Rom, 4. November 1950
Unterzeichnet am 4. November 1950 und allgemein in Kraft getreten am 3. September 1953. Völkerrechtlich verbindlich sind allein die beiden englischen und französischen Sprachfassungen.
In dieser Konvention verpflichten sich die europäischen Staaten, die Menschenrechte und Grundfreiheiten im eigenen Hoheitsgebiet und untereinander anzuerkennen. Sie regelt u.a. die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Die Konvention ist hier in der sprachlich überarbeiteten deutschen Übersetzung in der seit 1. November 1998 geltenden Fassung nachlesbar. Die Neufassung berücksichtigt die Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685, 953), in Kraft getreten am 3. September 1953 (BGBl. 1954 II S. 14) und das Protokoll Nr. 11 vom 11. Mai 1994 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Umgestaltung des durch die Konvention eingeführten Kontrollmechanismus (BGBl. 1995 II S. 578), in Kraft getreten am 1. November 1998. Die Änderungen der Konvention durch die Protokolle Nr. 2, Nr. 3, Nr. 5 (BGBl. 1968 II S. 1111, 1120), Nr. 8 (BGBl. 1989 II S. 814) und Nr. 9 (BGBl. 1994 II S. 490) sind durch die Neufassung der Artikel 18 bis 51 im Protokoll Nr. 11 ersetzt worden.
Der aktuelle Stand der Unterzeichnungen und Ratifizierungen der Konvention samt Zusatzprotokollen ist unter www.conventions.coe.int
abrufbar.
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Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Einleitung
Die Unterzeichnerregierungen, Mitglieder des Europarats - in Anbetracht der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948... Mehr lesen
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Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Artikel 1
Die Hohen Vertragsparteien sichern allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen die in Abschnitt I bestimmten Rechte und Freiheiten zu. Mehr lesen
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Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Abschnitt I – Rechte und Freiheiten
Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, außer durch Vollstreckung eines... Mehr lesen
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Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Abschnitt II – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Um die Einhaltung der Verpflichtungen sicherzustellen, welche die Hohen Vertragsparteien in dieser Konvention und den Protokollen dazu... Mehr lesen
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Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Abschnitt III – Verschiedene Bestimmungen
Auf Anfrage des Generalsekretärs des Europarats erläutert jede Hohe Vertragspartei, auf welche Weise die wirksame Anwendung aller Bestimmungen... Mehr lesen
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Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Zusatzprotokoll
Die Unterzeichnerregierungen, Mitglieder des Europarats - entschlossen, Maßnahmen zur kollektiven Gewährleistung gewisser Rechte und... Mehr lesen
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Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Protokoll Nr. 4
Die Unterzeichnerregierungen, Mitglieder des Europarats - entschlossen, Maßnahmen zur kollektiven Gewährleistung gewisser Rechte und... Mehr lesen
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Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Protokoll Nr. 6
Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Protokoll zu der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der... Mehr lesen
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Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Protokoll Nr. 7
Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Protokoll unterzeichnen - entschlossen, weitere Maßnahmen zur kollektiven Gewährleistung... Mehr lesen
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Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Protokoll Nr. 12
Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Protokoll unterzeichnen - eingedenk des grundlegenden Prinzips, nach dem alle Menschen vor dem... Mehr lesen
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Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Protokoll Nr. 13
Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Protokoll unterzeichnen, in der Überzeugung, dass in einer demokratischen Gesellschaft das... Mehr lesen
