zurück 
14.11.2008

Lateinamerika in der internationalen Politik

Traditionell auf die USA und Europa ausgerichtet, blickt Lateinamerika in den letzten Jahren zunehmend auch auf Asien und die Länder der eigenen Region. Zwischen den Staaten bestehen Konkurrenzbeziehungen, aber auch vielfältige Kooperationen.

Boliviens Präsident Evo Morales beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid, 2010. (© picture-alliance/dpa)


Bedeutung und geopolitische Verortung

Von Detlef Nolte

In Lateinamerika spiegeln sich die Kräfteverschiebungen in der Weltwirtschaft wider, und es zeichnen sich die Konturen einer zukünftigen multipolaren (von mehreren Machtzentren geprägten) Weltordnung ab. Noch in den 1990er Jahren galt Lateinamerika als Verlierer der Globalisierung, denn die Volkswirtschaften wiesen überwiegend nur niedrige Wachstumsraten auf, und der Abstand zu anderen Weltregionen (insbesondere zu Asien) vergrößerte sich. Seit der Jahrtausendwende jedoch mehren sich die Anzeichen für eine Neuverortung und einen größeren Einfluss Lateinamerikas - oder einzelner Staaten der Region - in der internationalen Politik. Lateinamerika profitiert von der bislang positiven Konjunkturentwicklung der Weltwirtschaft und einer gestiegenen Nachfrage nach lateinamerikanischen Waren, insbesondere nach Rohstoffen und landwirtschaftlichen Produkten. Durch die sinkende Auslandsverschuldung und die wachsenden Devisenreserven der Regierungen haben internationale Finanzinstitutionen wie die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF), die in der Vergangenheit eine wichtige Rolle in Lateinamerika gespielt hatten, an Einfluss verloren. Seine Politik während der Asienkrise (1997/1998) und der Argentinienkrise (2001/2002) haben den IWF in den Augen vieler Regierungen in Misskredit gebracht. Aber auch der Einfluss der USA und der EU ist zurückgegangen.

Denn für Lateinamerika gewinnt Asien zunehmend an Bedeutung. Die nach Ressourcen hungrige chinesische Volkswirtschaft hat sich für viele lateinamerikanische Staaten zu einem wichtigen Handelspartner entwickelt, und das Wachstumspotenzial ist noch immer beachtlich. Chile hat Freihandelsabkommen mit China, Japan und Südkorea abgeschlossen. Mexiko, Peru und Chile sind Mitglieder des Asia-Pacific Economic Cooperation Forum (APEC), dem die Pazifikanrainerstaaten einschließlich China, Japan, Russland, Australien und den USA angehören. Deren Regierungen kommen jährlich zusammen und haben sich das Ziel gesetzt, die wirtschaftliche und technologische Kooperation zwischen den beteiligten Ländern zu fördern und bis 2020 eine pazifische Freihandelszone zu schaffen.

Die APEC-Jahrestagung in Santiago de Chile im November 2004 verdeutlichte erstmals die wachsende Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Lateinamerika und Asien und hier insbesondere China. Stützt man sich auf die lateinamerikanische Presse, so stahl der chinesische Präsident Hu Jintao dem US-Präsidenten George W. Bush eindeutig die Show. Während Bush für vier Tage nach Südamerika reiste, um am APEC-Gipfel teilzunehmen, blieb der chinesische Präsident mit einer Delegation von fast 200 Unternehmern und Regierungsfunktionären zwölf Tage in Lateinamerika und unterzeichnete eine Vielzahl von Abkommen.

Obgleich Chinas Engagement in Lateinamerika vor allem ökonomischer Natur ist, verfolgt die chinesische Regierung auch politische Interessen. Einerseits sucht Peking nach Verbündeten für seine Vision einer multipolaren Weltordnung. In diesem Zusammenhang sieht es Mexiko, Brasilien, Argentinien und Venezuela als strategische Partner an. Andererseits bilden Lateinamerika und die Karibik eine Weltregion, in der zwölf Regierungen - von weltweit 26 - immer noch formale diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhalten (und sich dies finanziell entlohnen lassen). Die chinesische Regierung, die Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet, versucht hier gegenzusteuern.

Für die Zukunft zeichnet sich Indien als weiterer aufstrebender Wirtschaftspartner am Horizont ab. Ähnlich wie China will Indien langfristig seine Versorgung mit Rohstoffen absichern, indische Großkonzerne investieren bereits in Lateinamerika. In den USA wird die wachsende ökonomische Bedeutung Asiens in Lateinamerika als sicherheitspolitische Herausforderung wahrgenommen. Dies gilt vor allem im Hinblick auf den Zugriff auf knappe Rohstoffe (besonders Erdöl). Für manche Kommentatoren ist die chinesische Präsenz in Lateinamerika symptomatisch für die Erosion der Macht und der geopolitischen Position der USA in der Region.

