt der russisch-ukrainischen Grenze, der unter der Kontrolle der DNR-LNR steht [d. h. den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk – CD], nicht abgeben will, wobei sie scheinheilig Gründe dafür erfindet. Tatsächlich gibt es nur einen Grund: Sie wollen die Kontrolle über die Grenze nicht aufgeben, damit sie im Falle des Falles wieder militärisches Gerät einwerfen, den Separatisten helfen, ihnen militärische Ausrüstung zur Verfügung stellen können usw." (Russische Föderation, grenznahes Gebiet)

"Im Dokument sollte eigentlich deutlich gemacht werden, was sie [mit "Kontrolle der Grenze" – CD] meinen. Man kann Flaggen und Zollbeamten stationieren. Und paramilitärische Wachen. Sie könnten einen Zaun mit Stacheldraht errichten. Es gibt unterschiedliche Vorstellungen über die "vollständige Kontrolle". Was meinen sie damit?" (Russische Föderation, grenznahes Gebiet)

"Festlegung der Grenzen heißt Festlegung des Verantwortungsbereichs. Die Russische Föderation kontrolliert zwar de jure die russisch-ukrainische Grenze, aber eigentlich hat sie einfach die Grenze der Russischen Föderation an die Kontaktlinie verschoben". (Russische Föderation, grenznahes Gebiet)

"Kontrolle durch die Ukraine? Und welches Recht haben sie, die Ukraine, dort zu kontrollieren? Wer wird sie durch lassen?" (Russische Föderation, Donbas-Flüchtlinge)

"Sollen die doch schreiben, was sie wollen. Es gibt Menschen, die ihr Leben eingesetzt, die ihre Kinder verloren haben… Niemand wird sich darauf einlassen, nichts abgeben …" (Russische Föderation, Donbas-Flüchtlinge)

"Nun, wenn es nach mir geht, leben wir bereits vollständig in Russland. Wir gehen jetzt in die Ukraine, wie über eine Grenze". (Ukraine, nicht-kontrolliertes Gebiet/Donezk)

"Damit dies [d. h. die Wiederherstellung der Kontrolle über die Grenze – CD] geschehen kann, muss zuerst der bewaffnete Konflikt gelöst werden, sonst wird sich die Situation verschärfen. Sie können nicht einfach hierherkommen und die Grenzen kontrollieren. Erst muss man zu einer allgemeinen Übereinkunft kommen, es gibt einige Punkte, die es zu erfüllen gilt, hier, in den Vereinbarungen, und dann schon … Ich halte es für unwahrscheinlich". (Ukraine, nicht-kontrolliertes Gebiet/Donezk)

"Irgendwie können wir uns schon von Russland abgrenzen, früher hatten wir ja auch eine Grenze zu Russland. Aber das hinderte sie keineswegs daran, trotzdem in das Gebiet von Donezk und Luhansk bzw. der Krim vorzudringen…" (Ukraine, Osten)

"Angesichts des Charakters unseres Nachbarn sollte die Kontrolle der Grenze vielleicht doppelt so mächtig sein wie zuvor…." (Ukraine, Zentrum)Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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