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27.8.2008

Institutionen und Instrumente der internationalen Handelspolitik

Jedes Land hat Möglichkeiten, sich durch protektionistische Maßnahmen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Regionale Integration, aber auch Regelungen im Rahmen der WTO können dazu beitragen, solche Handelshemmnisse zu überwinden.

Regierungen stehen unter Einfluss von Interessengruppen: Ein Beispiel sind die gut organisierten Bauernverbände. Ihnen gelingt es, die Landwirtschaft in der EU wirksam zu schützen. (© AP)


Regulative Maßnahmen

Obwohl in den Wirtschaftswissenschaften die Ansicht vorherrscht, dass Freihandel für die allgemeine Wohlfahrt am förderlichsten ist, sind Protektionen doch häufig die dominanten Strategien. Jedes Land hat Anreize, sich durch Protektionsmaßnahmen einen Vorteil gegenüber anderen Handelspartnern zu verschaffen. Eine Erklärung hierfür liefert das Modell des so genannten handelspolitischen Gefangenendilemmas. Eine solche Situation liegt vor, wenn ein Land Absprachen, die die Wohlfahrt aller Partner fördern sollen (zum Beispiel die Einigung auf Freihandel), nicht einhält. Verletzt ein Kooperationspartner die Regeln, indem er protektionistische Maßnahmen ergreift, versucht er sich zu Lasten seiner Partner einen Vorteil zu verschaffen. Sollten auch andere Handelspartner (eventuell als Gegenmaßnahme) gegen die Regeln verstoßen, dann glauben auch diese, dass sich ihre Situation verbessert. Jedes Mal sind die Kooperationspartner, die sich an die Regeln halten, die Leidtragenden, und auch sie werden dann zur Protektion übergehen. Verfolgen alle nur ihr eigenes Interesse, ohne sich an die Vereinbarungen zu halten, stellen sich zum Schluss alle Handelspartner schlechter.

Auch in politischen Entscheidungsprozessen besteht eine Neigung zu Protektionismus. Regierungen von Demokratien stehen in gewissem Maß unter dem Einfluss von Interessengruppen; so versuchen Arbeitgeber und Gewerkschaften die Regierungen dort zu Schutzmaßnahmen zu bewegen, wo internationaler Wettbewerb Arbeitsplätze gefährdet. Diese kleineren Gruppen lassen sich besser organisieren und können wirksamer Druck ausüben als die Masse der Konsumenten, die von der günstigeren Marktversorgung durch Freihandel profitieren würde. Ein Beispiel ist der europäische Agrarprotektionismus: Gut organisierten Bauernverbänden gelingt es durch ihre Lobbyarbeit, die Landwirtschaft in der EU wirksam zu schützen. Dies geschieht auf Kosten höherer Lebensmittelpreise für inländische Konsumentinnen und Konsumenten und zu Lasten von ausländischen Anbietern, die vom europäischen Markt ausgesperrt sind.

Staaten greifen in erheblichem Umfang in den internationalen Handel ein, um Importe zu beschränken und Exporte zu fördern (regulative Handelspolitik). Solche Eingriffe zur Beschränkung des Freihandels bedienen sich verschiedener Instrumente. Sie können in tarifäre und nichttarifäre Instrumente unterschieden werden. Tarifäre Handelshemmnisse werden in öffentlichen Verzeichnissen (Tarifen), Gesetzen oder Verordnungen veröffentlicht; hierzu zählen in erster Linie Zölle.

Dies sind Abgaben, die Staaten beim grenzüberschreitenden Handel auf die Einfuhr von Gütern erheben (Zölle auf die Ausfuhr sind seltener und werden hier nicht betrachtet). Nach ihrer Bemessungsgrundlage unterscheidet man spezifische Zölle und Wertzölle. Bei Ersteren bezieht sich der Zoll auf eine Mengeneinheit des importierten Gutes (beispielsweise 2000 Euro pro Tonne). Bei Wertzöllen wird ein bestimmter Prozentsatz auf den Preis des Gutes aufgeschlagen (beispielsweise 20 Prozent auf den Preis an der Grenze).