Inter-amerikanische Beziehungen

Von Detlef Nolte

Die inter-amerikanischen Beziehungen umfassen zwei Dimensionen: das Verhältnis zu den USA sowie der lateinamerikanischen Staaten untereinander.

Beziehungen zu den USA

Latino-Bevölkerung in den USA 1950-2006

Traditionell war die Außenpolitik Lateinamerikas wesentlich durch die Beziehungen zu den USA geprägt. Auch während der Präsidentschaft von George W. Bush (2000-2008) wurden die Wirtschaftsbeziehungen weiter ausgebaut. Zwar befindet sich der Prozess zur Schaffung einer gesamtamerikanischen Freihandelszone (FTAA) seit einigen Jahren aufgrund der Interessengegensätze zwischen den USA und Brasilien in einer Sackgasse (auch Argentinien, Bolivien und Venezuela nehmen eine kritische Haltung ein), die USA konnten aber mit den meisten lateinamerikanischen Staaten bilaterale, mit einzelnen Ländergruppen (Zentralamerika) auch multilaterale Freihandelsabkommen abschließen. In den Jahren 2004 bis 2006 exportierten die USA mehr Waren nach Lateinamerika (einschließlich Mexiko) als in die EU. Mexiko ist nach Kanada, China und der EU der wichtigste Handelspartner der USA. Der Nachbar an der Südgrenze exportierte 2006 rund 85 Prozent seiner Waren in die Vereinigten Staaten. Auch für Zentralamerika und für Teile der Andenregion sind die USA der wichtigste Handelspartner; geringer, wenn auch immer noch stark ist ihre Präsenz in Argentinien und Brasilien. Die engen Wirtschaftsbeziehungen werden durch die Migration vieler Lateinamerikaner in die Vereinigten Staaten und durch deren finanzielle Rücküberweisungen in ihre Heimatländer zusätzlich verstärkt. Der große lateinamerikanische Bevölkerungsanteil bewirkt in den USA eine enge Verflechtung von Innen- und Außenpolitik (intermestic politics - als Zusammensetzung aus international und domestic politics) in allen Fragen, die den Umgang mit Lateinamerika betreffen.

Die Lateinamerikanisierung der USA

Im Jahr 2003 war es so weit: Gemäß den Daten des US-Zensus waren die Latinos, noch vor den Afro-Amerikanern, zur größten Minderheit in den USA geworden. Einwohner lateinamerikanischer Herkunft machen inzwischen mehr als 15 Prozent der Gesamtbevölkerung der USA aus. Mit über 45 Millionen "Hispanics" - so die offizielle Bezeichnung in den Statistiken - sind die USA, nach Brasilien und Mexiko, das drittgrößte "lateinamerikanische" Land, noch vor Kolumbien und Argentinien.


Während die USA ihre wirtschaftliche Position in weiten Teilen Lateinamerikas konsolidieren oder sogar ausbauen konnten, haben sie politisch an Einfluss verloren. Maßgebliche Ursachen sind einerseits ein gewachsenes Selbstbewusstsein einzelner lateinamerikanischer Regierungen, andererseits außenpolitisch umstrittene Entscheidungen der Bush-Regierung (Irakkrieg, Klimapolitik) und die Konzentration der US-Außenpolitik auf den Nahen und Mittleren Osten. Auch die Lateinamerikapolitik der USA stieß auf Vorbehalte. So galt die fortdauernde Isolationspolitik Washingtons gegenüber Kuba den meisten lateinamerikanischen Regierungen als nicht mehr zeitgemäß. Die Militarisierung der Anti-Drogen-Politik und die massive militärische Unterstützung der kolumbianischen Regierung durch die USA befürwortete die Mehrzahl der südamerikanischen Regierungen nur mit Einschränkungen.

