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10.3.2005

Frankreichs Rolle in der Welt

Frankreich sieht sich im Zwiespalt zwischen dem begrenzten Potenzial einer europäischen Mittelmacht und dem Anspruch auf eine europäische sowie globale Führungsrolle, die seinem kulturpolitischen Selbstverständnis entspricht.

Von links nach rechts, der luxemburgische Premierminister Jean Claude Juncker, der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der britische Premierminister Gordon Brown, der Präsident der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso und der Präsident der Europäischen Zentralbank Jean Claude Trichet während einer Pressekonferenz bei dem Notfall Weltfinanzgipfel im Elysee-Palast in Paris. (© AP)


Einleitung

Auf den ersten Blick scheint Frankreich nur noch über wenig eigenen außenpolitischen Spielraum zu verfügen. Geographisch am westlichen Rand der EU gelegen, von der Bush-Administration 2003 dem "alten Europa" zugerechnet und mit einer Einwohnerzahl, die nur noch knapp ein Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, scheint es höchstens als eine "mittlere Macht" bezeichnet werden zu können.

Dessen völlig ungeachtet beansprucht unser westlicher Nachbar aber ganz offen eine regionalpolitische Führungsrolle in Europa und verfolgt darüber hinaus auch globale außenpolitische Ziele. Mit zahlreichen Ländern Afrikas, Südost-Asiens und des arabischen Raumes hat Frankreich seit dem Zweiten Weltkrieg privilegierte Verbindungen geknüpft, wobei es sich nicht scheut, in seinen Beziehungen zu diesen Ländern wenn nötig auch Gegenpositionen zu den USA zu beziehen. Nicht zu unterschätzen für das geopolitische Selbstverständnis Frankreichs und seine weltpolitische Ausstrahlungskraft sind auch seine aus den ehemaligen Kolonien hervorgegangenen Überseedépartements und -gebiete (Dom-Tom), die den Fortbestand der politischen und wirtschaftlichen Präsenz in der Karibik, in Südamerika, im indischen sowie im pazifischen Ozean garantieren.

Dieser scheinbare Widerspruch zwischen dem begrenzten Potenzial Frankreichs einerseits und dem Anspruch auf eine globale Führungsrolle in Europa und in der Welt andererseits, hat mehrere Gründe. Erstens ist Frankreich überzeugt, zugleich Urheber und führender Repräsentant allgemeingültiger, also universeller Werte und Grundsätze zu sein. Dies betrifft insbesondere die Demokratie und die Menschenrechte, deren Prinzipien und Spielregeln auf den Errungenschaften der französischen Aufklärung und der französischen Revolution beruhen. Frankreichs Rolle heute besteht nach seinem Selbstverständnis darin, diese Grundsätze weltweit zu verteidigen. Dabei läuft das Land natürlich Gefahr, mit dem nicht minder missionarischen Ansatz der Vereinigten Staaten in Konflikt zu geraten, da sich die USA ihrerseits als führende Nation der "freien Welt" begreifen. Zweitens haben die Franzosen (ähnlich wie die Briten) ein ungebrochenes und äußerst positives Verhältnis zu ihrer Vergangenheit und ihrem Nationalstaat. Daraus ergeben sich zwei weitere, für das Verständnis der französischen Außenpolitik unverzichtbare Kernbegriffe: Frankreichs Größe und seine nationale Unabhängigkeit. Seit De Gaulle Frankreich 1944 mit Hilfe der französischen Résistance und der westlichen Alliierten von der deutschen Besatzung befreite und das politische Nachkriegsfrankreich entscheidend prägte, haben sich diese Prinzipien zu einer einheitlichen außenpolitischen Grundrichtung verfestigt. Nach dieser kann die Verteidigung der demokratischen Werte, der eigenen nationalen Größe (la grandeur) und der nationalen Unabhängigkeit nur gewährleistet werden, wenn es Frankreich gelingt, seine weltpolitische Stellung zu wahren.

Sein Rang in der Welt (le rang de la France) ist somit ganz eng mit dem universellen, kulturpolitischen Selbstverständnis des Landes verknüpft, gemäß dem, was die Franzosen unter De Gaulle une certaine idée de la France nannten und heute eher unter dem Begriff rayonnement culturel de la France (Frankreichs kulturelle Ausstrahlung) verstehen.

Außenpolitik bis 1968

Dieser Rang, den Frankreich sich im Laufe des 18. und vor allem des 19. Jahrhunderts erkämpft hatte, beruhte weitgehend auf seiner Rolle als führende europäische Kontinentalmacht (bis zum Wiener Kongress 1814-1815) und vor allem als Kolonialmacht neben Großbritannien. Der in den beiden Weltkriegen geleistete Blutzoll und der zwischen 1918 und 1945 erfolgte Niedergang der imperialen Großmächte Europas gingen auch an Frankreich nicht spurlos vorüber. Insbesondere aber hatten sein Selbstvertrauen und sein weltpolitisches Ansehen durch die historische Niederlage von 1940, die vierjährige Besatzungszeit und die kompromittierende Kollaboration weiter Teile der französischen Bevölkerung mit den Nationalsozialisten erheblichen Schaden erlitten.

Am Ende des Zweiten Weltkrieges ging es daher Charles de Gaulle - der damaligen politischen Leitfigur - in erster Linie darum, den Anspruch Frankreichs auf eine führende Rolle in der Weltpolitik zu sichern. Frankreich konnte zu diesem Zeitpunkt keineswegs eindeutig zu den Siegermächten gezählt werden. Dennoch war im Zuge der Konferenzen von Jalta (Februar 1945) und Potsdam (Juli-August 1945), die ohne französische Beteiligung stattfanden, beschlossen worden, es als vierte alliierte Besatzungsmacht an der Besetzung Deutschlands und Berlins sowie als eine der drei Westmächte am Alliierten Kontrollrat zu beteiligen.

