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8.7.2021

Klimapolitik in der öffentlichen Diskussion

In den vergangenen sechs Jahrzehnten sind Natur, Umwelt und wissenschaftliche Erkenntnisse über den Zusammenhang von Umweltschäden und Klimaveränderungen auf ein wachsendes Interesse der Öffentlichkeit gestoßen. Zivilgesellschaftliche Initiativen, die Umweltbewegung, Umweltverbände und zuletzt Fridays for Future mobilisierten mit ihrem Engagement zwar die (internationale) politische Ebene. Doch politische Maßnahmen müssen vielfältigen Interessen gerecht werden und bedürfen möglichst breiter gesellschaftlicher Akzeptanz, um Wirkung zu entfalten.

Isländische Schülerinnen und Schüler sowie Studierende folgen am 15. März 2019 dem Aufruf der Fridays For Future-Bewegung und beteiligen sich in Reykjavik an dem weltweiten Klimastreik für eine nachhaltige Klimapolitik. (© snapshot-photography / T.Seeliger / Süddeutsche Zeitung)


Klimapolitik im engeren Sinne entstand mit Beginn der 1990er-Jahre. Seitdem ist in der Öffentlichkeit das Bewusstsein für den menschengemachten Klimawandel und seine Risiken etwa in Gestalt der Erderwärmung und der Zunahme extremer Wetterereignisse stark gestiegen. Umweltpolitik hingegen reicht historisch noch weiter zurück und beinhaltet auch Probleme, die nicht direkt mit dem Klimawandel in Verbindung gebracht wurden und werden, wie zum Beispiel den Erhalt der Artenvielfalt, Lärmschutz oder Kritik an der Gentechnologie.

Klimaschutz als soziale Bewegung

Henrike Knappe
1962 beschrieb Rachel Carson in ihrem Buch Silent Spring (Stummer Frühling) das massenhafte Vogelsterben durch industriell eingesetzte Pestizide und regte ihre Leserinnen und Leser an, sich vorzustellen, wie nach einem Winter im Frühjahr keine Vogelstimmen mehr erklingen, sondern die Natur einfach stumm bleibt. Diese Vorstellung drohender Naturzerstörung mobilisierte viele Menschen auch in der Bundesrepublik Deutschland dazu, gegen die industrielle Umweltzerstörung zu protestieren. Die moderne Umweltbewegung war geboren. Anfangs informell organisiert und einem bestimmten Ziel gesellschaftlichen Wandels verpflichtet, gehörte sie zu den sogenannten neuen sozialen Bewegungen, die in den 1960er- und 1970er-Jahren entstanden und deren Strukturen sich mit der Zeit verfestigten.

Zur gleichen Zeit beobachteten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eine Erwärmung der Erde seit der Industrialisierung, forschten und diskutierten über den Treibhauseffekt. Anfang der 1990er-Jahre gab es dann einen gesicherten wissenschaftlichen Konsens darüber, dass es den menschengemachten Klimawandel durch Treibhausgase, vor allem durch Kohlendioxid (CO2), gibt. Der Weltklimarat begann seine Berichte zum Klimawandel zu veröffentlichen.

Die Umweltbewegung hatte schon vor den 1990er-Jahren auf umweltschädigende Tatbestände hingewiesen, wie zum Beispiel die Verbrennung fossiler Energie, die Luftverschmutzung, das Waldsterben sowie die industrielle Land- und Viehwirtschaft, die ursächlich mit zum Klimawandel beitrugen. Der Klimawandel an sich war allerdings noch kein herausstechendes Thema. So war es auch in der DDR, wo es ab Anfang der 1980er-Jahre Umweltgruppen gab, die sich meistens unter dem Dach der evangelischen Kirchen organisierten. Die Möglichkeiten zu protestieren waren dort allerdings viel begrenzter als in der alten Bundesrepublik und so konzentrierten sich viele DDR-Umweltaktivistinnen und -aktivisten darauf, praktischen Naturschutz, also beispielsweise den Schutz von Lebensräumen für Tiere oder von Naturlandschaften, zu betreiben und einen ökologischen Lebensstil vorzuleben.

Erste Vorzeichen der heutigen Klimaproteste deuteten sich in der Umweltbewegung der 1970er- und 1980er-Jahren jedoch schon an. So wurde verstärkt die Erde als Ganzes in den Blick genommen. Es ging nicht mehr "nur" darum, gegen Fabriken an bestimmten Orten oder die Wasserverschmutzung in bestimmten Flüssen zu protestieren: Die moderne Umweltbewegung machte nun vielmehr darauf aufmerksam, dass das Überleben des Planeten als Ganzes durch Umweltzerstörung gefährdet sei.

In den 1990er-Jahren erlebte die Umweltbewegung einen Globalisierungsschub. Es begann die Zeit der globalen Klimakonferenzen. So zog es viele nun bereits fest etablierte Umweltverbände – wie WWF, Greenpeace oder den BUND – auch auf die internationale Ebene, wo sie zunehmend Gehör fanden und sich zu weltweiten Koalitionen zusammenschlossen. Die vormalige Umweltbewegung wurde vielfältiger, anerkannter und internationaler in ihren Themen und Aktionsformen.

