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3.8.2015

Die Majdan-Revolution und das bewaffnete Eingreifen Russlands

Im November 2013 verweigert Präsident Janukowitsch die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU. Der Protest breiter Bevölkerungskreise erzwingt einen Regierungswechsel und veranlasst Russland, die Krim völkerrechtswidrig zu annektieren und die prorussischen Separatisten im Osten des Landes verdeckt zu unterstützen.

Euro-Majdan



Auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew demonstriert eine große Anzahl von Menschen, da der Präsident der Ukraine das ausgehandelte Assoziierungsabkommen der EU nicht unterschreiben wollte. Manche von schwenken Fahnen, auf denen unter anderem die EU-Sterne zu sehen sind. (© AP Photo/Sergei Grits)

Nachdem die ukrainische Regierung am 21. November 2013 bekanntgegeben hatte, das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen, kam es auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz (Majdan) schon am selben Abend zu Demonstrationen gegen diese Entscheidung. Die Kundgebungen weiteten sich rasch aus: Am 24. November gingen schon Zehntausende, am 1. und 8. Dezember jeweils Hunderttausende auf die Straße. Der Euro-Majdan war die größte zivilgesellschaftliche Massenbewegung in Europa seit der Revolution von 1989.

Die Staatsmacht reagierte mit dem brutalen Einsatz der Ordnungskräfte, und die anfangs friedlichen Demonstrationen radikalisierten sich. Der Protest wandte sich nun generell gegen Präsident Janukowytsch und sein autoritäres Regime und nahm revolutionären Charakter an. Die Kundgebungen griffen auf andere Städte, vor allem in der Westukraine, über, während im Osten des Landes (zahlenmäßig geringere) Gegendemonstrationen stattfanden. Im kalten Winter harrten Zehntausende auf dem Kiewer Majdan aus. Sie wurden von der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, heißem Tee, Brennmaterial und Medikamenten versorgt.

Als die Regierung nicht zurückwich, sondern Ausnahmegesetze erließ, kam es im Januar 2014 zu einer neuen Eskalation, die Ende des Monats zu ersten Toten führte. Die bewaffneten Auseinandersetzungen erreichten am 19. und 20. Februar ihren Höhepunkt. Sie kosteten etwa 100 Menschen das Leben, unter ihnen 16 Polizisten. Unter den Aktivisten des Majdan waren auch militante nationalistische Gruppen wie der "Rechte Sektor". Aufgrund der gewaltsamen Ereignisse schrumpfte das Regierungslager, und die Opposition erreichte eine Mehrheit im Parlament; Einheiten der Polizei und Armee sowie einige Oligarchen stellten sich auf die Seite des Majdan. Unter Vermittlung der Außenminister Deutschlands, Polens und Frankreichs kam es zu einem Kompromiss zwischen Janukowytsch und den Anführern von drei Oppositionsparteien. Der Majdan akzeptierte jedoch diesen Akt nicht. Darauf gab Janukowytsch auf und flüchtete nach Russland.

Das 2010 gewählte Parlament ergriff nun die Initiative, enthob den Präsidenten seines Amtes und wählte am 23. Februar Oleksandr Turtschynow zum Übergangspräsidenten und am 27. Februar Arsenij Jazenjuk zum Chef einer Übergangsregierung. Diese unterzeichnete am 21. März den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU. Die zentrale Forderung der basisdemokratischen Revolution des Euro-Majdan war erfüllt. Die Mehrheit der Bevölkerung im Osten und Süden des Landes hatte sich allerdings nicht beteiligt und wartete zunächst ab.

Russland verurteilte nicht nur das Assoziierungsabkommen mit der EU, sondern auch den Euro-Majdan und bezeichnete den Machtwechsel in Kiew als "Staatsstreich einer faschistischen Junta" und als gegen Russland gerichtetes Komplott des Westens. Diese Behauptungen waren unbegründet, doch spiegelten sie das Misstrauen wider, das Präsident Putin gegenüber der EU und der NATO hegte, die mit ihrer Osterweiterung bis an die Grenzen Russlands vorgedrungen waren und aus Sicht Moskaus dessen Sicherheitsinteressen bedrohten. Der wohl entscheidende Grund für das Eingreifen Russlands war aber die Befürchtung, dass die Ereignisse auf dem Majdan der innerrussischen Opposition, die nur zwei Jahre zuvor Massendemonstrationen organisiert hatte, als Vorbild dienen könnten. Deshalb galt es zu verhindern, dass sich die Ukraine erfolgreich als demokratischer Staat etablierte, der den europäischen Werten verpflichtet ist. Russland gab vor, seine "Landsleute" in der Ukraine vor der Unterdrückung durch die neue Kiewer Regierung schützen zu müssen. Dies diente als Begründung einer bewaffneten Intervention, die bald zu einem unerklärten russisch-ukrainischen Krieg eskalierte.

