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24.10.2012

Blick nach Europa

Auch wenn darüber regelmäßig diskutiert wird: Eigene Steuern erheben kann die EU bislang nicht. Ihre Finanzierung hängt von den Mitgliedstaaten ab. Allerdings bemüht sich die EU, deren Steuersysteme einander anzugleichen, um so Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Noch können die Abgeordneten des EU-Parlaments keine eigenen Steuern erheben. (© AP)


Einleitung

Deutschland zahlt – Europa nimmt. Diese verkürzte Ansicht steckt immer noch in vielen Köpfen. Wie sich die Europäische Union allerdings tatsächlich finanziert, ist vielen Menschen nicht klar. Denn die Finanzströme innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft sind in Wirklichkeit etwas komplizierter.

Für 2012 beläuft sich der Haushalt der Europäischen Union auf etwas über 129 Milliarden Euro. Neben diesen Mitteln für Zahlungen umfasst der Haushaltsplan der EU auch Mittel für Verpflichtungen, also diejenigen Mittel, die in dem betreffenden Jahr für das Eingehen rechtlicher Verpflichtungen gegenüber Dritten zur Verfügung stehen. Für beide Mittelarten ergeben sich meist unterschiedliche Beträge, da bei mehrjährigen Programmen und Projekten die Verpflichtungen normalerweise im ersten Programmjahr eingegangen werden, die Zahlungen aber über mehrere Jahre laufen.

Das Geld für den Haushalt stammt aus einem Mix von Einnahmen: Dazu gehören Agrarzölle und Zuckerabgaben ebenso wie Zölle, die für die Einfuhr von Produkten aus Drittländern an den EU-Außengrenzen erhoben werden. Daneben fließt auch ein festgesetzter Anteil der Umsatzsteuereinnahmen der Mitgliedstaaten in die gemeinsame EU-Kasse. Darüber hinaus werden Überschüsse aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr sowie diverse direkte Einnahmen in den Etat eingestellt, zum Beispiel die Steuerzahlungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EU oder Geldbußen von Unternehmen, die gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen haben.

Der EU-Haushalt 2012 in Zahlen

Den größten Teil der sogenannten Eigenmittel machen jedoch die Beiträge aus, welche die einzelnen Mitgliedstaaten zahlen müssen. Diese orientieren sich an der Wirtschaftskraft, also am Bruttonationaleinkommen. Kredite darf die EU nicht aufnehmen.

Und noch ein ganz entscheidender Unterschied besteht zu einem normalen nationalen Haushalt: Die EU erhebt keine eigenen Steuern, auch wenn dies aus den Reihen der Kommission und des Europäischen Parlaments immer wieder gefordert wird. Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union leisten also keine Direktbeiträge an den EU-Haushalt.

Der Haushalt der Europäischen Union soll den Bürgerinnen und Bürgern der EU insgesamt nutzen. Er ist nicht dazu bestimmt, Gelder auf nationaler Ebene umzuverteilen. Mit den EU-Mitteln werden wichtige Infrastrukturmaßnahmen finanziert und Projekte in den verschiedensten Bereichen gefördert, etwa in der Forschung, der Ausbildung, der Kultur oder der Landwirtschaft. Der Glaube, die Verwaltungskosten verschlängen den größten Teil des EU-Haushalts, ist weit verbreitet. In Wirklichkeit machen die Verwaltungsausgaben jedoch nur einen sehr kleinen Teil des Gesamthaushalts aus. Sie sind über die vergangenen Jahre konstant geblieben: Für das Jahr 2012 wurden für Verwaltungsausgaben 8,3 Milliarden Euro angesetzt, das sind rund sechs Prozent des Gesamthaushalts.

Es gibt also einen gesamteuropäischen Haushalt für die Aufgaben der Union; allerdings gibt es noch kein gemeinschaftliches, europäisches Steuerrecht. Die Kompetenz in Sachen Steuern liegt weiterhin bei den Mitgliedstaaten. Immerhin war man sich bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft einig, dass ein gewisses Maß an steuerlicher Harmonisierung für einen gemeinsamen Binnenmarkt wichtig ist.

Ausnahmen gibt es immer …

Einige Länder kritisieren, dass ihr eigener Beitrag zum EU-Haushalt zu hoch ist und die einzelnen Mitgliedstaaten ungleich belastet werden. Zur Korrektur dieser Ungleichgewichte hat die Europäische Union einige Mechanismen eingeführt. Dazu zählen:
  • die „VK-Korrektur“ (auch „Britenrabatt“ genannt): Dem Vereinigten Königreich werden 66 Prozent seines Nettobeitrags (Differenz zwischen den Zahlungen und Rückflüssen) erstattet. Als Berechnungsgrundlage dienen das Bruttonationaleinkommen und die Mehrwertsteuer des Landes;
  • die Zahlung von Pauschalbeträgen an Schweden und die Niederlande;
  • reduzierte Mehrwertsteuer-Abrufsätze für die Niederlande, Schweden, Deutschland und Österreich.

