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10.11.2017

Internationale Handelspolitik und Krise der WTO

Um Fragen der internationalen Wirtschafts- und Handels­ordnung global zu regeln, wurde 1995 die Welthandelsorga­nisation· (WTO) gegründet. Die Anzahl ihrer Mitgliedstaaten wächst bis heute. Doch regionale Präferenzabkornrnen gefährden ihre weltwirtschaftliche Bedeutung.

Protektionistische gegen liberale Maßnahmen
Global Trade Alert; Welthandelsorganisation; Darstellung basie­rend auf Zeit-Artikel: Pinzler, Petra,"Viel Sorge, viel Hype", in: Die Zeit, 30. März 2017)


Die heutige Handelsordnung ist ein auf Regeln basierendes politisches System. Die Mitgliedsländer der Welthandelsorga­nisation WTO, die ihre Tätigkeit im Januar 1995 aufnahm, ha­ben sich zur Einhaltung dieses internationalen Regelwerks ver­pflichtet. Der Zweck der Regulierung ist es, protektionistische Maßnahmen einzudämmen, die Ungleichbehandlung zwi­schen Staaten zu unterbinden sowie die Ungewissheit und die Unberechenbarkeit des internationalen Handels zu reduzieren.

Die multilaterale Handelspolitik ist dabei einerseits sehr er­folgreich. Immer mehr Länder treten der Welthandelsorgani­sation bei. Das neueste Mitglied ist Afghanistan, das im Juli 2016 als 164. Mitgliedsland aufgenommen wurde. Anderer­seits bekommt die WTO zunehmend Konkurrenz durch regio­nale und damit diskriminierende Freihandelsabkommen, die den internationalen Handel außerhalb der WTO regulieren, aber innerhalb der WTO-Ordnung unter bestimmten Voraus­setzungen erlaubt sind.

Entwicklung der Welthandelsordnung



Kontrolle, Schutz und Abgrenzung

In früheren Jahrhunderten spielten der Handel und seine Kontrolle eine ganz andere Rolle. Zölle wurden an Landesgrenzen oft sehr willkürlich erhoben und galten als Ausdruck der militärischen Macht, die das Territorium kontrollierte. Die Möglichkeit, Zölle zu erheben, spiegelte diese Machtposition wider.

Lange Zeit wurden Zölle auch dazu verwendet, um einheimische Produzenten vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Ein deutscher Ökonom, Friedrich List (1789 – 1846), hatte dazu einen handelspolitischen Ansatz entwickelt. Insbesondere zum Schutz junger, noch nicht wettbewerbsfähiger Industrien sollten Staaten zeitweilig Zölle erheben. Durch diese Schutzmaßnahmen sollte es den Unternehmen ermöglicht werden, Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen, und erst nach Abschluss dieser Übergangsphase sollte Freihandel gelten. List nannte dies das Erziehungszollkonzept.

Viele Länder, insbesondere asiatische Volkswirtschaften, wendeten das Konzept von Friedrich List mit Erfolg an. Sie schützten die einheimische Industrie vor Konkurrenz, ermunterten aber zugleich die Unternehmen, sich schrittweise auf dem Weltmarkt dem harten Wettbewerb mit etablierten Unternehmen aus Industriestaaten zu stellen. Das Beispiel von Ländern wie Südkorea und China zeigt, dass ein vorübergehender Schutz helfen kann, wenn er befristet ist.

In anderen Regionen, etwa Lateinamerika, funktionierte diese Politik nicht. Der Schutz der einheimischen Industrie wurde vielfach auf Dauer aufrechterhalten, und sowohl Unternehmen als auch Gewerkschaften richteten sich hinter den Zollmauern bequem ein. Den Nachteil hatten die einheimischen Konsumenten: Diese erhielten oft minderwertige Waren zu überteuerten Preisen, weil hohe Zölle echten Wettbewerb verhinderten. Zudem wurde durch die protektionistische Handelspolitik die Modernisierung der inländischen Wirtschaft unterdrückt.

