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21.9.2012

MB 01.06 Die personalisierte Verhältniswahl

Für die Wahlen zum Bundestag und zu einigen Landtagen gilt ein Wahlsystem, das in der Literatur meist als personalisierte Verhältniswahl bezeichnet wird. Im Ergebnis entspricht es mit wenigen Einschränkungen der Verhältniswahl; es enthält aber auch Elemente der Mehrheitswahl. […]

Bei der Bundestagswahl hat jeder Wähler zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählt man einen der Bewerber, die im Wahlkreis persönlich kandidieren. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält, d.h. die relative Mehrheit genügt. Auf diese Weise wird die Hälfte der Bundestagssitze direkt an die Wahlkreiskandidaten vergeben. Maßgebend für die Gesamtzahl der Sitze, die eine Partei im Bundestag erhält, ist jedoch (fast ausschließlich) die Zweitstimme. Mit ihr unterstützen die Wählerinnen und Wähler die Landesliste einer Partei. Hier gilt das Verhältniswahlrecht: die Mandate werden entsprechend den für die Listen insgesamt abgegebenen Stimmen auf die Parteien aufgeteilt.

Der Wähler kann die Erststimme für den Wahlkreiskandidaten einer Partei und die Zweitstimme für die Landesliste einer anderen Partei abgeben ("Stimmen-Splitting"). Diese Möglichkeit wird gerne von solchen Wählerinnen und Wählern genutzt, die einer bestimmten Koalition zur Macht verhelfen wollen. Sie können dann beispielsweise den Direktkandidaten einer großen Partei und die Landesliste des (möglichen) kleineren Koalitionspartners wählen, wenn die Gefahr besteht, dass dieser an der 5-Prozent Hürde scheitern könnte.

In einem speziellen Fall kann auch die Erststimme die Sitzverteilung und damit das Gesamtergebnis der Wahl beeinflussen. Wenn nämlich in einem bestimmten Bundesland mit den Erststimmen mehr Kandidaten einer Partei in den Bundestag gewählt werden, als ihr nach der Zahl der Zweitstimmen in diesem Land Sitze zustünden, kann sie die zusätzlichen Mandate als Überhangmandate behalten.

Aus: Landeszentrale für politische Bildung BW (Hrsg.): Das Wahlrecht der Bundesrepublik Deutschland, in: Politik & Unterricht aktuell 9/1998, www.politikundunterricht.de/2_98/wahl98pu.htm#wahl (14.09.2012)

Bei der Verteilung der Bundestagsmandate werden nur die diejenigen Parteien berücksichtigt, die die 5%-Hürde nehmen: Die 5%-Sperrklausel im Bundeswahlgesetz besagt nämlich, dass Parteien, die weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen oder nicht mindestens drei Direktmandate gewinnen, keine parlamentarische Repräsentation erlangen, also nicht im Bundestag vertreten sind. Die Stimmen dieser Parteien werden bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt. Die Sperrklausel soll verhindern, dass sehr kleine Parteien in einem Parlament vertreten sind und es so zu einer allzu starken Zersplitterung kommt. Zur Berechnung der Sitzzuteilung an die Parteien wurde früher das Berechnungsverfahren nach Hare/Niemeyer angewandt. Erstmalig zur Wahl zum 17. Deutschen Bundestag im Jahr 2009 wurde diese Methode jedoch durch das neue Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers ersetzt [vgl. MB 01.07 und MW 02.16].

Eigener Text nach: Einführung der Berechnungsmethode Sainte-Laguë/Schepers für die Verteilung der Sitze bei Bundestags- und Europawahl, 11/2010, www.bundeswahlleiter.de/de/aktuelle_mitteilungen/downloads/Kurzdarst_Sitzzuteilung.pdf (25.07.2012). Statistisches Bundesamt (Hrsg.): www.destatis.de.

Arbeitsaufträge:
  1. Warum spielt die Zweitstimme in diesem Wahlsystem eine entscheidende Rolle? Nimm in deiner Antwort Bezug auf den Grundgedanken der Verhältniswahl.
  2. Was soll durch die Erststimmen bewirkt werden? Unter welcher Voraussetzung kann auch die Erststimme die Sitzverteilung im Bundestag beeinflussen?
  3. Wozu dient die 5-Prozent-Sperrklausel? Diskutiert die Vor- und Nachteile dieser Klausel.
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