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24.9.2012

MB 02.08 Die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten

Nehmen wir an, die Rektorin einer Kölner Grundschule erwägt, sich um ein Bundestagsmandat zu bewerben. Sie ist politisch sehr interessiert, in diversen Vereinen und Initiativen engagiert und außerdem der Meinung, dass es zu wenig Frauen im Bundestag gibt. Sie ist 40 Jahre alt, seit 10 Jahren mit einem Italiener verheiratet, hat aber ihre deutsche Staatsangehörigkeit behalten. Damit besitzt sie das passive Wahlrecht. Wie könnte sie nun erreichen, dass ihr Name auf dem Stimmzettel erscheint?

Kandidatur im Wahlkreis über die Erststimme
Als Erstes könnte die Rektorin erwägen, sich um ein Direktmandat in ihrem Wahlkreis zu bewerben. Für die Wahl der Direktkandidaten wurde das gesamte Bundesgebiet in 299 Wahlkreise mit annähernd gleicher Einwohnerzahl aufgeteilt. In jedem Wahlkreis wird ein Abgeordneter für den Bundestag gewählt. Wie man es nun schafft, als Kandidat für den Wahlkreis aufgestellt zu werden, ist davon abhängig, ob man Mitglied einer Partei ist oder nicht. Parteilose Bewerber müssen für ihre Kandidatur von "mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich" unterstützt werden (Bundeswahlgesetz § 20). Unsere Rektorin müsste also zunächst Unterschriften sammeln und diese beim Wahlleiter vorlegen. Erst dann wird er ihren Namen auf dem Stimmzettel unter der Rubrik "Erststimme" aufführen. Diese Hürde wurde im Wahlgesetz eingebaut, um sicherzustellen, dass nur ernstgemeinte Wahlvorschläge beim Kreiswahlleiter eingereicht werden. Die 200 Unterschriften zusammen zu bekommen, dürfte der Rektorin nicht schwer fallen, da sie durch ihr Engagement in verschiedenen Vereinen guten Kontakt zu vielen Leuten hat.

Ihre Aussichten, das Direktmandat auch zu gewinnen, sind jedoch in aller Regel gleich null. Dazu braucht sie nämlich die Mehrheit der Stimmen im Wahlkreis, und die kann sie heute gegen die Konkurrenz der Kandidaten aus den Parteien nicht gewinnen. Ist die Rektorin selbst Parteimitglied, könnte sie hierfür von ihrer Partei vorgeschlagen werden. In diesem Fall ist es ausreichend, dass der Landesvorstand der Partei ihren Wahlvorschlag unterschreibt. Allerdings muss die Partei in den letzten sechs Jahren an einer Wahl teilgenommen haben, ansonsten müssen auch diese Bewerber jeweils 200 Unterschriften vorlegen.

Kandidatur über die Landesliste einer Partei (Zweitstimme)
Ein zweiter Weg in den Bundestag führt über die Landesliste einer Partei. Für die Kandidaten der kleineren Parteien ist dies sogar der einzige Weg, da sie in der Regel keine reale Chance haben, ein Direktmandat zu gewinnen. Die Landeslisten der Parteien werden mit der Zweitstimme gewählt. Je mehr Zweitstimmen eine Landesliste für die Partei gewinnt, desto mehr Kandidaten der Liste ziehen in den Bundestag ein, und zwar in der Reihenfolge, in der die Kandidaten auf der Liste platziert sind. Die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste wird vor der Wahl von der Partei festgelegt, der Wähler hat hierauf keinen Einfluss (starre Liste). Wenn die Rektorin also von ihrer Partei einen Listenplatz bekommt, so ist ihre Aussicht auf ein Abgeordnetenmandat umso größer, je weiter vorne sie platziert ist. Wie aber gelangt die Rektorin auf die Landesliste? Nehmen wir an, die Rektorin ist Mitglied der SPD. Für einen Listenplatz auf der Landesliste der nordrhein-westfälischen SPD bräuchte sie nun eine Mehrheit der Delegiertenstimmen auf der Landesdelegiertenversammlung.

Vor der Zusammenkunft der Landesdelegiertenversammlung hat der Landesvorstand der Partei bzw. ein spezieller Ausschuss bereits einen Vorschlag ausgearbeitet, welcher Kandidat seiner Meinung nach auf welchem Listenplatz aufgestellt werden sollte. Die Delegierten stimmen über diesen Vorschlag ab, und zwar einzeln über jeden Platz. Sie können auch Gegenkandidaten aufstellen; in diesem Fall kommt es zu einer Kampfabstimmung zwischen den Bewerbern. Für die Besetzung der Listenplätze hat sich ein bestimmtes Verfahren eingebürgert. Die ersten Plätze der Landesliste werden mit prominenten Bundespolitikern der Partei besetzt. Auf den nachfolgenden Plätzen werden die Kandidaten berücksichtigt, die in "unsicheren" Wahlkreisen antreten, jedoch einer wichtigen innerparteilichen Gruppierung angehören (in der SPD z.B. die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen – AfA, die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen – ASF) oder die sich so als Fachleute profiliert haben, dass die Partei Wert auf ihre Mitarbeit im Bundestag legt. "Unsichere" Wahlkreise sind dabei solche, in denen die Partei nicht sicher davon ausgehen kann, die Mehrheit der Erststimmen zu gewinnen. "Sichere" Wahlkreise hingegen kennzeichnen sich dadurch aus, dass die Partei hier in den vorangegangenen Wahlen stets eine sichere Mehrheit erlangen konnte und deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit auch wieder gewinnen wird.

Für die Kölner Rektorin heißt das, dass sich ihre Aussicht auf einen Listenplatz erhöht, wenn sie z.B. in einem Wahlkreis aufgestellt ist und einer wichtigen Gruppe der SPD angehört oder wenn sie als herausragende Expertin auf einem politisch bedeutsamen Gebiet gilt.

Die Praxis: Wie wird man Kandidatin oder Kandidat?
Der Weg in den Bundestag führt, das ist deutlich geworden, zwangsläufig über eine Partei. Die Parteien treffen die Auswahl der Kandidaten und entscheiden somit darüber, welche Wahl dem Wähler überhaupt bleibt. Da also eine wichtige "Vorentscheidung" in den Parteien fällt, schreibt das Bundeswahlgesetz hier wiederum ein demokratisches Auswahlverfahren vor: Die Parteimitglieder sollen über ihre Kandidaten in einer allgemeinen Wahl abstimmen.

Eigener Text nach: Brigitte Schenkluhn: Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland. Lesehefte Politik – Gesellschaft – Wirtschaft für die Sekundarstufe I. Stuttgart: Klett Verlag 1987, S. 34 ff.

Arbeitsaufträge:
  1. Einzelarbeit: Fasse zusammen, welche Unterschiede sich bei der Kandidatur im Wahlkreis für Personen mit und ohne Parteimitgliedschaft ergeben.
  2. Einzelarbeit: Erkläre, wie die Landesliste erstellt wird, und nach welchen Gesichtspunkten die Reihenfolge der Liste festgelegt wird.
  3. Partnerarbeit: Beschreibt, unter welchen Bedingungen man als Direktkandidat im Wahlkreis bzw. Kandidat über die Landesliste gute Wahlchancen hat.
  4. Gruppenarbeit: Erstelle ein Schaubild, das die beiden Wege zur Kandidatur über Wahlkreis und Landesliste darstellt.
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