Protektionismus und seine Schlupflöcher

Als Celso Barros Junior die Arme hebt, teilt sich vor ihm das Meer aus Autos, Motorrädern und Reisebussen. Der Zollbeamte winkt einen Fiat-Fahrer nach links in eine Parkbucht, die anderen Fahrzeuge dürfen weiterfahren. […] Er ist auf der "Brücke der Freundschaft" stationiert, einer 550 Meter langen Konstruktion, die seit 1965 Brasilien, Argentinien und Paraguay miteinander verbindet. […]
Übergang zu einer liberalen Handelsordnung

Der Impuls für die Entwicklung einer liberalen Handelsordnung ging im 19. Jahrhundert von der damals leistungsfähigsten Volkswirtschaft, Großbritannien, aus. Bis zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs folgten zahlreiche Volkswirtschaften dem britischen Vorbild und erleichterten den grenzüberschreitenden Handel.

In Deutschland setzte sich auch die Sozialdemokratie für eine Handelsliberalisierung ein, weil beträchtliche Zölle den Großgrundbesitzern ermöglicht hatten, hohe Preise für Getreide zu verlangen. Aus Sicht der Sozialdemokraten hätte der Brotpreis niedriger sein können, wenn die Einfuhrzölle gesenkt worden wären und mehr Getreide zur Verfügung gestanden hätte.

Zäsur Erster Weltkrieg

Der Erste Weltkrieg beendete die Phase liberaler Handelspolitik. In den 1920er-Jahren wurden mehrfach Versuche unternommen, zu einer liberalen Handelsordnung zurückzukehren. Dies scheiterte auch deshalb, weil sich in den Kriegsjahren wieder eine merkantilistische Logik etabliert hatte, die Importe als schädlich und Exporte als vorteilhaft ansah. Als patriotisch galt, wer einheimische Waren kaufte. Bestandteile dieser Denkweise sind noch immer in vielen Ländern der Welt verbreitet.

In den 1930er-Jahren zerfiel die Weltwirtschaft in miteinander konkurrierende Wirtschaftsblöcke. Zuvor hatte die führende Volkswirtschaft, die USA, durch eine protektionistische Maßnahme die Abkehr von einer offenen Handelspolitik verschärft: Im Jahr 1930 beschloss der amerikanische Kongress als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise das Smoot-Hawley-Gesetz, das die Zollsätze in den USA auf historische Rekordstände hob. Andere, wirtschaftlich schwächere Länder folgten dem Beispiel, und bis Mitte der 1930er-Jahre sank das Volumen des Welthandels auf ein Drittel des Vorkrisenwertes. Das Smoot-Hawley-Gesetz hat nennenswert zur Verschlechterung der internationalen Beziehungen in den 1930er-Jahren beigetragen.

Nachkriegsordnung

Die Blockbildung in den 1930er-Jahren sollte mit der Nachkriegsordnung von Bretton Woods überwunden werden. Neben dem Internationalen Währungsfonds IWF und der Weltbank wurde in Bretton Woods auch vereinbart, eine Internationale Handelsorganisation (ITO) zu schaffen. Die Umsetzung dieses Vorschlages scheiterte jedoch in den 1950er-Jahren, weil der damalige US-Präsident Harry Truman befürchtete, dafür nicht die Unterstützung des Kongresses zu erhalten.

GATT und WTO

Bis zur Gründung der WTO im Jahr 1995 wurde der Welthandel mit Hilfe einer Behelfsorganisation reguliert. Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (General Agreement on Tariffs and TradeGATT ) war ein provisorischer Vertrag allein für den Güterhandel ohne Dienstleistungen und keine Organisation. Aber die Mitgliedsländer etablierten ein Sekretariat des GATT, das de facto die Aufgaben der nicht zustande gekommenen ITO übernahm.