Zölle sollen Einfuhren hemmen (sie schützen in diesem Fall inländische Anbieter des gleichen Gutes) und/oder dem Staat Einnahmen verschaffen, dementsprechend wird zwischen Schutzzöllen und Finanzzöllen unterschieden. Diese haben gegensätzliche Effekte: Ein "perfekter" Schutzzoll (Prohibitivzoll) reduziert die Einfuhr des Gutes auf Null und damit zugleich auch die Zolleinnahmen, ein ergiebiger Finanzzoll wird am besten auf Güter gelegt, deren Nachfrage auch nach der damit verbundenen Preiserhöhung nicht zurückgeht (Güter mit geringer Preiselastizität).

Nichttarifäre Handelshemmnisse

Zu den nichttarifären Handelshemmnissen gehören Kontingente, Ein- bzw. Ausfuhrverbote und regulatorische Vorschriften sowie Dumping:

Kontingente sind mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen, durch die Begrenzung der Importmenge sollen die Absatzchancen der heimischen Produzenten gesichert werden. So dürfen zum Beispiel nur 13 000 Tonnen Knoblauch aus China zollfrei in die EU eingeführt werden, um in diesem Fall besonders die spanische Produktion zu schützen.

Ein guter Riecher für Knoblauchschmuggler

Sie wissen, wonach sie suchen. Akribisch durchforsten sie Tabellen, ziehen alles verfügbare Zahlenmaterial zu Rate. Die Beamten der Abteilung Intelligence der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf sind echte Profis in der Analyse von Daten.
Ein- bzw. Ausfuhrverbote sollen den Handel mit bestimmten Gütern ganz unterbinden. Nach deutschen Gesetzen ist beispielsweise die Lieferung von Kriegswaffen in Spannungsgebiete verboten. Einfuhrverbote richten sich gegen im Inland "unerwünschte" Produkte (beispielsweise Drogen). In Diktaturen wird nicht selten auch die Einfuhr von politischer Literatur oder von Zeitungen verboten.

Regulatorische Handelshemmnisse sind häufig auf den ersten Blick nicht als solche zu erkennen. So sind Grenzformalitäten, technische Standards und Normen, Gesundheits- oder Umweltschutzvorschriften oder ähnliche Regelungen meistens sachlich begründet und dienen der Abwicklung des Handels oder dem Nutzen von Konsumenten. Sie können aber auch willkürlich oder diskriminierend zu Lasten ausländischer Anbieter gehandhabt werden. Müssen deren Produkte beispielsweise spezielle, teure Zulassungsverfahren durchlaufen, von denen einheimische Hersteller befreit sind, werden Prüf- und Verfahrensvorschriften zu Instrumenten des Protektionismus. Regulatorische Handelshemmnisse sind ein besonders heikles Problemfeld der Außenhandelspolitik. Inwieweit von Staaten erlassene Vorschriften und bürokratische Verfahren tatsächlich den vorgegebenen Zielen Sicherheit, Gesundheit, Umweltschutz dienen, oder ob sie die Einfuhr ausländischer Erzeugnisse behindern sollen, ist häufig schwer zu beurteilen und Gegenstand heftiger Diskussionen zwischen Staaten, in der Welthandelsorganisation (WTO) oder in der Europäischen Union.

Ein Beispiel betraf das deutsche Reinheitsgebot für Bier. Bestimmte britische Biersorten enthielten zwar die gleichen Inhaltsstoffe wie deutsches Bier, ihre in Großbritannien vorgeschriebene Kennzeichnung als "Zusatzstoff" wurde jedoch als Verstoß gegen das deutsche Reinheitsgebot gewertet. Deutsches Bier darf keine "Zusatzstoffe" enthalten. Das deutsche Importverbot wurde als nichttarifäres Handelshemmnis im europäischen Binnenmarkt eingestuft und von der EU untersagt.