Eine richtige "Bewegung" begann erst wieder im Sommer 2018, als sich Greta Thunberg das erste Mal vor den schwedischen Reichstag setzte und ihren Klimastreik begann. Am 15. März 2019 fand der erste global organisierte Protesttag der nun gegründeten Bewegung Fridays for Future (FFF) statt. An ihm nahmen nach Angaben der Organisatorinnen und Organisatoren 300.000 Menschen in Deutschland teil, was in der Einschätzung des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung (ipb) als beeindruckender Mobilisierungserfolg der Bewegung gewertet wird.

Was unterscheidet Fridays for Future von vorherigen Umweltprotesten?
Ein grundsätzlicher Unterschied liegt im Charakter ihrer Forderungen: FFF fordert etwas, zu dem sich eigentlich sowieso (fast) alle Staaten der Welt verpflichtet haben, nämlich die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. Allerdings zeichnet sich ab, dass vielfach und gerade auch in Deutschland die Ziele des Abkommens kaum eingehalten werden, auch weil sie mit massiven Einschnitten in Energiewirtschaft, Industrie, Gebäudesektor, industrielle Landwirtschaft und gesellschaftliche Gewohnheiten verbunden sind.

FFF verknüpft ebenso wie die weitaus radikaler auftretende Umweltbewegung Extinction Rebellion (dt: Rebellion gegen das Aussterben) ihre Forderungen ganz klar mit den akuten, krisenhaften Erscheinungsformen des Klimawandels. Während Extinction Rebellion jedoch vor allem durch spektakuläre Aktionen zivilen Ungehorsams – wie Verkehrsblockaden in europäischen Großstädten im Oktober 2019 – Politik und Gesellschaft auf ihre Verantwortung für das massenhafte Aussterben von Tieren und Pflanzen und den Klimawandel hinweisen will, tritt FFF gemäßigter auf und fordert einen ökologisch verträglichen Lebensstil von sich selbst, aber auch der Gesamtgesellschaft. Das verbindet sie mit der früheren Umweltbewegung in Westdeutschland und der DDR, geht jedoch darüber hinaus, weil auch FFF eine größere Dringlichkeit und einen umfassenderen Ansatz artikuliert.

Ein weiteres Charakteristikum liegt in der starken Betonung, die FFF auf Klimagerechtigkeit legt. Mit dem Begriff der Klimagerechtigkeit wird kritisiert, dass viele Staaten des Globalen Nordens, also die Industrieländer, die größten Verursacher des anthropogenen Klimawandels sind, wogegen viele Länder des Globalen Südens, die sogenannten Entwicklungs- und Schwellenländer, von seinen Auswirkungen am stärksten betroffen sind. Zwar wurde das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung (CBDR-principle) bereits auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (United Nations Conference on Environment and Development, UNCED) in Rio de Janeiro 1992 festgeschrieben. In den nachfolgenden UN-Klimaverhandlungen wurde es jedoch immer wieder, gerade von Staaten des Globalen Nordens, in den Hintergrund gedrängt.

Neben dem Charakter ihrer Forderungen unterscheidet sich FFF von früheren Bewegungen durch das Profil der Teilnehmenden. Während die frühere Umweltbewegung von Studierenden und der bürgerlichen Mitte getragen wurde, beteiligen sich an FFF laut ipb-Studie wesentlich jüngere Bevölkerungsgruppen. Ungefähr die Hälfte aller Protestierenden bei der Demonstration in Berlin am 15. März 2019 war zwischen 14 und 19 Jahre alt. Die eigene Betroffenheit durch die absehbaren Folgen des Klimawandels in der nahen Zukunft mobilisiert gerade Jugendliche, denn sie werden die Versäumnisse der Gegenwart vor allem zu tragen haben. Unterstützt sahen sie sich dabei durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021, welcher das deutsche Klimaschutzgesetz wegen unzureichender Regelungen für die Zeit bis 2050 für verfassungswidrig erklärte und die Politik zu Nachbesserungen aufforderte.

(© Thomas Plaßmann / Baaske Cartoons)


Gleichzeitig beteiligen sich an den Demonstrationen viel mehr Frauen als sonst bei früheren Protesten, fast 60 Prozent sind weiblich laut ipb-Studie. Auch die führenden Personen der Bewegung, allen voran Greta Thunberg und in Deutschland Luisa Neubauer, sind weiblich. Trotzdem ist auch FFF eine Bewegung, die, ähnlich wie die früheren Umweltproteste, stark der Mittelschicht entstammt und vornehmlich weiß ist.

All diese Merkmale, die die Themen und Aktionsformen von FFF und Extinction Rebellion voneinander und von früheren Umweltbewegungen unterscheiden, lassen sich zum Teil mit den spürbaren Folgen des vorangeschrittenen Klimawandels erklären. Auf das Erkennen und die Bekämpfung weltweiter Probleme in der Umweltzerstörung seit den 1970er-Jahren folgte mit der wissenschaftlich gesicherten Erkenntnis der Erderwärmung und ihrer inzwischen (etwas durch Dürresommer) deutlich spürbaren Folgen die Einsicht in ein umfassenderes Problem, das für das Leben auf unserem Planeten existenziell bedrohlich wird. Gleichzeitig zeigten sich Regierungen und Gesellschaften in den vergangenen Jahrzehnten nicht in der Lage, den Klimawandel effektiv aufzuhalten. Aus diesen widersprüchlichen Eindrücken speist sich das Engagement der gegenwärtigen sozialen Klimabewegungen.

Verteilungsfragen

Christina Camier
Die Klimaschutzziele der Bundesregierung führen zu einem Umbau des Energiesystems, der sich weitreichend auf die Gesellschaft auswirkt. Dabei gewinnen Gerechtigkeits- und Verteilungsfragen an Bedeutung: Wie werden die mit dem Umbau des Energiesystems verbundenen Kosten und Nutzen gerecht verteilt? Vor welchen Belastungen und Entlastungen stehen die privaten Haushalte? Wie sieht eine sozial gerechte Nachhaltigkeit aus, die sicherstellt, dass die Belastungen nicht gerade die Gruppen in der Bevölkerung treffen, die sie sich am wenigsten leisten können?

Eine sozialverträgliche Kostenverteilung trägt entscheidend dazu bei, dass auch finanziell schwächere Haushalte ohne allzu große Belastungen Klimaschutzmaßnahmen umsetzen können. Je umfassender die Gesellschaft die Energiewende unterstützt, desto größer wird die Widerstandsfähigkeit des komplexen Energiesystems.

Sozialer Ausgleich als wichtige Zielsetzung
Der zweite Forschungsbericht der Monitoring-Kommission "Energie der Zukunft", den das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 2019 herausgegeben hat, zeigt eine soziale Schieflage zwischen unterschiedlichen Einkommensgruppen auf und empfiehlt der Bundesregierung, einer Energiearmut entgegenzuwirken.

Energiearmut ist in Deutschland nicht eindeutig definiert. Das Sozialgesetzbuch (SGB) berücksichtigt bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) und Sozialhilfe (SGB XII), die das Existenzminimum für ein menschenwürdiges Leben garantieren soll, auch den Energiebedarf. In einer Analyse über Energiearmut als soziales Problem hat ein Forscherteam der Universität Siegen vereinfachend als Indikator festgelegt: "Ein Haushalt gilt als energiearm, wenn dessen (OECD-gewichtetes) Haushalts-Nettoeinkommen nach dem Abzug der (OECD-gewichteten) Energiekosten unter der 60-Prozent Armutsgefährdungsschwelle liegt". Als armutsgefährdet gelten Personen, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens beträgt. Nach Maßgabe dieses Indikators waren im Jahr 2008 21,5 Prozent der 39,5 Millionen deutschen Haushalte von Energiearmut bedroht.

Geringverdienende – in schlecht isolierten Mietwohnungen in den Außenbezirken der Städte, weit entfernt von ihren Arbeitsstätten und zum Pendeln gezwungen – waren 2017 stärker von den Kosten der Energiewende betroffen als Haushalte mit höherem Einkommen: Bei niedrigen monatlichen Nettoeinkommen von weniger als 1300 Euro belief sich der Anteil der Energieausgaben auf rund 11 Prozent der gesamten Konsumausgaben. Allein die Ausgaben für Heizung, Kochen und Strom machten bei Geringverdienenden fast 9 Prozent aus. Bei Haushalten mit durchschnittlichem Einkommen betrug der Anteil dieser Ausgaben nur knapp 6 Prozent.

In dem vom Bundesforschungsministerium geförderten Kopernikus-Projekt Energiewende-Navigationssystem (ENavi) hat ein Forscherteam im Jahr 2019 Kriterien aufgestellt, die soziale Nachhaltigkeit von Klimaschutzmaßnahmen aus unterschiedlichen Perspektiven beschreiben: Effektivität, Kosteneffizienz und Resilienz bewerten die Beiträge zu energie- und klimapolitischen Zielen sowie die Kosten der Zielerreichung. Nebenwirkungen werden unter den Aspekten wirtschaftliche Planungssicherheit und Beitrag zur gesellschaftlichen Wohlfahrt, Schutz der menschlichen Gesundheit, Umwelt- und Ressourcenschonung sowie Förderung des sozialen Zusammenhalts betrachtet. Legitimität, ethische Akzeptabilität und Legalität zeigen die Vereinbarkeit mit rechtlichen, politischen und ethischen Normen. Das Kriterien-Set hilft, Zielkonflikte aufzuzeigen und konstruktiv anzugehen.

Eine andere Forschergruppe hat 2019 in einem Policy-Brief weitreichende politische Maßnahmen zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte empfohlen. Zusätzlich zu den beschriebenen "Abwrackprämien" für Heizung und Auto sollten der Empfehlung zufolge der Kauf besonders energiesparender Haushalts- und IT-Technologien sowie eine bedarfsgerechte Gebäudesanierung gefördert werden. Die Förderung sollte einkommensschwache Haushalte unterstützen und gleichzeitig die Stromnachfrage senken.

Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung
Im Oktober 2019 hat das Bundeskabinett das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen, das beschreibt, wie Deutschland seine Klimaziele bis 2030 erreichen soll. Im Januar 2020 trat das Klimaschutzgesetz in Kraft, das die Einhaltung der Klimaziele gesetzlich festlegt und Verfahren bei Verfehlung der Ziele regelt. Finanziert werden die Maßnahmen durch den Energie- und Klimafonds, dessen Mittel vor allem aus dem Emissionshandel stammen.

