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30.7.2020

Rolle und Aufgaben der Ratspräsidentschaft

Alle 6 Monate wechselt der Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Die Regierung des EU-Mitgliedslandes, das den Vorsitz innehat, leitet fast alle Ratssitzungen, übernimmt vorrangig Organisationsaufgaben, kann aber auch eigene Akzente setzen.

Am 25. März 2007 unterzeichnen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der damalige EU-Ratspräsident Hans-Gert Pöttering (li.) und der damalige EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso die Berliner Erklärung, die die Europäische Idee bekräftigt. (© picture-alliance/dpa, Rainer Jensen)


Um all diese verschiedenen Verhandlungen zu leiten und zu organisieren, hat der Rat jeweils für sechs Monate einen rotierenden Vorsitz. Die Reihenfolge wird gemäß Art. 236 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) vom Europäischen Rat festgelegt. Um eine längerfristige Planung zu ermöglichen, bilden jeweils drei Ratspräsidentschaften gemeinsam ein "Trio", in dem sie ihre Prioritäten abstimmen. Grundsätzlich soll an jedem Trio mindestens ein größerer EU-Staat teilnehmen, was angesichts der auf 27 Staaten erweiterten Union jedoch nicht immer möglich ist. Deutschland bildet 2020/21 ein Trio mit Portugal (1. Hälfte 2021) und Slowenien (2. Hälfte 2021).

Während der Ratspräsidentschaft leitet die jeweilige nationale Regierung fast alle Sitzungen im Ratssystem: Im Rat in Gestalt ihrer zuständigen Ministerinnen und Minister, im AStV in Person des jeweiligen EU-Botschafters, in den Ratsarbeitsgruppen durch nationale Beamtinnen und Beamte. Es gibt jedoch einige bedeutende Ausnahmen. Der Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs, hat einen eigenen ständigen Präsidenten, aktuell den ehemaligen belgischen Premierminister Charles Michel. Auch während der Ratspräsidentschaft ist die deutsche Bundeskanzlerin "nur" eine reguläre Teilnehmerin bei den Gipfeltreffen. Eine weitere Ausnahme ist die Außen- und Sicherheitspolitik, da der Rat für Auswärtiges vom Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik geleitet wird, derzeit vom ehemaligen spanischen Außenminister Josep Borrell. Die letzte wichtige Ausnahme bilden die Eurogruppe und dazu gehörige Arbeitsgruppen, die ebenfalls einen ständigen Vorsitz haben; Präsident der Eurogruppe war bis Juni 2020 der portugiesische Finanzminister Mário Centeno; seine Nachfolge wird im Juli 2020 gewählt.

Diese Einschränkungen sind bei den Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu berücksichtigen, da drei der in der Regel wichtigsten Gremien nicht unter die Präsidentschaft fallen. Insgesamt hat der Ratsvorsitz daher mehr eine Dienstleistungsfunktion, in der viel Arbeit auf die Ministerialbürokratie zukommt. Fünf Aufgaben stehen im Vordergrund:

Management der Ratsgeschäfte:
Die erste Hauptaufgabe ist das Management der Ratsgeschäfte auf allen Ebenen. Hierzu gehören die zeitliche und inhaltliche Planung sowie die Abstimmung aller Sitzungen des Rates, des AStV und der Ratsarbeitsgruppen. So führte die finnische Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2019 beispielsweise je 52 Ratssitzungen und AStV-Treffen durch, 1164 Ratsarbeitsgruppen sowie 131 Treffen in Finnland. Hinzu kamen 74 sogenannte Triloge, also Verhandlungsrunden mit Parlament und Kommission über die EU-Gesetzgebung. Für eine erfolgreiche Ratspräsidentschaft ist deswegen vor allem eine gut arbeitende Ministerialbürokratie notwendig, um die vielen Treffen, deren Agenden und Schwerpunkte aufeinander abzustimmen. Die Ratspräsidentschaft wird daher normalerweise bereits anderthalb Jahre vor ihrem Beginn in den verschiedenen Ministerien vorbereitet und betrifft alle Ressorts.