Ein Instrument aggressiver Exportförderung ist das Dumping. Es liegt vor, wenn ein Produkt auf Auslandsmärkten systematisch und nachhaltig zu Preisen verkauft wird, die nicht die Herstellungs- und Transportkosten decken oder deutlich unter dem Inlandspreis liegen. Die Produzenten decken die Verluste aus den Gewinnen bei anderen Produkten. Die ruinöse Konkurrenz zielt darauf, den Markt des Importlandes zu erobern. Gelingt dies, kann das Dumping-Unternehmen den Preis anheben und vorherige Verluste durch Monopolgewinne ausgleichen. Man spricht in diesem Falle auch von "räuberischem" Dumping.

Ruinöse Konkurrenz

[...] In den Regalen der Supermarktkette Uchumi in Kampala, Uganda, herrscht kein Mangel an Milchprodukten: Mascarpone und Parmesan aus Italien, Gouda aus Holland, Milchpulver aus Irland und Südafrika. Markt-Manager Eric Korir ist stolz auf das internationale Sortiment. "Die nationale Produktion kann die Nachfrage ja längst nicht befriedigen."
Dumping wird jedoch auch als Instrument staatlicher Exportförderung zur Eroberung von Auslandsmärkten eingesetzt. In diesem Fall gleicht der Staat die Verluste des Dumping-Unternehmens auf den Auslandsmärkten durch Subventionen aus dem Staatshaushalt aus. Ein Beispiel für diese Art des Dumping ist die Eroberung des Schiffbaumarktes durch südkoreanische Werften, die nicht allein auf Standortvorteile zurückzuführen ist, sondern auch auf Subventionen durch die Regierung.

Ökonomische Wirkung von Handelshemmnissen

(am Beispiel eines Einfuhrzolls)


Liberalisierung und regionale Integration

Der Abbau von Beschränkungen des Handels-, Kapital- und Personenverkehrs führt zu mehr Freihandel und wirtschaftlicher Integration. Ziel wirtschaftlicher Integration ist die Steigerung des Wohlstands der Bevölkerung durch eine bessere Verteilung der Ressourcen, vertiefte Arbeitsteilung und das Ausnutzen weiterer komparativer Vorteile, so etwa der Steigerung der produktiven Leistung der Gesamtheit durch einen vermehrten Wettbewerb und den dadurch verstärkten Zwang zu mehr Innovationen.

Wirtschaftliche Integration vollzieht sich in unterschiedlichen Dimensionen. Zum einen wird zwischen globaler und regionaler Integration unterschieden; zum anderen lassen sich verschiedene Integrationsstufen aufzeigen. Globale Integration bedeutet, dass alle Länder Hemmnisse abbauen. Bei einer regionalen Integration handelt es sich um die Vereinigung einer Gruppe von Volkswirtschaften zu einem Wirtschaftsraum mit binnenmarktähnlichem Charakter.

Wirtschaftliche Zusammenschlüsse

Da das Ziel "Freihandel" nie in einem Schritt erreichbar sein wird, wird wirtschaftliche Integration überwiegend als dynamischer Prozess verstanden, der sich stufenweise vollzieht. Den Integrationsstufen entsprechen verschiedene Integrationsformen. Unterschieden werden die Formen einerseits danach, wieweit sie die Barrieren für ökonomische Aktivitäten zwischen den beteiligten Staaten abbauen, und andererseits danach, in welchem Ausmaß sie koordinierende und kooperierende Elemente (Liberalisierungsinstrumente) einführen. Kooperieren nur zwei Länder miteinander, schließen sie bilaterale Handelsabkommen. Sie gelten als regionale Abkommen, welche zu Präferenzzonen führen. Schließen mehrere Länder untereinander Handelsverträge ab, kann es sich um bilaterale, plurilaterale oder multilaterale Abkommen handeln. Bilaterale Abkommen sind Handelsverträge zwischen zwei Staaten, zu den plurilateralen gehören regionale Integrationsabkommen (beispielsweise die EU oder die NAFTA).Beispiele für multilaterale Abkommen sind GATT und WTO.

