zurück 
23.6.2021

Chronik: 10. bis 24. Mai 2021



11.05.2021 Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa teilt mit, dass gegen den Oligarchen Wiktor Medwedtschuk und seinen Geschäftspartner Taras Kosak Ermittlungen wegen Hochverrats eingeleitet werden. Bereits im Februar wurden Sanktionen gegen Medwedtschuk und Kosak wegen angeblicher Terrorismusfinanzierung erlassen. Während Kosak sich laut dem ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) in Russland aufhält, befindet sich Medwedtschuk, der Vorsitzende der pro-russischen Partei Oppositionsplattform – für das Leben, der auch Kosak angehört, in der Ukraine. Medwedtschuk weist die Vorwürfe als "fabriziert" zurück.
11.05.2021 Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine erarbeitet im Auftrag von Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Gesetz zur De-Oligarchisierung. Laut der "Kyiv Post" werden darin Oligarchen bezeichnet als "Geschäftsleute, die Monopole kontrollieren, Medien besitzen und sich an der Politik beteiligen". Sie sollen mit dem Gesetz stärker kontrolliert werden. Der frühere Abgeordnete und Investigativjournalist Serhij Leschtschenko veröffentlicht eine Liste mit 13 Personen, die dem Gesetzentwurf zufolge als Oligarchen eingestuft werden sollen, darunter Rinat Achmetow, Petro Poroschnenko, Dmytro Firtasch und Ihor Kolomojskyj.
12.05.2021 Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, dass die EU in einem internen Papier davon ausgeht, dass Russland die "Volksrepubliken" in der Ostukraine schrittweise "de-facto integrieren" wolle, unter anderem durch die Ausgabe von russischen Pässen an die Bevölkerung. Kreml-Sprecher Dmitry Peskow weist die Vorwürfe zurück.
12.05.2021 Das Ministerkabinett gründet das "Büro für wirtschaftliche Sicherheit". Die neue Institution, die ca. 4.000 Mitarbeiter haben wird, soll Wirtschaftskriminalität bekämpfen, die nicht in die Zuständigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) fällt, z. B. Steuerhinterziehung. Der Polizei und dem Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) werden Teile ihrer Kompetenzen im Bereich Wirtschaftskriminalität entzogen.
13.05.2021 Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt Untersuchungshaft für den Oligarchen Wiktor Medwedtschuk und setzt die Kaution auf 300 Mio. Hrywnja (ca. 9 Mio. Euro) fest. Das Kyjiwer Bezirksgericht Petschersk lehnt die Untersuchungshaft ab und verhängt stattdessen einen 24-Stunden-Hausarrest bis zum 9. Juli, der mithilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht wird.
13.05.2021 Vom 11.–13. Mai finden 60 Durchsuchungen gegen mehrere aktuelle und ehemalige hochrangige Beamte in Kyjiw in Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts, Betrugs, Steuerhinterziehung und Amtsmissbrauch statt. Bürgermeister Witalij Klytschko verurteilt die Ermittlungen und sieht darin einen Druck auf ihn persönlich.
13.05.2021 Der französische Wirtschafsminister Bruno Le Maire und der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal unterzeichnen in Kyjiw ein Abkommen über den Kauf französischer Waren und Dienstleistungen im Umfang von 1,3 Mrd. Euro. Der französische Konzern Alstom liefert der Ukraine 130 elektrische Lokomotiven im Wert von 880 Mio. Euro. 35 Prozent der Produktion sollen in der Ukraine erfolgen und hunderte Arbeitsplätze sichern. Darüber hinaus sollen 370 Feuerwehr-Löschfahrzeuge geliefert und Wasserversorgungsstationen vor allem in der Ostukraine nahe der Frontlinie saniert werden.
13.05.2021 Ermittler des Staatlichen Ermittlungsbüros durchsuchen die Wohnung des obersten Verfassungsrichters der Ukraine Oleksandr Tupyzkyj.
14.05.2021 Laut dem staatlichen Statistikamt der Ukraine fiel das BIP im ersten Quartal 2021 um 1,1 Prozent. Für das laufende Jahr rechnet das Finanzministerium mit einem BIP-Wachstum von 4,1 Prozent.
