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24.9.2012

MB 02.05 Programmatik der Parteien

SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Im Oktober 2007 verabschiedete die SPD mit ihrem "Hamburger Programm" ein neues Grundsatzprogramm. Im Lichte sozialdemokratischer Leitmotive will die Partei sich für die Sicherung des Friedens in der Welt und der ökologischen Lebensgrundlagen einsetzen. Sie strebt eine solidarische Gesellschaft an, in der alle Menschen gemäß den im Grundgesetz verankerten Rechten leben können.

Die von ihnen unterstützten Gesetze sollen diese Rechte auf nationaler, aber auch auf europäischer Ebene wahren. Weltweite soziale, ökonomische und ökologische Stabilität kann, laut Programm, nur in einer starken Partnerschaft von Völkern, Staaten und Kulturen erreicht werden.

Die SPD strebt einen "vorsorgenden Sozialstaat [an], der Armut bekämpft, den Menschen gleiche Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben eröffnet, gerechte Teilhabe gewährleistet und die großen Lebensrisiken verlässlich absichert." Im Zuge dessen sollen sowohl die Versorgung der älteren Generation als auch die Förderung jüngerer Generationen, insbesondere Familien und Hilfsbedürftige, gesichert werden.

Eigener Text nach: Hamburger Programm. Das Grundsatzprogramm der SPD, 28.10.2007, http://www.spd.de/linkableblob/1778/data/hamburger_programm.pdf (31.07.2012).

CDU – Christlich Demokratische Union
Die CDU entwirft ihre Werte und Ziele im Bewusstsein ihrer Verantwortung vor Gott. Im Glauben an die unantastbare Würde des Menschen, strebt die Partei nach der Sicherung der Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit in Deutschland. "Leistungs- und Verantwortungsbereitschaft [und] Anerkennung der verbindlichen kulturellen Grundlagen […] bilden unsere politische Kultur." In einem partnerschaftlichen miteinander mit Amerika und Europa gilt es den Frieden und eine starke Wirtschaft zu sichern.

Mit Fortschreiten der Globalisierung wird es nach Ansicht der CDU erforderlich, neue soziale und ökologische Standards zu setzen. Allen Bürgern soll Respekt vor Leistung und Erfolg entgegengebracht werden und bessere Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt durch Bildung verschafft werden. Die Wirtschaftlichkeit und der freie Wettbewerb kann, laut Programm, nur durch Zurückhaltung bei Subventionen und eigener wirtschaftlicher Betätigung erreicht werden.

Auch die Sicherheitspolitik ist mit neuartigen Gegebenheiten konfrontiert, die die innere und äußere Sicherheit bedrohen. Deutschland ist anderen Staaten gegenüber verpflichtet, seinen Beitrag durch die Bereitstellung entsprechender Mittel und Instrumente zu leisten, auch um bei anderen außenpolitischen Themen Einfluss nehmen zu können.

Da die CDU Ehe und Familie als ein lebenslanges Bündnis betrachtet, welches das Fundament der deutschen Gesellschaft darstellt, ist es wichtig, "familienfreundliche Arbeitszeit in Wirtschaft und Unternehmen zu schaffen." Außerdem sollen Lehr- und Betreuungseinrichtungen in ausreichender Zahl bereitgestellt werden.

Diesen Herausforderungen soll in Deutschland durch Orientierung an bürgerlichen Werten und Tugenden begegnet werden.

Eigener Text nach: Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutschland, 03.-04.12.2007, www.grundsatzprogramm.cdu.de/doc/080215-grundsatzprogramm-kurz.pdf (31.07.2012). Weitere Informationen: Wir haben die Kraft. Gemeinsam für unser Land. Regierungsprogramm 2009-2013, 28.06.2009, www.cdu.de/doc/pdfc/090628-beschluss-regierungsprogramm-cducsu.pdf (31.07.2012).

CSU – Christlich-Soziale-Union
Die CSU sieht sich als "die moderne wertorientierte Volkspartei in Bayern", die ihre "Politik aus christlicher und sozialer Verantwortung" gestaltet. Die CSU ist eine bayerische Partei, die für ein "selbstbewusstes, starkes und soziales Deutschland arbeitet". Außenpolitisch setzt die CSU auf die weitere Einigung Europas als Wertegemeinschaft seiner Menschen und in der Vielfalt seiner Völker.

Im September 2007 verabschiedete ein CSU-Parteitag nach einem 2-jährigen innerparteilichen Diskussions- und Bearbeitungsprozess das neue Grundsatzprogramm "Chancen für alle! In Freiheit und Verantwortung gemeinsam Zukunft gestalten". Ausgehend vom christlichen Menschenbild setzt die CSU auf Eigenverantwortung und Solidarität. Dabei ist das "C" im Namen der Partei grundlegende Orientierung für das christlich politische Handeln. Die CSU bekennt sich klar zur zentralen gesellschaftlichen Rolle von Ehe und Familie und zur sozialen Marktwirtschaft. Der Einsatz für Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit, den Schutz des Lebens und die Bewahrung der Schöpfung ist von dauerhafter Gültigkeit. Jeder soll in der Entfaltung seiner Fähigkeiten unterstützt werden. Chancengerechtigkeit in der Solidarischen Leistungsgesellschaft ist das Gegenmodell zum Sozialismus. Neben guten Startbedingungen für alle will die CSU Hilfe zur Selbsthilfe leisten und die Verantwortungsgemeinschaft aller Bürger füreinander und für das Gemeinwohl stärken.