Es werden folgende Integrationsstufen unterschieden: Regionale wirtschaftliche Integration verhilft zum Abbau protektionistischer Maßnahmen und schafft Handelserleichterungen für die beteiligten Staaten. Sie kann jedoch Nachteile für die Länder bewirken, die nicht an der Integration beteiligt sind. Es lassen sich zwei Effekte beobachten: Zum einen zeigt sich ein Anstieg des Handels zwischen den beteiligten Staaten (handelsschaffender Effekt). Zum anderen kann es dazu kommen, dass bisher günstigere Handelspartner, die nun außerhalb der Gemeinschaft liegen, durch weniger günstige Handelpartner aus der Gemeinschaft ersetzt werden (handelsumlenkender Effekt). Daher sind Integrationen als problematisch zu betrachten, wenn nur wenige Länder von bilateralen Vereinbarungen und Handelserleichterungen profitieren und sie andererseits ihre Märkte vor Importen dritter Handelspartner abschotten. In diesem Fall überwiegen die handelsumlenkenden die handelsschaffenden Wirkungen.

Während regionale Handelsabkommen - etwa eine Zollunion oder ein bilateraler Handelsvertrag - in den 1970er und 1980er Jahren vor allem errichtet wurden, wenn multilaterale Handelsrunden ins Stocken gerieten, entwickelten sie sich in den 1990er Jahren zu einer eigenständigen, oftmals außenpolitisch motivierten Form der Marktöffnung. Dies führte dazu, dass sie in dieser Zeit immer häufiger kontinentübergreifend abgeschlossen wurden und dass die Anzahl dieser Abkommen in den 1990er Jahren stark anstieg; heute gibt es weltweit nur noch wenige Staaten, die keine regionalen Handelsabkommen abgeschlossen haben, zum Beispiel die Mongolei.

Ein Problem der starken Zunahme bilateraler und plurilateraler Handelsabkommen besteht vor allem darin, dass sie die von der WTO multilateral angestrebte Vereinheitlichung unterlaufen. Immer wieder neue Sonderregelungen, die nur für einzelne Länder oder Produkte gelten, machen die Marktzutrittsbedingungen unübersichtlich. Es besteht die Gefahr, dass so der Welthandel eher gebremst als gefördert wird.

Karikatur: Afrika, Asien, Lateinamerika nicht vergessen!

In den Augen vieler Ökonomen gerät die Konzentration der internationalen Wirtschaftsbeziehungen auf das Welthandelsdreieck (Westeuropa, Nordamerika sowie Japan und die entwickelten Länder Südostasiens) in Konflikt mit den Grundsätzen des Freihandels. Es haben sich asymmetrische Interdependenzen zwischen den Akteuren der internationalen Wirtschaftsbeziehungen entwickelt, die ein ordnungspolitisches Regelwerk für Verhaltensnormen und Sanktionen erfordern. Insbesondere wird das hartnäckige Festhalten der Industriestaaten an der Abschottung ihrer Agrar- und Textilmärkte gegenüber Einfuhren aus den Entwicklungsländern kritisiert. Wie beim Sport gute Regeln und ein fairer Schiedsrichter mit Sanktionsmöglichkeiten ein gutes Spiel garantieren, so wird auch eine kluge Wirtschaftspolitik hohe Wachstumsraten und allgemeine Wohlfahrtsgewinne aufweisen. Bei den internationalen Wirtschaftsbeziehungen ist es vor allem die WTO, die auf globaler Ebene Regeln für die Handelspolitik setzt, die Liberalisierung des internationalen Handels vorantreibt und auf die Einhaltung des vereinbarten Regelwerks hinwirkt.