Dies hatte zur Konsequenz, dass Frankreich auch einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erhielt, die durch die Unterzeichnung der UN-Charta am 26. Juni 1945 gegründet wurden. Dieser Status, der aufgrund des zu diesem Zeitpunkt noch intakten französischen Kolonialreiches völlig verständlich war, garantierte dem Land einen gleichwertigen Rang gegenüber Großbritannien und vor allem gegenüber den zwei neuen Supermächten, den USA und der Sowjetunion. Der weltpolitische Rang und die nationale Größe waren somit bereits 1945 wiederhergestellt worden - gleichwohl litt Frankreich noch lange Jahre unter den wirtschaftlichen und psychologischen Folgen des Krieges und der deutschen Besatzung.

Zwischen Bündnispolitik und Unabhängigkeit

Bis in die achtziger Jahre zwang die von der UdSSR ausgehende militärische Bedrohung Frankreich zu einer aktiven Bündnispolitik, die zwar seinen Sicherheitsinteressen entsprach, aber mit der Aufrechterhaltung der nationalen Unabhängigkeit nur schwierig zu vereinbaren war. In Westeuropa wurde Frankreich zum Initiator bzw. Mitbegründer sicherheitspolitischer Allianzstrukturen, die auf der Wahrung von Bündnissolidarität und somit auch auf der teilweisen Einschränkung von Souveränitätsrechten beruhten.

Noch gegen eine vermeintliche deutsche Gefahr gerichtet war der von Frankreich und Großbritannien am 4. März 1947 unterzeichnete Vertrag von Dünkirchen. Der Brüsseler Vertrag vom 17. März 1948 sah ein Verteidigungsbündnis zwischen diesen beiden Staaten sowie den drei Beneluxstaaten gegen die "deutsche Gefahr" und die sowjetische Bedrohung vor. Nach der Unterstützung des nordkoreanischen Angriffs auf Südkorea durch Moskau richteten sich die französischen Bemühungen aber eindeutig gegen die Sowjetunion. So legte die Regierung René Plevens 1950 den Plan einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft vor, der die Bundesrepublik angehören sollte. Der ehrgeizige Plan scheiterte zwar an der Ablehnung der Wiederbewaffnung Westdeutschlands durch weite Teile der politischen Klasse Frankreichs, insbesondere der Gaullisten und der Kommunisten. Aber immerhin konnte auf Drängen sowohl der USA als auch des französischen Premierministers Pierre Mendès-France auch die Bundesrepublik nach dem Abschluss der Pariser Verträge (19.-23. 0ktober 1954) in die NATO integriert werden.

Frankreichs Ziel, unter seiner entscheidenden Mitwirkung ein westeuropäisches und transatlantisches Verteidigungsbündnis zu schaffen, war erreicht worden. Gleichzeitig hatten die Pariser Verträge drei Jahre nach Gründung der Montanunion einen weiteren Grundstein für die deutsch-französische Versöhnung gelegt. Die Bundesrepublik stellte aus französischer Sicht keine Bedrohung mehr da, weil sie in den Westen integriert worden war. Damit einher ging aber ebenso die französische Einbindung in dieselben Strukturen. Dies garantierte zwar den Schutz Frankreichs, grenzte aber seine Autonomie stark ein.

Die französische Politik der "doppelten Sicherheit", die auf der Kontrolle der Bundesrepublik durch die Kooperation mit den Alliierten sowie auf der Integration in die neu geschaffenen westeuropäischen und transatlantischen Strukturen beruhte, entsprach somit letztendlich vor allem den westdeutschen Interessen, während sie sich für die französische Interessenlage der drei folgenden Jahrzehnte eher als weniger günstig erweisen sollte. Daher entbrannte von diesem Zeitpunkt an - und verstärkt seit der Rückkehr Charles de Gaulles an die Macht im Jahre 1958 - der langjährige Streit zwischen Paris und Bonn über das "europäische (also autonome) Europa", das Frankreich befürwortete, und das "atlantische Europa", das aus der Sicht der Bundesregierung den Vorrang hatte. Ersteres sollte insbesondere auf dem Feld der Außenpolitik eine gewisse Abgrenzung der Westeuropäer von den USA und der NATO garantieren, während letzteres im Gegensatz dazu vor allem auf die enge Verflechtung der westeuropäischen und transatlantischen Strukturen Wert legte.

Europäische Integration und deutsch-französische Versöhnung

Seit den frühen 1950er Jahren hat Frankreich eine zentrale Rolle im Prozess der europäischen Integration gespielt und war an allen wichtigen Entscheidungen direkt beteiligt, die die Europäische Union geprägt haben. Der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wurde von der französischen Regierung 1950 vorgeschlagen und von Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland, Italien und den drei Benelux-Staaten am 18. April 1951 unterzeichnet. Er diente der Schaffung einer westeuropäischen Interessen- und Solidargemeinschaft sowie insbesondere der Überwindung der "deutsch-französischen Erbfeindschaft".