Steuerliche Harmonisierungsgebote im EG-Vertrag

Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses einstimmig die Bestimmungen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern, die Verbrauchsabgaben und sonstige indirekte Steuern, soweit diese Harmonisierung für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts […] notwendig ist.


Steuerpolitik in der Europäischen Union

Der 1. Januar 1993 markierte offiziell die „Vollendung des europäischen Binnenmarktes“. Seitdem ist es besonders wichtig, dass sich die Mitgliedstaaten über die Grundpfeiler ihrer Steuerpolitik einig sind und auch auf diesem Gebiet eng zusammenarbeiten. Eckpfeiler des Binnenmarktes sind die sogenannten vier Grundfreiheiten. Damit ist der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital gemeint. So soll dafür gesorgt werden, dass

Standpunkte: Hat die EU ein Recht auf eigene Steuern?

JA: Wer eine echte Europäische Union will, muss auch EU-Steuern akzeptieren. Die Belastung für die nationalen Haushalte würde nicht steigen.

Mehrwertsteuer in der EU

Die nationalen Steuervorschriften sollen damit im Einklang stehen – und nationale Verbrauchsteuern sollen die Situation auf dem Binnenmarkt nicht verzerren. In Deutschland sind aus diesem Grund sogar mehrere Steuern abgeschafft worden, zum Beispiel die Salz- und die Zuckersteuer.

Zwar sind Steuern weiterhin in vielen Bereichen eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Allerdings erfordert zum Beispiel die Erhebung der Mehrwertsteuer eine gewisse Einbeziehung der EU, da ein harmonisiertes Umsatzsteuerrecht für einen ordnungsgemäß funktionierenden Binnenmarkt und einen EU-weit fairen Wettbewerb unerlässlich ist. Daher hat die EU Der Normalsatz der Umsatzsteuer muss mindestens 15 Prozent betragen, der ermäßigte Satz mindestens fünf Prozent. Einen Höchstsatz für die Mehrwertsteuer gibt es jedoch nicht. Den Mitgliedstaaten verbleibt daher Spielraum für unterschiedliche Steuersätze bei der Umsatzsteuer. Zudem können sie auf viele Waren und Dienstleistungen ermäßigte Sätze anwenden.

Das Haushaltsverfahren der EU

Das Haushaltsverfahren der EU

Der Haushalt der Europäischen Union setzt sich – wie jeder andere Haushaltsplan – aus Einnahmen und Ausgaben zusammen. Da die Union den sogenannten Grundsatz des Haushaltsausgleichs verfolgt, müssen im Haushaltsplan Einnahmen und Ausgaben den gleichen Betrag ausweisen – ein mögliches Defizit darf die EU also nicht durch Kredite decken. Daher müssen in der Regel die Einnahmen den Ausgaben entsprechen. Gibt es einmal einen Überschuss, wird er im Folgejahr auf der Einnahmenseite ausgewiesen, und jeder Cent, der mehr ausgegeben wird, muss in einem Berichtigungshaushaltsplan festgelegt werden.

Mit der EU in Harmonie – Wegfall von Verbrauchsteuern

Seit es den europäischen Binnenmarkt gibt, gestaltet die EU vor allem die nationalen Verbrauchsteuergesetze entscheidend mit. Die Vorschriften über Verbrauchsteuern wurden einander angepasst – nicht nur hinsichtlich dessen, was genau besteuert werden darf, sondern auch mit Blick darauf, dass der Wettbewerb zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten im Binnenmarkt durch Verbrauchsteuern nicht verzerrt wird. In Deutschland sind aus diesem Grund 1993 mehrere Steuern abgeschafft worden. Dazu zählten einige der ältesten Abgaben, die es hierzulande gab:
Für private Einkäufe greift bei der Umsatzsteuer das sogenannte Ursprungslandprinzip: Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen die Mehrwertsteuer in dem Land, in dem sie die Ware oder die Dienstleistung kaufen. Unternehmen zahlen – nach dem „Bestimmungslandprinzip“ – die Umsatzsteuer dagegen derzeit noch in dem Land, in das das Produkt eingeführt wird. Auch bei anderen Steuern hat man sich auf einige grundlegende Prinzipien einigen können, zum Beispiel, was wie besteuert wird.

Die EU mischt sich immer dann ein, wenn es (steuerlich) nicht harmonisch zugeht, der Wettbewerb unter den Mitgliedstaaten verzerrt und ein Land gegenüber dem anderen steuerlich übervorteilt ist. In diesem Fall greift die Union ein, versucht, steuerpolitische Ansätze zu koordinieren oder die Doppelbesteuerung zu vermeiden. Manchmal geht es nicht ohne Verbote, zum Beispiel von (steuerlicher) Diskriminierung oder von Beihilfen. Und immer öfter muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Sachen Steuern Entscheidungen treffen und Urteile fällen. Diese haben bindende Wirkung für nationales Steuerrecht.