Devisen aus der Diaspora

José, ein 16-jähriger Schüler aus El Salvador, braucht nicht lange zu überlegen, wenn man ihn fragt, wie viele seiner Familienangehörigen in den USA leben. Genau vier Onkel und fünf Cousins sind es. [...] José ist sich unschlüssig darüber, ob auch er illegal in die USA ziehen will. [...] Man schätzt, dass täglich 700 Personen das zentralamerikanische Land auf der Suche nach dem "American Dream" verlassen. Laut einer Studie des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) verdient ein Salvadorianer, der in seinem Heimatland lebt, jährlich im Durchschnitt 2.300 Dollar, während das Pro-Kopf-Einkommen der ausgewanderten Salvadorianer in den USA knapp 14.000 Dollar ausmacht.
Indem sich die USA in ihrer Lateinamerikapolitik auf wenige Themen wie die Bekämpfung des Drogenhandels und des Terrorismus konzentrierten und die Region ansonsten eher vernachlässigten, boten sie den lateinamerikanischen Regierungen Freiräume, um sich gegen die USA zu profilieren und deren Führungsanspruch in Frage zu stellen. So konnte Brasilien erfolgreich die Verhandlungen über die von den USA propagierte gesamtamerikanische Freihandelszone blockieren, die eigentlich 2005 abgeschlossen sein sollten. Die brasilianische Regierung befürchtet, dass auf diesem Wege die Dominanz der USA in Lateinamerika zementiert würde und favorisiert stattdessen den Gemeinsamen Markt des Südens (MERCOSUR), dem neben den Gründungsstaaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay 2006 auch Venezuela beigetreten ist. Chile, Bolivien, Peru, Ecuador und Kolumbien sind lose assoziiert.

Wesentlich radikaler als Brasilien stellt der venezolanische Präsident Hugo Chávez den US-Führungsanspruch in Frage. Mit dem von ihm und Fidel Castro begründeten Integrationsprojekt ALBA (Alternativa Bolivariana para América Latina y el Caribe), dem sich bis 2007 auch Bolivien und Nicaragua sowie 2008 der Inselstaat Dominica und Honduras anschlossen, hat er ein Gegenbündnis zu den als "neoliberal" kritisierten Handelsabkommen mit den USA geschaffen. ALBA liegt allerdings auch quer zu den bestehenden Kooperationsstrukturen innerhalb Lateinamerikas, da ihm mit Venezuela sowohl ein Mitglied des MERCOSUR als auch - mit Bolivien - ein Mitglied der Andengemeinschaft angehören und ein weiterer Teilnehmerstaat, Nicaragua, dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und Zentralamerika beigetreten ist. Ein weiteres von Venezuela vorangetriebenes Projekt ist die Entwicklungsbank "Banco del Sur", mit der Südamerika unabhängig von internationalen Finanzorganisationen wie der Weltbank oder der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank werden soll. Zugleich pflegt Chávez demonstrativ gute Beziehungen zu internationalen Gegnern der USA, wie etwa der iranischen Regierung, und ist bestrebt, die Wirtschaftbeziehungen mit China auszubauen. Mit russischen Waffen hat er außerdem die venezolanischen Streitkräfte modernisiert und aufgerüstet. Russland ist nach mehr als zehnjährigem Einflussverlust zu einem der wichtigsten Lieferanten für Rüstungsgüter in der Region aufgestiegen.

Der Irak-Konflikt hat die Position der USA in Lateinamerika nachhaltig geschwächt. Nur wenige zentralamerikanische Staaten (Honduras, die Dominikanische Republik und Nicaragua), die sich dem Druck der USA nicht entziehen konnten, haben die militärische Intervention unterstützt und zeitweilig Truppen in den Irak entsandt. El Salvador war 2008 das einzige lateinamerikanische Land, das noch Truppen dort stationiert hat. Die großen Länder, wie etwa Brasilien oder Argentinien, haben die US-Politik verurteilt, Mexiko und Chile als damalige nicht-ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben ihre Zustimmung zur US-Militärintervention verweigert. Für die Lateinamerikaner, die in der Periode der Militärdiktaturen Folter und Rechtlosigkeit ertragen mussten, stellt das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba einen Schandfleck auf dem amerikanischen Kontinent dar.

Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)

Eines der zentralen Instrumente US-amerikanischer Lateinamerikapolitik während des Kalten Krieges, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), hat an Bedeutung verloren bzw. ihre Funktion verändert. Die OAS war 1948 in Bogotá als Regionalorganisation zur Sicherung des Friedens und zur Abwehr externer Einflussnahmen in der Region gegründet worden. Sie hat ihren Sitz in Washington D. C., und ihr Budget wird bis heute überwiegend von den USA bestritten. Der OAS gehören alle Staaten Lateinamerikas, Nordamerikas und der Karibik an. Die Mitgliedschaft Kubas wurde im Jahr 1962 suspendiert.

Seit den 1990er Jahren hat sich die Rolle der OAS verändert. So hat die Organisation einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der Demokratie in Lateinamerika geleistet, unter anderem über die Entsendung von Wahlbeobachtungsmissionen und Vermittlungseinsätze bei Konflikten. Wichtig ist das von der OAS getragene Inter-amerikanische Menschenrechtssystem, zu dem die Amerikanische Menschenrechtskonvention (1969 unterzeichnet, 1978 in Kraft getreten, von den USA allerdings bisher nicht ratifiziert), die Inter-amerikanische Menschenrechtskommission (gegründet 1959 mit Sitz in Washington D.C.) und der Inter-amerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (gegründet 1979 mit Sitz in San José, Costa Rica) gehören und das einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Menschenrechte in Lateinamerika geleistet hat.

