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14.4.2014

M 03.12 Das Europäische Parlament

Ein kurzer Text über Zusammensetzung, Arbeit und Befugnisse des Europäischen Parlaments.

Das Europäische Parlament (EP) vertritt die 500 Mio. Bürgerinnen und Bürger Europas gegenüber anderen EU-Organen. Bei den Europawahlen wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ihre Volksvertreter im Parlament für fünf Jahre direkt in allgemeinen, freien und geheimen Wahlen. Momentan ist der Präsident des Europäischen Parlamentes ein Deutscher: Martin Schulz hat dieses Amt seit 2012 inne.

Insgesamt sitzen 751 Abgeordnete aus 28 verschiedenen Ländern im EP. Wie viele Parlamentarier jedes Land entsenden darf, richtet sich nach der Einwohnerzahl des jeweiligen Landes. Jedoch: obwohl die kleinen Staaten weniger Abgeordnete ins Parlament entsenden dürfen als die großen Staaten, sind sie dennoch "überrepräsentiert". Hierzu ein Beispiel: In der EU leben ca. 500 Millionen Menschen. Davon leben 80,8 Millionen in Deutschland (dies entspricht ca. 16% der EU-Bevölkerung). In Luxemburg hingegen leben nur 537.000 Menschen (dies entspricht ca. 0,1% der gesamten EU-Bevölkerung). Während Deutschland mit 96 Abgeordneten ca. 12,8% der 751 EP-Parlamentarier entsendet, schickt Luxemburg mit 6 Abgeordneten ca. 0,8%. Während also im Falle Deutschlands der Anteil der Einwohner den Anteil der EU-Abgeordneten übersteigt, ist es bei Luxemburg genau umgekehrt. Damit soll gewährleistet werden, dass auch politische Ansichten der kleinen Staaten angemessen im Parlament vertreten werden.

Wichtiger jedoch als die nationale Herkunft ist die parteipolitische Zugehörigkeit für die politische Willensbildung innerhalb des Parlaments. Dieses ist nämlich nicht entlang nationaler Gruppen, sondern nach politischer Ausrichtung organisiert. So sitzen beispielsweise die Vertreter der konservativen Parteien aller EU-Staaten (in Deutschland CDU) zusammen, bzw. getrennt von den Vertretern der sozialdemokratischen Parteien (in Deutschland SPD) usw.

Zum ersten Mal ernennen die Fraktionen auf der europäischen Ebene Spitzenkandidaten, welche gleichzeitig die Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten sind. Somit haben die Bürger und Bürgerinnen unmittelbaren Einfluss auf die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission.

Der offizielle Sitz des Europäischen Parlamentes ist in Straßburg, hier finden vor allem Plenarsitzungen statt. Die meiste Zeit verbringen die Abgeordneten an den Arbeitsorten Brüssel und Luxemburg. Seit der ersten Direktwahl im Jahr 1979 hat das EP seine Befugnisse immer weiter ausgebaut:

Gesetzgebungsfunktion

Das EP beschließt zusammen mit dem Rat der Europäischen Union Gesetze, die dann in allen Mitgliedsstaaten der EU gültig sind. Diese können beispielsweise den Umweltschutz, den Haushalt oder die Bildung betreffen. Daneben gibt es Entscheidungen, die nur getroffen werden können, wenn das EP zustimmt, wie die Aufnahme neuer Mitglieder oder die Ernennung des Präsidenten. Das EP hat kein unmittelbares Initiativrecht für eigene Gesetzesideen, kann aber seit dem Jahr 2010 die EU-Kommission zu dessen Ausübungen auffordern.

Budgetierungsfunktion

Zusammen mit dem Rat der Europäischen Union bildet das EP die Haushaltsbehörde der EU. Diese entscheidet jedes Jahr über die Verwendung der Finanzmittel der EU (etwa 142,5 Mrd. Euro im Jahr 2014).

Kontrollfunktion

Das EP übt eine demokratische Kontrolle über die Organe der EU aus, besonders über die Kommission und den Rat der Europäischen Union. So kann das EP beispielsweise Untersuchungsausschüsse einsetzen und die Finanzen kontrollieren. Außerdem können Bürgerinnen und Bürger im Parlament eine Petition einreichen, um Schadenersatz zu beantragen.

Informationsfunktion

Dadurch, dass die Ausschüsse des EP öffentlich tagen, die Plenarsitzungen für jedermann zugänglich sind und im Internet Dokumente, Berichte und andere Schriften veröffentlicht werden, informiert das EP die Bürgerinnen und Bürger über die Tätigkeit der EU.

Wahlfunktion

Das EP wählt den Präsidenten der Europäischen Kommission. Das Vorschlagsrecht liegt allerdings bei dem Europäischen Rat, welche die Ergebnisse der vorangegangenen Europawahl berücksichtigen muss. Neben dem Präsident der Kommission bestätigt das EP die gesamte Kommission.

Eigener Text nach: http://europa.eu/about-eu/institutions-bodies/european-parliament/index_de.htm (26.03.2014), http://www.kas.de/wf/doc/kas_14154-544-1-30.pdf?080709144820 (26.03.2014), http://www.cimuenster.de/themen/Evangelische-Bildungsverantwortung-in-Europa/Wahlen-zum-Europaeischen-Parlament-neu_05_03.pdf (02.04.2014).

Das Arbeitsmaterial ist PDF-Icon hier als PDF-Dokument abrufbar.
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