Beim Emissionshandel werden Umweltzertifikate ausgegeben, die zu einer begrenzten Menge von Schadstoffausstoß berechtigen. Einnahmen, die durch das Klimaschutzprogramm entstehen, sollen explizit nicht als zusätzliche Bundesmittel genutzt werden, sondern für Klimaschutzmaßnahmen und zur finanziellen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.

Förderprogramme für energetische Sanierungen und Maßnahmen, die zu emissionsärmerem Verkehrsverhalten anreizen sollen, zeigen die Bemühungen und gleichzeitig die Schwierigkeiten, Klimaschutz sozial gerecht zu gestalten.

Seit Januar 2021 werden fossile Brennstoffe (wie Benzin, Öl und Gas) für Verkehrsmittel und Heizung mit einer CO2-Abgabe belegt. Mit den CO2-Einnahmen soll ein Teil der "EEG-Umlage" (Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz) ersetzt werden, sodass die Strompreise sinken.

Für einkommensschwache Berufspendlerinnen und -pendler, die auf ein eigenes Auto angewiesen sind – weil beispielsweise ihr Zuhause in kostengünstigen Vororten nicht gut an den öffentlichen Nahverkehr angebunden ist –, erhöhen sich durch die CO2-Bepreisung jedoch deutlich die Fahrtkosten. Als Ausgleich wurde die steuersparende Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer seit Januar 2021 um fünf Cent angehoben und soll ab Januar 2024 um weitere 3 Cent erhöht werden. Geringverdienende, die wegen eines zu geringen Einkommens nicht von der Pauschale profitieren würden, erhalten eine Mobilitätsprämie von 14 Prozent der erhöhten Pendlerpauschale.

Durch die CO2-Bepreisung erhöhen sich auch die Heizkosten. Die erhöhten Kosten, staatliche Prämien und Fördergelder sollen Anreize schaffen, alte Ölheizungen gegen energieeffiziente Heizungsanlagen auszutauschen, energieeffiziente Fenster einzubauen sowie Wände und Dächer zu dämmen. Davon können jedoch nur Eigenheimbesitzer profitieren. Für Haushalte mit geringem Einkommen wurde im Januar 2021 beim Wohngeld eine CO2-Komponente als Heizkostenzuschuss eingeführt.

Mobilität soll nachhaltiger und gleichzeitig bezahlbarer werden. Rad- und Gehwege sowie der öffentliche Nahverkehr sollen ausgebaut werden. Für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs hat die Bundesregierung die Bundesfinanzhilfen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sukzessive erhöht, von 332 Millionen Euro im Jahr 2019 auf jährlich eine Milliarde Euro ab 2021 und ab 2025 auf zwei Milliarden Euro. Das Bahnfahren wurde billiger, indem seit Januar 2020 die Mehrwertsteuer für Tickets im Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent gesenkt wurde.

Der Aufbau eines integrierten Umweltverbundes aus öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV), Fuß- und Radverkehrsnetz kommt jedoch nur schleppend voran. In Berlin wurde zum Beispiel im Juli 2018 ein Mobilitätsgesetz verkündet, das die Bausteine für eine umweltfreundliche und gleichzeitig komfortable Berliner Mobilitätswende festlegte. Ein Netzplan für ein integriertes Radverkehrsnetz, das alle im Alltag wichtigen Standorte der Stadt schnell, sicher und bequem verbindet, sollte binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes, also bis Juli 2019, erfolgen. Doch erst im Herbst 2020 wurde der Entwurf eines Radverkehrsplans vorgelegt.

Die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität soll bis 2030 auf eine Million Ladepunkte in Deutschland ausgebaut werden. Laut Ladesäulenkarte der Bundesnetzagentur waren im März 2021 erst rund 35.000 Normalladepunkte und über 5700 Schnellladepunkte im Betrieb.

Höchstrichterliche Mahnung

[…] Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts – kein Urteil, weil nur schriftlich ergangen – könnte sich […] als "epochal für den Klimaschutz" erweisen. Erstmals hat das Gericht den Gesetzgeber zu konkreten Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel verpflichtet. Das Programm, das Bundestag und Bundesregierung bis Ende des nächsten Jahres abzuarbeiten haben, klingt zwar überschaubar. Sie müssen den Fahrplan für die Zeit nach 2030 festlegen, also die weitere Reduktion der Treibhausgas-Emissionen, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen – die Begrenzung des Temperaturanstiegs auf deutlich unter zwei und möglichst auf 1,5 Grad. Das Klimaschutzgesetz hingegen, mit seinem Etappenziel einer Verringerung der Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990, bleibt zumindest formal unangetastet.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Verfassungswidrigkeit des Klimaschutzgesetzes verweist auf eine verhältnismäßige, intertemporale Lastenverteilung der Emissionsminderung. Um die in Art. 20a GG verankerten Entfaltungs- und Freiheitsrechte auch für zukünftige Generationen zu schützen, ist Klimaschutz schon heute verpflichtend und die erforderlichen Emissionsminderungen können nicht vertagt werden.

