Bürgerbeauftragter der EU

Der B. [auch: Europäischer Ombudsman] ist eine außergerichtliche Beschwerdeinstanz für EU-Bürger (natürliche und juristische Personen). Er vertritt ihre Interessen im europ. Verwaltungssystem und untersucht Streitfälle mit allen EU-Institutionen, die in direktem Kontakt zu den Bürgern stehen. Mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet, ist der B. in der Lage, wiederholt auftretende Missstände zu untersuchen und die Verwaltungsverfahren der EU in zentralen Punkten wie Transparenz, Gleichbehandlung und Rechtschaffenheit fortzuentwickeln. Somit wirkt er zweifach: Er schlichtet Konfliktfälle und entwickelt Normen für das Verwaltungssystem als Ganzes. Die Ombudsmann-Institution hat schwed. Wurzeln und existiert heute in ca. 110 Staaten der Welt. Wesentliche Kennzeichen des Ombudsmanns sind Unabhängigkeit, Ausrichtung auf die Rechte des Individuums, leichte Erreichbarkeit sowie eine unbürokratische und schnelle Arbeitsweise bei verhältnismäßig geringen Kosten. Seine Schwachstelle ist die rechtliche Unverbindlichkeit seiner Entscheidungen, die allerdings durch die Zusammenarbeit mit Parlamenten, Gerichten, Nichtregierungsorganisationen und Medien z. T. wieder ausgeglichen werden kann. Der B. wurde mit dem Vertrag von Maastricht (Art. 195 EGV) im Zuge der Schaffung einer Unionsbürgerschaft ins Leben gerufen. Das Büro des B. in Straßburg erhielt 1995–2009 ca. 36.000 Beschwerden, die zu über 3.800 Untersuchungen führten; 83 davon leitete der B. auf eigene Initiative ein und verfasste 7 Sonderberichte über schwer wiegende Missstände an das Europäische Parlament. Im Jahr 2018 wurden 2.180 Beschwerden eingereicht und 490 Untersuchungen unternommen (davon 8 in Eigeninitiative). Die amtierende B. bzw. Ombudsfrau der EU ist seit 2013 Emily O'Reilly, die ehemalige irische Bürgerbeauftragte und Datenschutzbeauftragte.

Internet

Literatur


aus: Große Hüttmann / Wehling, Das Europalexikon (3.Auflage), Bonn 2020, Verlag J. H. W. Dietz Nachf. GmbH. Autor des Artikels: C. Silbernagl

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