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3.5.2013

Zukunft des Föderalismus

Für die Zukunft des deutschen Föderalismus wird entscheidend sein, wie sich die Länder gegenüber dem Bund und der EU behaupten können. Eine Föderalismusreform III scheint dabei notwendig.

(© Gerhard Mester/Baaske Cartoons)


Der deutsche Föderalismus ist ein wichtiger Baustein der Demokratie in unserem Land. Er bietet den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort den Zugang zur Politik und ein hohes Maß an Mitentscheidungsmöglichkeiten. Die ihm zugrunde liegenden Prinzipien der Eigenverantwortung und der Hilfe zur Selbsthilfe (Subsidiarität und Solidarität), ohne dass die Länder ihre Identität aufgeben, haben sich auch bei der Wiedererlangung der deutschen Einheit 1990 bewährt. Ostdeutschland verschwand nicht einfach von der politischen Landkarte. Es entstanden neue Länder, die den politischen Willen der Menschen in Ostdeutschland repräsentieren können und deren Identität bewahren. Gleichzeitig zeigten sich die westdeutschen Länder solidarisch bei der Unterstützung des wirtschaftlichen Aufbaus in den neuen Ländern. Heute ist es wenig sinnvoll, Deutschland weiterhin in den Kategorien Ost-West zu denken. Der Bezugspunkt des Föderalismus sind 16 gleichberechtigte Länder, die sich je nach Interessenlage auch zusammentun können, entweder als Nachbarn oder bei gleichen Interessen.

Gegenüber der EU und dem Bund sitzen alle Länder im selben Boot. Die Zukunft des deutschen Föderalismus hängt vor allem von der Entwicklung des Verhältnisses der Länder zu diesen größeren politischen Einheiten ab. Die deutschen Länder kämpfen darum, ihre Autonomie und ihre Zuständigkeiten zu bewahren. Die Föderalismusreform von 2006 hat anerkannt, dass dies eine Forderung des Grundgesetzes ist, und hat Kompetenzen an die Länder zurückgegeben. Aus Sicht der Länder sind damit aber noch nicht alle Probleme gelöst.

Die schleichende Aushöhlung ihrer Zuständigkeiten durch die politische Praxis der EU-Kommission scheint schwer aufzuhalten zu sein. Aus Sicht der EU sind beispielsweise die Sonderstellung der deutschen Sparkassen als eigenständige Säule des deutschen Bankenwesens ebenso wie das Erheben von Rundfunkgebühren oder das niedersächsische VW-Gesetz Verstöße gegen die Freiheit des europäischen Binnenmarktes. Innerstaatlich bedrückt die Länder ihre finanzielle Abhängigkeit vom Bund. Diese hat mit der Einführung der Schuldenbremse in das Grundgesetz zugenommen. Die Länder können nur unerheblich aus eigener Kraft Steuern erheben, ihre Ausgabenhoheit wird durch Gebote des Einsparens und das Verschuldungsverbot beschränkt. Dies führt auch zu Konflikten zwischen den Ländern, wenn die einen abgeben müssen, aber selbst sparen sollen, und die anderen nicht wissen, wie sie in Zukunft ihren Pflichtaufgaben nachkommen sollen. Allen Ländern stehen wachsende Pensionslasten für ihre Beamten ins Haus. Das Jahr 2019, wenn die bisherigen Vereinbarungen des Finanzföderalismus auslaufen, wird für den deutschen Föderalismus entscheidend sein.

Länderpolitik war aus parteipolitischer Sicht noch nie so bunt und vielfältig. Die Bürgerinnen und Bürger nutzen die Landesebene mehr als zuvor, um sich in Initiativen der direkten Demokratie ebenso wie in neuen politischen Angeboten einzubringen. Themen wie Schulpolitik oder Infrastrukturprojekte wie "Stuttgart 21“, die neue Startbahn des Münchner Flughafens oder die Flugrouten des neuen Berliner Großflughafens mobilisieren viele Menschen. Landesparteiensysteme wandeln sich und verändern auch die Möglichkeiten für die parteipolitische Zusammenarbeit in Regierungskoalitionen. Die Landesebene spiegelt den gesellschaftlichen und politischen Wandel rascher wider als die Bundesebene. Im Bundesrat wird es immer schwerer, parteipolitisch Mehrheiten für oder gegen die Regierung zu organisieren. Wächst die Zahl derjenigen Länder weiter, die sich im Bundesrat der Stimme enthalten, weil ihre Regierungsparteien weder vollständig zur Bundesregierung noch vollständig zur Opposition gehören, muss über die jetzt noch vorgeschriebene einheitliche Stimmabgabe eines Landes nachgedacht werden. Ansonsten aber hat sich der Bundesrat bewährt, weil er eben nicht nur in parteipolitischen Kategorien denkt und argumentiert, wie die Zweiten Kammern in anderen Ländern, sondern den Ländern sowohl in der Bundes- als auch in der Europapolitik eine Stimme gibt.

Eine Föderalismusreform III (nach den Föderalismusreformen I, 2006, und II, 2009) ist schon wegen der erforderlichen Reform des Finanzföderalismus unumgänglich. Ob damit weitere Baustellen des Föderalismus angegangen werden sollen, bleibt sicher strittig. Ein Dauerthema der Föderalismusreform ist die Länderneugliederung, ein weiteres das Bund-Länder-Verhältnis. Die Länder können einem grundlegenden Dilemma nicht entrinnen: Sie pochen einerseits zu Recht auf ihre Staatsqualität und ihre Eigenständigkeit, die ihnen das Grundgesetz gewährt. In der Tagespolitik sind sie aber andererseits häufig auf die Zusammenarbeit mit den anderen Ländern und vor allem mit dem Bund angewiesen, der eher die finanziellen Möglichkeiten hat, den Ländern bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu helfen. Selbstbewusste Länder sind eine Bereicherung der Demokratie, weil sie der gesamtdeutschen Sichtweise von Politik die bürgernahe, regionale hinzufügen. Die Sorge, dass dies nicht von jedem Deutschen so gesehen wird und dass die Länder für den Politikbetrieb aus der Sicht von EU und Bund teilweise aufhaltende Folklore sind, ist dennoch nicht ganz unberechtigt.

Was spricht für, was gegen eine föderale Staatsform?

Neben der Gewaltenteilungsfunktion werden dem Föderalismus im Vergleich zum zentralisierten Einheitsstaat eine ganze Reihe von Vorteilen zugeschrieben. Dazu gehört vor allem, dass Regionen mit ihren Problemen selbst umgehen können – die Vielzahl von Regierungen und Parlamenten in einem Bundesstaat gibt die Möglichkeit, demokratisch legitimierte Entscheidungen näher am Ort des Geschehens zu treffen. […] Und in jedem Staat von einer gewissen Größe gibt es immer Herausforderungen, die sich nur in einem Teil des Gebiets stellen und daher auch von den Betroffenen dort am besten beurteilt und gelöst werden können.
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