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4.5.2017

Entwürfe globaler Demokratie

Die Globalisierung und überregionale Problemlagen haben die Demokratie vor große Probleme gestellt. Denn sie erfordern politisches Handeln außerhalb nationalstaatlicher Grenzen, während Demokratien lange Zeit nur nationalstaatlich organisiert waren. Lassen sich Demokratien staatenübergreifend etablieren? Die Zweifel nehmen zu, wie auch die Kritik an der Europäischen Union zeigt. Welche Konzepte globalen Regierens zeigen Möglichkeiten demokratischer Prozesse auf?

Kundgebung von Greenpeace in Kopenhagen vom 20.Januar 2017 (© picture alliance / NurPhoto)


Ökonomische, technologische und kommunikative Prozesse überschreiten zunehmend die mehr oder minder künstlichen Grenzen von (National-)Staaten. Damit sind auch die Pro­bleme und der politische Regelungsbedarf in den überstaatlichen Bereich hineingewachsen. Global vernetzte Ökonomien eröffnen einen relativ eigenständigen transnationalen Raum, in dem Politik weitestgehend durch Kooperation zwischen Regierungen betrieben wird.

Diese Formen des Regierens jenseits des demokratischen Nationalstaates finden aber ohne eine direkte demokratische Legitimation statt. Daraus erwachsen Befürchtungen, dass die ursprünglich territorial gebundene und begründete parlamentarisch-repräsentative Demokratie an Substanz verliert, während die Gestaltungsmacht staatenübergreifender Politik ohne direkte demokratische Legitimation wächst.

Es gibt Überlegungen, wie diese Prozesse wieder demokratisch gestaltet werden könnten. Solche Modelle globalen Regierens, globaler oder kosmopolitischer Demokratie sind Denkmodelle und Zukunftsentwürfe. Sie versuchen, Antworten auf die Herausforderungen durch die Globalisierung zu geben, übersehen dabei aber, dass die nationalstaatliche Demokratie keineswegs an das Ende ihrer Entwicklungsmöglichkeiten gekommen ist.

Auch wird vielfach vernachlässigt, dass die gesteigerte Komplexität von Strukturen und Prozessen, von Willensbildungs- und Entscheidungsverfahren, die mit solchen Modellen einhergeht, einen Verlust von Transparenz und Kontrollmöglichkeiten mit sich bringt.

Demokratische Nationalstaaten fungieren weiterhin als Kristallisationskerne internationaler Zusammenarbeit auf vielen ökonomischen, sozialen, sicherheits- oder umweltpolitischen Politikfeldern. Vor allem bietet die Begrenzung der Demokratie auf einen nationalstaatlichen Rahmen die Gewähr für ein dichtes Netzwerk demokratischer Institutionen, in denen sowohl die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wie auch verantwortliches und kontrollierbares Entscheiden möglich ist.

Von daher scheinen zwei Wege realistischer zu sein, um die Welt sicherer für die Demokratie zu machen:

Hans Vorländer

Hans Vorländer

Prof. Dr. Hans Vorländer, geb. 1954, hat seit 1993 den Lehrstuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Technischen Universität Dresden inne. Er ist dortselbst Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung.
Seine Forschungsschwerpunkte sind: Politisches Denken und Vergleichende Politikforschung, Politische Theorie und Ideengeschichte, Konstitutionalismus und Verfassung, Demokratie, Liberalismus und Populismus.


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