Die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) 1957/58 gingen ebenfalls auf Initiativen Frankreichs und der Bundesrepublik zurück, die der Errichtung eines gemeinsamen Marktes und der Entwicklung der Nuklearindustrie zu friedlichen Zwecken ganz wichtige Impulse gegeben haben. Nichtsdestotrotz gab es nach wie vor erhebliche Divergenzen zwischen beiden Ländern. Außerdem war Frankreich in den 1960er Jahren auch für eine Reihe von ernsten Krisen in der Europäischen Gemeinschaft verantwortlich. Bei der europäischen Integration standen für Westdeutschland die Aussöhnung mit den europäischen Nachbarn, die schrittweise Wiedererlangung der Souveränitätsrechte, der ökonomische Wiederaufbau, die Multilateralisierung der internationalen Beziehungen und vor allem die Integration in den Westen im Mittelpunkt. Für Frankreich war die EWG vor allem ein willkommenes Instrument zur Durchsetzung der nationalen Interessen und ein Mittel der wirtschaftspolitischen Modernisierung sowie der geopolitischen Behauptung gegenüber den USA. Folgerichtig sah Frankreich - zumindestens unter de Gaulle - in der EWG den Ausgangspunkt eines "Europas der Vaterländer" und lehnte somit qualifizierte Mehrheitsentscheidungen im Rat ebenso vehement ab, wie die Entwicklung hin zu einem supranationalen oder gar föderalen Europa. Die Bundesregierung stand letzterem dagegen aufgeschlossen gegenüber und befürwortete auch die Idee der Stärkung der europäischen Institutionen.

Diese Widersprüchlichkeit zeigte sich offen, als Präsident Charles de Gaulle 1965/1966 die europäischen Institutionen durch eine Politik des "leeren Stuhls" zum Erliegen brachte, um - erfolgreich - die Einführung von Mehrheitsbeschlüssen im EG-Ministerrat zu verhindern. Damit unterstrichen die Franzosen, dass aus ihrer Sicht die europäische Integration nicht die Infragestellung der nationalen Identität der Mitgliedsstaaten und auch nicht die Entstehung eines europäischen Bundesstaates bedeuten durfte.

Dennoch hatten sie europapolitische Ambitionen. Sie waren sich der Tatsache bewusst, dass nur eine sich stetig fortentwickelnde europäische Integration die deutsche Frage zu lösen imstande war und hatten Ende der 1940er Jahre definitiv mit dem jahrhundertealten Prinzip der Schwächung Deutschlands gebrochen. An seine Stelle war eine Politik der Überwindung der bilateralen Gegensätze durch eine feste Einbindung der Bundesrepublik in die westlichen Strukturen getreten. Die deutsch-französische Erbfeindschaft sollte neben der bereits erwähnten Doppelstrategie der Kooperation und Integration auch durch eine Politik der bilateralen Aussöhnung überwunden werden. Dies wurde insbesondere durch den am 22. Januar 1963 unterzeichneten Élysée-Vertrag ermöglicht, der unter anderem halbjährliche Gipfeltreffen zwischen dem französischen Staatschef und dem Bundeskanzler vorsah. Durch eine eventuelle Lähmung der europäischen Institutionen und eine daraus resultierende Stagnation des europäischen Integrationsprozesses hätte Frankreich mit dem Szenario eines sich aus den europäischen Strukturen wieder lösenden Westdeutschlands konfrontiert werden können - ein Risiko, das niemand eingehen wollte.

Elysée-Vertrag vom 22. Januar 2003

[...] Der Wert des Vertrages liegt vor allem darin, die bilaterale Kooperation sowie die Koordinierung in Politik, Verwaltung und Wirtschaft zum organisatorischen Regelfall gemacht zu haben; zumindest auf höherer Verwaltungsebene wurde die Arbeit beider Länder allmählich synchronisiert.
Eine auf niedrigem integrationspolitischem Niveau stagnierende EWG war aber auch aus anderen Gründen nicht hinnehmbar. Mehr als 30 Jahre vor der Osterweiterung der EU hatte de Gaulle das Konzept eines "Europas vom Atlantik bis zum Ural" entwickelt, dessen Integration über den westlichen Teil, also die EWG, hinausgehen sollte. Mit diesem Vorschlag, der auf sicherheitspolitischen Überlegungen und Interessen beruhte, erneuerte de Gaulle auch seine Kritik an der "Friedensordnung von Jalta", die auf der Spaltung Europas beruhte und aus französischer Sicht die Hegemonie der USA und der Sowjetunion über deren jeweilige Bündnispartner garantierte. Aus diesen verschiedenen europapolitischen Ansätzen, die sowohl auf den Grundsätzen der politischen Emanzipation Europas, als auch der Aufrechterhaltung der Nationalstaatlichkeit ihrer Mitglieder basierten, formte de Gaulle den Plan einer als Konföderation gedachten Europäischen Politischen Union. Unter Umgehung der bestehenden europäischen Institutionen sollten darin unter Führung der nationalen Regierungen die Harmonisierung der europäischen Außenpolitiken sowie eine gemeinsame Verteidigungspolitik gewährleistet werden. Dieses Projekt, das unter dem Begriff "Fouchet-Pläne" bekannt wurde, scheiterte jedoch ebenso wie die Idee eines "Europas vom Atlantik bis zum Ural" am Widerstand der Bundesregierung und der Benelux-Staaten. Ihrer Ansicht nach waren diese Vorschläge weder mit den geltenden EG-Bestimmungen noch mit den transatlantischen Verpflichtungen ihrer Länder zu vereinbaren.

