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10.11.2017

Zukunftsperspektiven für die internationlen Wirtschaftsbeziehungen

Die Globalisierung und ihre Folgen stoßen in den Gesellschaften zunehmend auf Kritik und befördern in einigen Staaten populistische Bewegungen. Wie der Prozess der Globalisierung und eine vernetzte Weltwirtschaft in Zukunft gestaltet werden sollen, ist eine Herausforderung für Politik und Öffentlichkeit.

Verschiedene Folgen der Globalisierung stehen in der Kritik, und eine Vertiefung der internationalen Arbeitsteilung ist bei breiten Bevölkerungsteilen zumindest in den OECD-Ländern nicht mehr uneingeschränkt populär. Viele Bürgerinnen und Bürger nehmen die Globalisierung als ein Projekt der politischen Eliten und der Reichen wahr. Das Gleiche gilt spiegelbildlich für die Europäische Union, die ebenfalls von vielen Menschen als Elitenprojekt angesehen wird, das in ihren Augen abgehoben wirkt und vor allem den Interessen der Wohlhabenden dient.

Als besonderes Problem gelten die Finanzmärkte, die von vielen Beobachtern, etwa Martin Wolf von der Financial Times, als übermäßig einflussreich bezeichnet werden. Zur Entstehung dieses Problembewusstseins hat gewiss auch die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/09 mit ihren Folgen und der Art ihrer Bewältigung beigetragen. Der Politik wird zum Vorwurf gemacht, bislang weder auf nationaler noch auf supranationaler Ebene auf diese Problematik entschlossen reagiert zu haben.

Die Untersuchung der internationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik führt damit zur Frage nach der Zukunft der Globalisierung und den Optionen für einzelne Gesellschaften. Wie viel Raum bleibt für spezifische Präferenzen einzelner Gesellschaften in einer globalisierten Weltwirtschaft erhalten? Gibt es Alternativen zu einer "marktkonformen Demokratie", in der, wie der Soziologe Wolfgang Streeck bemerkte, dem Nationalstaat nur noch die Pflege des kulturellen Erbes obliegt? Das liberale Modell der Nachkriegszeit ist zumindest gefährdet, und die Entscheidungen der britischen und amerikanischen Wählerinnen und Wähler im Jahr 2016 haben deutlich gemacht, dass ökonomische Argumente allein nicht mehr genügen, um die gegenwärtige Ordnung zu erhalten.

Die größte Herausforderung für die liberalen Demokratien kommt heute deshalb nicht nur von außen, von autoritären Regimen wie Russland oder China. In den USA, Großbritannien und Kontinentaleuropa zeichnet sich vielmehr eine neue Konfliktlinie ab: zwischen den Verfechtern einer wirtschaftlich und gesellschaftlich offenen Ordnung und denjenigen, die gegen diese Ordnung aufbegehren.

Diese Konfliktlinie wird in verschiedenen neueren Wissenschaftsanalysen diagnostiziert. So spricht Wolfgang Streeck von Gewinnern, die sich eine globalisierte Welt als erweitertes Spielfeld zu eigen machen, und Verlierern, die von ihren angestammten Bereichen (Arbeitsplätzen, Strukturen) vertrieben werden. David Goodhart unterscheidet kosmopolitisch agierende Eliten (anywheres) von lokal, regional und national verwurzelten, jedenfalls aber weniger mobilen Bevölkerungsgruppen (somewheres) – mit Konsequenzen für die Bewertung von supranationalen Organisationen und Prozessen.

Diese mit dem Begriff "populistisch" nicht hinreichend beschriebenen Gruppen gehen auf Distanz zu grenzüberschreitenden Prozessen, sie halten wenig von internationaler Zusammenarbeit, supranationalen Organisationen und internationalen Regelwerken. Stattdessen setzen sie verstärkt auf den Nationalstaat, die eigenen Bedürfnisse und die eigene Identität, die sie von der Außenwelt abgrenzen und verteidigen wollen.

Die liberalen Eliten in den größtenteils demokratisch verfassten OECD-Ländern, die das bestehende System geschaffen haben, müssen seine Daseinsberechtigung rechtfertigen, um sich vor der Wählerschaft ihrer Länder zu legitimieren. Dabei sind sie gehalten, vor allem Fragen nach der sozialen Gerechtigkeit, der Teilhabe und der Identität von Gesellschaften beantworten.

Globalisierung bedeutet fortlaufenden Umbruch

der Freitag: Herr Menzel, was ist für Sie Globalisierung?