Eine zusätzliche Aufgabe kommt der OAS bei der Vorbereitung der gesamtamerikanischen Gipfeltreffen (Cumbres de las Americas) zu. Insgesamt fanden vier seit 1994 statt: Miami 1994, Santiago 1998, Québec 2001, Mar del Plata 2005; geplant 2009 Trinidad und Tobago, die ursprünglich den Prozess zur Aushandlung des von den USA propagierten Freihandelsabkommens von Alaska bis Feuerland begleiten sollten. Der letzte Gipfel in Mar del Plata (Argentinien) 2005 war von heftigen Konflikten zwischen Hugo Chávez und dem argentinischen Präsidenten Nestor Kirchner auf der einen Seite sowie US-Präsident Bush und dem mexikanischen Präsidenten Vicente Fox auf der anderen Seite geprägt. Während letztere massiv für das gesamt-amerikanische Freihandelsabkommen eintraten, äußerten Kirchner und Chávez dagegen Vorbehalte und kritisierten die in Washington ansässigen internationalen Institutionen, insbesondere den Internationalen Währungsfonds, die sie für die wirtschaftlichen und soziale Probleme Lateinamerikas verantwortlich machten.

Die Zukunft der OAS bleibt ungewiss, zumal sich auch intern Probleme zeigen. So musste der mit breiter Mehrheit gewählte Generalsekretär Miguel Angel Rodríguez 2004 wegen Korruptionsvorwürfen aus seiner Zeit als Präsident von Costa Rica zurücktreten. Bei der Wahl seines Nachfolgers kam es im Mai 2005 zu einer Kampfabstimmung. Es setzte sich der von Brasilien bevorzugte chilenische Kandidat José Miguel Insulza gegen den mexikanischen Außenminister Luis Ernesto Derbez durch, der massiv von den USA unterstützt wurde. Damit verlor erstmals der von den USA bevorzugte Kandidat.

Integration innerhalb Lateinamerikas

Während sich ein Machtverlust der USA in der OAS abzeichnet, haben die lateinamerikanischen Regierungen neben wirtschaftlichen Integrationsbündnissen eine große Zahl politischer Kooperationsforen geschaffen, welche die USA explizit ausschließen und teilweise zu einer Spaltung zwischen Südamerika einerseits und Mittelamerika und der Karibik andererseits führen, da die Länder der Subregionen unterschiedlichen Organisationen angehören.

So finden auf Initiative des damaligen brasilianischen Präsidenten Cardoso hin seit 2000 regelmäßig Treffen der südamerikanischen Staatschefs statt. Auf dem dritten Gipfel in Cuzco (Peru) wurde 2004 die Südamerikanische Staatengemeinschaft (Comunidad Sudamericana de Naciones) gegründet, die Anfang 2007 in Union der Südamerikanischen Nationen (Unión de Naciones Suramericanas, UNASUR) umbenannt wurde. Der Gründungsvertrag wurde offiziell im Mai 2008 in Brasilia unterzeichnet. Im Rahmen der UNASUR soll vor allem die Kooperation im Energiesektor und bei grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten vorangetrieben werden. Geplant ist auch ein Südamerikanischer Verteidigungsrat. Es bleibt abzuwarten, ob dieses neue Projekt Erfolg haben wird; zumal andere Integrationsvorhaben stagnieren und viele lateinamerikanische Staaten letztendlich doch nationale Alleingänge bevorzugen, wenn sie ihre Interessen berührt sehen.

Im Gegensatz zur UNASUR umfasst die Rio-Gruppe alle lateinamerikanischen Staaten und einen Vertreter der Karibikinseln. Sie wurde offiziell 1990 gegründet und geht auf die Bemühungen lateinamerikanischer Staaten als Vermittler während der zentralamerikanischen Bürgerkriege in den 1980er Jahren zurück. Die Rio-Gruppe dient den lateinamerikanischen Regierungen als Forum, um sich politisch zu beraten und ihr Vorgehen miteinander abzustimmen. Dazu treffen sich die Präsidenten und Außenminister einmal jährlich in wechselnden Hauptstädten.

Die genannten politischen Kooperationsforen ergänzen und überlagern das mehrschichtige Netzwerk multilateraler und bilateraler wirtschaftlicher Kooperationsstrukturen. Vielfach kommt es dabei zu Überlappungen, etwa im Hinblick auf die enge Kooperation zwischen der Andengemeinschaft und dem MERCOSUR bzw. der wechselseitigen Assoziierung von Mitgliedern beider Integrationszusammenschlüsse.