14.05.2021 Die ukrainische Armee hält in der Nähe der von Russland annektierten Krim Militärübungen ab und testet die Einsatzbereitschaft des Mehrfachraketenwerfersystems "Uragan".
17.05.2021 Präsident Wolodymyr Selenskyj teilt mit, dass alle staatlichen Behörden der Ukraine ab dem 24. August 2021 digital und papierlos arbeiten werden und für staatliche Dienstleistungen keine Dokumente im Papierformat mehr benötigt würden. Ab dem 23. August werden elektronische Pässe gleichwertig zu den bisherigen Pässen aus Papier behandelt und anerkannt.
18.05.2021 Infrastrukturminister Wladyslaw Kryklij und der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Landwirtschaft Ihor Petraschko reichen ihren Rücktritt ein. Gesundheitsminister Maksym Stepanow wird vom Parlament entlassen, womit es zu einer größeren Kabinettsumbildung kommt.
18.05.2021 Energieminister Herman Haluschtschenko fordert, die Energieimporte aus Russland und Belarus aus Gründen der nationalen Sicherheit einzustellen.
18.05.2021 Die Kyiv Post berichtet unter Berufung auf eine Studie des ukrainischen Marktforschungsunternehmens Liberty Report, dass knapp 23 Prozent der volljährigen Ukrainer emigrieren würden. Bei der jüngeren Bevölkerung zwischen 14–17 Jahren gaben sogar 35 Prozent der Befragten an, permanent in ein anderes Land übersiedeln zu wollen. Dabei ist der Anteil in der Ostukraine mit 50 Prozent deutlich höher als in der Westukraine, die nur 20 Prozent der jungen Menschen verlassen wollen. Die USA, Kanada und die EU sind die häufigsten Zielländer.
19.05.2021 Präsident Wolodymyr Selenskyj und die estnische Premierministerin Kaja Kallas unterzeichnen in Kyjiw eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung des EU-Beitritts der Ukraine. Zuvor wurden mit Polen, Litauen und Lettland ähnliche Abkommen unterzeichnet.
20.05.2021 Nach zwei Jahren im Amt gibt Präsident Wolodymyr Selenskyj eine große Pressekonferenz, um die Ergebnisse seiner bisherigen Amtszeit zu resümieren. Die Lösung des Konflikts im Donbas und die Wiedereingliederung der ukrainischen Gebiete in der Ostukraine hätten weiterhin die höchste Priorität, so Selenskyj. Gegenüber Deutschland äußert der Präsident, dass es neben Frankreich zwar weiterhin die Ukraine unterstütze, seine Position gegenüber Russland jedoch geschwächt hätte. Innenpolitisch richtet Selenskyj einen Fokus auf die Entmachtung der Oligarchen, wozu in den kommenden Tagen ein neues Gesetz vorgelegt werden soll. Angesprochen auf eine mögliche zweite Amtszeit antwortet Selenskyj, es sei zu früh, sich jetzt schon darüber Gedanken zu machen.
20.05.2021 Die Generalstaatsanwaltschaft schreibt Taras Kosak offiziell zur Fahndung aus. Ihm wird, zusammen mit dem Oligarchen und Parteikollegen Wiktor Medwedtschuk, Hochverrat vorgeworfen. Kosak soll sich laut Medienberichten im Februar nach Belarus abgesetzt haben.
20.05.2021 Die Werchowna Rada ernennt auf Vorschlag von Premierminister Denys Schmyhal den Leiter der staatlichen Steuerbehörde Oleksej Lubtschenko zum neuen Wirtschaftsminister, den Leiter der staatlichen Behörde für Straßenbau Oleksandr Kubrakow zum neuen Infrastrukturminister und den stellvertretenden Gesundheitsminister und leitenden Sanitätsarzt der Ukraine Wiktor Ljaschko zum neuen Gesundheitsminister.