Eigener Text nach: Homepage der CSU, www.csu.de/partei/partei/index.htm (31.07.2012).
Chancen für alle! In Freiheit und Verantwortung gemeinsam Zukunft gestalten, 28.09.2007, www.csu.de/dateien/partei/gsp/grundsatzprogramm.pdf (31.07.2012).

FDP – Freie Demokratische Partei
Die FDP sieht die Freiheit des Einzelnen als höchstes Gut an. Jeder Mensch soll die gleichen Rechte und Pflichten haben, und zwar unabhängig von seiner Herkunft, seiner privaten und persönlichen Orientierung und seiner Neigungen. Die Freiheit des Einzelnen endet jedoch dort, wo die Rechte der anderen verletzt werden. Die FDP spricht sich für den Rechtsstaat und gegen den Überwachungsstaat aus. "Jeder Mensch soll faire Chancen haben, seine eigenen Talente und Ideen entfalten, von seiner eigenen Arbeit leben und nach eigener Façon glücklich werden zu können. Zu seinem eigenen Nutzen und zum Nutzen der Gesellschaft." Die Toleranz gegenüber anderen ist dabei immer zu wahren. Bildung ist ein elementarer Aspekt, da ein selbstbestimmtes Leben nur so möglich werden kann. Toleranz, Bildung und wirtschaftliche Vernunft sind für die FDP drei Säulen des Wachstums. In Anbetracht der Finanz- und Staatsschuldenkrise, kritisiert sie die Hinwendung anderer Parteien zu einer "marktorientierten Staatswirtschaft". Die FDP will das Haftungsprinzip wieder mehr stärken, sodass diejenigen, die den Nutzen haben, auch das Risiko tragen. Die Folgen wirtschaftlichen Scheiterns sollen so von den Verantwortlichen und nicht von der Allgemeinheit getragen werden. Dazu gehört auch, die Staatsverschuldung anzuhalten und zu regulieren, was durch Wachstum und Ausgabenregulierung erreicht werden soll. Ein weiterer Aspekt ist die Öffnung der Politik für den Bürger – von der Bürgerdemokratie ist die Rede. Die FDP setzt sich ebenfalls ein für den Bürokratieabbau ein.

Eigener Text nach: Verantwortung für die Freiheit. Karlsruher Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft, 22.04.2012, http://www.fdp.de/files/565/Freiheitsthesen_vorlaeufige_Fassung.pdf (27.11.2012).
Weitere Informationen: Die Mitte stärken. Deutschlandprogramm 2009. Programm der Freien Demokratischen Partei zur Bundestagswahl 2009, 15.-17.05.2009, www.deutschlandprogramm.de/files/653/Deutschlandprogramm09_Endfassung.PDF (31.07.2012).

Bündnis 90/Die Grünen
Ausgangspunkt der Parteigrundsätze ist die im Grundgesetz verankerte Unantastbarkeit der Würde des Menschen und seine daraus resultierende Freiheit. Das selbstbestimmte Leben ist nach Ansicht der Grünen auch gekennzeichnet von selbstgesetzten Grenzen, die sicherstellen, dass unsere Lebensgrundlagen erhalten bleiben. Deswegen und um ihrer selbst willen gilt es also die Natur zu schützen und jedem Menschen die gleiche Anerkennung entgegen zu bringen.

"Unsere Grundposition heißt: Wir verbinden Ökologie, Selbstbestimmung, erweiterte Gerechtigkeit und lebendige Demokratie."

Wichtige Themen für die Grünen sind die Geschlechtergerechtigkeit, die Beseitigung sozialer Ungleichheiten in den Bereichen Arbeit, Bildung und demokratischer Mitbestimmung, die Zukunftssicherung auch für die nachfolgenden Generationen, und die Verantwortungsübernahme der Industrienationen gegenüber weniger wohlhabenden Staaten. Eine deutsche Regierung soll die Bürger weder bevormunden noch soll sie Regelungen des Gemeinwesens abschaffen. Stattdessen unterstützt die Partei den Gedanken, Netzwerke und Gemeinschaften für ein selbstständiges und aktives solidarisches Verhalten der Bevölkerung zu schaffen.

Auf dem Weg vieler Nationalstaaten zu "einer Welt" wird die EU als ein wichtiger Schritt angesehen. Europa sollte sich verstärkt für die soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung einsetzen, damit Ursachen für Unzufriedenheit und Hass beseitigt werden.