Aushandlung und Vermittlung von Kompromissen:
Die zweite Aufgabe betrifft die Aushandlung von Kompromissen zwischen den 27 nationalen Regierungen im Rat und in den Arbeitsgruppen. Um Einigkeit oder zumindest eine qualifizierte Mehrheit zu erlangen, muss der Ratsvorsitz nicht nur in den Sitzungen die Gespräche zielführend leiten, sondern vor allem in der Vorbereitung Vermittlungsarbeit leisten. So trifft sich die Ratspräsidentschaft immer wieder mit einzelnen Staaten in den sogenannten Beichtstuhlgesprächen oder in Gruppen von Mitgliedstaaten, um die verschiedenen Positionen auszuloten und Kompromissvorschläge vorzulegen, die möglichst mehrheitsfähig sind. Bei der Vermittlung von Kompromissen wird von der Ratspräsidentschaft gefordert, als "ehrlicher Makler" eigene Interessen möglichst zurückzustellen und neutral aufzutreten. Je höher die Glaubwürdigkeit als neutrale Vermittlerin ist, desto besser kann die Präsidentschaft Kompromisse zwischen den 27 EU-Staaten aushandeln.

Politische Führung und strategische Steuerung:
Von der EU-Ratspräsidentschaft wird drittens politische Führung erwartet, insbesondere wenn diese auf den größten Mitgliedstaat fällt. So kann die Präsidentschaft durch Prioritätensetzung und Vorlage der Agenda durchaus eigene Akzente setzen. In der Regel führt die Ratspräsidentschaft auch einen größeren informellen und/oder außenpolitischen Gipfel in ihrem Land durch. So organisierte Estland während seines Ratsvorsitzes ein Gipfeltreffen zur Digitalisierung in der EU. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat ein Gipfeltreffen aller EU-Staaten mit China geplant. Gleichzeitig gilt aber auch hier: Die meisten EU-Gesetzgebungsprozesse dauern länger als sechs Monate, das Vorschlagsrecht hat ohnehin die Kommission. Die meisten Themen einer Ratspräsidentschaft sind daher langfristig geplant.

Verhandeln mit dem Europäischen Parlament:
Die vierte Aufgabe der Präsidentschaft ist das Verhandeln mit anderen EU-Institutionen im Namen des Rates, insbesondere mit dem EP. Nachdem die EU-Kommission einen Vorschlag gemacht hat, finden auf EU-Ebene "Triloge" zwischen Rat, EP und Kommission statt, um sich auf die Gesetzgebung zu einigen. Diese sind vergleichbar mit Vermittlungsausschüssen zwischen Bundestag und Bundesrat in Deutschland. Um die Position des Rates vertreten zu können, muss sich die Präsidentschaft dazu laufend mit den anderen Mitgliedstaaten absprechen. Diese Triloge finden nicht öffentlich statt. Für die Verabschiedung von EU-Gesetzgebung ist dies aber eine der wichtigsten Aufgaben der Präsidentschaft.

Krisenmanagement:
Nicht zuletzt obliegt es auch der Ratspräsidentschaft, auf externe Krisen zu reagieren. Nicht wenige Ratspräsidentschaften wurden von Krisen überlagert, die weite Teile ihrer Agenda verdrängten. Zuletzt musste die kroatische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2020 die Aufgabe übernehmen, in Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie einen Großteil der Ratsarbeit digital zu organisieren. Angesichts der zu erwartenden Folgeeffekte der Pandemie wird auch die deutsche Ratspräsidentschaft ihre Agenda und die Arbeit des Rates laufend an die neuen Erfordernisse anpassen müssen.

Der Schwerpunkt einer Ratspräsidentschaft liegt also mittlerweile in der Dienstleistung und in der Pflicht, die alltägliche Arbeit des Rates zu organisieren. Während ein Großteil der EU-Agenda längerfristig geplant ist, kann der Rat einzelne inhaltliche Schwerpunkte setzen. Eine erfolgreiche Ratspräsidentschaft zeichnet sich jedoch vor allem dadurch aus, dass sie die Ratssitzungen effizient vorbereitet und durchführt, als neutraler Makler Kompromisse im Rat aushandelt und Einigungen mit den anderen EU-Institutionen erzielt. Politisch ist vor allem die Kunst gefragt, die vielen verschiedenen Akteure in der EU zusammenzubringen.
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