Datenreport

Datenreport 2018



Teilnahme am politischen Leben durch Wahlen

Ein freier und demokratischer Staat ist auf die aktive Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Demokratie lebt davon, dass viele Menschen von ihren in der Verfassung garantierten Rechten Gebrauch machen und Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen. Die Ausübung des Wahlrechts spielt dabei eine zentrale Rolle: Sie entscheidet über die Zusammensetzung der demokratischen Vertretungen in Gemeinde, Land, Bund und der Europäischen Union. Da in der Bundesrepublik Deutschland keine gesetzliche Wahlpflicht besteht, gilt die Wahlbeteiligung – unter gewissen Einschränkungen – auch als Gradmesser für das politische Interesse der Menschen. Sie weist deutliche Unterschiede auf, je nachdem ob es sich um Bundestags-, Landtags-, Kommunalwahlen oder Wahlen zum Europäischen Parlament handelt.

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Wer ist wahlberechtigt?

Das Recht, sich aktiv an einer Wahl zu beteiligen, steht den Menschen zu, die am Wahltag unter anderem folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • in der Regel der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit,
  • ein Mindestalter und
  • eine Mindestdauer der Sesshaftigkeit im Wahlgebiet.
Außerdem darf kein Wahlrechtsausschluss vorliegen. Das Wahlrecht kann beispielsweise durch richterliche Entscheidung wegen einer schweren Straftat aberkannt werden. Bei der Bundestagswahl sind alle mindestens 18-jährigen Deutschen wahlberechtigt, die im Inland seit mindestens drei Monaten eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten. Auch im Ausland lebende Deutsche (sogenannte Auslandsdeutsche) können sich aktiv an Bundestagswahlen beteiligen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen und eine Eintragung in ein Wählerverzeichnis beantragen.

Bei Landtagswahlen sind alle Deutschen wahlberechtigt, die am Wahltag das 18. Lebensjahr (in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein das 16. Lebensjahr) vollendet haben und seit mindestens drei Monaten im jeweiligen Land sesshaft sind.

Wahlberechtigt zur Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland sind alle mindestens 18-jährigen Deutschen, die seit mindestens drei Monaten im Bundesgebiet oder in den übrigen Mitgliedstaaten der EU wohnen oder sich sonst gewöhnlich aufhalten. Ferner sind die Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der EU mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Bundesgebiet (sogenannte Unionsbürgerinnen und -bürger) sowie die oben genannten Auslandsdeutschen wahlberechtigt.

Voraussetzung für die Teilnahme an Kommunalwahlen ist ebenfalls das Wohnen oder der sonstige gewöhnliche Aufenthalt in der jeweiligen Gemeinde. In den meisten Ländern (Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein) gilt ein Mindestalter von 16 Jahren. Das Grundgesetz gibt außerdem vor, dass bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden außer Deutschen auch Unionsbürgerinnen und -bürger wahlberechtigt sind.


Autorin: Brigitte Gisart
Herausgeber: Statistisches Bundesamt (Destatis)

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