Das Herzstück des GATT ist der berühmte Artikel 1, die Meistbegünstigungsklausel. Diese besagt, dass Handelserleichterungen zwischen zwei Vertragsparteien des GATT automatisch allen anderen Vertragsparteien offen stehen. Die Diskriminierung der 1930er-Jahre, als unterschieden wurde zwischen Freund und Feind, sollte damit überwunden werden. Der Nutzen dieser Regel kann nicht hoch genug bewertet werden. Die Meistbegünstigung hat nicht nur großen ökonomischen Nutzen, weil sie gleichsam eine Automatik der Liberalisierung beinhaltet, sondern sie verhindert auch, dass die Handelsbeziehungen in unterschiedliche politische Kategorien eingeteilt werden. Ein zweites Grundprinzip des GATT ist die Inländerbehandlung: Für importierte Waren muss das gleiche Regelwerk gelten wie für im Inland erzeugte Produkte.

Frieden durch Freihandel: Handel schafft wechselseitige Abhängigkeiten. (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 200 247)

Von den 1950er-Jahren an wurde in einigen Runden über die Weiterentwicklung des Regelwerks verhandelt. Anfänglich ging es vorwiegend um Zollsenkungen. Dabei war stets ein Ringen zwischen liberalen und protektionistischen Kräften zu beobachten. Von 1986 bis 1994 wurde in der sogenannten Uruguay-Runde verhandelt, die 1986 im uruguayischen Badeort Punta del Este begonnen hatte. Die jüngste und von vielen Beobachtern als de facto gescheitert betrachtete Runde ist die Doha-Runde, benannt nach dem Ort der Verhandlungseröffnung, der Hauptstadt Katars. Die Verhandlungen in der Doha-Runde laufen seit 2001.

Gemeinsame Regeln für die Regulierung des Waren- und Dienstleistungshandels sind prinzipiell ein sinnvoller Ansatz. Es nutzt allen Akteuren, wenn die Regeln einheitlich sind: Die USA müssen sich an die gleichen Regeln halten wie Costa Rica. Allerdings müssen die Regeln der WTO im Konsens entwickelt werden, was die Aushandlung dieses Regelwerkes schwierig macht. Alle Mitgliedsländer der WTO müssen bei einer Verhandlungsrunde zustimmen. Erst wenn das Gesamtpaket einstimmig angenommen wurde, ist ein Abschluss möglich ("Nothing is agreed until everything is agreed").

Aufgaben der WTO



Seit über 20 Jahren reguliert die WTO die Handelsbeziehungen ihrer Mitgliedsländer. Die WTO ist, anders als das GATT-Sekretariat, eine internationale Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit, also juristisch handlungsfähig. Allerdings hat die WTO keine eigene Macht: Sie vermittelt zwischen den Mitgliedsländern und versucht, einen Konsens herzustellen. Die WTO hat keine Möglichkeit, Maßnahmen gegen die Wünsche der Mitgliedsländer zu erlassen. Sie ist eine von den Mitgliedern getragene Organisation. Ohne die Unterstützung ihrer Mitgliedsländer ist die WTO machtlos.

In der WTO gilt der alte GATT-Vertrag in leicht veränderter Form weiter und ist nach wie vor das Herzstück der WTO-Tätigkeit. Die WTO besteht also im Wesentlichen aus einem Vertragswerk von drei Einzelabkommen: Neben dem Abkommen für Güter (GATT) gibt es noch eines für Dienstleistungen (GATS: General Agreement on Trade in Services) und für den Schutz geistigen Eigentums (TRIPS: Trade-Related Intellectual Property Rights). In allen drei Vertragswerken sind Regeln festgelegt, und es gibt einen vergleichsweise robusten Streitschlichtungsmechanismus.

Die WTO hat keine besonders entwickelte politische Struktur. Ihr wichtigstes Organ ist die alle zwei Jahre tagende Ministerkonferenz, zuletzt 2015 im kenianischen Nairobi und im Dezember 2017 in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires. Die WTO hat ihren Sitz in Genf und verfügt über relativ wenige Mitarbeiter: Gerade einmal 600 Menschen sind für sie tätig.