Der amerikanische Journalist Thomas Friedman hat 2005 den Prozess der Globalisierung als unaufhaltsame Umsetzung einer feststehenden Wirtschaftspolitik bezeichnet. Die einzelnen Gesellschaften befinden sich nach dieser Lesart auf einem festgelegten Pfad und unterscheiden sich nur noch danach, wie weit sie die einzelnen Elemente dieses wirtschaftspolitischen Konzeptes umgesetzt haben. Diese Hyperglobalisierung, eine "goldene Zwangsjacke", wird aber von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern abgelehnt.

Der Ökonom Dani Rodrik hat schon vor einigen Jahren auf das Spannungsverhältnis zwischen Demokratie, Globalisierung und Nationalstaat hingewiesen. Es sei unmöglich, das heutige System der Nationalstaaten zu erhalten, diesen Staaten demokratische Entscheidungen zu ermöglichen und eine weit reichende, vollständige Globalisierung (Hyperglobalisierung) zu erreichen. Gleichzeitig seien maximal zwei der drei Ziele zu verwirklichen:
  1. Ohne demokratische Ordnung können Hyperglobalisierung und der Nationalstaat erhalten werden, aber die an diesem Prozess teilnehmenden Staaten müssen sich und ihre Wirtschaft ohne Rücksicht auf die Präferenzen innerhalb ihrer Gesellschaft globalen Normen und Regeln unterwerfen, um die vollständige Globalisierung (Hyperglobalisierung) zu erreichen.
  2. Das Streben nach Hyperglobalisierung wird verbunden mit demokratischer Partizipation, die auf supranationaler Ebene organisiert werden soll. Dabei gehen ökonomische und politische Integration miteinander einher. Der Nationalstaat verschwindet in diesem Modell, das Rodrik als Global Governance bezeichnet. Dieser Ansatz beschreibt Entwicklungen in Europa, aber auch supranationale Regulierung etwa in der Handelspolitik.
  3. Die dritte Alternative verbindet den Nationalstaat mit einer demokratischen Ordnung, verzichtet dabei aber auf die Hyperglobalisierung. In dieser Alternative verzichten Gesellschaften auf maximalen wirtschaftlichen Nutzen zugunsten von Demokratie und Nationalstaat. Die Volkswirtschaften werden etwa durch Beschränkungen des Kapitalverkehrs voneinander getrennt. Auf den Nutzen durch internationale Arbeitsteilung wird nicht verzichtet, aber Gesellschaften erhalten sich in diesem Modell Spielräume für nationale Sonderwege.
Die Ereignisse des Jahres 2016, das Aufkommen populistischer Bewegungen, das Wiedererstarken autoritativer Herrschaftsformen, die Entscheidung zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und die Infragestellung des bisherigen Systems selbst in den USA, prominent vertreten durch den siegreichen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump, haben auch der Diskussion um die Weltwirtschaftsordnung neuen Zündstoff verliehen.

Insbesondere das Votum der britischen Wählerinnen und Wähler hat gezeigt, dass die Argumentation mit wirtschaftlichen Nachteilen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nicht von ihrer Entscheidung für den "Brexit" abbrachte. In Großbritannien stimmte die Mehrheit, wenn auch knapp, für einen Pfad, der von nahezu allen Spitzenpolitikern und sämtlichen Wirtschaftsverbänden abgelehnt und als ökonomisches Risiko bezeichnet worden war.

Vielleicht sollten sich Gesellschaften für einen eigenen Pfad, eine Globalisierung à la carte, entscheiden können. Dies gilt auch in Europa, wo die alte Logik der "immer engeren Zusammenarbeit" derzeit nicht an sachliche, sondern an politische Grenzen stößt. Die Forderung nach einer maßgeschneiderten Globalisierung heißt, dass Gesellschaften sich entscheiden können, welche Regeln sie sich geben – und dabei auch vermeintliche oder tatsächliche wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen bereit sind. Zugleich könnten mit einem maßgeschneiderten Konzept die soziale Inklusion innerhalb von Gesellschaften und die liberale Demokratie gestärkt werden.
Diese Weichenstellungen werden in den kommenden Jahren in Europa, aber auch in anderen Regionen der Welt zu diskutieren sein.

(© Kai Felmy)


Heribert Dieter

Heribert Dieter

Professor Dr. Heribert Dieter studierte Politikwissenschaft und Ökonomie an der Freien Universität Berlin und wurde dort mit einer Arbeit zur australischen Außenwirtschaftspolitik promoviert. 2005 erschien seine Habilitationsschrift zum Thema "Die Zukunft der Globalisierung".
Dieter arbeitet als Wissenschaftler in der Forschungsgruppe Globale Fragen der Stiftung Wissenschaft und Politik (Berlin) und ist außerplanmäßiger Professor an der Universität Potsdam sowie Gastprofessor für internationale politische Ökonomie an der Zeppelin Universität Friedrichshafen.


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