Annexion der Krim



Erstes Ziel war die Krim, die einzige ukrainische Region mit einer ethnisch russischen Bevölkerungsmehrheit, die 1954 aus dem Bestand der Russischen in die Ukrainische Sowjetrepublik eingegliedert worden war. Russland unterhielt auf der Krim die Flottenbasis Sewastopol. Schon Ende Februar 2014 besetzten Soldaten ohne Hoheitsabzeichen das Parlament, das Regierungsgebäude und den Flughafen der Hauptstadt Simferopol. Die neu eingesetzte Regierung verkündete am 6. März den Anschluss der Krim an Russland, was am 17. März in einem äußerst umstrittenen Referendum bestätigt wurde. Am 20. März 2014 wurde die Krim in die Russländische Föderation aufgenommen.

Zitate aus der Rede Wladimir Putins am 18. März 2014

Die Entscheidung, die Krim der Ukraine zu übergeben, wurde (1954) mit einem offenkundigen Verstoß gegen Verfassungsnormen getroffen.


Mit der Annexion der Krim brach die russische Regierung das Völkerrecht und mehrere bilaterale und multilaterale Abkommen, in denen sie die territoriale Integrität der Ukraine anerkannt hatte. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg gliederte sich ein europäischer Staat das Territorium eines Nachbarstaates ein. Die internationale Gemeinschaft verurteilte den Akt fast einhellig, und die USA sowie die EU verhängten Sanktionen gegen Personen und Unternehmen der Krim und Russlands.

Die Intervention Russlands griff auch auf die Ostukraine aus. Es unterstützte mit Kriegsgerät, kleineren militärischen Verbänden und einzelnen Offizieren separatistische Milizen. Diese besetzten die wichtigsten Städte des Donbass und errichteten dort eine Willkürherrschaft. Im April wurden die "souveränen Volksrepubliken" Donezk und Luhansk ausgerufen, die sich am 11. Mai 2014 in einem fragwürdigen Referendum für selbstständig erklärten. Unter den Anführern der Separatisten waren einige russische Staatsbürger, die zuvor in nationalistischen Organisationen in Erscheinung getreten waren.

Auch in Charkiw, Dnipropetrowsk und anderen Städten im Süden und Osten des Landes kam es zu prorussischen Kundgebungen, doch gelang es hier der ukrainischen Polizei, die Kontrolle zu behalten. In Odessa stießen am 2. Mai proukrainische und prorussische Demonstranten zusammen, wobei ein Gebäude in Brand gesetzt wurde, in dem über 40 prorussische Aktivisten ums Leben kamen.

Geschichte der Krim und der Krimtataren

Schon in der Antike errichteten Griechen auf der Halbinsel Krim ihre Kolonien. Im Zuge des Zerfalls der Goldenen Horde gründeten Tataren aus dem Geschlecht Dschingis Khans im 15. Jahrhundert das Khanat der Krimtataren, das während drei Jahrhunderten die Steppe nördlich des Schwarzen Meeres kontrollierte. Obwohl die Krim-Khane Vasallen des osmanischen Sultans wurden, blieben die Krimtataren eigenständige militärische und politische Akteure. Sie unternahmen Raubzüge in die Grenzgebiete Polen-Litauens und des Moskauer Staates und verschleppten zahlreiche ukrainische und russische Bauern. Sie standen in Wechselbeziehungen mit den ukrainischen Kosaken.


Krieg im Donbass



Die schlecht ausgerüstete und kampfunerfahrene ukrainische Armee hatte den von Russland unterstützten Milizen wenig entgegenzusetzen. Eine Mitte April 2014 gestartete "Antiterroristische Aktion" verlief im Sand, obwohl die Armee durch eine Nationalgarde und Freiwilligenbataillons, die teilweise aus nationalistischen Gruppen bestanden, verstärkt wurde.