Kontroversen um die Situation der Entwicklungsländer in der WTO

Die Entwicklungs- und Schwellenländer werden in der WTO besonders behandelt und genießen speziellen Schutz. Ärmere Länder sind von einigen Verpflichtungen des Regelwerkes befreit. So haben sie das Recht, Liberalisierungsverpflichtungen später als andere Länder zu erfüllen, und sie haben das Recht auf Vorzugsbehandlung beim Export von Waren in wohlhabendere Länder (Zollpräferenzen).

Gleichwohl wird immer wieder der Vorwurf geäußert, dass die ärmeren Länder in der WTO benachteiligt sind. Die Kritik machte sich häufig daran fest, dass kleinere Länder oft nur mit einer kleinen Zahl von Mitarbeitern in Genf vertreten sind und schon deshalb nicht an allen Sitzungen und Verhandlungen teilnehmen können und sich vor allem teure Streitschlichtungsverfahren, mit denen internationale Anwaltskanzleien befasst sind, nicht leisten können. Bei den Sitzungen und Verhandlungen können sie sich allerdings von Experten vertreten lassen. Die Mittel dafür kommen meist aus der Entwicklungszusammenarbeit.

Schon immer ging es um Hühner,...

Dispute in der Handelspolitik betreffen zuweilen skurril anmutende Themen. In den frühen 1960er-Jahren etwa stritten die USA mit den Mitgliedsländern der jungen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG über die Einfuhr von gefrorenem Hühnerfleisch aus den USA. Die EWG-Länder schufen zwischen 1957 und 1968 eine Zollunion, d. h. ein gemeinsames Regelwerk für Importe. Die angestrebte Vereinheitlichung der Zollsätze führte häufig zu Zollsenkungen, aber in einigen Fällen auch zu Zollerhöhungen auf das neue, gemeinsame Niveau. Deutschland hatte in den 1950er-Jahren einen niedrigen Zoll auf die Einfuhr von Hühnerfleisch erhoben, den es jetzt auf das gemeinsame Niveau anhob. Die Regierung der USA reagierte auf die Zollerhöhung mit einem Verfahren vor dem Streitschlichtungsausschuss des GATT. Sie gewann den Prozess.
Auch Nichtregierungsorganisationen (Non Governmental Organizations, NGOs) haderten lange mit der WTO und unterstellten, diese sei eine Einrichtung zur Ausbeutung der armen Länder. In vielen dieser Länder wird dies indes durchaus auch anders gesehen. Ein früherer chinesischer Botschafter in Genf wies aus gegebenem Anlass darauf hin, dass Reisegruppen aus China sich gerne vor dem WTO-Gebäude fotografieren lassen, weil sie mit der WTO den wirtschaftlichen Aufstieg ihres Landes verbinden.

NGOs aus OECD-Ländern dagegen demonstrierten häufig vor der WTO und sehen im Welthandel mehr Risiken als Chancen für die Entwicklungsländer. Diese Skepsis, die oft in westlichen Ländern gegenüber der WTO gehegt wird, bringt auch die US-amerikanische Punkband Anti-Flag zum Ausdruck, die in ihrem Titel "The W.T.O. Kills Farmers" die Organisation – zusammen mit dem IWF, der Weltbank und Monsanto – als verantwortlich für den Tod vieler Menschen bezeichnet.

Besondere Bedeutung hat das Streitschlichtungssystem der WTO vor allem für die ärmeren Länder. Mitglieder wie die USA oder die EU können ihre Interessen auch ohne ein neutrales Gericht durchsetzen, nicht jedoch die Entwicklungsländer. Während im GATT beklagte Staaten einem Verfahren zustimmen mussten, kann heute ein Land jedes andere Mitgliedsland verklagen. Die Entscheidungen sind für die beklagte Partei bindend. Die Vergeltungsmaßnahmen (retaliatory measures) dürfen so lange angewendet werden, bis das Handelshemmnis beseitigt wurde.