Der Rücktritt Charles de Gaulles im Frühjahr 1969 und das Scheitern seiner letzten Europa-Initiativen verdeutlichten somit die Widersprüche der französischen EG-Politik. Frankreich wollte Westdeutschland binden, aber sich selbst nicht einbinden. Es strebte ein starkes Europa mit schwachen Institutionen an, ein Europa, das sich durch die Harmonisierung seiner Außenpolitiken gegenüber der Übermacht der USA zu behaupten im Stande gewesen wäre, aber dennoch jedem einzelnen seiner Mitgliedsländer genügend diplomatischen Freiraum garantiert hätte. Die französischen Regierungen weigerten sich, die Realität der US-amerikanischen Führungsrolle im westlichen Lager anzuerkennen - auf der im übrigen auch Frankreichs Sicherheit basierte -, beanspruchten aber selbst eine Machtposition in Europa. Diese europapolitischen Gegensätze zu überwinden, war die schwierige Aufgabe der Nachfolger de Gaulles.

Ambivalente Rolle in der Nato

Als Alliierter der Vereinigten Staaten im Ersten sowie im Zweiten Weltkrieg (im Rahmen des französischen Komitees der nationalen Befreiung mit Sitz in London) stand Frankreich im 20. Jahrhundert stets an der Seite der Westmächte. Ebenso selbstverständlich wurde es 1949 Mitunterzeichner des Nordatlantikvertrages (NATO) und kam in den Genuss des militärischen Schutzes der USA. Mit der Rückkehr de Gaulles an die Macht (1958) kündigte sich in den französisch-amerikanischen Beziehungen jedoch ein substanzieller Paradigmenwechsel an. Denn neben der europäischen Integration und der deutsch-französischen Aussöhnung verfolgte de Gaulle ein drittes Ziel, das ebenfalls der nationalen Rangerhöhung und der nationalen Unabhängigkeit dienen sollte: die Entwicklung und der Bau von Atomwaffen.

Grundlage der nationalen Verteidigung sollte nicht mehr nur die integrierte und von Paris als überholt angesehene Verteidigung in der NATO sein, sondern auch eine unabhängige atomare Bewaffnung, die Force de Frappe. Bereits 1965 waren 50 mit Atombomben ausgestattete Flugzeuge einsetzbar und 1968 hatte Frankreich 18 Abschussrampen für Mittelstreckenraketen aufgestellt, die 1970 und 1971 mit Atomsprengköpfen ausgerüstet wurden. In den 1970er Jahren vervollständigten fünf mit jeweils 16 atomar bestückten Mittelstreckenraketen ausgerüstete Atom-U-Boote diese Streitmacht. So konnte Frankreich in kurzer Zeit zur dritten Atommacht der Welt aufsteigen, wenn auch mit erheblichem Abstand hinter den USA und der UdSSR.

Mit dieser unabhängigen Atomstreitmacht hoffte de Gaulle gleichzeitig auch politische Gewinne zu erzielen sowie im Rahmen des westlichen Bündnisses gleichberechtigt mit Washington und London an den weltpolitischen Ereignissen beteiligt zu werden. Parallel dazu - und vor allem noch vor Beginn der Entspannungspolitik der USA Ende der 1960er Jahre - absolvierte der französische Präsident in den Jahren 1966 bis 1968 eine Reihe von Staatsbesuchen in der Sowjetunion sowie Rumänien und Polen und stellte diese Politik unter das Motto "Détente, entente et coopération" ("Entspannung, Einvernehmen und Zusammenarbeit").

All diese Gesten und Entscheidungen, die dem Ziel der diplomatischen Aufwertung Frankreichs dienten, wurden von den USA kritisch verfolgt und negativ beurteilt. Aus der Sicht Washingtons, das weder bereit war, Frankreich eine Führungsrolle in Europa zuzubilligen, noch die Führung im Westen mit ihm zu teilen, ließ Paris es zunehmend an Bündnistreue vermissen. Aus dieser kritischen Haltung die Konsequenzen ziehend, aber auch um die Spaltung Europas in zwei antagonistische Blöcke zu überwinden, verließ Frankreich 1966 die integrierte militärische Organisation der NATO, blieb aber politisch Teil des Atlantischen Bündnisses. Es wurde nicht neutral, blieb Teil des Westens und Verbündeter der USA, der Bruch mit Washington war nichtsdestoweniger vollzogen. Von diesem Schritt hat sich das französisch-amerikanische Verhältnis bis zum heutigen Tag nicht erholt.

De Gaulles außenpolitisches Erbe

Charles de Gaulle hinterließ ein außenpolitisch ambivalentes Erbe, als er 1969 seinen Rücktritt von der Macht erklärte. Dieses Erbe wog umso schwerer, als seit der Einführung der V. Republik die Verantwortung für die Außen- und Sicherheitspolitik des Landes nicht beim Premierminister oder beim Außenminister, sondern beim Staatschef liegt. Einerseits hatte Frankreich weltpolitisch an Prestige und Einfluss gewonnen, trotz des Verlustes seines Kolonialreiches in Indochina 1954 und in Afrika 1956 bis 1962. Vor allem waren seine politische Unabhängigkeit und seine diplomatische Manövrierfähigkeit größer geworden. Andererseits hatte es sich aber auch mit einer Reihe von Staaten der "transatlantischen Gemeinschaft" überworfen, allen voran mit den USA und dem Vereinigten Königreich. Daraus ergab sich eine gewisse Isolierung, die die politische Kehrseite der ersehnten Unabhängigkeit bildete.

Diese Schieflage galt es nun zu korrigieren, ohne dabei die Grundlagen der gaullistischen Außenpolitik, die die politische Elite der konservativen Parteien in ihrer Mehrheit befürwortete, zu revidieren. Die ersten Schritte galten der europäischen Einigung und insbesondere der Wiederannäherung an Großbritannien, das de Gaulle mit aller Macht von der EG fernzuhalten versucht hatte. Unter seinem Nachfolger, dem langjährigen Premierminister Georges Pompidou, akzeptierte Frankreich nun endlich die Aufnahme des Vereinigten Königreiches sowie Irlands, Dänemarks und Norwegens in die EG, die bereits 1970 durch den Beginn der Beitrittsverhandlungen eingeleitet wurde.

