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18.12.2020

Chronik: 23. November bis 6. Dezember 2020

Die Ereignisse vom 23. November bis zum 6. Dezember 2020 in der Chronik.

24.11.2020 In einem Vorort von Awdijiwka nahe der Kontaktlinie im Donbas kommt ein ukrainischer Soldat bei Beschuss durch einen Scharfschützen aus der "Volksrepublik" Donezk ums Leben.
24.11.2020 Ex-Wirtschaftsminister Tymofij Mylowanow, der vor kurzem zum Wirtschaftsberater von Stabschef Andrij Jermak ernannt wurde, rechnet nicht mehr mit einer Kredittranche des Internationalen Währungsfonds (IWF) im laufenden Jahr. Der IWF warte ab, ob die Verfassungskrise gelöst werde, so Mylowanow, bevor eine weitere Zahlung angewiesen werde.
25.11.2020 Das Bezirksgericht Den Haag, wo der Abschuss der MH-17 verhandelt wird, lehnt einen Antrag der Verteidigung ab, alternative Versionen der Ursachen des Flugzeugabsturzes im Juli 2014 über der Ostukraine zu untersuchen. In dem Verfahren werden vier Personen, die auf Seiten der pro-russischen "Separatisten" gekämpft haben, des Abschusses des Passagierflugzeugs beschuldigt, bei dem 298 Zivilisten ums Leben kamen.
25.11.2020 Die Nationale Agentur zur Korruptionsprävention (NAPC) stoppt die staatliche Finanzierung der Partei "Vaterland" von Julija Tymoschenko aufgrund von Verstößen im Finanzbericht der Partei. Es ist das erste Mal seit ihrem Bestehen, dass die NAPC die staatliche Finanzierung einer Partei einstellt.
26.11.2020 Der belarussische Außenminister Uladsimir Makej kündigt auf einer Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow Sanktionen gegen die Ukraine an und bestellt den ukrainischen Botschafter in Belarus ein. Dies sei eine Antwort darauf, dass die Ukraine sich den EU-Sanktionen gegen Belarus angeschlossen habe, so Makej.
26.11.2020 Die Regierung reicht im Parlament einen Gesetzentwurf ein, der die Position von Artem Sytnyk als Direktor des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) stärken soll. Im August 2020 hatte das Verfassungsgericht die Ernennung Sytnyks als verfassungswidrig erklärt, weshalb eine neue Gesetzgebung geschaffen werden muss.
27.11.2020 Präsident Wolodymyr Selenskyj legt der Werchowna Rada einen Gesetzentwurf vor, der die juristische Haftbarkeit für falsche Vermögensdeklarationen wiederherstellt. Ende Oktober wurden die Vermögensdeklarationen, die Bestandteil einer umfassenden Antikorruptionsgesetzgebung sind, in einem strittigen Urteil des Verfassungsgerichts der Ukraine gekippt. Das Urteil stieß auf große Kritik und löste eine seither schwelende Verfassungskrise aus.
27.11.2020 In der südrussischen Stadt Krasnodar wird der ukrainische Staatsbürger Aleksandr Martschenko zu einer zehnjährigen Haftstrafe wegen Spionage und Waffenhandels verurteilt. Martschenko wurde 2018 in der "Volksrepublik Donezk" gefangengenommen und nach Russland verschleppt und gilt als politischer Gefangener.
27.11.2020 Neuen Zahlen von Eurostat zufolge werden mit Abstand die meisten permanenten Aufenthaltsgenehmigungen für die EU an ukrainische Staatsbürger erteilt: 2019 wurden 757.000 Aufenthaltsgenehmigungen an Ukrainer ausgestellt, was 25,6 Prozent aller Genehmigungen entspricht. Der Großteil, 83,6 Prozent aller Genehmigungen, entfielen auf Polen.
28.11.2020 Der Stabschef des Präsidenten, Andrij Jermak, schlägt einen 3-Stufen-Plan zur Lösung der Verfassungskrise vor: 1) Wiederherstellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Falschangaben in den Vermögensdeklarationen, 2) Wiederherstellung der Befugnisse der Nationalen Agentur zur Korruptionsprävention zur Überwachung der elektronischen Vermögensdeklarationen, 3) Klärung der Frage der Ernennung des Direktors des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU), Artem Sytnyk.
28.11.2020 In der Nacht kommt es auf einem der größten Märkte der Ukraine, dem Barabaschowo-Markt in Charkiw, zu einem Großbrand, der erst nach zehn Stunden gelöscht werden kann. Mehr als 21 Pavillons brennen nieder. Die Marktbetreiber vermuten Brandstiftung.
29.11.2020 Oleh Tatarow, Stellvertretender Stabschef des Präsidentenbüros, fordert die Entlassung des Leiters des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) Artem Sytnyk, da das NABU keine "ukrainische Institution", sondern von Außen gesteuert werde, und Sytnyk "der Kern des Problems" sei.
30.11.2020 Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) führt in der westukrainischen Region Transkarpatien eine Durchsuchung des ungarischen Kulturzentrums durch. Zuvor war ein Video aufgetaucht, in dem einige Abgeordnete, die bei den Kommunalwahlen gewählt worden waren, die ungarische Staatshymne sangen, was in Kyjiw als Affront aufgefasst wurde. Als Reaktion auf die Durchsuchung bestellt Budapest den Botschafter der Ukraine in Ungarn ein. Einige ungarische EU-Politiker sprechen von einem "Bürgerkrieg" und fordern eine OSZE-Mission für Transkarpatien.