Dennoch ist zu beobachten, dass ärmere Mitgliedsländer nur selten reiche Länder anklagen, selbst wenn ein offensichtlicher Klagegrund vorliegt. Das liegt daran, dass es reiche Länder nicht gerne sehen, mit diesen Klagen konfrontiert zu werden, dass die Verfahren langwierig und teuer sind und dass die ärmeren Länder im Falle ihres Sieges mit dem Recht auf Vergeltung materiell wenig anzufangen wissen. Die WTO-Streitschlichtung findet daher hauptsächlich zwischen Industriestaaten bzw. zwischen Industrie- und Schwellenländern statt.

...Sardinen und Welse

Entwicklungsländer werden oft mit fadenscheinigen Argumenten daran gehindert, ihre Erzeugnisse auf den Märkten der Industrieländer zu verkaufen. Ein Beispiel hierfür liefert ein Streit zwischen Peru und der Europäischen Union. Dem südamerikanischen Land wurde von der EU untersagt, Sardinen in der EU als Sardinen zu verkaufen: Die Etikettierung solle sich unterscheiden. Nur in europäischen Gewässern gefangene Sardinen seien die echten. Die aus Peru sollten "Pilchards" genannt werden, was Peru ablehnte, weil diese Bezeichnung kein Verbraucher kennen würde. Die Etikettierung sollte Fischer aus der EU schützen.
Die WTO leistet dennoch einen wichtigen Beitrag, um Chancengleichheit in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen zu schaffen. Sie bietet den Mitgliedstaaten ein Forum zur Vereinbarung eines Regelwerkes, und die Hauptnutznießer der WTO sind eher die weniger entwickelten Staaten, die ohne den rechtlichen Rahmen der Organisation ganz den Interessen und dem Druck der mächtigeren Staaten ausgesetzt wären. Umso enttäuschter sind sie über das aktuelle Scheitern der Doha-Runde. Generell aber bietet die WTO Möglichkeiten, die Macht etwa der USA und der EU zu beschränken, und auch deshalb wenden sich diese lieber von der multilateralen Handelsordnung ab und Freihandelsabkommen zu.

Diskriminierende Freihandelsabkommen als neue Herausforderung



Aus Handelserleichterungen für alle …

Freihandelsabkommen haben in der handelspolitischen Diskussion immer für Kontroversen gesorgt. Die Nachkriegshandelsordnung basierte auf dem zentralen Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ländern. Deshalb ist das Herzstück des GATT-Vertrages, der auch nach der Gründung der WTO im Jahr 1995 weiterhin die rechtliche Basis der Handelsordnung darstellt, sein Artikel 1: Wenn zwei Länder eine Handelserleichterung vereinbaren, gilt dies automatisch für alle anderen WTO-Mitgliedsländer (Meistbegünstigungsklausel).

… werden Handelserleichterungen für wenige

In Artikel 24 werden Freihandelszonen und Zollunionen als einzige Ausnahmen zugelassen. Der Unterschied zwischen diesen beiden Stufen der regionalen Integration besteht darin, dass in einer Freihandelszone die teilnehmenden Länder eigene Außenzollregime behalten, während die Zollunion durch einen gemeinsamen Außenzoll gekennzeichnet ist. Freihandelszonen benötigen deshalb komplexe Ursprungsregeln und -zertifikate.