Konkurrenz, Konflikte, Kooperationen

Aber es gibt auch zentrifugale Kräfte, welche die lateinamerikanischen Staaten auseinanderdriften lassen. Lateinamerika durchlebt seit Beginn der Dekade eine Periode sich wandelnder Allianzen und Kooperationsstrukturen - neue strategische Netzwerke entstehen. Diese Prozesse sind das Ergebnis der Wahl von Politikern mit neuen Vorstellungen in der Wirtschafts- und Außenpolitik und die Folge sich verändernder wirtschaftlicher und politischer Machtressourcen. Zu letzteren zählt beispielsweise die Verfügungsgewalt über fossile Energien.

Daher spielt das erdgasreiche Bolivien, das lange als das Armenhaus Südamerikas angesehen wurde, nun eine wichtigere Rolle in der lateinamerikanischen Politik. Einerseits geben die Energieressourcen in Lateinamerika Anlass zu Konflikten: So wurde zum Beispiel der staatliche brasilianische Energiekonzern Petrobras, der in Bolivien in die Erschließung und Förderung von Erdgas investiert hatte, von dem Nationalisierungsdekret des bolivianischen Präsidenten Evo Morales betroffen, was zu Irritationen in Brasilien führte. Andererseits bilden die Energieressourcen aber auch einen wichtigen Anreiz für wirtschaftliche Kooperation auf einem Kontinent, auf dem andere ökonomische Vernetzungen häufig nicht ausgeprägt genug sind, um für eine ausreichende Dynamik von wirtschaftlichen Integrationsprojekten zu sorgen.

Erdöl und die Einnahmen aus dessen Export sind die bevorzugten Instrumente der aktiven Außenpolitik des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez. So liefert Venezuela zu Vorzugsbedingungen Erdöl an einige zentralamerikanische Länder wie etwa Nicaragua und in die Karibik (Petrocaribe) unter anderem nach Kuba. Als Gegenleistung arbeiten mehrere Tausend kubanische Ärzte in den Armenvierteln Venezuelas. Mexiko, der zweitgrößte Ölproduzent Lateinamerikas, verzeichnet dagegen einen Rückgang seiner Reserven. Deshalb wird es für das Land schwieriger, mit Venezuela um politischen Einfluss in Zentralamerika und der Karibik zu konkurrieren. Brasilien wirbt stattdessen für die Ausweitung der Produktion von Bio-Alkohol und Bio-Diesel, um den Einfluss Venezuelas in Lateinamerika zu begrenzen. Zudem wurden vor der brasilianischen Küste neue Erdölvorkommen entdeckt. Brasilien, aber auch Argentinien und in der Zukunft möglicherweise auch Chile setzen überdies verstärkt aufdie Option Nuklearenergie, um die Energieversorgung zu sichern und die Abhängigkeit von Energieimporten (auch aus den lateinamerikanischen Nachbarländern) zu verringern.

Niedrige Rüstungsausgaben, latentes Konfliktpotenzial

Im internationalen Vergleich weist Lateinamerika mit einem Anteil von 1,3 Prozent am BIP (2006) die niedrigsten Rüstungsausgaben auf. Chile (2,9 Prozent), Ecuador (3,1 Prozent) und Kolumbien liegen jedoch deutlich darüber. Chile hat seit den 1990er Jahren aufgrund hoher Einnahmen aus dem Kupferexport seine Streitkräfte umfassend modernisiert. Venezuela verwendet einen Teil seiner Erdöleinnahmen zur Modernisierung und Aufrüstung der Streitkräfte, und auch Brasilien will ab 2008 seine Streitkräfte grundlegend erneuern (unter anderem ist der Bau eines atomangetriebenen Unterseebootes geplant). Aufgrund gestiegener Staateinnahmen könnte es in Lateinamerika in den kommenden Jahren zu einem "Rüstungswettlauf" kommen.
Lateinamerika ist heute politisch und wirtschaftlich fragmentierter und zerstrittener als während der 1990er Jahre. In den Konflikten spiegeln sich auch die Auseinandersetzungen um die Vorherrschaft in der Region wider. Brasilien sieht sich ob seiner Größe und Wirtschaftskraft als Südamerikas natürliche Vormacht und bemüht sich, potenzielle Konkurrenten - wie etwa Mexiko - aus der eigenen Einflusszone fernzuhalten. Mexiko wiederum wird von einzelnen südamerikanischen Ländern als willkommener externer Kooperationspartner sowie als Gegengewicht zum südamerikanischen Koloss gesehen. Seinerseits sucht Mexiko die Anbindung an das restliche Lateinamerika, um den übermächtigen Nachbarn USA auf Distanz zu halten und in deren Schatten eine nicht immer einfache Führungsrolle in Zentralamerika zu spielen. So unterstützt Mexiko den Plan Puebla-Panamá, ein großes Infrastrukturprojekt zur Entwicklung von Verkehrswegen, Stromnetzen und Telekommunikation, das die südlichen Bundesstaaten Mexikos enger mit den zentralamerikanischen Staaten und eventuell Kolumbien vernetzen soll.

