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14.4.2014

M 03.14 Der Europäische Rat

Kurze Informationen über Zusammensetzung, Aufgabenfeld und Befugnisse des Europäischen Rates.

Wenn man im Zusammenhang mit Europa von einem Rat spricht, so muss man sich vor Augen führen, dass es in Europa drei verschiedene Institutionen gibt, die das Wort "Rat" im Titel führen. Der Europäische Rat sollte nicht verwechselt werden mit dem Europarat oder dem Rat der Europäischen Union. Der Europarat ist eine internationale Organisation, die aus mehr als 40 Mitgliedstaaten besteht und seit 1949 Leitlinien für ein demokratisches Europa geschaffen hat. Die Tagungen des Europäischen Rates sind für die Öffentlichkeit mit der Bezeichnung "EU-Gipfel" verknüpft. Hier werden die Richtlinien für den europäischen Integrationsprozess festgelegt.

Der Europäische Rat ist eine intergouvernementale Institution, in deren Rahmen sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU […] viermal jährlich treffen. Damit ist der Europäische Rat der Gemeinschaft zwar angegliedert, er gehört aber nicht zu ihren Organen. Seit 1974 finden regelmäßig die Treffen der Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat statt, aber erst im Vertrag über die Europäische Union von 1992 (Vertrag von Maastricht) wird er förmlich erwähnt. Art. 4 EUV legt seine Aufgaben innerhalb der Europäischen Union fest: "Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese Entwicklung fest."

Damit haben die Regierungen der Mitgliedstaaten einen großen Einfluss auf die Gestaltung der EU-Politik, denn die Vorstellungen der Staats- und Regierungschefs gehen als Leitlinien direkt in die Arbeit des Ministerrates ein. Doch der Europäische Rat ist nicht nur ein wichtiger Impulsgeber, gleichzeitig trifft er auch ganz konkrete politische Entscheidungen. So ist es beispielsweise seine Aufgabe, den Präsidenten der Europäischen Kommission zu benennen.

Seit dem Vertag von Lissabon steht hat der Europäische Rat einen Präsidenten, welcher auf zweieinhalb Jahre gewählt wird und kein weiteres nationalstaatliches Amt begleiten darf. Vor dieser Neuerung wechselte der Vorsitz im Europäischen Rat turnusmäßig jedes halbes Jahr unter den Mitgliedsstaaten.

Der Europäische Rat trifft sich zweimal pro Halbjahr zu Sitzungen in der Regel in Brüssel. An diesen Treffen sind die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, der Präsident der Kommission, der Präsident des Europäischen Rates (Vorsitz) und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik beteiligt. Die letzten drei genannten, haben bei den Abstimmungen keine Stimme.

Zusammengestellt aus: André Brodocz und Hans Vorländer: Institutionen der EU. Der Europäische Rat, Bundeszentrale für politische Bildung, 25. September 2006, http://www.bpb.de/themen/EZ6DUH,0,0,Der_Europ%E4ische_Rat.html (11.08.2008), http://europa.eu/about-eu/institutions-bodies/european-council/index_de.htm (26.03.2014).

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