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17.12.2020

Editorial

"Europa zwischen Abbruch und Aufbruch. Die Europäische Union vor existenziellen Herausforderungen", so lautet der Titel des bpb-Schriftenreihe-Bandes von Kai Hirschmann. Er gibt die Situation gut wieder, in der sich die Europäische Union zurzeit befindet: Fast 30 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht über die Schaffung einer "Europäischen Union" scheint das Ziel einer immer tieferen Integration längst nicht mehr von allen Mitgliedstaaten geteilt zu werden.

Vieles, was vor der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 1951 nicht vorstellbar gewesen war und seither durch vertragliche Vereinbarungen und Zusammenarbeit ermöglicht wurde, ist heute für viele Menschen selbstverständlich.

Einerseits ist die EU zu einer wirtschaftlich starken Macht geworden, sie garantiert ihren Bürgerinnen und -Bürgern soziale und rechtliche Sicherheit und engagiert sich global. Von einst sechs Staaten ist sie auf 27 Mitglieder angewachsenen, die unterschiedliche Geschichtserfahrungen, Wirtschaftsformen und Kulturen sowie Erwartungen in die Union eingebracht haben.

Andererseits nehmen Spannungen und Gegensätze unter den Mitgliedsländern zu: Großbritannien hat 2020 die Staatengemeinschaft verlassen, populistische Strömungen gewinnen in fast allen Mitgliedstaaten weiter an Gewicht, es gibt Streit um die Definition von Rechtsstaatlichkeit, und bei der Aufnahme von Flüchtlingen fehlt es weiterhin an Solidarität. Zusätzlich versucht die EU, die Folgen der Coronavirus-Pandemie möglichst gering zu halten: Die Kommission und das Europäische Parlament haben ein Maßnahmenpaket beschlossen, auf das sich der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs erst nach langen Verhandlungen einigen konnte.

In den kommenden Jahren wird sich die Europäische Union großen Themen gegenübersehen, etwa dem rapiden Fortschreiten des Klimawandels, neuen Wegen in der Kooperation mit dem Globalen Süden, einer verbesserten Kooperation in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, dem Datenschutz verbunden mit Regelungen für die großen transnationalen Internetplattformen und der veränderten Rolle der EU in der Welt.
Allen diesen Herausforderungen können die EU-Mitgliedstaaten nur gemeinsam begegnen. Auf einer Konferenz zur Zukunft Europas sollen Vorschläge für eine verbesserte Handlungsfähigkeit der Union und die Stärkung der Demokratie formuliert werden. Ein Ergebnis wird wohl auch die Reform der bestehenden EU-Verträge sein.

Viele Umfragen, aber auch die gestiegene Wahlbeteiligung bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 belegen, dass die Mehrheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger die Union weiterhin befürwortet. Es herrscht der verbreitete Wunsch nach mehr Mitsprache und Transparenz.

Wie ihre Instrumente und Mechanismen funktionieren und welche Möglichkeiten den politisch Handelnden der Europäischen Union zur Verfügung stehen, ist Gegenstand dieser Darstellung. Die Info aktuell enthält zusätzlich Ausführungen zur Behandlung des Themas im Unterricht und ein ausführliches Glossar.

Jutta Klaeren
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