Akzeptanz für Klimapolitik

Ingo Wolf
Die weltweiten Maßnahmen und Instrumente zur Bekämpfung des Klimawandels sind vielfältig und reichen von der Besteuerung klimaschädlicher Gase – beispielsweise durch Kohlendioxid-Steuern (CO2) – über die finanzielle Förderung (Subventionierung) erneuerbarer Technologien wie Solaranlagen bis hin zu Informationskampagnen mit dem Ziel, die Aufmerksamkeit für den Klimaschutz in der Bevölkerung zu erhöhen.

Lokale Proteste beispielsweise beim Bau neuer Windräder verdeutlichen jedoch, dass der Weg der Energiewende nicht ohne Hindernisse verläuft. Der Erfolg dieser Politik wird maßgeblich davon abhängen, ob es gelingt, eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und Unterstützung für diese Maßnahmen zu erreichen.

Unter dem Begriff Akzeptanz versteht man im Allgemeinen eine positive Reaktion (einzelner) Personen oder Organisationen etwa auf politische Maßnahmen und Technologien. Diese positiven Reaktionen können entweder rein passive Bekundungen sein, zum Beispiel eine positive Einstellung zum Bau einer Solaranlage, oder mit konkreten Handlungen einhergehen, zum Beispiel mit dem Wechsel zu einem ausgewiesenen Ökostromanbieter. In der Forschung werden vier Ausprägungen der Akzeptanz unterschieden, die sich auf der Einstellungs- (negativ – positiv) und der Verhaltensebene (passiv – aktiv) von Personen voneinander trennen lassen:
  1. Ablehnung (negativ/passiv): Darunter fallen Personen, die eine negative Einstellung gegenüber Maßnahmen der Energiewende, etwa gegenüber Windrädern, haben, jedoch nichts dagegen unternehmen.
  2. Widerstand (negativ/aktiv): Dazu zählen Personen, deren negative Einstellungen zu aktivem Protest gegen den Ausbau von erneuerbaren Energien führen.
  3. Befürwortung (positiv/passiv): Die Personen haben eine positive Haltung gegenüber der Energiewende, ohne sich jedoch aktiv daran zu beteiligen. Der größte Teil der Bevölkerung ist dieser Gruppe zuzuordnen.
  4. Unterstützung (positiv/aktiv): Positive Einstellung und aktives Mitmachen wie zum Beispiel das Engagement bei Fridays for Future-Demonstrationen kennzeichnen diese Gruppe.
Persönliche Einstellungen und die Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen sind in der Gesellschaft unterschiedlich ausgeprägt und können mitunter widersprüchlich sein. So befürwortet die Mehrheit der Menschen in Deutschland die Energiewende, manche sind jedoch nicht davon begeistert, wenn in der Nähe ihres Hauses ein Windrad aufgestellt wird. Die gesellschaftliche Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen wird im Wesentlichen durch zwei Faktoren beeinflusst: zum einen durch individuelle Merkmale der Bürgerinnen und Bürger und zum anderen durch die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung politischer Maßnahmen.

Individuelle Faktoren
Die Faktoren, die auf die Akzeptanz von Energie- und Klimapolitik Einfluss haben, wurden bereits in zahlreichen wissenschaftlichen Studien untersucht. Die Ergebnisse von Metaanalysen (Zusammenfassungen von Einzelstudien) zeigen, dass soziodemografische Merkmale wie Alter, Geschlecht, Einkommen und Bildung im Vergleich zu anderen Merkmalen nur einen geringen Einfluss auf die Einstellung zur Klima- und Energiepolitik ausüben.

Im Allgemeinen werden klimapolitische Maßnahmen von jüngeren Menschen eher akzeptiert als von älteren. Frauen tendieren in diesem Zusammenhang zu positiveren Haltungen als Männer. Weiterhin kann sich ein höheres Einkommens- und Bildungsniveau positiv auf die Akzeptanz klimapolitischer Maßnahmen auswirken. Die Effekte können jedoch im Einzelnen in verschiedenen Themenbereichen der Energiewende bzw. für bestimmte Politikinstrumente unterschiedlich ausfallen.

Eine bedeutsamere Rolle hinsichtlich der Akzeptanz klimapolitischer Instrumente spielen verschiedene sozialpsychologische Merkmale. Besonders starken Einfluss haben hierbei allgemeine (moralische und ethische) Werte und die politische Orientierung der Menschen. Die Akzeptanz für klimafreundliche Politik ist am größten bei Personen, deren Wertvorstellungen auf den Prinzipien sozialer Gleichheit (Egalitarismus) und Uneigennützigkeit (Altruismus) beruhen und die sich moralisch verpflichtet fühlen, die Umwelt zu schützen.

Menschen, die den Umwelt- und Klimawandel und die damit verbundenen Risiken als drängendes Problem betrachten und ein höheres Umweltbewusstsein haben, stimmen in der Regel klimaschützenden Maßnahmen eher zu. Weltanschauungen und Wertevorstellungen (Ideologien) spiegeln sich auch in der Neigung zu bestimmten politischen Parteien und dem konkreten Wahlverhalten wider. So stehen Wählerinnen und Wähler konservativer Parteien klimaschützenden Maßnahmen tendenziell reservierter gegenüber als diejenigen linksgerichteter Parteien.