Aufbauend auf dem Erdölreichtum Venezuelas ist Hugo Chávez ebenfalls bestrebt, eine Führungsrolle in der Region zu spielen und dafür Bündnispartner in Süd- und Mittelamerika sowie in der Karibik an sich zu binden. Alle drei Regierungen (Mexiko, Brasilien, Venezuela) verbinden überdies ihren regionalen Führungsanspruch mit dem Ansinnen, eine größere Rolle auf der globalen Bühne und in den Beziehungen mit anderen Weltregionen zu spielen.

Die Konkurrenz in Lateinamerika, der nachlassende Einfluss der USA wie auch das Aufkommen neuer Machzentren in der internationalen Politik eröffnen aber auch Spielräume für mittelgroße und kleinere Staaten der Region. So unterhält beispielsweise Chile, das sich erfolgreich in den Weltmarkt integriert hat, in der Form von Freihandelsabkommen privilegierte Wirtschaftsbeziehungen mit den USA, der EU und wichtigen asiatischen Ländern (Japan, China), ist mit der Andengemeinschaft und dem MERCOSUR assoziiert und pflegt eine strategische Partnerschaft mit Mexiko. Peru ist Mitglied in der Andengemeinschaft, will aber gleichzeitig einen "pazifischen Bogen" schaffen, in dem Kanada, Mexiko, Peru und Chile kooperieren. Argentinien unterhält Sonderbeziehungen mit Brasilien - ohne diese Kooperation würde es den MERCOSUR nicht geben - hat aber auch die Zusammenarbeit mit der venezolanischen Regierung intensiviert, die in großem Umfang dem argentinischen Staat Schulden abgekauft hat. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist es deshalb schwieriger geworden festzustellen, wer verbindlich für Lateinamerika spricht und wer die geeigneten Ansprechpartner für externe Akteure sind. Zugleich gibt es aber mehr Ansatzpunkte, um von außen auf das innerlateinamerikanische Kräftespiel einzuwirken.

Brasilien als regionale Führungsmacht

Brasilien, das bevölkerungsreichste Land des Kontinents, nutzt das veränderte internationale Umfeld zur eigenen Machtprojektion auf der globalen Ebene. So ist Brasilien mit regionalen Führungsmächten in anderen Weltregionen eine strategische Allianz eingegangen, etwa mit dem IBSA-Forum (IBSA = Indien, Brasilien, Südafrika). Als einer der Wortführer einer Gruppe von zunächst 20 Entwicklungs- und Schwellenländern (G 20) spielte es eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Dort forderte Brasilien den Abbau von Agrarsubventionen sowie die Aufhebung von Importbeschränkungen für Agrarprodukte und brachte damit eine gemeinsame Position der Entwicklungs- und Schwellenländer gegen die USA und die EU zum Ausdruck, die auch die meisten lateinamerikanischen Länder teilen. Zusammen mit Indien galt Brasilien als Hauptansprechpartner der EU und der USA (G 4), um die festgefahrenen WTO-Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde wieder in Gang zu bringen, die allerdings im Sommer 2008 wegen der fortbestehenden Interessengegensätze wieder zum Erliegen kamen.


Beziehungen zur EU

Von Detlef Nolte

Zwischen Europa und Lateinamerika bestehen langfristige kulturelle, politische und wirtschaftliche Bindungen, die auf die spanische und portugiesische Kolonialvergangenheit sowie die massive europäische Emigration nach Lateinamerika vor allem in der zweiten Hälfte des 19. und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zurückgehen. In der jüngeren Vergangenheit war dabei Europa für Lateinamerika politisch und wirtschaftlich stets wesentlich bedeutender und als Partner interessanter als umgekehrt. So wickelte die EU in den vergangenen Jahren gerade einmal fünf bis sechs Prozent ihres Außenhandels mit Lateinamerika ab. Aber gegen Ende der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts ist auch das lateinamerikanische Interesse am "alten" Kontinent spürbar zurückgegangen. Wirtschaftlich ist mit Asien ein neuer Konkurrent erwachsen. In kultureller Hinsicht hat der Einfluss der USA weiter zugenommen, insbesondere auch bei den politischen und wirtschaftlichen Eliten, die häufig in den USA studiert haben. In den 1960er und 1970er Jahren und während der Militärdiktaturen, als viele lateinamerikanische Intellektuelle ins europäische Exil emigriert waren, war der kulturelle Einfluss Europas noch größer gewesen.