Rolle der Welthandelsorganisation

Die Welthandelsorganisation (World Trade Organisation, WTO) ist die wichtigste internationale Institution, die sich mit den Regeln für den internationalen Handel befasst. Gegründet 1995 lag ihr Ursprung im 1948 gegründeten Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (General Agreement on Tariffs and Trade, GATT). Die Hauptaufgabe der WTO ist, einen möglichst reibungslosen und freien Handel sicher zu stellen (Liberalisierung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen). Dafür werden ihr verschiedene Funktionen zugesprochen. Sie

Die Welthandelsorganisation

Ein großer Erfolg, der mit der Gründung der WTO einherging, war die Herstellung einer übergreifenden Rahmenordnung für die verschiedenen Teilordnungen der internationalen Handelsbeziehungen. Entsprechend umfassen die WTO-Verträge das Handelsabkommen (GATT), das Abkommen über den Dienstleistungshandel (General Agreement on Trade in Services, GATS) und das Abkommen über handelsrelevante Aspekte der Rechte geistigen Eigentums (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, TRIPS). Der Beitritt zur WTO ist für die Mitglieder einerseits Voraussetzung, von den Vorteilen der Handelsliberalisierung zu profitieren, bindet sie auf der anderen Seite aber auch an alle rechtlichen Verpflichtungen. Die Mitglieder sind dazu angehalten, die allgemeinverbindlichen Prinzipien der WTO zu befolgen.

Zentrale WTO-Prinzipien

Diese zentralen Prinzipien, nach denen die angestrebte Liberalisierung des Welthandels sich vollziehen soll, sind Nichtdiskriminierung (Meistbegünstigungsprinzip und Inländerprinzip) und Reziprozität.

Das Meistbegünstigungsprinzip besagt, dass kein WTO-Mitgliedsland als Handelspartner diskriminiert und schlechter gestellt werden darf. Entsprechend müssen die einem Handelspartner gewährten Vergünstigungen (zum Beispiel niedriger Zollsatz für bestimmte Industrieprodukte) auch allen anderen Mitgliedsländern unverzüglich und uneingeschränkt eingeräumt werden.

Das Inländerprinzip verlangt, dass ausländische Waren sowie deren Anbieter nicht schlechter gestellt werden dürfen als inländische. Grundsätzlich können demnach Gebühren, Steuern und Sonderaufwendungen auch auf Importwaren erhoben und inländische Rechtsvorschriften auf Importwaren angewendet werden. Diese dürfen dabei aber nicht das Niveau der Belastungen übersteigen, denen gleiche oder gleichartige Waren aus inländischer Produktion ausgesetzt sind.

Das Reziprozitätsprinzip (Prinzip der Gegenseitigkeit) soll durch gegenseitige Zugeständnisse beseitigen. Der Abbau von Zöllen und anderen Handelsschranken soll "auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und zum gemeinsamen Nutzen" der beteiligten Länder erfolgen.

Von diesen Grundsätzen gibt es vier Ausnahmen: Weitere Prinzipien der WTO sind das Gebot zur Transparenz, der Zollbindung, d.h. noch bestehende Zölle sollen nicht erhöht werden, sowie das grundsätzliche Verbot von mengenmäßigen Handelsbeschränkungen.

Mit der Verpflichtung, die WTO-Prinzipien zu befolgen, versprechen sich die Mitglieder ein gewisses Maß an Disziplinierung, wenn sie ihre nationalen handelspolitischen Interessen verfolgen. Der Wert dieses Versprechens lässt sich jedoch nur beurteilen, wenn die Staaten die Praxis ihrer Außenhandelspolitik offenlegen. Aus diesem Grund enthält das Vertragswerk zur WTO auch eine Verpflichtung zur Transparenz, d.h. die Offenlegung von handelspolitischen Regelungen. Entsprechende Bestimmungen sind im GATT, GATS und TRIPS enthalten.