01.12.2020 Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bestellt den ungarischen Botschafter in der Ukraine ein und fordert Ungarn auf, die Spannungen in den ukrainisch-ungarischen Beziehungen nicht weiter zu verschärfen.
01.12.2020 Das Existenzminimum in der Ukraine wird um 71 Hrywnja auf 2.189 Hrywnja (ca. 63 Euro) erhöht. Es ist die dritte Erhöhung im laufenden Jahr; zum 1. Januar 2020 lag das Existenzminimum bei 2.027 Hrywnja. Auch die Mindestrente wird um 74 Hrywnja auf 1.769 Hrywnja (ca. 51 Euro) erhöht.
01.12.2020 Die Europäische Union legt den jährlichen Bericht zum Stand des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine vor. Diesem zufolge wurden einige zentrale Reformen wie die Banken- und die Landreform trotz des Ausbruchs der Coronavirus-Pandemie vorangetrieben. Gleichzeitig werden die jüngsten Entscheidungen des Verfassungsgerichts der Ukraine zur teilweisen Rücknahme der Antikorruptionsinfrastruktur als kritisch gesehen.
01.12.2020 Premierminister Denys Schmyhal reist in die Türkei, wo er auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und den Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel, Bartholomäus I., trifft. Der Primus inter pares unter den Oberhäuptern autokephaler orthodoxer Kirchen in der Welt hatte Anfang 2019 die Autokephalie der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche anerkannt.
02.12.2020 Der Nationalbank der Ukraine zufolge sind die direkten Auslandsinvestitionen in den ersten zehn Monaten des laufenden Jahres zwanzig Mal niedriger als im Vorjahreszeitraum: Lagen sie zwischen Januar – Oktober 2019 noch bei 4,5 Mrd. US-Dollar, flossen 2020 lediglich 221 Mio. US-Dollar Direktinvestitionen in die Ukraine.
02.12.2020 Außenminister Dmytro Kuleba teilt mit, dass die Ukraine, Frankreich, Deutschland, die USA, Großbritannien, Estland und Belgien ein von Russland initiiertes informelles Treffen des UN-Sicherheitsrates boykottiert haben, an dem Vertreter der von Moskau unterstützten "Volksrepubliken" im Osten der Ukraine teilnehmen sollten. Damit wollte Moskau die "Volksrepubliken" aufwerten, so Kuleba.
02.12.2020 NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilt mit, dass die NATO sich nicht in den Konflikt zwischen dem NATO-Mitglied Ungarn und der Ukraine, die eine NATO-Mitgliedschaft anstrebt, einmischen werde.
02.12.2020 Die Kyiv Post berichtet, dass die Generalstaatsanwältin der Ukraine, Iryna Wenedyktowa, Ermittlungen gegen den stv. Stabschef von Präsident Selenskyj, Oleh Tatarow, behindere. Vier Staatsanwälte, die gegen Tatarow ermittelten, seien von Wenedyktowa abgezogen worden. Stattdessen habe sie selbst den Fall übernommen, um weitere Ermittlungen gegen das Umfeld des Präsidenten zu blockieren, so die Kyiv Post. Wenige Tage zuvor hatte Tatarow gefordert, den Leiter des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU), das ebenfalls gegen Tatarow ermittelt, zu entlassen.
04.12.2020 Der russische Geheimdienst FSB berichtet, an der ukrainisch-russischen Grenze sei es zu einem Schusswechsel gekommen, als drei bewaffnete Personen mit Gewalt die Grenze nach Russland überqueren wollten. Dabei sei einer der Angreifer ums Leben gekommen, die anderen seien zurück in die Ukraine geflohen.
04.12.2020 Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz, das die strafrechtliche Verantwortung für falsche Vermögensdeklarationen von Beamten wieder einführt. Im Oktober 2020 waren diese vom Verfassungsgericht der Ukraine gekippt worden. Das Gesetz ist ein Kompromiss aus einem Gesetzesentwurf von Präsident Selenskyj und einem Entwurf der Arbeitsgruppe zur Lösung der Verfassungskrise. Aktivisten kritisieren das Gesetz, da der Strafkatalog aufgeweicht wurde und unter anderem die Haftstrafen für falsche Vermögenserklärungen aufgehoben wurden.
05.12.2020 Laut dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BUH) hat Russland den Bau der Gas-Pipeline "Nord Stream 2" in Gewässern der Bundesrepublik Deutschland wieder aufgenommen. Zuvor pausierten die Arbeiten der fast fertiggestellten Pipeline rund ein Jahr wegen Sanktionen der USA, die die Fertigstellung verhindern sollen. Die Ukraine fürchtet, nach der Inbetriebnahme von "Nord Stream 2" vom Transit russischen Gases nach Europa abgeschnitten zu werden, wodurch dem Land Einnahmen in Milliardenhöhe entfallen würden.
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Dr. Eduard Klein Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf  http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen. Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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