Beichtstuhlverfahren

Das B. ist ein diplomatisches Verfahren, das im Rahmen von EU-Gipfeln angewandt wird, um Blockaden aufzubrechen und ein Scheitern der Verhandlungen zu verhindern. Der EU-Ratspräsident bittet die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zu Einzelgesprächen, um zu erfahren, ob und inwieweit sie bereit sind, Kompromisse einzugehen und inhaltliche Zugeständnisse zu machen. Die einzelnen Regierungen der EU-Staaten »beichten« der für die Verhandlungsführung verantwortlichen Ratspräsidentschaft ihren maximalen Verhandlungsspielraum. Dieses Verfahren führt dann zum Erfolg, wenn es dem Ratspräsidenten gelingt, aus diesen »Geständnissen« der einzelnen Regierungen ein Kompromisspaket (engl.: »package deal«) zu schnüren, dem am Ende dann alle EU-Staaten zustimmen können.

aus: Große Hüttmann / Wehling, Das Europalexikon (3.Auflage), Bonn 2020, Verlag J. H. W. Dietz Nachf. GmbH. Autor des Artikels: M. Große Hüttmann

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