Vor dem Hintergrund des wachsenden Problems der Produktpiraterie, des Copyrightmissbrauchs und der Plagiate legen Industrieländer großen Wert darauf, geistiges Eigentum und Patente auf internationaler Ebene zu schützen. Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen sind oft sehr teuer und riskant. Sie werden getätigt in der Hoffnung, im Falle erfolgreicher Innovationen diese Aufwendungen über höhere Preise abdecken zu können. Das erfordert allerdings einen Schutz der Innovation über einen bestimmten Zeitraum hinweg, um das "Abkupfern" durch Konkurrenten zu verhindern. Patente gewähren einen solchen zeitlich begrenzten Schutz und erhöhen damit den Anreiz für Forschung und Entwicklung.

Entwicklungsländer fordern ihrerseits, der Schutz von Patenten (beispielsweise bei Arzneimitteln) dürfe nicht dazu führen, dass die Bevölkerung armer Länder lebenswichtige Arzneien wie etwa gegen Aids nicht erwerben könne, weil sie zu teuer seien. Gefordert wird die verbilligte oder auch kostenlose Weitergabe von Patenten an Firmen in Entwicklungsländern, damit sie für diese Länder Nachahmerprodukte, so genannte Generika, legal auf den Markt bringen können. Die Arzneimittelfirmen ihrerseits befürchten, dass Importe von verbilligten Generika dann auch ihre Märkte in den Industrieländern überschwemmen würden.

Organisationsstruktur

Um die Handelspolitik der Mitgliedsländer lenken, überprüfen und Streitfälle schlichten zu können, erhielt die WTO eine Organisationsstruktur, in der alle Einrichtungen des alten GATT aufgegangen sind und eine Reihe weiterer Gremien geschaffen wurden. Oberstes Beschlussorgan ist die Ministerkonferenz. Sie besteht aus den Außen- und Wirtschaftsministern und kommt mindestens alle zwei Jahre zusammen. Das Gremium richtet Ausschüsse ein, in denen Grundsatzfragen von allgemeiner Bedeutung für die einzelnen Übereinkommen (GATT, GATS und TRIPS) erarbeitet werden. Bisher fanden mehrere Ministerkonferenzen statt: 1996 in Singapur, 1998 in Genf, 1999 in Seattle, 2001 in Doha (Katar), 2003 in Cancún (Mexiko), 2005 in Hongkong und 2006 in Genf.

Operatives Hauptorgan ist der Allgemeine Rat, welcher sich mit den laufenden Angelegenheiten befasst. Auf gleicher Ebene befinden sich auch das Streitschlichtungsorgan (Dispute Settlement Body, DSB) und das Organ zur Überprüfung der Handelspolitik (Trade Policy Review Body, TPRB). Den Hauptorganen unterstellt sind die Räte des GATT, des GATS und des TRIPS-Abkommens. Verwaltende Instanz ist das Generalsekretariat in Genf unter Leitung eines Generaldirektors (derzeit Pascal Lamy, Frankreich).

Beschlüsse werden in der WTO vorzugsweise im Konsens gefasst. Da sich die Anzahl der Mitglieder stetig erhöht, gestaltet es sich aber zunehmend schwieriger einen Konsens zu finden. Darüber hinaus ist problematisch, dass große Länder geheim Beschlüsse aushandeln, die sie den kleinen zur Unterzeichnung vorlegen, ohne dass diese dabei Möglichkeiten zur Mitsprache hatten. Bei der Beschlussfassung entsteht somit das Dilemma einerseits möglichst viele Mitglieder an der Entscheidungsfindungen zu beteiligen und andererseits effektiv zu bleiben.

In der Ministerkonferenz der WTO hat jedes Land eine Stimme, unabhängig von seiner Größe. Faktisch ist allerdings der Einfluss der großen Handelsnationen wesentlich stärker als der kleiner Länder. Die Entscheidung, ob große Staaten ihre Märkte für Einfuhren aus kleinen Ländern öffnen oder schließen bzw. die Ausfuhr wichtiger Waren in diese Länder fördern oder behindern, kann für die kleinen Staaten lebenswichtig sein, während sie umgekehrt den Großen kein entsprechendes Verhandlungs- und Vergeltungspotenzial entgegensetzen können.