Karikatur: Nicht vor unserer Haustür (© Gerhard Mester)

Die Bewertung politischen Handelns entsteht jedoch nicht in einem sozialen Vakuum. Auch die Ansichten und Haltungen des persönlichen Umfeldes, beispielsweise Freunde oder Arbeitskollegen, prägen die eigene Haltung. Ebenso beeinflussen soziale Normen, also von anderen erwartetes und akzeptiertes Verhalten, individuelle Einstellungen. Umweltfreundliche Einstellungen im sozialen Umfeld können folglich dazu beitragen, Klimaschutzmaßnahmen zu akzeptieren und zu unterstützen. Der Grad des sozialen Einflusses wird jedoch auch von der Qualität der Beziehung und dem Vertrauen zwischen den Personen bestimmt. Dies gilt nicht nur für den privaten Bereich. Vertrauen in die Kompetenz und Unbescholtenheit (Integrität) politischer Akteurinnen und Akteure ist eine wichtige Einflussgröße in der Bewertung von (Klima-)Politik.

Ausgestaltung und Umsetzung von Maßnahmen
Trotz der großen Vielfalt politischer Maßnahmen zum Schutz des Klimas sowie ihrer Ausgestaltung – beispielsweise in Form von Verboten oder finanziellen Anreizen – gibt es einige generelle Merkmale, die für ihre gesellschaftliche Akzeptanz von Bedeutung sind.
Ein zentraler Faktor für die Akzeptanz von Energiepolitik ist die wahrgenommene Fairness: Wie sind der Nutzen und das Risiko verteilt, wer ist am politischen Entscheidungsprozess beteiligt? Die Akzeptanz sinkt, wenn bestimmte gesellschaftliche Gruppen (beispielsweise Bürgerinnen und Bürger) den Großteil der Kosten tragen, während andere Akteure (beispielsweise Unternehmen) hauptsächlich die Vorteile genießen. Auch das Gefühl, dass sie nicht ausreichend an dem Entscheidungsprozess beteiligt und ihre Interessen nicht ausreichend berücksichtigt wurden, kann dazu führen, dass Klimaschutzmaßnahmen abgelehnt werden.

Instrumente, die nachweislich zur Erreichung der Klimaschutzziele beitragen und daher als sinnvoll und effektiv wahrgenommen werden, erfahren grundsätzlich eine hohe gesellschaftliche Zustimmung. Insbesondere Maßnahmen, die einen individuellen, gruppenspezifischen oder wirtschaftlichen Nutzen versprechen – beispielsweise für die eigene Gemeinde oder das eigene Unternehmen –, erfahren eine hohe Akzeptanz.

Nicht in meinem Hinterhof!

[…] Windräder müssen gebaut werden. Doch sobald sie vor der eigenen Haustür entstehen, ist es mit der Zustimmung vorbei. Und die nächste Haustür ist im dichtbesiedelten Deutschland nie weit weg. Was folgt, sind oft genug aufgebrachte Bürger, die Initiativen gründen, Bürgerbegehren anzetteln und am Ende die Pläne von Politik und Wirtschaft durchkreuzen oder wenigstens empfindlich verzögern und verteuern. […] Der Nimby [abgeleitet von dem englischen Akronym "Not in my backyard" (Nicht in meinem Hinterhof)], ist zum Prototypen des protestwütigen Bürgers geworden, egoistisch, fortschrittsfeindlich, renitent. Jemand, der sein eigenes Interesse über das Gemeinwohl stellt.

Von der Windkraft profitieren

Kleine Ortschaften finden sich im Hunsrück zwischen den riesigen Wäldern, in denen hohe Windräder stehen, nur vereinzelt. Und in drei Vierteln der Orte, die sich finden, wohnen weniger als 500 Menschen. Nur etwas mehr als 100.000 Einwohner zählt der [Hunsrück-]Kreis insgesamt. Wo wenige Menschen leben, ist der Energieverbrauch gering. Und auch der Protest. Das ist Grund Nummer eins, warum ausgerechnet der Hunsrück in Rheinland-Pfalz zu dem Vorzeigebeispiel der Energiewende schlechthin geworden ist.

Bei politischen Instrumenten, die die persönliche Freiheit und bestehende Lebensgewohnheiten einschränken, sieht es dagegen anders aus: Je stärker die vermeintliche Einschränkung, desto mehr sinkt die Akzeptanzbereitschaft. Im Allgemeinen werden anreizbasierte Maßnahmen (beispielsweise die Kaufprämie für Elektroautos) im Vergleich zu einschränkenden Maßnahmen (beispielsweise die Innenstadtmaut für PKWs mit Verbrennungsmotoren) bevorzugt. Erstere sind jedoch in der Regel weniger wirksam als letztere. Eine aufeinander abgestimmte Kombination dieser beiden Maßnahmentypen hat sich als die effektivste Form für nachhaltige Verhaltensveränderungen herausgestellt.

Zweifel an der menschengemachten Erderwärmung

Charlotte Unger / Clara Mewes / Kathleen A. Mar
Inzwischen gibt es mehr wissenschaftliche Erkenntnisse über den Klimawandel als noch vor einigen Jahren, und extreme Wetterereignisse wie Hitzewellen, Trockenheit und Unwetter machen ihn stärker fühlbar. Trotzdem existieren in einigen Teilen der Bevölkerung – nicht nur in Deutschland, sondern weltweit – Zweifel an der menschengemachten Erderwärmung. Der Personenkreis, der die Erkenntnisse der Wissenschaft und gut belegte Fakten über den Klimawandel nicht anerkennt, wird auch als "Klimawandelskeptiker" oder "Klimafaktenleugner" bezeichnet. Es gibt sie in allen Bevölkerungsschichten, unabhängig von Alter, Geschlecht, Einkommen oder politischer Einstellung.