Eigener Text nach: Die Zukunft ist grün. Grundsatzprogramm von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, 15.-17.03.2002, www.gruene-partei.de/cms/files/dokbin/68/68425.grundsatzprogramm_die_zukunft_ist_gruen.pdf (31.07.2012).
Weitere Informationen: Homepage Bündnis 90/Die Grünen, www.gruene.de/startseite.html (31.07.2012).

DIE LINKE
DIE LINKE vertritt den demokratischen Sozialismus. Sie will erreichen, dass jeder Mensch genug Geld zum Leben hat und einen sicheren Arbeitsplatz bekommen kann. Soziale Sicherheit ist ein zentrales Gut. Armut und Hunger sollen überwunden werden. Profitinteressen sollen nicht zur Ausbeutung führen. DIE LINKE wendet sich gegen Lohndumping, gegen die Privatisierung von staatlichem Eigentum und gegen eine Zwei-Klassenmedizin. Jegliche Form der Ungleichbehandlung von Patienten aufgrund ihres Einkommens wird abgelehnt. Die Wirtschaft soll sich unter die solidarische Entwicklung unterordnen. Kündigungsschutz soll für die Arbeitnehmer gewährleistet sein. Bildung (von der Krippe bis zum Studium) soll kostenfrei erfolgen können.

Gering- und Mittelverdiener sollen steuerlich entlastet, Spitzenverdiener hingegen mehr belastet werden (bspw. bei einer Erbschaft). Außerdem fordert DIE LINKE die Wiedereinführung der Millionärssteuer, die eine jährliche Abgabe von 5% des Vermögens vorsieht. Hartz IV soll abgeschafft werden. Stattdessen soll ein am früheren Einkommen orientiertes Arbeitslosengeld eingeführt werden.

Eigener Text nach: Wir sind die Partei DIE LINKE. Das wollen wir mit unserer politischer Arbeit, 21.-23.10.2011, www.die-linke.de/fileadmin/download/dokumente/ls_linke_praeambel_mit_bildern.pdf (31.07.2012).
Weitere Informationen: Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden. Bundestagswahlprogramm 2009, 20./21.06.2009, die-linke.de/fileadmin/download/wahlen/pdf/LinkePV_LWP_BTW_090703b.pdf (31.07.2012).

Piratenpartei Deutschland
"Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin nach dem Vorbild der im Januar 2006 in Schweden entstandenen Piratpartei gegründet. Der Name spielt auf die für die Gründung dieser Parteien wesentliche Auseinandersetzung um Urheberrechtsfragen im digitalen Zeitalter an, in deren Verlauf die Musik- und Filmindustrieverbände eine Kampagne starteten, in der Verstöße gegen Urheberrechtsgesetze "Raubkopien" (englisch: Piracy) genannt wurden."

Aus: Oskar Niedermayer: Piratenpartei Deutschland, 28.04.2012, www.bpb.de/piratenpartei-deutschland (07.08.2012).

Die noch sehr junge Piratenpartei erschließt nach und nach neue Themenfelder für ihre politische Aktivität. Dabei ist ihr die Mitbestimmung der Bürger besonders wichtig. Grundsätzlich stehen die Piraten für die Freiheit des Einzelnen. Jeder Bürger soll das "Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe" haben. Darunter fallen auch die digitale Teilhabe und die damit verbundene Schulung im Bereich der Medienkompetenz. "Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen", so die Piraten in ihrem Grundsatzprogramm. Die Beschränkung der Kopierbarkeit von digitalen Werken soll nicht nur aufgehoben, sondern es soll sogar das nichtkommerzielle Kopieren gefördert werden, um die Verfügbarkeit von Informationen und Wissen zu verbessern. Die öffentliche Verwaltung soll sich für alle transparent darstellen. Die Piraten plädieren für die rechtliche Gleichstellung von Ehen und eingetragenen Lebensgemeinschaften. Der nachhaltige Umgang mit den natürlichen Ressourcen und die Verbesserung der Infrastruktur des Landes sehen die Piraten als zukunftsentscheidend an.

Eigener Text nach: Die Piratenpartei, www.piratenpartei.de/politik/(07.08.2012).
Grundsatzprogramm Piratenpartei Deutschland, 1. Auflage 2012, http://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2012/07/Grundsatzprogramm-Piratenpartei-Druckvorlage.pdf (07.08.2012).

Arbeitsaufträge:
  1. Einzelarbeit: Unterstreiche im Text die wichtigsten Eckpunkte der Programmatik einer ausgewählten Partei. Überlege hierzu, an welchen Punkten die grundsätzliche Ausrichtung der Partei deutlich wird (auch im Vergleich zu den Aussagen der anderen Parteien).
  2. Gruppenarbeit: Vergleicht eure Ergebnisse zu verschiedenen Parteien und stellt erste Unterschiede und Gemeinsamkeiten heraus.
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