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30.3.2021

Chronik: 10. bis 22. März 2021

Die Ereignisse vom 10. bis 22. März 2021 in der Covid-19-Chronik.

10.03.2021 Der Leiter des Präsidialbüros Andrij Jermak teilt mit, dass die Ukraine, Deutschland und Frankreich im Rahmen des Normandie-Formats einen neuen Plan für die friedliche Beilegung des Donbas-Konflikts entworfen haben. Der Friedensplan bestehe aus mehreren "Clustern" zur Befriedung des Donbas, der Rückgabe und Reintegration der besetzten Gebiete sowie zur Durchführung von Kommunalwahlen. Man warte nun auf Russlands Reaktion, so Jermak. Einem Vertreter des Außenministeriums der Russischen Föderation zufolge höre man das erste Mal vom neuen Friedensplan.
11.03.2021 Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine will prüfen, ob die Ratifizierung der sog. Charkiwer Vereinbarungen, für die 236 Abgeordnete im Jahr 2010 stimmten, als Hochverrat eingestuft wird. In den Vereinbarungen unterzeichneten die damaligen Präsidenten der Ukraine und Russlands, Wiktor Janukowytsch und Dmitri Medwedew, einen Pachtvertrag, der vorsah, dass die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim stationiert bleiben kann. Im Gegenzug erhielt die Ukraine einen Rabatt von 100 Mio. US-Dollar für russisches Gas.
11.03.2021 Das polnische Institut für nationales Gedächtnis kritisiert die Umbenennung eines Fußballstadions in der westukrainischen Stadt Ternopil nach dem umstrittenen Anführer der nationalistischen Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) Roman Schuchewytsch. Dieser sei, so die polnische Seite, verantwortlich gewesen für "den Völkermord an der polnischen Zivilbevölkerung in Wolhynien und Kleinpolen." Zuvor hatte bereits der israelische Botschafter in der Ukraine die Umbenennung kritisiert. Daraufhin erwiderte das Außenministerium der Ukraine, die Diplomaten sollten besser die Freundschaft und den gegenseitigen Respekt zwischen dem ukrainischen und dem israelischen Volk stärken, und nicht schwächen.
11.03.2021 Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine veröffentlicht eine Strategie zur "De-Okkupation und Reintegration des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und Sewastopol". An der Ausarbeitung der Strategie haben unterschiedliche politische Akteure wie der Präsident der Ukraine und Vertreter der Krimtataren mehr als ein Jahr gearbeitet.
12.03.2021 Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstützt die von den USA verhängten Sanktionen gegen den ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomojskyj und teilt mit: "Wir unterstützen diese Entscheidung und arbeiten an der Rückführung von Geldern in die Ukraine, um der Ukraine wieder Gerechtigkeit zu verschaffen." Neben Kolomojskyj fordert Selenskyj mehrere weitere Oligarchen wie Rinat Achmetow, Petro Poroschenko und Dmytro Firtasch dazu auf, die ukrainischen Gesetze zu achten.
13.03.2021 David Arachamija, Fraktionsführer der Regierungspartei "Diener des Volkes", teilt mit, dass die Partei sich auf dem vergangenen Parteitag entschieden habe, bei der nächsten Präsidentschaftswahl Amtsinhaber Wolodymyr Selenskyj erneut als Präsidentschaftskandidaten aufzustellen. Nachdem die Umfragewerte für Selenskyj seit seinem Amtsantritt 2019 kontinuierlich gesunken waren, haben sie sich jüngst stabilisiert und steigen wieder leicht. 27 Prozent der entschlossenen Wähler würden laut einer aktuellen Umfrage des Rasumkow-Zentrums für Selenskyj stimmen – ein Anstieg um vier Prozent gegenüber Februar. Auch das Vertrauen in den Präsidenten stieg der Umfrage zufolge von 26,5 Prozent im Februar auf 31 Prozent im März.
14.03.2021 Für die Ukraine rechnet die internationale Ratingagentur S&P für das laufende Jahr mit einem BIP-Wachstum von 4 Prozent, nachdem das BIP des Landes im vergangenen Jahr aufgrund der weltweiten Corona-Pandemie um 4,2 Prozent gesunken war. 2022 wird mit einem Wachstum von 3,5 Prozent gerechnet.
15.03.2021 Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnet jegliche Pläne der Ukraine, die von Russland annektierte Halbinsel Krim wieder in die Ukraine zu reintegrieren, als "illegitim". Wenige Tage zuvor hatte die Ukraine eine Strategie zur Reintegration der Krim veröffentlicht und Ende Februar hatte der ukrainische Präsident die Schaffung einer "Krim-Plattform" verkündet, die u. a. von den USA, Großbritannien und der Türkei unterstützt werde und zum Ziel habe, die Krim langfristig wieder in die Ukraine zu integrieren. Für August 2021 ist ein Gipfeltreffen im Rahmen der Krim-Plattform geplant.