Integrationspolitisch ging Frankreich nun auch einige Schritte weiter. Pompidou hatte einen ganz entscheidenden Einfluss auf die Agenda der Den Haager Konferenz, die im Dezember 1969 den Weg nicht nur für die erste EG-Erweiterung, sondern auch für die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) ebnete, aus der sich in Maastricht, 24 Jahre später, die Politische Union bildete. Letztlich war es auch dieser französische Präsident, der auf den Konferenzen von Den Haag und von Paris im Oktober 1972 die Idee einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) formulierte. Das ursprünglich anvisierte Ziel ihrer Vollendung im Jahre 1980 konnte auch zuletzt aufgrund der folgenden Öl- und Währungskrisen der 1970er Jahre nicht realisiert werden. Aber von dem Ziel einer EWWU haben sich die Nachfolger des 1974 verstorbenen Georges Pompidou, der damit an die ambitiösen Integrationsprojekte der französischen Gründerväter der EG wieder angeknüpft hatte, nicht mehr gelöst.

Mit Valéry Giscard d'Estaing wurde 1974 ein Staatschef gewählt, der zwar auch zum bürgerlichen Lager gehörte, aber nicht mehr den Gaullisten zuzurechnen war. Mehr noch als Pompidou war Giscard d'Estaing daher geneigt, außenpolitisch neue Wege zu gehen. Diese bestanden zuerst in der von Paris initiierten und von Bonn dankbar aufgenommenen Wiederbelebung der deutsch-französischen Beziehungen, die zuvor in der Ära Pompidou-Brandt wegen unterschiedlicher Positionen in der Integrationspolitik und vor allem auf Grund der französischen Vorbehalte gegenüber der westdeutschen Ostpolitik stark abgekühlt waren. Die Kontakte zwischen Valéry Giscard d'Estaing und Helmut Schmidt wurden so eng, dass zum ersten Mal von einer "Achse Bonn-Paris" gesprochen wurde. Zahlreiche gemeinsame Initiativen gingen auf den deutschen Bundeskanzler und den französischen Präsidenten zurück, so etwa die Einführung jährlicher Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industriestaaten, die heute unter der Bezeichnung G-8 stattfinden. Aber vor allem auf europäischer Ebene waren Giscard d'Estaing und Schmidt aktiv. Die Schaffung des Europäischen Rates 1974 ging auf sie zurück, ebenso wie die Einführung des Europäischen Währungssystems (EWS) im Jahre 1979, das ein Meilenstein auf dem Weg zu einer europäischen Währungsunion war. Auch in der Sicherheitspolitik beschritten Frankreich und die Bundesrepublik wenn nicht gemeinsame, doch zumindest parallele Wege. Wie Bonn befürwortete Paris einen engen Gedankenaustausch mit Moskau.

Dennoch unterstützten Schmidt und Giscard d'Estaing 1979 die Modernisierung der taktischen Nuklearwaffen in Westeuropa durch die Stationierung US-amerikanischer atomarer Mittelstreckenraketen, um die transatlantische Abschreckungspolitik gegenüber der neuen Bedrohung durch sowjetische SS-20 Raketen glaubwürdig aufrecht erhalten zu können.

Diese gemeinsame Position war auch deswegen möglich geworden, weil die transatlantischen Divergenzen zwischen Frankreich und der Bundesrepublik (sowie den anderen europäischen Partnern) nicht mehr so tief waren wie unter de Gaulle und Pompidou. In der Tat hatte Giscard d'Estaing 1974 in Ottawa im Rahmen einer atlantischen Erklärung die Präsenz der amerikanischen Truppen in Westeuropa als "unersetzlich" bezeichnet und während seiner Amtszeit vor allem auf jegliche anti-amerikanische Nadelstiche verzichtet - im Gegensatz zu de Gaulle.

Mit nur sieben Jahren war Giscard d'Estaings Amtszeit relativ kurz, zumindest für französische Verhältnisse. Aber er hatte, auf die Akzentverschiebungen Pompidous aufbauend, die Beziehungen zu den westlichen Alliierten weitgehend entspannt, der europäischen Integration große Dienste erwiesen und die deutsch-französische Zusammenarbeit auf ein solideres Fundament gestellt. Ende der 1980er Jahre schien somit die Sonderrolle, die Frankreich seit de Gaulle einnahm, endgültig der Vergangenheit anzugehören. Zwar war Paris nicht in die integrierte Militärstruktur der NATO zurückgekehrt, aber es war wieder zu einem zuverlässigen Bündnismitglied des Westens geworden.

Diese Kurskorrektur sollte sich durch den Machtwechsel an der Seine im Frühjahr 1981 sogar noch verstärken. So vertrat der Nachfolger Valéry Giscard D'Estaings, François Mitterrand, nicht nur in der Sicherheits- und Abrüstungspolitik der 1980er Jahre Positionen, die denen der USA und Großbritanniens weitgehend entsprachen, sondern auch in der Europäischen Gemeinschaft gingen integrationspolitisch sehr weitreichende Reformprojekte auf Initiativen des sozialistischen Staatspräsidenten zurück. Die Wiederbelebung der Westeuropäischen Union (WEU) 1984 - die den Grundstein für eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik legte -, die Überwindung der finanzpolitischen Blockaden der EG im gleichen Jahr, die Weiterführung einer engen Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik, die Einheitliche Europäische Akte 1986 sowie schließlich das Projekt der Wirtschafts- und Währungsunion, das Jacques Delors, der damalige EG-Kommissionspräsident, auf dem Madrider Gipfel im Juni 1989 dem Europäischen Rat unterbreitete, trugen die Handschrift François Mitterrands.

Entwicklungen seit dem Mauerfall

Die radikalen Umbrüche der Jahre 1989/1990 - der Fall der Berliner Mauer, das Ende des Kalten Krieges, der Zusammenbruch des Ostblocks und die Wiedervereinigung Deutschlands - haben Frankreich jedoch weitgehend unvorbereitet getroffen. Vor allem aber haben sie die enormen Widersprüche offengelegt, die der französischen Außenpolitik seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und insbesondere seit der Ära de Gaulles innewohnten.

Seit der Teilung der Welt in zwei antagonistische Blöcke in den Jahren 1946 bis 1948 und vor allem seit der Kampfansage de Gaulles an die Logik der Bipolarität hat Frankreich es nie versäumt, seine Kritik an der "Ordnung von Jalta" und der daraus folgenden amerikanisch-sowjetischen Politik zum Ausdruck zu bringen. Seine Außenpolitik war folgerichtig darauf ausgerichtet, diese Situation zu überwinden und die Logik der Blöcke nach Kräften aufzuweichen. Gleichzeitig, und dies unterstreicht den manchmal widersprüchlichen Charakter seiner Außenpolitik, hatte Frankreich durchaus von Beginn des Kalten Krieges an die "Ordnung von Jalta" (l'ordre de Yalte) akzeptiert, auf dessen Basis der Schutz vor der Sowjetunion und die Kontrolle des geteilten Deutschlands erst möglich geworden waren. Daher war die französische Politik "Status-Quo orientiert", bei einer gleichzeitig betriebenen "Anti-Jalta-Rhetorik", die die Grundlage für die französische Sonderrolle im westlichen Bündnis bildete. Der Austritt aus der integrierten Militärstruktur der NATO und die seitdem verfolgte Entspannungspolitik entsprachen der Logik der "Anti-Jalta-Rhetorik", während sich Frankreich sehr gut mit dem "Status-Quo" der Teilung Deutschlands abgefunden hatte. Denn schließlich schwächte die Teilung die Bundesrepublik politisch und sorgte so für ein gewisses Gleichgewicht zwischen Bonn und Paris.

Zögerliche Neuorientierung

Daher reagierte die französische Regierung zu Beginn sehr zwiespältig auf den Fall der Berliner Mauer und die geopolitischen Konsequenzen, die sich aus ihr ergaben. Das Ende der Teilung Europas wurde zwar begrüßt - da es ja auch das Ende der "Ordnung von Jalta" implizierte -, aber die Perspektive eines vereinigten Deutschlands provozierte Befürchtungen, die zum Teil bis heute anhalten. Aus französischer Sicht beruhte die deutsch-französische Versöhnung auf einem zerbrechlichen Gleichgewicht: Die alte Bundesrepublik war zwar wirtschaftlich eindeutig überlegen - aber Frankreich konnte dies durch industriepolitische Prestigeobjekte, die unabhängige Nuklearstreitmacht und den ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat politisch kompensieren. Nun schien es plötzlich, als ob das in naher Zukunft vereinigte Deutschland sich wirtschaftlich und politisch zu der dominierenden Zentralmacht Europas entwickeln könnte - und dies natürlich auf Kosten Frankreichs, das sich als die natürliche Führungsmacht Europas empfand. Zudem schien - aus französischer Sicht der Jahre 1989 bis 1991 - der Zusammenbruch der sowjetischen Hegemonie in Osteuropa Deutschland wieder den Zugriff auf seine traditionellen "Klientelstaaten" in Mitteleuropa zu ermöglichen und auf lange Sicht sogar seine Westbindung in Frage zu stellen.

Aufgrund dieser Konstellation und Gemütslage hat Frankreich in den Wochen und Monaten nach dem Fall der Berliner Mauer Positionen entwickelt, die dem jahrelang propagierten Willen "Jalta" zu überwinden, völlig widersprachen. In der Deutschlandfrage bemühte sich Mitterrand, zumindest in den ersten Wochen nach dem Fall der Mauer, die DDR diplomatisch aufzuwerten und vor allem die Frage der Wiedervereinigung von der internationalen Tagesordnung zu nehmen. Erst der massive Druck der Menschen in Ostdeutschland sowie der US-Administration und der unaufhaltsame Zusammenbruch des SED-Regimes ließen die französische Regierung im Rahmen ihrer Verantwortung für Berlin und Gesamtdeutschland der Wiedervereinigung zustimmen.

Dieser Schritt wurde dann parallel mit einem eindeutigen Votum zugunsten der Vertiefung der europäischen Integration und der deutsch-französischen Zusammenarbeit verbunden, die François Mitterrand durch eine gemeinsame Initiative mit Helmut Kohl auf dem EG-Gipfel in Dublin im April 1990 einleitete. Dieser Gipfel stellte die Weichen in Richtung einer doppelten Regierungskonferenz, deren Aufgabe die Schaffung einer politischen Union sowie einer Wirtschafts- und Währungsunion war und die am 7. Februar 1992 in den Vertrag von Maastricht mündete.

