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12.7.2021

Wahlen in der Demokratie

In einer Demokratie geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Dieses Prinzip verdichtet sich in den periodisch stattfindenden Wahlen. Die Bezeichnung "demokratisch" verdienen Wahlen allerdings erst, wenn sich Präferenzen innerhalb der Gesellschaft frei entfalten können, Parteien diese Präferenzen zu unterschiedlichen Angeboten bündeln und diese Angebote in der Wahlauseinandersetzung fair miteinander konkurrieren.

Landeswahlversammlung der FDP/NRW während der Coronapandemie (© picture-alliance, SvenSimon | Malte Ossowski/SVEN SIMON)


"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."
Art. 20 Abs. 2 GG


In einer Demokratie geht "[a]lle Staatsgewalt […] vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt", heißt es im Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG). Wahlen und Abstimmungen haben dabei nicht den gleichen Rang. Wahlen sind in einer Demokratie unabdingbar, während es sich bei den als Abstimmungen bezeichneten direktdemokratischen Verfahren um ein "optionales" Element der Verfassungen handelt. In den deutschen Ländern und Kommunen sind diese Verfahren, mit denen die Bürgerinnen und Bürger selbst bestimmte Fragen verbindlich entscheiden können, heute überall vorgesehen. Auf der Bundesebene beschränken sie sich auf den in der Praxis wenig wahrscheinlichen Fall einer Neugliederung der Länder (Art. 29 GG).
Das demokratische Prinzip der Volkssouveränität verdichtet sich in den periodisch stattfindenden Wahlen. Die Politikwissenschaft schreibt Wahlen vier wesentliche Funktionen zu:

Legitimationsfunktion: Wahlen sind für eine Demokratie unverzichtbar, da sie die politische Herrschaft auf den Willen derjenigen zurückführen, die der Herrschaft unterworfen sind. Sie sichern ihnen die Kontrolle über die Herrschenden und gewährleisten durch ihre regelmäßige Wiederkehr die Zeitbegrenzung politischer Herrschaft, die für die Demokratie wesentlich ist.

Kreationsfunktion: Aus Wahlen gehen die politischen Leitungsorgane hervor, in einer parlamentarischen Demokratie ist dies eine funktionsfähige Volksvertretung. Diese ist ihrerseits in der Lage, eine funktionsfähige Regierung einzusetzen und die für das Gemeinwesen wesentlichen Entscheidungen zu treffen.

Repräsentationsfunktion: Wahlen sollen sicherstellen, dass sich die vielfältigen Interessen, Anschauungen und Werthaltungen der Bevölkerung in der von ihr gewählten Vertretungskörperschaft widerspiegeln.

Integrationsfunktion: Über Wahlen findet darüber hinaus die Einbeziehung (Integration) der Bevölkerung in das politische System statt; dazu stellt der Wahlakt als solcher eine politische Gemeinsamkeit unter den Bürgerinnen und Bürgern her.

Selbst undemokratische Systeme verzichten nur ungern auf Wahlen. Denn sie wollen und können damit zumindest den Anschein erwecken, dass ihre Macht auf der Zustimmung der Bevölkerung beruht. Die Bezeichnung "demokratisch" verdienen Wahlen allerdings erst, wenn sich Präferenzen innerhalb der Gesellschaft frei entfalten können, Parteien diese Präferenzen zu unterschiedlichen programmatischen und personellen Angeboten bündeln und diese Angebote in der Wahlauseinandersetzung fair miteinander konkurrieren. Der demokratische Wettbewerb ist dabei an das Mehrheitsprinzip als demokratische Spielregel gebunden. Seine Funktionsfähigkeit beweist sich daran, dass Regierungswechsel möglich sind.

Auch in den etablierten Demokratien gibt es allerdings zunehmend Zweifel, ob und wie gut die Wahlen die genannten Funktionen weiterhin erfüllen. Rückläufige Wahlbeteiligungen, sinkende Mitgliederzahlen der Parteien und der wachsende Zuspruch für rechte und linke Protestparteien werden als Belege für einen Ansehensverlust der repräsentativen Institutionen gewertet. Einige, wie der britische Sozialwissenschaftler Colin Crouch, sehen die Demokratie in der Krise und führen dies auf eine Aushöhlung ihrer zentralen Prinzipien zurück: Wahlen, Parteienwettbewerb und die Gewaltenteilung blieben zwar nach außen hin weiter intakt. Sie hätten aber immer weniger Einfluss auf die Entscheidungen, welche vielmehr die Regierungen und mächtige Interessenvertretungen weitgehend autonom untereinander aushandelten.



Eine mildere Version der Kritik beklagt das Fehlen realer Entscheidungsalternativen. Die Parteien ließen sich in ihren grundlegenden Zielen und Angeboten, Probleme zu lösen, kaum noch voneinander unterscheiden – die belgische Politik-wissenschaftlerin Chantal Mouffe spricht hier bildhaft von einer "Entscheidung zwischen Cola oder Pepsi". Gleichzeitig bildeten sie dort, wo es um ihre eigenen Interessen gehe, zum Beispiel bei der Parteienfinanzierung, ein Machtkartell. Der Populismus stelle eine Reaktion auf diese Tendenzen dar.

Anteil der Nichtwählerinnen und Nichtwähler (© picture alliance / dpa / dpa-infografik GmbH | dpa-infografik GmbH; Quelle: Bundeswahlleiter, bundeswahlleiter.de)

Empirische Untersuchungen weisen zudem auf eine wachsende soziale Ungleichheit bei der Wahlbeteiligung hin. So war beispielsweise bei den beiden vergangenen Bundestagswahlen 2013 und 2017 der Anteil derjenigen, die nicht zur Wahl gingen, in der untersten Einkommensgruppe mehr als fünfmal so hoch wie in der obersten. Unter Demokratiegesichtspunkten ist das problematisch, weil damit auch die Interessen dieser Gruppe im politischen Prozess weniger beachtet werden: Wer nicht wählen geht, läuft Gefahr, dass seine Interessen nicht repräsentiert werden. Manche Stimmen, wie der Politikwissenschaftler Armin Schäfer, befürworten aus diesem Grund die Einführung einer Wahlpflicht.

Frank Decker

Frank Decker

Prof. Dr. Frank Decker, geb. 1964 in Montabaur, hat seit 2001 einen Lehrstuhl für Politische Wissenschaft am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn inne. Seit 2011 ist er außerdem Wissenschaftlicher Leiter der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik (BAPP).


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