Auch dann, wenn grenzübergreifende Rechte einzelner Bürgerinnen und Bürger betroffen sind, schreitet die Union ein – etwa wenn es darum geht, Renten oder Pensionsansprüche aus einem anderen EU-Land zu übertragen und zu besteuern. Die EU versucht auch, eine mögliche Steuerflucht ins Ausland zu verhindern. Zwar können die Bürgerinnen und Bürger in der EU ihre Ersparnisse dort anlegen, wo sie die besten Erträge erwarten. Doch sie dürfen die bestehenden Möglichkeiten nicht dazu nutzen, Steuern zu hinterziehen. Deshalb haben die meisten europäischen Länder vereinbart, Informationen über die Sparguthaben von Personen auszutauschen, die in dem jeweiligen Land nicht ansässig sind.

Die einzelnen EU-Länder haben unterschiedliche Prioritäten, wie viel Steuern sie erheben und wie sie diese ausgeben. In einer europaweit verflochtenen Wirtschaft wirken sich Steuern aber nicht nur im eigenen Land aus, sondern auch in anderen Staaten. Zum Beispiel dann, wenn Waren oder Dienstleistungen im Ausland verkauft werden – oder Menschen sich jenseits der nationalen Grenzen eine Arbeit suchen.

Aus diesem Grund gibt es ein internationales Steuerrecht, zu dem nicht nur das Außensteuerrecht gehört. Zahlreiche zwischenstaatliche Vereinbarungen werden getroffen, um die verschiedenen nationalen Bestimmungen voneinander abzugrenzen. Zu diesen Verträgen zählen vor allem Doppelbesteuerungsabkommen. Damit soll verhindert werden, dass ein Steuerpflichtiger in zwei Staaten für die gleiche Sache zweimal besteuert wird.

Ein dichtes Netz von Verträgen soll sicherstellen, dass der grenzüberschreitende Wirtschaftsaustausch von steuerlichen Hindernissen freigehalten wird. Deutschland hat inzwischen mit rund 90 Staaten Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Bei den meisten dieser Vereinbarungen geht es um die Besteuerung von Einkommen, Vermögen und Erbschaften.

Doppelbesteuerungsabkommen

Bei einem Doppelbesteuerungsabkommen können folgende Vorgehensweisen vereinbart werden:

Rechtsprechung in der Europäischen Union

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ist dafür zuständig, das Recht der EU auszulegen und sicherzustellen, dasses in allen Mitgliedsländern gleichermaßen angewendet wird. Meist unter dem Begriff „Europäischer Gerichtshof“ bekannt, umfasst der Gerichtshof in Luxemburg insgesamt drei Gerichte. Denn dem Gerichtshof der Europäischen Union stehen zwei weitere Gerichte zur Seite: das Gericht erster Instanz (seit dem Vertrag von Lissabon „Europäisches Gericht“ genannt) sowie das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union.

Besteuerung von Grenzgängern

Neue Perspektiven liegen manchmal jenseits der Grenze – auch auf dem Arbeitsmarkt. Immer mehr Beschäftigte, vor allem in den grenznahen Regionen, suchen Arbeit im Nachbarland. Schätzungen zufolge gehen mehr als 1,2 Millionen Menschen in der EU einer grenzüberschreitenden Beschäftigung nach. Die Bruttolöhne, die an Grenzgänger und Saisonarbeiter gezahlt werden, beliefen sich im Jahr 2010 auf 46,9 Milliarden Euro. Der EU-Binnenmarkt macht es möglich: Innerhalb der Grenzen der Europäischen Union können Deutsche arbeiten, wo sie wollen – ohne zusätzliche Arbeitserlaubnis. Das garantiert ihnen der EG-Vertrag. Allerdings haben sie mit vielen Formalitäten zu kämpfen. So sind die Grenzgänger in der Regel in dem Land sozialversicherungspflichtig, in dem sie beschäftigt sind. Wer seine Arbeitsstelle im Ausland verliert, kann aber nur in dem Land Leistungen bei Arbeitslosigkeit beantragen, in dem er lebt.

Constanze Hacke

Constanze Hacke

Constanze Hacke arbeitet in Köln als Wirtschaftsjournalistin, Dozentin und Moderatorin für Hörfunk, Printmedien, Fachverlage, öffentliche Auftraggeber und Unternehmen. Seit mehr als einem Jahrzehnt ist sie unter dem Motto "Wirtschaft – leicht gemacht!" erfolgreich selbständig und hat sich vor allem im Bereich Steuern als Expertin einen Namen gemacht. Weitere Schwerpunkte ihrer Arbeit liegen in den Bereichen Recht, Finanzen, Wirtschaftspolitik, Mittelstand und Management. Als Fachjournalistin sieht sie ihre Aufgabe darin, komplexe Zusammenhänge und trockene Themen zu verstehen, zu erklären sowie verständlich und anschaulich zu machen. Ende 2011 ist ihr Buch "Selbstständig und dann? Wie Freiberufler langfristig erfolgreich werden" im Wiley-VCH Verlag erschienen. Im Frühjahr 2013 folgt der Ratgeber "Steuern leicht gemacht. Erste Hilfe für Selbstständige" im gleichen Verlag.
Kontakt: www.c-hacke.de


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