20.05.2021 Einer neuen Umfrage der Rating-Gruppe zufolge bewertet rund ein Viertel der Bevölkerung Selenskyjs zweites Amtsjahr als ausgezeichnet oder gut; 34 Prozent sehen seine Arbeit als zufriedenstellend an und 42 Prozent finden sein zweites Jahr als Präsident unbefriedigend oder schlecht. Gefragt nach einzelnen Maßnahmen werden vor allem die Projekte "Der Staat im Smartphone" sowie das große Infrastrukturprogramm zum Bau von Straßen als Erfolge herausgehoben (jeweils ca. 40 Prozent bewerten diese mit "sehr gut" oder "gut"), während der Kampf gegen die Korruption und die De-Oligarchisierung am schlechtesten bewertet werden (53 bzw. 65 Prozent sprechen von unbefriedigenden oder sogar "schrecklichen" Resultaten in diesen Bereichen).
21.05.2021 Das ukrainische Parlament verabschiedet eine Resolution, in der der US-Kongress zu Sanktionen gegen Nord Stream 2 aufgefordert wird. Am Vortag hatten die USA beschlossen, aus Rücksicht auf Deutschland keine weiteren Sanktionen gegen die Gaspipeline und den CEO von Nord Stream 2, den Deutschen Matthias Warnig, zu verhängen. Während die Ukraine auf weitere Sanktionen drängt, begrüßt der deutsche Außenminister Heiko Maas die Abkehr der USA von weiteren Sanktionsmaßnahmen.
21.05.2021 Der Oberste Gerichtshof auf der von Russland annektierten Krim verurteilt den ukrainischen Staatsbürger Iwan Jazkin wegen angeblicher Sammlung und Weitergabe von Staatsgeheimnissen zu elf Jahren strenger Haft in einer Strafkolonie. Die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Ljudmila Denysowa kritisiert das Urteil als rechtswidrig und als "Demonstration systematischer politischer Unterdrückung durch die Besatzungsbehörden gegen unsere Bürger, die auf dem Territorium der vorübergehend besetzten Krim eine pro-ukrainische Meinung äußern".
22.05.2021 Die Wiederaufnahme der Wasserversorgung der Krim von der Ukraine aus wird nur nach der Entmilitarisierung und De-Okkupation der von Russland besetzten Halbinsel erfolgen, teilt ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums mit. Ein Sprecher des russischen Außenministeriums warnte zuvor, dass die ukrainische Blockade der Wasserversorgung aus der Festland-Ukraine zu einer humanitären Katastrophe mit schwer abschätzbaren Folgen führen könnte.
24.05.2021 Der Grünen-Parteichef Robert Habeck reist auf Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in die Ukraine, wo er mit dem Präsidenten unter anderem über die Risiken von Nord Stream 2 und den Konflikt in der Ostukraine spricht. Habecks Äußerung, Waffen zur Verteidigung seien der Ukraine nur schwer zu verwehren, löst vor allem in Deutschland eine kontroverse Debatte um die militärische Unterstützung der Ukraine aus.
25.05.2021 Premierminister Denys Schmyhal kündigt an, dass die Ukraine ab dem 26. Mai alle Flüge von und nach Belarus streichen und es ukrainischen Fluggesellschaften untersagen werde, den belarussischen Luftraum zu überfliegen. Das soll laut Schmyhal die Sicherheit von Flügen und Passagieren gewährleisten. Zuvor hatten die belarussischen Behörden am 23. Mai ein Ryanair-Flugzeug unter dem Vorwand einer "Bombendrohung" zur Landung in Minsk gezwungen und zwei Passagiere festgenommen.
25.05.2021 Das Kiewer Bezirksgericht Podil beschuldigt den Leiter des Verfassungsgerichts der Ukraine, Oleksandr Tupyzkyj, der Bestechung. Er soll im Oktober 2018 im Zusammenhang mit einer illegalen Privatisierung einen Zeugen bestochen haben, damit dieser eine Falschaussage macht.
26.05.2021 Die Ukraine stellt ihre Energieimporte aus Belarus und Russland vorerst bis zum 1. Oktober 2021 ein.
26.05.2021 Die renommierte Online-Zeitung Ukrainska Pravda (UP) teilt mit, dass sie von der Investmentgesellschaft Dragon Capital aufgekauft wurde. Der Kauf soll keine Auswirkungen auf die redaktionelle Politik der UP haben, teilen Zeitung und Investor mit. Dragon Capital besitzt mit der Wochenzeitschrift Nowoe Wremja ein weiteres renommiertes Medium in der Ukraine.
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Dr. Eduard Klein Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf  http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln