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15.4.2014

M 03.09 Frank-Walter Steinmeier zur Europawahl

In den folgenden Interviewauszügen äußert sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zur Bedeutung der Europawahl.

Herr Minister, Ende Mai wählen die Bürgerinnen und Bürger der 28 Mitgliedsländer der Europäischen Union ein neues Parlament. Welche Bedeutung hat diese Wahl für die Zukunft Europas?

Europa braucht ein starkes Europäisches Parlament. Und das Europäische Parlament braucht ein starkes demokratisches Mandat der Bürger Europas. Denn die Entscheidungen, die wir zusammen mit dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission in Europa treffen, haben unmittelbare Auswirkungen auf unser aller Alltag. Dass wir auch im Ausland mit dem Handy telefonieren können, ohne besorgt auf die Sekunden achten zu müssen, verdanken wir ebenso einer europäischen Regel wie die Garantie, dass Sparguthaben bis 100 000 Euro in ganz Europa gleichermaßen sicher sind. Themen, die uns täglich bewegen, werden im Europäischen Parlament engagiert debattiert – Datenschutz, Klimapolitik, der Umgang mit Flüchtlingen, Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt sind nur einige Beispiele. In der Europawahl stimmen wir also nicht über eine abstrakte Idee von Europa ab, sondern über konkrete Politikentscheidungen.

Dennoch verzeichnen die Europawahlen bisher meist eine sehr niedrige Wahlbeteiligung. Werden die gewachsene Bedeutung und die Aufgaben des Europäischen Parlaments von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinschaft nicht wertgeschätzt?

Mit welchen Argumenten kann man für „mehr Europa“ werben?

Wir müssen dafür sorgen, dass die Europäische Union wieder als Problemlöser und nicht als Verursacher von Problemen im Vordergrund steht. Das heißt übrigens nicht, dass man mit dem aktuellen Zustand der Europäischen Union zufrieden sein muss, um zur Europawahl zu gehen. Nur wer sich einmischt, kann was bewegen. Auch ich sehe die Notwendigkeit für ein „besseres Europa“, ein „stärkeres Europa“. Wir brauchen weiter Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion, um den Euro wirklich zukunftsfest zu machen. Umgekehrt lebt Europa aber von seiner Vielfalt. Dort, wo Dinge besser auf nationaler oder regionaler Ebene geregelt werden können, sollte sich die EU zurücknehmen. Auch diese Wahrheit gehört zu einem bürgernahen Europa. Diese Argumente können wir fundiert und sachlich, aber auch mit Engagement und Überzeugung vortragen.

Entnommen aus: Janet Schayan: „Nur wer sich einmischt, kann was bewegen“ – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier über die Bedeutung der Europawahl und kluge Diplomatie. (07.03.2014) https://www.deutschland.de/de/topic/politik/deutschland-europa/nur-wer-sich-einmischt-kann-was-bewegen (26.03.2014) © DE Magazin Deutschland,www.deutschland.de

Arbeitsauftrag:

Verfasse einen Bericht zur Europawahl auf der Grundlage der bisher erarbeiteten Informationen und Meinungen. Folgende Fragen sollten in dem Bericht beantwortet werden:
  1. Was ist die Europawahl. Wer wird dort gewählt?
  2. Wie hoch war die Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl?
  3. Welche Gründe könnten für die relativ niedrige Wahlbeteiligung ausschlaggebend sein?
  4. Welche Gründe sprechen dafür, bei der Europawahl wählen zu gehen.


Das Arbeitsmaterial ist PDF-Icon hier als PDF-Dokument abrufbar.
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