Deutsch-französischen Initiativen waren die Realisierung der Wirtschafts- und Währungsunion, die Schaffung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und die Einführung der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres zu verdanken. Im Bereich der europäischen Sicherheitspolitik bemühte sich Frankreich um eine Aufwertung der Rolle der Westeuropäischen Union (WEU), die Paris als verteidigungspolitischen Arm der EU gegenüber der NATO verstärken wollte. Es wurde damit im Zusammenspiel mit Deutschland zum "Motor" der Europäischen Union.

Den europapolitischen Aktivitäten Mitterrands, dem "Maastricht-Europa", stimmte die französische Bevölkerung zum Teil nur zögernd zu. So wäre die Ratifizierung des Vertrages über die Europäische Union fast an der Volksabstimmung gescheitert, die Frankreich im Spätsommer 1992 durchführte. Die liberale Ausrichtung der EU, ihre Öffnung nach Osten, ihre zunehmenden Souveränitätstransfers und ihre föderale Ausrichtung sind für große Teile der Bevölkerung und der politischen Elite nur schwer hinnehmbar. Aber aus der Sicht Mitterrands - und ab 1995 Jacques Chiracs - war die Vertiefung Europas der Preis für die aus ihrer Sicht notwendige Einbindung Deutschlands in die europäischen Strukturen.

Die grundlegende Skepsis gegenüber dieser Politik zeigte sich auch gegenüber den Umbrüchen in Osteuropa. Lange hielt Mitterrand am Zusammenhalt der Sowjetunion und vor allem Jugoslawiens fest. Letzteres entsprach zwar auch der späteren Südosteuropapolitik der internationalen Gemeinschaft, beruhte aber in der ersten Hälfte der 1990er Jahre auf einer einseitigen Unterstützung Serbiens und insbesondere des Milosevic-Regimes. Für diese Haltung wurde François Mitterrand im In- wie im Ausland, und insbesondere in Deutschland, oft heftig kritisiert - während umgekehrt die Franzosen der Regierung Kohl vorwarfen, durch ihre vorzeitige Anerkennung der Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens im Dezember 1991 den kriegerischen Zerfall Jugoslawiens mit verursacht zu haben.

Auch den Prozess der Osterweiterung der NATO und der Europäischen Union hat Frankreich zumindest zu verlangsamen versucht. Dahinter stand nicht der Wille, den Osteuropäern den Zugang zu den westlichen Institutionen zu versagen. Vielmehr drückte Mitterrand damit sein Bemühen aus, den revolutionären Fluss der Ereignisse zu verlangsamen, dem territorialen Zusammenbruch osteuropäischer Vielvölkerstaaten Einhalt zu gebieten und das Entstehen einer "Weltunordnung" zu vermeiden.

Der vorsichtige und in Bezug auf Osteuropa "Status-quo orientierte" Charakter der französischen Außenpolitik in der Amtszeit Mitterrands war daher vor allem auf den meist vergeblichen Wunsch zurückzuführen, die Kontrolle über die revolutionsartigen Umbrüche in der internationalen Politik zu bewahren und die weltpolitischen Entwicklungen damit vorhersehbarer und beherrschbarer zu machen - eine Außenpolitik, die sich im Nachhinein als durchaus "realistisch" erwies.

Frankreichs zeitweiliges außenpolitisches Zögern in diesen Jahren hatte gewichtige innenpolitische Gründe. Obwohl François Mitterrand 1993 noch an der Macht war, gewannen in diesem Jahr die Konservativen die Parlamentschaftswahlen. Der erdrutschartige Sieg des bürgerlichen Lagers und die Verschlechterung des Gesundheitszustands des Staatspräsidenten schwächten die Exekutive, dies zeigte sich insbesondere in der Außenpolitik. Zwei lange Jahre außenpolitischer Zurückhaltung Frankreichs waren die Folge. In diese Periode fielen unter anderem der Bosnienkrieg und der Völkermord in Ruanda.

Außenpolitik unter Jacques Chirac

Mit der Wahl Jacques Chiracs zum Staatspräsidenten im Frühjahr 1995 zog nach langen Jahren erstmals wieder ein Gaullist in den Élyséepalast ein. Eine Revision der französischen Außenpolitik bedeutete dieser Umstand aber keineswegs. Die transatlantischen und europapolitischen Verflechtungen der letzten Jahrzehnte waren zu intensiv geworden, um sie wie damals unter de Gaulle in Frage zu stellen. Dennoch war Jacques Chiracs Außenpolitik stärker als die seiner beiden Vorgänger auf den Erhalt der diplomatischen Unabhängigkeit und des internationalen Rangs Frankreichs ausgerichtet. Darauf zielten auch seine ersten beiden wichtigen Entscheidungen. Noch im Sommer 1995 gab Paris die Wiederaufnahme der unterirdischen Atomtests im Südpazifik bekannt, ein Beschluss, der im Ausland einen Sturm der Entrüstung hervorrief. Außerdem kündigte Chirac zum gleichen Zeitpunkt im Rahmen einer umfassenden Militärreform die Einführung einer Berufsarmee an. Beide Entscheidungen waren mit den Partnern und Verbündeten nicht abgesprochen worden und trafen diese unvorbereitet.

Ziel dieser Initiativen war aber nicht die Lösung Frankreichs aus den westlichen Strukturen. Im Gegenteil, die Einführung der Berufsarmee zeigte das französische Interesse an einer stärkeren Beteiligung seiner Soldaten bei internationalen Kampfeinsätzen und Friedensmissionen an der Seite der amerikanischen und britischen Verbündeten. Kaum im Amt, drängte Jacques Chirac auch Washington, sich stärker in Bosnien zu engagieren und durch einen Einsatz der NATO den Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien zu beenden.