Derzeit gehören der WTO 151 Mitgliedstaaten an, die über 97 Prozent des Welthandels abwickeln. Weitere 30 Länder stehen in Verhandlung über einen Beitritt. Zu den Ländern, die noch nicht der WTO angehören, zählt auch Russland, während die Volksrepublik China bereits seit 2001 WTO-Mitglied ist.

Im WTO-Vertragswerk ist festgehalten, dass die Mitgliedstaaten alle meldebedürftigen Maßnahmen dem WTO-Sekretariat anzeigen müssen, damit diese auf Nachfrage Auskunft darüber erteilen kann. Durch die Transparenz der bestehenden nationalen Regelungen soll ein gewisses Maß an Rechtssicherheit in den internationalen Handelsbeziehungen hergestellt werden. Es wird jedoch keine Angleichung der außenwirtschaftlich relevanten Rechts- und Verwaltungspraxis der Mitglieder angestrebt. Die Unterschiedlichkeit wird als Bestandteil nationalstaatlicher Souveränität respektiert.

Erfolgsbilanz

Die Welthandelsorganisation hat mit ihrer bisherigen Tätigkeit beachtliche Erfolge beim Abbau von Handelshemmnissen erzielt und zum Anstieg des Welthandels und den damit verbundenen Wachstumsgewinnen beigetragen. Zwischen den Industrieländern spielen Zölle heute kaum noch eine Rolle.

Allerdings wird die Erfolgsbilanz getrübt durch die zahlreichen Ausnahmeregelungen, die - meist zu Lasten der Entwicklungsländer - immer wieder neue Protektionismen entstehen ließen. So ist zwar das Textilabkommen, das die Ausfuhr von Textilien aus Entwicklungsländern in die Industrieländer "freiwillig" beschränkt, zum 1. Januar 2005 ausgelaufen, dennoch findet hier weiterhin Protektionismus statt. Ein Gleiches gilt für den Agrarsektor, der zwar in der Uruguay-Runde (der achten, im Rahmen des GATT durchgeführten Welthandelsrunde von 1986 bis 1994) erstmals umfassend in die Liberalisierung einbezogen wurde, aber ebenso kaum Liberalisierungsfortschritte aufweist. Dies macht die Handelsliberalisierung nicht nur in den Augen vieler Entwicklungsländer unglaubwürdig. So nahmen auch Globalisierungskritiker aus den Industrieländern die Ministerkonferenzen der WTO in den letzten Jahren immer wieder zum Anlass für Massenproteste, die insbesondere die Benachteiligung von Entwicklungsländern anprangern.

Reis aus der Camargue

Vorne verschlingt das grüne Ungetüm die Ähren, hinten stößt es mit einem Luftwirbel die Spreu aus. Gefolgt wird es von einem Schwarm Reiher, der in dem aufgewühlten Matsch nach Fröschen pickt. Noch eine Runde, dann stoppt der Mähdrescher am Ackerrand, fährt seinen Rüssel aus und spuckt die Körner in einen Container. Reisernte unter dem strahlend blauen Himmel der Camargue, Südfrankreich. In Kürze wird der Bioreis in deutschen Reformhäusern angeboten.
Für Regelverstöße finden sich im WTO-Vertrag zwei Sanktionsinstrumente. Ein relativ "weiches" Instrument ist der Mechanismus zur Überprüfung der Handelspolitik (Trade Policy Review Mechanism, TPRM). Diese Regelung verpflichtet jedes Mitglied, gegenüber dem WTO-Rat regelmäßig über die eigene Handelspolitik Rechenschaft abzulegen. Zwar sind handelspolitische Sanktionen bei einer Regelverletzung nicht vorgesehen, doch sollen Diskussionen, Kommentierungen und Veröffentlichungen einen "Disziplinierungseffekt" auf die Handelspolitik der Mitgliedsländer ausüben, die bei Regelverstoß einen Ansehensverlust befürchten müssen.