Grafik_Handel_420.jpg

In den 1990er Jahren bemühte sich die EU, die institutionelle Entwicklung der neuen lateinamerikanischen Integrationszusammenschlüsse von außen zu unterstützen und Kooperationsabkommen abzuschließen. Ein Hauptaugenmerk galt dabei dem MERCOSUR, da dort die EU im Vergleich zu den USA der wichtigere Handelspartner und Investor ist. Die 1999 begonnenen Verhandlungen zwischen der EU und dem MERCOSUR über ein Freihandels- und Assoziierungsabkommen kommen jedoch nur sehr langsam voran, nicht zuletzt wegen der europäischen Agrarpolitik, die ihre Landwirtschaft durch Subventionen und Einfuhrzölle vor der Konkurrenz durch Fremdimporte schützt. Mit dem Zentralamerikanischen Markt und der Andengemeinschaft wurden jeweils 2007 Verhandlungen über Assoziierungsabkommen eingeleitet. Vergleichbare Abkommen hatte die Europäische Union auf bilateraler Ebene bereits mit Mexiko (1997) und Chile (2002) abgeschlossen, was sich positiv auf die Handelsbeziehungen zu beiden Ländern auswirkte.

Im Juli 2007, gleich zu Beginn der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft, vereinbarte die EU eine umfassende strategische Partnerschaft mit Brasilien, die der südamerikanischen Führungsmacht einen mit China, Indien und Russland vergleichbaren Status einräumt. Darin zeichnet sich tendenziell ein Strategiewandel der EU ab, die zuvor stärker auf Integrationsbündnisse wie den MERCOSUR gesetzt und nur im Ausnahmefall bilaterale Assoziierungsabkommen abgeschlossen hatte.

Die Abkommen und Verhandlungen der EU mit Lateinamerika standen teilweise in direkter Konkurrenz zu den Freihandelsinitiativen der USA in der Region (NAFTA, FTAA, bilaterale Abkommen). Ähnlich den Gipfeltreffen der Amerikas gibt es seit 1999 (Rio de Janeiro) regelmäßige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas (und der Karibik) und der EU-Mitgliedsländer (2002 in Madrid; 2004 in Guadalajara/Mexiko, 2006 in Wien, 2008 in Lima). Bereits zuvor war es zu regelmäßigen Treffen zwischen der EU und der Rio-Gruppe gekommen.

Historisch und durch die kulturellen Gemeinsamkeiten (Sprache) begründete Sonderbeziehungen bestehen darüber hinaus insbesondere zwischen Spanien und Lateinamerika. Dies zeigt sich beispielsweise in massiven Investitionen spanischer Unternehmen seit den 1990er Jahren, unter anderem im Telekommunikationssektor, aber auch in der großen Zahl lateinamerikanischer Migranten nach Spanien, die 2007 1,5 Millionen erreichte. Auf übergeordneter Ebene finden seit 1991 jährlich die Iberoamerikanischen Gipfeltreffen statt, an denen neben den lateinamerikanischen Regierungen auch Spanien und Portugal teilnehmen.

Wo Europa an Lateinamerika grenzt: die Karibik

Von Bert Hoffmann

Nur wenigen Europäern ist vermutlich bewusst, dass die EU eine Landgrenze zu Brasilien hat. Nirgendwo sind sich Europa und Lateinamerika näher als in der Karibik. Französisch-Guayana, das im Süden an Brasilien grenzt und immerhin die Größe Portugals erreicht, ist als so genanntes Übersee-Département ein vollintegrierter Teil des französischen Staates und damit auch Teil der Europäischen Union. Die 200 000 Einwohner der ehemaligen Sträflingskolonie, die heute den Raketenstartplatz der Europäischen Raumfahrtbehörde ESA beherbergt, wählen das Europa-Parlament in Brüssel genauso mit wie die Bewohner von Marseille oder Heidelberg. Und Französisch-Guayana wie auch die französichen Karibikinseln Martinique und Guadeloupe sind sogar auf den Euro-Scheinen abgebildet - als kleine Ausschnitte links unterhalb der Umrisse Europas.