15.03.2021 Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa wirft drei ehemaligen Top-Managern der PrivatBank – dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Oleksandr Dubilet, seinem Stellvertreter und dem Leiter des Interbankgeschäfts, Veruntreuung in Höhe von 8 Mrd. Hrywnja (ca. 240 Mio. Euro) vor. Das Geld soll einen Tag vor der Verstaatlichung der größten Bank des Landes, die wegen illegaler Geschäfte des damaligen Eigentümers Ihor Kolomojskyj in finanzielle Schieflage geraten war, von den drei Managern veruntreut worden sein.
16.03.2021 In Zusammenhang mit den Untersuchungen im Fall der "Charkiwer Vereinbarungen" führt der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) unter anderem Durchsuchungen in der Werchowna Rada, dem Ministerkabinett und dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat durch, die 2010 an der Ausarbeitung der "Vereinbarungen" beteiligt waren.
16.03.2021 Vertreter des Lwiwer Stadtrates verabschieden einen Beschluss zur Umbenennung des Fußballstadions "Arena Lwiw" nach dem umstrittenen Anführer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) Stepan Bandera. Da das Stadion, im dem 2012 Spiele der Fußball-Europameisterschaft ausgetragen wurden, in Staatsbesitz ist, muss das Ministerkabinett dem Antrag zustimmen. Bereits wenige Tage zuvor sorgte die Umbenennung eines Stadions in Ternopil zu Ehren des Nationalistenführers Roman Schuchewytsch zu politischen Verwerfungen mit Polen und Israel.
16.03.2021 Einer aktuellen Umfrage des Rasumkow-Zentrums zufolge würden aktuell vier Parteien in das Parlament einziehen. Wenn am kommenden Sonntag Parlamentswahlen wären, würden 26,5 Prozent für die aktuelle Regierungspartei "Diener des Volkes" stimmen, 20 Prozent für "Europäische Solidarität" von Ex-Präsident Petro Poroschenko, 18 Prozent für die pro-russische "Oppositionsplattform – für das Leben" und 9 Prozent für die Partei "Vaterland" der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko. Die weiteren Parteien liegen in der Umfrage zufolge unter der Fünf-Prozent-Hürde.
17.03.2021 Das Ministerkabinett entlässt den Chef der staatlichen Eisenbahnen Ukrsalisnyzja, Wolodymyr Schmak, und setzt dessen Vorgänger, Iwan Jurik, wieder ein. Laut Kyiv Post soll Schmak Lobbyarbeit für die Interessen des Oligarchen Rinat Achmetow geleistet und Entscheidungen getroffen haben, die gegen die Unternehmenssatzung verstoßen.
18.03.2021 Anlässlich des siebten Jahrestags der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland veröffentlichen die Außenminister der G7-Staaten ein gemeinsames Statement, in dem sie Russlands "fortgesetzte Aktivitäten, die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben" einstimmig verurteilen.
19.03.2021 Das 4. Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum, das aufgrund der Coronavirus-Pandemie digital stattfindet, wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister Denys Schmyhal eröffnet. Merkel hebt das Potenzial der Ukraine hervor, vor allem in den Bereichen Mechanik, Luftfahrt, Landwirtschaft und zunehmen auch im IT-Sektor. Gleichzeitig fordert die Bundeskanzlerin, dass es in Bereichen wie dem Kampf gegen die Korruption, dem Landmarkt und dem Justizwesen noch Verbesserungsbedarf gebe.
19.03.2021 Im neuen Ranking der glücklichsten Staaten der Welt macht die Ukraine gegenüber dem Vorjahr 13 Plätze gut und schneidet auf Rang 110 (von 149 untersuchten Ländern) ab.
19.03.2021 Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine verhängt neue Sanktionen gegen Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch und weitere ehemalige Amtsträger aus dessen Umfeld, darunter Premierminister Mykola Asarow und Bildungsminister Dmytro Tabatschnyk. Janukowytsch wurde bereits 2019 in einem "in absentia"-Verfahren zu einer Haftstrafe von 13 Jahren wegen Hochverrats verurteilt.
20.03.2021 Am Abend kommt es bei einer Protestaktion für den vor kurzem verurteilten politischen Aktivisten Serhij Sternenko vor dem Präsidentenbüro in der Kyjiwer Innenstadt zu Vandalismus. Neben Farbbeuteln und Schmierereien, mit denen hunderte Demonstrierende das Gebäude verunstalten – darunter auch mit einem Hakenkreuz – wird auch versucht, das Gebäude in Brand zu stecken. Die Polizei schreitet nicht ein, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Das Urteil gegen Sternenko ist umstritten und gilt als politisch motiviert. Aufgrund der nationalistischen und rechtsextremen Ansichten von Sternenko ist die Zivilgesellschaft hinsichtlich seiner Unterstützung gespalten.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.
Zusammengestellt von Dr. Eduard Klein
Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.
Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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