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14.4.2014

M 03.15 Der Ministerrat

Aufgaben, Machtbefugnisse und Zusammensetzung des Ministerrates

Man hört und liest im Zusammenhang mit der EU immer wieder vom "Europäischen Rat", dem "Rat der Europäischen Union", dem "Ministerrat", dem "Rat der Staats- und Regierungschefs" oder nur vom "Rat". Klingt kompliziert? Ist es gar nicht. [...]

Da wäre zunächst "der Rat", "Ministerrat" oder "Rat der Europäischen Union"...

Der Rat der Europäischen Union, wie die offizielle Bezeichnung lautet, ist das mächtigste Organ innerhalb der EG/EU, da in ihm alle Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft (also die "Gesetze" der EU, wie zum Beispiel Richtlinien und Verordnungen) verabschiedet werden. In vielen Bereichen nimmt er diese Aufgabe gemeinsam mit dem Europäischen Parlament wahr, in einigen Bereichen auch eigenständig. Dies wird jeweils im EG-Vertrag und im EU-Vertrag geregelt. Weil er so wichtig ist, wird er oft auch nur "der Rat" genannt.

Der Rat selbst kann in derzeit neun verschiedenen Formen zusammentreten. Darin sitzt dann jeweils ein Fachminister aus jedem Mitgliedstaat. Je nachdem, über welchen Politikbereich gerade verhandelt wird, sitzen dort also alle Verteidigungsminister, Agrarminister oder Wirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten. Deshalb wird der Rat auch oft "Ministerrat" genannt. Die Treffen finden meistens in Brüssel statt.

Aus: Europa erklärt: Rat, was heißt hier Rat?, http://www.eurosduvillage.com/1724-Europa-erklart-3-7-Rat-was,1724 (24.07.2008).

Insgesamt gibt es neun verschiedene Zusammensetzungen des Rates: Alle im Rat vertretenen Minister sind befugt, für ihre Regierungen verbindlich zu handeln. Das bedeutet, dass die Unterschrift eines Ministers für die Unterschrift der gesamten Regierung steht. [...]

Der Rat hat sechs zentrale Aufgaben:
  1. Er verabschiedet - in vielen Bereichen gemeinsam mit dem Europäischen Parlament - europäische Rechtsvorschriften [Gemeint sind damit die Gesetze. In der Regel wird der Rat nur auf Vorschlag der Kommission tätig. Nach Annahme von europäischen Rechtsvorschriften ist normalerweise die Kommission dafür verantwortlich, dass sie korrekt angewandt werden.]
  2. Er sorgt für die Abstimmung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik in den Mitgliedstaaten.
  3. Er schließt internationale Übereinkünfte zwischen der EU und anderen Staaten oder internationalen Organisationen ab.
  4. Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament genehmigt er den Haushaltsplan der EU.
  5. Auf der Grundlage der vom Europäischen Rat festgelegten allgemeinen Leitlinien entwickelt er die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP)
  6. Er koordiniert die Zusammenarbeit der nationalen Gerichte und Polizeikräfte in Strafsachen.
Die meisten dieser Aufgaben betreffen den Bereich der "Gemeinschaft", d.h. die Gebiete, für die sich die Mitgliedstaaten dazu entschlossen haben, ihre Hoheitsrechte zu bündeln und Entscheidungsbefugnisse an Organe der EU abzutreten. Die beiden letzten Aufgaben beziehen sich hingegen weitgehend auf Gebiete, in denen die Mitgliedstaaten ihre Befugnisse nicht delegiert haben, sondern einfach zusammenarbeiten.

Aus: Europäische Institutionen und andere Organe. Der Rat der Europäischen Union, http://europa.eu/institutions/inst/council/index_de.htm (26.03.2014).

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