Aus den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai ging schon im ersten Wahlgang Petro Poroschenko, ein reicher Unternehmer und Politiker, als Sieger hervor. Damit hatte die Ukraine einen legitim gewählten Präsidenten. Zwei Tage später unterschrieb er das Freihandelsabkommen mit der EU. In einer militärischen Offensive gelang es, einige Städte, unter ihnen die Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer, zurückzuerobern. Am 17. Juli schossen – das legen alle vorliegenden Informationen nahe – prorussische Separatisten wohl irrtümlich ein Verkehrsflugzeug der Malaysian Airlines ab, wobei alle 298 Insassen ums Leben kamen.

Ende Juli starteten die ukrainischen Truppen eine neue Offensive und rückten gegen Donezk und Luhansk, die Zentren der selbst ernannten "Volksrepubliken", vor. Die drohende Niederlage der Separatisten veranlasste Russland, mehr Soldaten und schweres Kriegsgerät über die ukrainische Grenze zu schicken, ohne dies offiziell zu bestätigen. Die militärische Lage veränderte sich nun zugunsten der Separatisten, die bei Ilowajsk größere Verbände der ukrainischen Armee einkesselten. Russische Panzer rückten am Nordufer des Asowschen Meeres vor, was im Westen Befürchtungen weckte, dass eine Landbrücke zur Krim hergestellt werden sollte. Verstärkt wurden sie dadurch, dass sich die Separatisten selbst als Kämpfer für "Neurussland" bezeichneten – ein Begriff aus der Zarenzeit, der die ganze Süd- und Ostukraine umfasste.

Die militärische Intervention Russlands wurde propagandistisch begleitet, die ukrainische Regierung als Faschisten und Handlanger des Westens diffamiert und der Krieg als Fortsetzung des "Großen Vaterländischen Kriegs" gegen NS-Deutschland inszeniert. Im Staatsfernsehen wurden ständig Fehlinformationen bis hin zu direkten Lügen verbreitet. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Russlands glaubte dieser Propaganda, und die Popularität Putins stieg auf höchste Werte. Angesichts der militärischen Niederlage sah sich die ukrainische Seite zu Verhandlungen gezwungen, und unter Vermittlung der OSZE wurde am 3. September 2014 in Minsk eine Waffenruhe vereinbart. Diese erwies sich von Anfang an als brüchig, und es entbrannten erneut heftige Kämpfe um den Flughafen Donezk.

Am 26. Oktober 2014 fanden Parlamentswahlen statt, aus denen die pro-europäischen Kräfte deutlich als Sieger hervorgingen. Die Parteien um Präsident Poroschenko und Ministerpräsident Jazenjuk errangen zusammen 203 von 317 Sitzen. Die nationalistische Partei Swoboda, die bei den Wahlen im Jahr 2012 überraschend 10 Prozent der Stimmen erhalten hatte, verfehlte den Einzug ins Parlament und war auch nicht mehr in der Regierung vertreten. Ihre Rolle übernahm mindestens zum Teil die Radikale Partei des Rechtspopulisten Oleh Ljaschko. In den beiden "Volksrepubliken" konnten die Wahlen allerdings nicht durchgeführt werden. Diese wurden dort eine Woche später unter irregulären Bedingungen nachgeholt.

Als die Kämpfe im Donbass erneut eskalierten, wurde unter Vermittlung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten François Hollande am 12. Februar 2015 in Minsk ein neuer Waffenstillstand vereinbart, der am 15. Februar in Kraft trat. Die Annexion der Krim wurde nicht thematisiert, und die zentrale Frage der Kontrolle der russischukrainischen Grenze wurde auf Ende 2015 verschoben. Die Separatisten setzten zunächst ihre Angriffe fort und eroberten den von der ukrainischen Armee gehaltenen Eisenbahnknotenpunkt Debalzewe. In der Folge wurde die Waffenruhe weitgehend eingehalten, ohne dass im Donbass Ruhe eingekehrt wäre. Im Sommer nahmen die Kampfhandlungen wieder zu.
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