Vom entwicklungspolitischen Konzept zur Abgrenzung durch Präferenzabkommen

Art. 24 war ursprünglich weniger für große Mitglieder gedacht, wie es beispielsweise die USA oder die EU sind. Vielmehr galten ab den 1960er-Jahren regionale Abkommen, zumeist als regionale Integration bezeichnet, vorwiegend als ein wirtschaftspolitisches Instrument für Entwicklungs- und Schwellenländer, um ihnen die Annäherung an den Weltmarkt zu ermöglichen. In der ersten Welle regionaler Integration wurde das Konzept mit großen Erwartungen begrüßt und galt als wichtiger Baustein einer erfolgreichen Entwicklungsstrategie. Durch den vergrößerten Binnenmarkt hofften auch kleine Ökonomien, sogenannte Skaleneffekte in der Produktion zu erreichen. Damit ist gemeint, dass durch Massenproduktion die Kosten pro hergestellter Einheit sinken.

Mit Berufung auf Art. 24 sind inzwischen viele hundert Sonderabkommen geschlossen worden. Und auch große Akteure, wie die EU und die USA, bemühen sich verstärkt um solche Abkommen. Häufig werden diese als Freihandelsabkommen bezeichnet, aber diese Bezeichnung führt in die Irre: Liberalisiert wird nur der Handel zwischen den teilnehmenden Volkswirtschaften, während die übrigen Länder der Weltwirtschaft ausgeschlossen bleiben.

Es erscheint daher sinnvoller, die Abkommen als Präferenzabkommen zu bezeichnen: Die teilnehmenden Länder gewähren sich gegenseitig handelspolitische Präferenzen, die wechselseitig oder einseitig sein können. Die Präferenzen können Freihandel umfassen oder lediglich Abweichungen vom Meistbegünstigungszollsatz unterhalb von Freihandel beinhalten. Dies ist vor allem bei Abkommen zwischen Entwicklungsländern zu beobachten.

Zur Problematik von Präferenzabkommen

Mit diesem Trend sind zahlreiche Probleme verbunden. Der Welthandel wird immer komplizierter, weil alle Abkommen sich deutlich voneinander unterscheiden und die Unternehmen deshalb immer mehr Zeit auf die Kenntnis und Anwendung der einzelnen Regelwerke verwenden müssen. Zudem werden ausgeschlossene Ökonomien wirtschaftlich benachteiligt. Diese Nachteile lassen sich zumeist auch nicht durch eine wachstumsbedingte stärkere Nachfrage des Präferenzraumes nach Produkten aus den ausgeschlossenen Ländern kompensieren.

Für Europa ergibt sich aus dem Trend zu Präferenzabkommen ein besonderes Problem: Einerseits möchte die europäische Politik die Ursachen von Migration bekämpfen und die wirtschaftliche Entwicklung in afrikanischen und arabischen Ländern fördern, andererseits werden genau diese Staaten unter anderem durch Präferenzabkommen diskriminiert und in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung gebremst. Der Grund sind erneut die Anforderungen an den Warenursprung. Um diese zu erfüllen und Waren zollfrei handeln zu können, verzichten Unternehmen häufig auf den Bezug von Vorprodukten aus Ländern außerhalb der Präferenzzone. Damit scheiden afrikanische und arabische Lieferanten von Vorprodukten aus.

Freihandel und Entwicklung

[…] Freihandel zwischen der EU und den Staaten Afrikas südlich der Sahara: Die entsprechenden Gespräche laufen bereits seit 2002, insgesamt soll es am Ende fünf Partnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPA) mit je einer Staatengruppe geben. Bisher ist nur jenes mit dem südlichen Afrika in Kraft getreten – noch dazu unvollständig: Das ölreiche Angola macht nicht mit.
Eine Liberalisierung der jeweiligen Handelspolitik kann mit diesen Abkommen verbunden sein, aber sehr häufig ist eine weit reichende Senkung des Schutzniveaus für die einheimische Wirtschaft gar nicht beabsichtigt. Neue Abkommen, die häufig gepriesen werden als "Goldstandard" (TTIP) oder als "Abkommen des 21. Jahrhunderts" (TPP), vereinheitlichen Normen und Standards, verschärfen die Protektion geistigen Eigentums, schränken den Schutz von Daten ein und regeln die Sicherheit von ausländischen Investitionen. Die Unternehmen, die international Handel treiben, werden damit in vielen Bereichen unterstützt.