Die Klimawandelskepsis beruht meistens auf einem oder mehreren der folgenden Irrtümer: Einer davon lautet: "Menschen sind nicht schuld an den Veränderungen". Während sich die Forschung zu 97 Prozent darüber einig ist, dass vor allem menschliches Handeln den Klimawandel verursacht, behaupten Klimafaktenleugner, dass nicht der Mensch, sondern ausschließlich die Sonne an der Erderwärmung schuld sei. Der Einfluss der Sonne und die Intensität ihrer Strahlen werden in wissenschaftlichen Modellen und Berechnungen aber bereits berücksichtigt.

Obwohl Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler herausgefunden haben, dass sich die Temperaturen in den vergangenen 2000 Jahren auf Grund menschlicher Aktivitäten so schnell und so stark verändert haben wie noch nie zuvor, argumentieren Klimafaktenleugner, dass der Klimawandel ein rein natürlicher Prozess sei und es schon immer Kalt- und Warmzeiten gegeben habe.

Daran schließt sich die Behauptung an, die "beobachteten Veränderungen seien ‚ganz normal‘‚ ‚nicht so schlimm’ oder gar ‚positiv‘"; vielfach wird betont, dass Temperaturveränderungen von einigen Graden Celsius "keine großen Auswirkungen auf das Leben auf der Erde hätten, und behauptet, dass die Erde grüner geworden sei, Pflanzen dank des Kohlenstoffs besser wüchsen und mehr Ertrag bringen könnten". Ignoriert werden dabei die komplexen Zusammenhänge von Wetter und Klima, von Temperatur- und Meeresspiegelanstieg und die Häufung extremer Wettereignisse in unserem Erdsystem.

Karikatur: Fake News (© Gerhard Mester)

Schließlich beteuern viele Klimawandelleugner: "Menschen können nichts gegen die Veränderungen tun", um sich so der Handlungsverantwortlichkeit zu entziehen. Auch diese Argumente sprechen auf die vermeintliche Natürlichkeit des Klimawandels an oder aber heben die Machtlosigkeit des Einzelnen oder Deutschlands gegenüber einer globalen Herausforderung hervor.

In den USA ist der Personenkreis, der Falschaussagen zum Klimawandel und Verschwörungsmythen verbreitet, bereits seit dem Ende der 1980er-Jahre sehr aktiv und einflussreich. In Deutschland ist ihr Einfluss auf Öffentlichkeit und Politik jedoch eher gering: Laut ARD-DeutschlandTrend vom Mai 2019 sind nur 13 Prozent der Deutschen der Meinung, dass der Mensch keinen Einfluss auf den Klimawandel hat. Dennoch kann auf Grund der Präsenz von Klimawandelleugnern in den Medien leicht der Eindruck entstehen, dass ihre Stimme unverhältnismäßig viel Gewicht hat.

Falschinformationen und Klimawandel-Zweifel werden vor allem von selbsternannten Think Tanks, Instituten und Parteien am rechten Rand des politischen Spektrums verbreitet. Solche Gruppen treten als Sprachrohr der Zweifelnden auf und wenden sich meist an die gesamte Bevölkerung. Hinter der Verbreitung von klimawandelskeptischen Aussagen stehen nicht nur persönliche Zweifel und die Abweichung von eigenen Erfahrungen (z. B. die Beobachtung des alltäglichen Wetters) und den Erkenntnissen der Wissenschaft, sondern häufig auch politische und ökonomische Interessen.

Insbesondere konservative Think Tanks stehen oft in Verbindung mit Energiekonzernen, die ihr Geschäftsmodell auf herkömmliche Energiegewinnung stützen, und anderen die Umwelt belastenden Industrien. In den USA hat eine Reihe von Studien belegt, dass es zwischen Energiekonzernen und Think Tanks viele finanzielle Verflechtungen gibt. Die Finanzierung solcher Organisationen ist jedoch häufig schwer zu verfolgen. Viele der öffentlich auftretenden Klimafaktenleugner sind Personen, die zwar eine gewisse Nähe zu den Naturwissenschaften haben, aber keine anerkannten Klimaforscher sind. Und dennoch geben sie sich in der Öffentlichkeit als glaubwürdige Experten mit wissenschaftlicher Autorität auf dem Gebiet aus.

Auch im politischen Raum, vorzugsweise am Rand des rechten politischen Spektrums, gibt es Tendenzen, den Klimawandel zu leugnen, klimawandelskeptische Botschaften zu verbreiten, die menschengemachte Erderwärmung als Märchen und die Klimaschutzdebatte als Hysterie zu bezeichnen. Fälschlicherweise wird in solchen Kreisen verbreitet, dass die Aussage des Weltklimarates, die Klimaänderungen seien vorwiegend menschengemacht, wissenschaftlich nicht gesichert sei.

Klimafaktenleugner lehnen zudem meist Klimapolitik und Maßnahmen zum Klimaschutz ab. Diese Ablehnung stützt sich unter anderem auf die Angst vor den sozialen Folgen des Klimaschutzes – wie möglichen Jobverlusten und höheren Preisen für Benzin, auf wirtschaftliche Interessen oder sie beruht auf Antipathien wie etwa gegenüber Windrädern in der Landschaft.