Selbstverständlich beteiligten sich dann nach dem Ende der Kampfhandlungen französische Truppen in Bosnien an der Stabilisierung und Befriedung dieses Landes - ein Szenario, das sich 1999 im Kosovo wiederholte. Dennoch setzte die innenpolitische Logik des Neogaullismus der Intensivierung der Beziehungen zu den USA und der NATO Grenzen. Zwar überlegte Paris aufgrund der Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO und der Bedeutung des atlantischen Bündnisses für die Stabilität Osteuropas in den Jahren 1995 bis 1997 eine Rückkehr in die integrierte militärische Organisation der NATO. Nach der Weigerung Washingtons, einen weiteren Teil seiner militärpolitischen Verantwortung an die Europäer zu übergeben, entschied sich Frankreich aber 1997 gegen die Rückkehr und hat diese Position bis heute nicht revidiert.

1997 fanden die spektakulären außenpolitischen Initiativen Jacques Chiracs ein vorübergehendes Ende. Im Frühjahr des Jahres eroberten die Sozialisten die Macht im französischen Parlament und zwangen Jacques Chirac zu einer fünfjährigen Zusammenarbeit (cohabitation). Trotz der präventiven Diplomatie und Stabilitätspolitik des neuen Außenministers Hubert Védrine auf dem Balkan war Frankreichs Exekutive durch den fortwährenden Streit zwischen dem Premierminister und dem Staatspräsidenten insbesondere im Bereich der Europapolitik sehr geschwächt.

Einerseits fielen in diese Periode die von Deutschland unterstützten britisch-französischen Vorschläge von St. Malo, Köln und Helsinki, die zwischen 1998 und 1999 die Grundlage für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) legten. Andererseits beteiligte sich die französische Exekutive aber nur sehr beschränkt an der insbesondere von der Bundesregierung im Frühjahr 2000 angeregten Debatte über die Reform der europäischen Institutionen. Jacques Chirac fehlte die innenpolitische Unterstützung, um integrations- und außenpolitische Akzente zu setzen, während Lionel Jospin als Premierminister nicht über die politische Legitimität verfügte, um dieses Defizit zu kompensieren. In diese Phase fiel auch die zwischenzeitliche Abkühlung der deutsch-französischen Beziehungen - insbesondere zwischen dem Élyséepalast und dem Bundeskanzleramt.

Negativ wirkte sich dieser Umstand vor allem auf den im Dezember 2000 unterzeichneten Vertrag von Nizza aus, der über eine Regelung der "Left-overs", das heißt der Überbleibsel der Vertragsverhandlungen von Amsterdam, nicht hinausging, auch wenn er den Weg für die am 1. Mai 2004 erfolgte Osterweiterung der EU freimachte.

Der Sieg des "bürgerlichen Lagers" bei den Parlamentswahlen 2002 und die gleichzeitig erfolgte Wiederwahl Jacques Chiracs beendeten diesen Lähmungszustand. Mit der Nominierung von Jean-Pierre Raffarin als Premierminister und Regierungschef einer Regierungskoalition aus Neogaullisten und Teilen der französischen Liberalen gelang es Jacques Chirac, die notwendige innenpolitische Unterstützung zu erhalten, um sich wieder ganz auf das Feld der Außenpolitik zu konzentrieren. Wie in den Jahren 1995 bis 1997 eröffnete Chirac den Reigen mit einer großen Anzahl spektakulärer Entscheidungen. So wurden im Herbst 2002 die deutsch-französischen Beziehungen revitalisiert und im Rahmen der Feierlichkeiten des 40. Jahrestages des Élysée-Vertrages im Januar 2003 noch weiter vertieft. Seit diesem Zeitpunkt steht die Zusammenarbeit mit Deutschland erneut im Zentrum der französischen Außenpolitik.

Nicht weniger spektakulär war der entschiedene Widerstand, den der französische Präsident dem Versuch Washingtons entgegensetzte, die UNO für die US-amerikanische Irakpolitik zu instrumentalisieren. Dies hat Frankreich mit der Androhung seines Vetos verhindert und dabei auch nicht mit Kritik an der Mittelostpolitik Washingtons gespart.

Seit dem Beginn der zweiten Amtszeit Jacques Chiracs ist deutlich geworden, dass Frankreich den Vereinten Nationen höchste Priorität einräumt und dabei durchaus bereit ist, eine Abkühlung der Beziehungen zu den USA hinzunehmen, sollte die Bewahrung der völkerrechtlichen Prinzipien der UNO dies nötig machen.

So zögert die französische Exekutive keineswegs, ihre Möglichkeiten im Sicherheitsrat (SR) machtpolitisch auszuschöpfen, ihre "nationalen Interessen" zu verteidigen und dank ihrer privilegierten Stellung als ständiges Mitglied im SR den französischen weltpolitischen Rang zu wahren. Gleichzeitig beruht aber eben genau diese Stellung und die sich daraus ergebende historisch legitimierte Besonderheit auf einer Rhetorik, die die universellen Menschenrechte, das Völkerrecht, den Multilateralismus und die Notwendigkeit einer allseits respektierten internationalen Ethik in den Vordergrund stellt. Diesen Prinzipien ist Frankreich zu Beginn des 21. Jahrhunderts mehr denn je verpflichtet.

Hans Stark

Zur Person

Hans Stark

Dr., ist Generalsekretär des Studienkomitees für deutsch-französische Beziehungen (CERFA) im französischen Institut für internationale Beziehungen (IFRI) in Paris und lehrt internationale Beziehungen am Institut für Politische Studien (IEP) in Paris.

Kontakt: stark.cerfa@ifri.org


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