Es gibt jedoch auch Bereiche, die mitunter weit in die politischen und kulturellen Präferenzen von Gesellschaften eingreifen. Der politische Widerstand gegen die Abkommen zielt daher häufig auf ihre über die Liberalisierung des Handels hinausgehenden Bestimmungen. Kritiker der Abkommen weisen darauf hin, dass diese für die beteiligten Länder deutliche Beschränkungen in politischen Handelsspielräumen und eine Reduzierung ihrer politischen Autonomie bedeuten können. Es gäbe dann Konsultierungs- bis hin zu Einspruchsmöglichkeiten der Partner, wenn ein Land auf seinem und für sein Gebiet Regulierungen ändern will.

Auch für die WTO haben die Abkommen gravierende Nachteile. Artikel 1, der Pfeiler der Handelsordnung, wird heute von wichtigen Akteuren, allen voran die USA und die EU, geschwächt. Der WTO gelingt es weder, die seit dem Jahr 2001 laufende Doha-Verhandlungsrunde abzuschließen, noch kann sie das Erstarken der systemischen Konkurrenz in Form von Präferenzabkommen verhindern.

Vor- und Nachteile von Präferenzabkommen am Beispiel CETA

2016 wurde nach langen Verhandlungen und einiger Kritik das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA abgeschlossen. Welchen Nutzen hat CETA, welche Nachteile gibt es?

Gegenmaßnahmen der Schwellenländer



Für große und kleinere Entwicklungs- und Schwellenländer ist der gegenwärtige Trend zur Schaffung von Freihandelszonen eine enorme Herausforderung. Wie können diese Länder ihre Außenwirtschaftspolitik außerhalb der WTO gestalten? Haben sie die Option, durch eigene Integrationsprojekte den schleichenden Bedeutungsverlust der WTO zu kompensieren?

Ein koordinierter Vorschlag aller Schwellenländer für eine Alternative zum bestehenden Handelsregime ist derzeit nicht in Sicht. Aber einzelne Initiativen gibt es. Im November 2014 regte die chinesische Führung an, eine asiatisch-pazifische Freihandelszone zu schaffen. Diese "Free Trade Area of the Asia-Pacific" (FTAAP) ist allerdings keine neue Idee. Schon 1966 hatte ein japanischer Ökonom ein vergleichbares Projekt vorgeschlagen. Daneben bemüht sich Peking um ein exklusives, asiatisches Abkommen. An der "Regional Comprehensive Economic Partnership" (RCEP) sind asiatische Länder sowie Australien und Neuseeland, nicht jedoch die USA beteiligt.

Die großen Freihandelsabkommen der USA und der EU könnten also durchaus mit eigenen Großprojekten vor allem der Schwellenländer beantwortet werden. Neben Chinas Alternativen wären auch Initiativen der übrigen BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien) denkbar.

Aus einer politischen Perspektive ist der Trend zu Präferenzabkommen ein bedauerlicher und riskanter Rückschritt. Die politischen Lektionen der 1930er-Jahre werden vergessen. Diskriminierung ist in die Handelspolitik zurückgekehrt – und hat das Potenzial, zu wachsenden Konflikten in der neuen multipolaren Ordnung zu führen.

Heribert Dieter

Heribert Dieter

Professor Dr. Heribert Dieter studierte Politikwissenschaft und Ökonomie an der Freien Universität Berlin und wurde dort mit einer Arbeit zur australischen Außenwirtschaftspolitik promoviert. 2005 erschien seine Habilitationsschrift zum Thema "Die Zukunft der Globalisierung".
Dieter arbeitet als Wissenschaftler in der Forschungsgruppe Globale Fragen der Stiftung Wissenschaft und Politik (Berlin) und ist außerplanmäßiger Professor an der Universität Potsdam sowie Gastprofessor für internationale politische Ökonomie an der Zeppelin Universität Friedrichshafen.


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