Skepsis gegenüber dem Klimawandel wird auch durch verschiedene Medien, Zeitungen, Magazine oder Onlineangebote verbreitet. Zum einen werden dort Artikel mit gegenteiligen vermeintlichen Fakten und Argumenten veröffentlicht oder es wird bekannten Klimawandelskeptikern eine Plattform geboten. Generell erscheinen klimaskeptische Beiträge gehäuft im Zeitraum vor und nach Klimatagungen der Vereinten Nationen. Gegenüberstellungen, vermeintliche Streitgespräche und Diskussionen zwischen Wissenschaftlern und Klimaskeptikern gehören aber auch in traditionellen Printmedien zu beliebten journalistischen Formaten. Das ist insofern problematisch, als hier Behauptungen von Klimawandelskeptikern auf eine Stufe mit wissenschaftlichen Erkenntnissen gestellt werden.
Zum anderen sind auch das Internet und vor allem soziale Medien wie Facebook, Twitter und YouTube beliebte Kanäle für die Verbreitung von Falschmeldungen und skeptischen Botschaften zum Klimawandel. Die schnelle Verbreitung durch solche Medien, aber auch eine überproportionale Vertretung all dieser skeptischen Initiativen, birgt die Gefahr, dass ihre Behauptungen auch ohne Fachwissen geglaubt und weiterverbreitet werden.

Grundsätzlich bedienen sich Wissenschaftsverleugnungen stets derselben Methoden: Sie verdrehen oder verfälschen Studienergebnisse, reißen Zitate oder Fakten aus dem Zusammenhang heraus und bedienen sich nicht zuletzt auch an Verschwörungserzählungen. Die Artikel zitieren häufig Klimastudien aus Fachzeitschriften und wirken somit zunächst wissenschaftlich. Erst auf den zweiten Blick fällt auf, dass sie nur jene Studien zitieren, die passende Ansatzpunkte für ihre Argumentation hergeben und dann deren Kernaussagen verdrehen, diese aus dem Kontext reißen und andere Studien unerwähnt lassen. Zusätzlich setzen solche Artikel auf die Ängste von Menschen. Sie sprechen die emotionale Seite der Menschen an und lassen Rationalität und Vernunft außer Acht.

Populismus und Wissenschaft

[…] Populismus und Wissenschaft – ein Spannungsverhältnis, das vielen Forscherinnen und Forschern schon länger Kopfzerbrechen bereitet. Denn wissenschaftliche Erkenntnisse werden durch populistische Kräfte ohne jeden Gegenbeweis einfach weggewischt. […]

Christina Camier, Henrike Knappe, Kathleen A. Mar, Clara Mewes, Ingo Wolf

Christina Camier

Christina Camier hat von Anfang 2017 bis Ende 2019 beim IASS in Potsdam die Kommunikation zum BMBF-geförderten Kopernikus-Projekt Energiewende-Navigationssystem geleitet. Aktuell unterstützt sie Prof. Dr. Dr. Ortwin Renn, Mitglied des Lenkungskreises der Wissenschaftsplattform Klimaschutz, als Referentin bei diesem Klimaschutzrat.


Henrike Knappe

Dr. Henrike Knappe leitet das Projekt "Politisierung von Zukunft" am IASS in Potsdam. Ihr Forschungsschwerpunkte sind unter anderem gerechte und demokratische Zukünfte in der globalen Umweltpolitik, politische Repräsentation, die Rolle von Nichtregierungsorganisationen in transnationaler Politik sowie Fragen von Umweltgerechtigkeit in globaler Perspektive.


Kathleen A. Mar

Kathleen A. Mar, PhD, ist seit 2012 am IASS. Sie leitet die Forschungsgruppe „Klimaschutzmaßnahmen in nationalen und internationalen Prozessen“ (ClimAct), die sich sowohl auf die Mitwirkung in internationalen Klimaschutzgremien als auch auf deren kritische Analyse spezialisiert hat. Im Fokus ihrer Forschung steht die Verknüpfung Luftqualitäts- und Klimaschutz-Politikansätzen sowie die Schnittstelle zu weiteren Nachhaltigkeitsthemen wie z. B. Klimakommunikation.


Clara Mewes

Clara Mewes ist Masterstudentin an der Hertie School in Berlin und unterstützt das IASS in Potsdam im Bereich Klimaschutz. Ihre Arbeits- und Forschungsschwerpunkte sind unter anderem internationale Klimapolitik, Global Governance, und die politische Anwendung des Co-Benefits Konzepts in der Erstellung von nationalen Klimaschutz-Aktionsplänen.


Ingo Wolf

Ingo Wolf ist Senior Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Co-Projektleiter des Kopernikus-Projekts Ariadne am IASS. Seine Forschungsschwerpunkte sind unter anderem Einstellungs-, Verhaltens- und Akzeptanzforschung in den Bereichen erneuerbare Energien und Mobilität, soziale Nachhaltigkeit im Kontext der Energiewende, Dynamiken und Transformationsprozesse sozialer Systeme sowie affektiv-kognitive Prozesse der Informationsverarbeitung.


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