Eine wirksamere Möglichkeit, zur handelspolitischen Disziplin beizutragen, stellt das Streitschlichtungsverfahren dar. Das GATT-Abkommen enthielt bis 1995 keine Weisungsbefugnisse oder andere Durchsetzungsmöglichkeiten gegenüber Mitgliedern, die sich nicht an die Regeln hielten. Sie konnten nur ermahnt werden, und eventuell konnten Vergeltungsmaßnahmen (so genannte Retorsionen, zum Beispiel die Aufhebung von Präferenzen oder die Einführung von Beschränkungen) beschlossen werden. Inzwischen wurde ein wirksameres Schlichtungsverfahren institutionalisiert und ein Streitschlichtungsorgan (Dispute Settlement Body, DSB) geschaffen.

Das Verfahren sieht vor, dass ein Untersuchungsausschuss (Panel) eine Stellungnahme oder Empfehlung erarbeitet, über die dasStreitschlichtungsorgan der WTO entscheidet. Die Beschlussvorlage gilt als angenommen, wenn sie nicht einstimmig abgelehnt wurde. Somit kann eine Konfliktpartei keinen Schiedsspruch durch ihr alleiniges Veto verhindern.

Ein weiteres Merkmal des Schlichtungsverfahrens ist seine zeitliche Straffung. Da für einzelne Schritte des Prozesses bestimmte terminliche Vorgaben gelten, können die Mitgliedstaaten keine Blockaden durch Verzögerungen einleiten.

Zwar ist das Schlichtungsverfahren nicht mit einem förmlichen internationalen Gerichtsverfahren gleichzusetzen, aber es beinhaltet eine gewisse Verrechtlichung. Der Prozess ist darauf ausgelegt, möglichst eine gütliche Einigung der Streitparteien und damit ein für alle befriedigendes Ergebnis zu erzielen. Die Empfehlungen des DSB müssen vom Verlierer innerhalb einer Frist von circa 15 Monaten umgesetzt werden. Wird diese Frist nicht eingehalten, kann die klagende Partei Kompensation verlangen oder Gegenmaßnahmen verhängen ("Retorsionszölle").

GATT bzw. WTO arbeiten mit der UNCTAD (United Nations Conference on Trade and Development) zusammen, einem ständigen Organ der UNO, das sich mit Fragen des Welthandels und der Entwicklungspolitik befasst. Die Zusammenarbeit ist allerdings nicht frei von Spannungen, denn die von den Entwicklungsländern dominierte UNCTAD will den internationalen Handel stärker in den Dienst der Entwicklung stellen.

Klaus-Peter Kruber, Anna Lena Mees, Christian Meyer

Zur Person

Klaus-Peter Kruber

geb. 1944, ist Professor für Wirtschaft/Politik und ihre Didaktik an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und Direktor am Institut für Sozialwissenschaften. Seine wichtigsten Forschungsgebiete sind konzeptionelle Ansätze der ökonomischen Bildung, das Verhältnis von Wirtschafts- und Politikdidaktik, Theoriegeschichte ökonomischen Denkens und Internationale Wirtschaftsbeziehungen. Prof. Kruber hat an der Universität Bonn Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftsgeografie studiert und war danach an den Universitäten Erlangen und Wuppertal tätig. 1975/76 wurde er als Professor an die damalige Pädagogische Hochschule Kiel berufen. Seit 1994 lehrt er an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität in den Lehramtsstudiengängen Wirtschaft/Politik.

E-Mail: kruber@politik.uni-kiel.de


Zur Person

Anna Lena Mees

ist nach dem Abschluss ihres Studiums für das Lehramt an Gymnasien (Wirtschaft/Politik und Englisch) als Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Wirtschaft/ Politik und ihre Didaktik tätig.


Zur Person

Christian Meyer

Christian Meyer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Sozialwissenschaften der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Nach dem Abschluss des Studiums Wirtschaft/Politik und Mathematik (Lehramt für Gymnasien) ist er dort am Lehrstuhl für Wirtschaft/Politik und ihre Didaktik tätig.

E-Mail: cmeyer@politik.uni-kiel.de


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