Auch Großbritannien und die Niederlande haben bis heute abhängige Übersee-Gebiete in der Karibik aus der Zeit, als die europäischen Kolonialmächte die Inselwelt zwischen Süd- und Nordamerika unter sich aufteilten. Staatsoberhaupt der Bermudas, der British Virgin Islands oder der zum Banken- und Geldwäschezentrum aufgestiegenen Cayman Islands ist die britische Königin, vor Ort vertreten durch von ihr ernannte Gouverneure - auch wenn die Tagespolitik weitgehend von einer vor Ort gewählten Regierung geleitet wird. Zu den Niederländischen Antillen gehören die drei vor der Küste Venezuelas gelegenen Inseln Aruba, Bonaire und Curaçao sowie drei kleinere Inseln östlich von Puerto Rico: Sint Maarten, Saba und Sint Eustatius. Ihr rechtlicher Status ist - nicht zuletzt aufgrund jüngst durchgeführter Volksabstimmungen - unterschiedlich: Während Curaçao und Sint Maarten zukünftig einen autonomen Status als Land innerhalb des niederländischen Königreiches bekommen, wie ihn Aruba bereits hat, werden Bonaire, Saba und Sint Eustatius zum 15. Dezember 2008 ganz normale Gemeinden der Niederlande und damit Teil der EU.

Die meisten der karibischen Inseln allerdings sind längst unabhängige Staaten - am längsten übrigens Haiti, dessen aus Afrika zwangsverschleppte Sklaven die Postulate der Französischen Revolution von "Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit" beim Wort nahmen und bereits 1804 die Unabhängigkeit von Frankreich erkämpften. Die regionale Integration erfolgt primär im Rahmen des Caricom-Bündnisses (kurz für: Caribbean Community), dem 15 der kleinen Inselstaaten der Karibik angehören. Zwölf von ihnen sind seit 2006 in einem Gemeinsamen Markt verbunden.

Mit den ehemaligen Kolonialmächten unterhalten die Karibikstaaten vielfach nach wie vor besondere Beziehungen, im Falle der britischen Ex-Kolonien etwa die Mitgliedschaft im Commonwealth of Nations. Die meisten der ehemaligen europäischen Kolonien gehören auch zu der Gruppe der so genannten AKP-Staaten (AKP = Afrika, Karibik, Pazifik), die über eine Reihe von Abkommen besondere Wirtschaftsbeziehungen mit der Europäischen Union pflegen. Andere Entwicklungsländer fühlten sich durch diese Regelung benachteiligt, klagten dagegen vor der Welthandelsorganisation WTO - und bekamen Recht. Die EU musste nach einer WTO-konformen Lösung suchen und fand sie in so genannten Economic Partnership Agreements (EPAs), denen zufolge nicht nur die EU den AKP-Exporten freien Zugang zu ihren Märkten gewährt, sondern bei denen im Gegenzug auch die AKP-Staaten ihre eigenen Märkte für EU-Exporte öffnen müssen. Dies aber stößt auf teils heftige Kritik in den betroffenen Ländern, die nicht nur den Verlust von Zolleinnahmen befürchten, sondern denen auch droht, dass ein erheblicher Teil ihrer einheimischen Betriebe ohne Schutz vor der Konkurrenz aus den entwickelten Staaten Bankrott machen könnte. In der Folge sind, anders als ursprünglich vorgesehen, die EPA-Verhandlungen auch mit den karibischen AKP-Staaten noch nicht vollständig abgeschlossen.

Schattenseiten der Karibik

René Préval, der 2006 wiedergewählt wurde, bezeichnet sich selbst als Übergangspräsident. Er ist ein bescheidener Mann, einfach und ehrlich. Ganz anders als seine Vorgänger. [...] Préval wünschte sich [...], die Reichen wären nicht so überheblich und den Armen ginge es nicht so elend. Er träumt von einem ganz normalen Land. [...]

Bert Hoffmann, Detlef Nolte

Zur Person

Bert Hoffmann

Dr. Bert Hoffmann, geb. 1966, ist Politikwissenschaftler und stellvertretender Direktor des GIGA Instituts für Lateinamerika-Studien in Hamburg. Zuvor war er am Lateinamerika-Institut der Freien Universität Berlin tätig. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen der politische und wirtschaftliche Transformationsprozess Kubas, die politischen Implikationen des Internets in Lateinamerika sowie die wachsende Bedeutung der Migranten als Politikakteure in Herkunfts- wie Aufnahmeland.

Kontakt: hoffmann@giga-hamburg.de


Zur Person

Detlef Nolte

Prof. Dr., unterrichtet in den Studiengängen Politikwissenschaft und Lateinamerika-Studien an der Universität Hamburg. Er ist Vizepräsident des GIGA German Institute of Global and Area Studies / Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg und Direktor des zugehörigen GIGA Instituts für Lateinamerika-Studien. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören die politischen Systeme Lateinamerikas, die Rolle Lateinamerikas in der internationalen Politik sowie Fragen der globalen und regionalen Machtarchitektur.

Kontakt: nolte@giga-hamburg.de


Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln