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19.3.2019

40 Jahre Direktwahlen zum Europäischen Parlament

Der Einfluss des Europäischen Parlaments auf die Politik der Europäischen Union ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Dies allein erklärt jedoch noch nicht die besondere Bedeutung der bevorstehenden Wahlen im Mai 2019 – sie werden auch über die Zukunft des europäischen Integrationsprojektes entscheiden.

Herzlich willkommen! Dieses Gebäude im elsässischen Straßburg wurde nach der aus Frankreich stammenden, europäischen Vordenkerin Louise Weiss benannt und ist seit seiner Eröffnung im Jahr 1999 Sitz des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten pendeln jeden Monat zwischen hier und dem Parlamentssitz in Brüssel. (© euroluftbild.de / Robert Grahn / Süddeutsche Zeitung Photo)


Seit 1979 haben die Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedstaaten alle fünf Jahre das Recht, ihre Repräsentantinnen und Repräsentanten im Europäischen Parlament (EP) direkt zu wählen. Über die letzten 40 Jahre hinweg hat es sich in seiner Zusammensetzung und seinen Kompetenzen dabei stark verändert. Während 1979 noch 410 Abgeordnete aus neun Mitgliedstaaten im Parlament zusammenkamen, hat sich die EU auf (noch) 28 Mitgliedstaaten erweitert, die in der Wahlperiode 2014 bis 2019 751 Abgeordnete in das EP wählten. Damit gehört das Europaparlament zu den weltweit größten Parlamenten.

In der Zeit seit den ersten Direktwahlen wurden auch die Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments Schritt für Schritt erweitert. Während es bei der ersten Direktwahl 1979 zu vielen wichtigen Themen höchstens befragt wurde, spielt das Parlament bei der EU-Gesetzgebung heute vielfach eine entscheidende Rolle. Insbesondere der im Jahr 2009 in Kraft getretene Lissabon-Vertrag trug dazu bei, dass das Parlament in vielen Bereichen auf Augenhöhe mit den nationalen Regierungen im Ministerrat der EU Rechtsakte verabschiedet, den EU-Haushalt beschließt oder internationale Abkommen absegnet.

Das bekannteste Beispiel für die neue Bedeutung des EP zeigt sich in dem sogenannten Spitzenkandidaten-Verfahren. Im Jahr 2014 kandidierten erstmals Vertreterinnen und Vertreter aus den europäischen Parteien um das Amt des Kommissionspräsidenten – das Parlament beanspruchte, dass der "Gewinner" der Europawahlen Präsident der Kommission werden sollte. In den Jahren zuvor wurde der Kommissionspräsident durch den Europäischen Rat bestimmt, dessen Vorgehen dabei häufig für seine Intransparenz kritisiert wurde. Bei den Europawahlen 2019 können die Bürgerinnen und Bürger der EU also sowohl die Besetzung der Führungspositionen, als auch die politische Ausrichtung der EU maßgeblich mitbestimmen.

Die Stärkung des EP im Rahmen des Lissabon-Vertrags galt auch als eine Reaktion auf das Demokratiedefizit der Europäischen Union. Als einzige direkt demokratische Institution im politischen System der EU kommt dem Parlament hier eine wichtige Rolle zu. Dass die demokratische Repräsentation der EU-Bürgerinnen und Bürger auf EU-Ebene jedoch weiterhin kein vollständig gelöstes Problem ist, zeigt der Blick auf die formalen und tatsächlichen Kompetenzen des EP. Jenseits der Gesetzgebung, insbesondere bei der Bewältigung der großen Krisen der EU, hat das Parlament weiterhin nur begrenzte Einflussmöglichkeiten.


Bedeutung der bevorstehenden Wahlen

Europawahlen gelten traditionell als sogenannte Wahlen zweiter Ordnung, die eher einer Aneinanderreihung von 28 nationalen Wahlen denn einer gemeinsamen europäischen Wahl gleichen. Diese untergeordnete Bedeutung äußerte sich bei den bisherigen Europawahlen vielfach: Für nationale Parteien, insbesondere Parteien der politischen Mitte, war der Europawahlkampf nur zweitrangig. Jenseits einzelner Versuche gab es bisher kaum EU-weite Wahlkämpfe oder aussagekräftige Wahlprogramme der Parteien. Bei den Europawahlkämpfen dominierten daher in vielen Mitgliedstaaten auch nationale statt europapolitische Themen. Ebenso nutzten Wählerinnen und Wähler die Europawahl häufig eher als Abstimmung, um ihrer nationalen Regierung einen Denkzettel zu verpassen, und weniger, um europapolitische Akzente zu setzen. Nicht zuletzt ist die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europaparlament seit der ersten Wahl 1979 durchgängig gesunken und liegt in allen Mitgliedstaaten deutlich unter dem Niveau von nationalen Wahlen.

http://www.europarl.eu/elections2014-results/de/turnout.html (© TNS/Scytl in Zusammenarbeit mit dem Europaparlament)


Doch die Europawahlen 2019 könnten zu einer Richtungswahl über die Zukunft der Europäischen Union werden: Nicht nur weil das Parlament an Bedeutung gewonnen hat, sondern vor allem auch, weil sich das europäische Parteiensystem gerade fundamental wandelt. Während die etablierten Parteien an Unterstützung verlieren, haben rechtspopulistische und EU-skeptische Parteien europaweit zugelegt. Gleichzeitig gibt es verstärkte Bemühungen, die traditionell zersplitterten EU-skeptischen Kräfte in einer Sammelbewegung zu vereinen. Die Versuche, diese Kräfte zu einen, reichen bis in die christdemokratisch-konservative Europäische Volkspartei (EVP), in der der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zunehmend in die Kritik gerät. Parteipolitisch wurde die Europäische Union bisher von der EVP und den europäischen Sozialdemokraten dominiert. Da beide Parteifamilien jedoch in vielen Mitgliedstaaten an Zustimmung verloren haben, drohen sie 2019 erstmals ihre absolute Mehrheit im EP zu verlieren.

(© Standard-Eurobarometer 90 – Herbst 2018, S. 35)


Diese Veränderungen finden in einer Zeit statt, in der das europäische Integrationsprojekt durch den Brexit ohnehin schon ernsthaft in Frage gestellt worden ist. Obwohl die Zustimmungswerte für die EU seit dem britischen Referendum steigen und EU-skeptische Parteien in anderen Mitgliedstaaten von der Forderung, die EU ganz verlassen zu wollen, abrücken, könnte mit der bevorstehenden Wahl nach einem Krisenjahrzehnt die grundlegende Ausrichtung der EU verändert werden. Europapolitische Themen sind polarisierend wie nie zuvor. Der Umgang mit Migration und die Zukunft der europäischen Asylpolitik, die Reform der Eurozone und die europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Handelspolitik sowie der Umgang mit den USA unter Präsident Donald Trump, Russland oder China, die Regulierung der nächsten technologischen Fortschritte wie künstlicher Intelligenz oder selbstfahrenden Autos, die europäische Klimapolitik – all dies sind europäische Themen von politisch sehr hoher Bedeutung, welche die Europawahlen zu einer Richtungswahl machen.

(© Thomas Plaßmann)


(© Standard-Eurobarometer 90 – Herbst 2018, S. 15)


Darüber hinaus haben die Europawahlen auch an Bedeutung für die Besetzung der Spitzenpositionen in der EU gewonnen. Nicht erst seit der vergangenen Wahlperiode gilt das Jahr der Europawahlen in Brüssel als "Jahr des institutionellen Übergangs". Denn sowohl der Präsident der EU-Kommission als auch die Hohe Vertreterin der EU, welche die Union nach außen vertritt, sind an das Europäische Parlament und dessen Mehrheit gebunden. Auch der Präsident des Europäischen Rates, aktuell Donald Tusk, wird 2019 von den Staats- und Regierungschefs der EU neu gewählt, worauf das Wahlergebnis zumindest implizit einwirkt.

Was halten die Deutschen von der Europäischen Einigung?

[…] [Z]u keinem Zeitpunkt war die Annahme richtig, dass sich die Bevölkerung von der Europäischen Union abgewandt habe. Die Allensbacher Umfragen […] zeigen deutlich, dass die Deutschen auch auf dem Höhepunkt der Sorgen um den Euro, um die finanzielle Stabilisierung Griechenlands und um den Zustrom der Flüchtlinge von ihrer grundsätzlich europa-freundlichen Haltung nicht abgewichen sind. Die Begeisterung, die der Gedanke an die Europäische Einigung in früheren Jahrzehnten entfacht hatte, war allerdings schon lange verflogen.

Nicolai von Ondarza, Felix Schenuit

Zur Person

Nicolai von Ondarza

ist promovierter Politikwissenschaftler und Leiter der Forschungsgruppe EU/Europa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. nicolai.vonondarza@swp-berlin.org


Zur Person

Felix Schenuit

ist Politikwissenschaftler und promoviert am Centre for Globalisation and Governance der Universität Hamburg. Bis Ende 2018 war er Forschungsassistent in der Forschungsgruppe EU/Europa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. felix.schenuit@uni-hamburg.de


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